Welcher Este will wirklich nach Brüssel umziehen?

Seit einiger Zeit wird in der estnischen Presse berichtet, wer wohl für welche Partei bei den kommenden Wahlen zum Europaparlament kandidieren wird.
Gegenwärtig sind unter den sechs Abgeordneten in der Heimat ziemlich bekannte Politiker wie der frühere Ministerpräsident Andres Tarand und die frühere Ministerin Katrin Saks von den Sozialdemokraten, die frühere Sozialministerin der Zentrumspartei Siiri Oviir, der vormalige Parlamentspräsident Toomas Savi und der Dissident Tunne Kelam, welcher zu den Mitgründern der estnischen Unabhängigkeitspartei gehörte. Von diesen haben jüngst Andres Tarand und Toomas Savi den Rückzug aus der Politik angekündigt.
Im kommenden Jahr werden auf dem Wahlzettel wohl wieder vergleichbar bekannte Namen stehen. Als erster erklärte der Chef der Zentrumspartei, Edgar Savisaar, er werde kandidieren. Savisaar war von 1990 bis 1992 Ministerpräsident der Volksfrontregierung und führte das Land in die Unabhängigkeit. Sein Politikstil machte ihn unter Politikerkollegen jedoch unbeliebt, weshalb er noch vor der ersten Parlamentswahl abgelöst wurde und es seither nur zwei Mal wieder auf die Regierungsbank geschafft hat. Dabei war der erste Erfolg nur von kurzer Dauer und ging unter dem Namen Lindiskandaal (Aufzeichnungsskandal) in die jüngere estnische Geschichte ein. Savisaar hatte heimlich seine Gespräche während der Koalitionsverhandlungen mitgeschnitten.
Savisaar ist seither in der Heimat gleichermaßen gehaßt wie geliebt, seine Partei erzielt regelmäßig gute Wahlergebnisse, nur will eben von den anderen Parteien – wenn es denn rechnerisch eben geht – keine mit ihm zusammenarbeiten. Aber Savisaars Partei wird insbesondere von der nicht estnischen Bevölkerung gewählt, weshalb er derzeit, und nicht zum ersten Mal, wenigstens in der Hauptstadt Tallinn auftrumpfen kann – er ist Bürgermeister.
Angesichts dieses Zugpferdes bei der Zentrumspartei lassen sich auch die Spitzenvertreter der Konkurrenz nicht lumpen. So planen die Sozialdemokraten bereits auch, ihren Vorsitzenden zu portieren. Ivari Padar ist derzeit Finanzminister in einer Koalitionsregierung mit der Vaterlandunion / Res Publica und der Reformpartei. Die Regierung führt deren Parteichef Andrus Ansip, der nach dem letzten Urnengang 2007 die Koalition mit Edgar Savisaar trotz rechnerischer Möglichkeit durch den Dreierbund ablöste. Auch wird angeblich von seiner Partei gedrängt anzutreten.
Aber warum dieser Aktionismus für eine Wahl zu einem Organ, das bekanntlich eher wenig politischen Einfluß hat?
Nun steht es außer Frage, daß Ansip in seiner politischen Karriere im Inland kein einflußreicheres Amt mehr erreichen kann. Angesichts der verbreiteten Kurzlebigkeit von Regierungen in Estland – Mart Laars zweite Regierung von 1999-2002 hält einstweilen den Rekord – ist es nicht unwahrscheinlich, das jedwede innenpolitische Krise oder irgendein Skandal auch vor den nächsten Wahlen seinen Sturz herbeiführen könnte.
Edgar Savisaar wiederum steht zwar als Bürgermeister im Rampenlicht der Medien, langweilt sich aber sicher auf diesem doch eher einflußlosen Posten, den er entgegen vorherigen Versprechungen von Jüri Ratas übernehmen konnte, weil 2005 seine Partei in der Kommunalwahl gut abgeschnitten hatte. Damals war ihm der Posten weniger wichtig, weil er gerade wenige hundert Meter vom Rathaus entfernt auf dem Domberg als Wirtschaftsminister einen offensichtlich interessanteren Job hatte – eben bis zur Aufkündigung der politischen Ehe mit Ansip 2007. Bürgermeister war Savisaar vorher schon einmal gewesen, hatte das Amt aber durch ein Koalitionsrevirement wieder verloren.
Ivari Padar wiederum hat eine Partei im Rücken, die zu klein ist, um ihm nach der Übernahme verschiedener Ministerien in verschiedenen Koalitionen weitere Perspektiven zu eröffnen.
Da in Brüssel und Straßburg dank der Schwierigkeiten rund um den Lissaboner Vertrag und den Diskussionen innerhalb der Union über die Reaktion auf die Krise im Kaukasus diesen Sommer einige gleichermaßen interessante wie schwierige Dossiers zu verhandeln sind, reizt die erwähnten Herren die Aufgabe vielleicht tasächlich.
Über Ansips Kandidatur gibt es allerdings einstweilen nur Spekulationen. Er selbst hat eine Absicht negiert und darauf verwiesen, daß ein amtierender Regierungschef nicht für das Europaparlament oder bei Kommunalwahlen kandidieren könne. Die öffentliche Spekulation freilich begründet sich durch das kategorische Nein des Gründers der Reformpartei, früheren Notenbankchefs und Ministerpräsidenten Siim Kallas, der zur Zeit EU-Kommissar in Brüssel ist.
Es ist jedoch zu bezweifeln, daß einer der genannten Politiker tatsächlich im Falle einer erfolgreichen Wahl nach Brüssel übersiedeln würde. Edgars Savisaar erklärte bereits öffentlich, eine solche Zusage könne einstweilen kein Politiker geben, weil bis zur Wahl noch viel Wasser ins Meer fließe. Er selbst sei außerdem verliebt in Tallinn, wo es noch viel zu tun gebe.
Kern dieser Fragen ist, daß die vergangenen Europawahlen in den baltischen Staaten von den Wählern als Protestwahl genutzt wurden und jene Parteien, die damals an der Regierung waren, abgestraft wurden und auch kleine Parteien Erfolge verbuchen konnten. So kommt es, daß gerade die Reformpartei keinen zugkräftigen Kandidaten hat, der bereits im Europäischen Parlament säße.
Die erst 2007 neu in das nationale Parlament eingezogenen Grünen wollen mit allen ihren Spitzenpolitikern kandidieren. Die Volksunion will sich erst nach ihrem nächsten Parteikongreß entscheiden. Sie hat die Korruptionaaffäre rund um ihren früheren Chef Villu Reiljan zu verkraften.
Da nur sechs Mandate zu vergeben sind, ist die Konkurrenz eng. Es geht für alle Parteien darum, wenigstens ein Mandat zu erringen, für die größeren wäre natürlich nur der Gewinn von zwei Vertretern ein Erfolg.

Machtpoker oder Schattenboxen?

Lettland hat zur Zeit die 14. Regierung seit der Unabhängigkeit 1991. Damit ist es nicht nur der Spitzenreiter im Regierungssturz im Baltikum, sondern im ganzen postsozialistischen Europa. Noch nie hat eine Koalition auch nur eine Legislaturperiode gehalten. Die Ursachen hierfür liegen sowohl in Konflikten zwischen den beteiligten Parteien als auch zwischen einzlenen Politikern.
Nach dem Sturz der Regierung Kalvītis, die sich unter anderem durch den Versuch einer Änderung des Gesetzes über die nationale Sicherheit und der Wahl von Valdis Zatlers zum Präsidenten unbeliebt gemacht hatte, ist nun Regierungschef Ivars Godmanis wieder am Ruder, der das Land auch in die Unabhängigkeit geführt hatte.
Godmanis ist ohne Zweifel ein erfahrener Politiker, aber eben nicht ein Vertreter der größten oder auch nur zweitgrößten Regierungspartei. Er war im Dezember 2007 ein Kompromißkandidat. Aber der größte Partner auf der Regierungsbank, die Volkspartei, befindet seit Kavītis’ Abgang im Umfragetief.
Das auf einen Dialog mit den Russen im Inland aber auch mit Rußland setzende Harmoniezentrum als eine der größeren Fraktionen ist seit 1993 durch mehrere Mutationen immer "partija non grata" geblieben, mit der die nationalen Kräfte noch nie haben zusammenarbeiten wollen. Die Anti-Korruptionspartei Neue Zeit hat sich gespalten. Die nächste Parlamentswahl ist erst in zwei Jahren. Eigentlich also alles Gründe für eine stabile Regierung, denn die Koalition kann nirgends hin stürzen, es fehlen Alternativen.
Doch die Volkspartei hat 2004 schon einmal einen Kompromißkandidaten aus dem Amt gejagt, Indulis Emsis, der in manchen europäischen Medien als der erste grüne Regierungschef in Europa gefeiert wurde. Dabei sind die lettischen Grünen mit westeuropäischen nicht zu vergleichen. Kalvītis, damals Fraktionsvorsitzender seiner Partei, votierte während der Haushaltsdebatte gegen das Budget seines Parteifreundes Gundars Bērziņš – womit der lettischen Verfassung entsprechend die Regierung gestürzt ist – um anschließend selbst mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden.
Kalvītis, nach drei Jahren im Amt im Rahmen der “Regenschirmrevulotion” zum Rücktritt gezwungbettelt, sollte dieses Jahr auch als Parteivorsitzender abgelöst werden. Finanzminister Atis Slakteris hat das Amt schon einmal ausgeübt, Kulturministerin Helēna Demokaova will nicht oder soll nicht oder auch beides, Außenminister Riekstiņš, der 2007 sogar noch als potentieller Kandidat für das Präsidentenamt genannt wurde, wollte oder sollte ebenfalls nicht und Parteigründer Andris Šķēle begann sogar seiner Parteitagsrede mit den Worten: “ich sage wie es ist, ich wollte nicht sprechen”. Aber die graue Eminenz der Partei mußte Finanzminister Slakteris vertreten, der ausgerechnet während Haushaltsberatung und Parteitag im Urlaub weilte. Blieb einzig Innenminister Mareks Segliņš, der dann auch gewählt wurde.
Seglīņš wiederum sorgte für Überraschung, als er jüngst im russischpsrachigen Kanal TV3 verlautbarte, er könne sich durchaus vorstellen, daß das Harmoniezentrum das Sozial-, das E-Angelegnheiten- oder das Verkehrsministerium führt. Der Koalitionspartner Grüne und Bauernunion wollte das nicht kommentieren, Verkehrsminister Ainārs Šlesers, welcher der Partei des Premier angehört, würde sich gerne zum Rigaer Bürgermeister wählen lassen. Einzig Für Vaterland und Freiheit erklärte, wie zu erwarten, daß die Partei für eine Koalition mit dem Harmoniezentrum nicht zur Verfügung stünde. Außerdem müsse dann erst einmal die amtierende Regierung gestürzt werden.
Die Volkspartei träumt sicher nicht davon, die kommenden zwei Jahre bis zu den Wahlen im Kommando Godmanis zu arbeiten. Der Wille zur Macht ist größer. Es gibt aber auch Spannungen, die einem Koalitionsrevirement aus Sicht der Volkspartei weiteren Sinn verleihen würde. Die Verwaltungsreform wurde seit der Unabhängigkeit von allen Regierungen auf die lange Bank geschoben. Aber nach dem Beitritt zur Europäischen Union wird diese Frage drängender. In der Bevölkerung auf dem Lande sind Änderungen der Verwaltungsgrenzen und Kompetenzen der lokalen Behörden unbeliebt, weil angesichts der Verkehrsanbindungen dies mit konkreten Nachteilen für den einzelnen verbunden sein kann. Diese Sichtweise machen sich Grüne und Bauernunion zu eigen und bremsen das Reformvorhaben.
Andris Šķēle analysierte auf dem Parteitag die wirtschaftliche Situation Lettlands, die angesichts der weltweiten Finanzkrise eher noch verschärft wird. Er berichtete, die Weltbank habe die Kreditwürdigkeit Lettland jüngst 19 Plätze geringer bewertet als vergangenes Jahr. Šķēle warf Ministerpräsident Godmanis Untätigkeit vor, anerkannte aber, daß der Premier jüngst die Notwendigkeit erkannt habe, daß die kleinen und mittleren Unternehmen dringlich Liquidität benötigten.
Ivars Godmanis hat tatsächlich in den letzten Wochen und Monaten der Bevölkerung mit seinem Sparkurs einiges zugemutet. Das wäre ein idealer Moment für die Volkspartei, den Streich von 2004 zu wiederholen.
Und noch etwas. Der Fraktionsvorsitzende der Volkspartei, Māris Kučinskis, schlug vor, Artikel 81 der Verfassung wieder einzusetzen. Mit diesem Artikel hatten die Verfassungsväter, um den Gesetzgebungsprozeß nach der Staatsgründung 1918 zu beschleunigen, der Regierung in der Zeit zwischen den Parlamentssessionen das Recht zur Gesetzgebung übertragen. Der Artikel war 2007 in aller Eile gestrichen worden als Reaktion auf Kalvītis’ Schritt, auf diesem Weg das Gesetz über die nationale Sicherheit zu ändern – der Ausgangspunkt des Macntpokers. Für eine neuerliche Einsetzung dieser Norm, eine Verfassungsänderung, bräuchte die Politik aber eine 2/3-Mehrheit im Parlament, über welche die Koalition alleine nicht verfügt. Die Fraktionsvorsitzende der Neuen Zeit, Solvita Aboltiņa, zweifelte an einer Unterstützung, die Vergangenheit habe gezeigt, daß dieser Artikel oftmals in fragwürdiger Weise angewendet wurde.
Die Legislaturperiode dauert noch volle zwei Jahre. Eine Regierung ohne Für Vaterland und Freiheit aber mit dem Harmoniezentrum müßte also keineswegs mehr als ein Jahr im Amt bleiben, um die Verwaltungsreform zu realisieren. In den letzten zwölf Monaten vor dem Urnengang könnte sich die Volkspartei dann den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen schreiben, um ihre Wähler zurückzugewinnen, und diese Ambition unterstreichen durch eine neuerliche Koalition mit der Neuen Zeit.

Der wilde Osten

Vor einigen Tagen meldet die Zeitung “Latvijas Avīze” kurz, die Zeit der “reketieri” in den 90er Jahren sei zurückgekehrt. Aber wer oder was ist das? Reketieri sind Banditen, Verbrecher. Man könnte dieses Wort, das auch im Lettischen ein Fremdwort ist, übersetzen mit Schutzgelderpressern.
Es ist zutreffend, die 90er Jahre waren die Zeiten des wilden Ostens. Die Gesetzgebung war noch nicht so weit, alles, was unmoralisch ist, auch zu verbieten. Die Behörden waren nicht neu strukturiert, die Mitarbeiter der operativen Dienste schlecht ausgestattet, die Vertreter der Obrigkeit verhältnismäßig einfach mit Angst unter Druck zu setzten. Die Folge, regelmäßig wurden Auseinandersetzungen zwischen Einflußsphären im Geschaftsbereich durch Bombenanschläge oder gar Morde und Auftragsmorde erledigt. Damals war es nichts Ungewöhnliches, auch des nächtens schon einmal durch eine Explosion aus dem Schlaf gerissen zu werden.
Diese Zeiten waren eigentlich schon seit einer ganzen Weile vorbei. Aber die Situation verschlechtert sich wieder, weil sich die wirtschaftlichen Verhälntisse und die Lebensumstände verschlechtert haben. Vor diesem Hintergrund kommen nun jene Kinder in das frühe Erwachsenenalter, die in den 90er Jahren nicht mehr die Schule besucht, sondern sich auf der Straße herumgetrieben, also auch keine Ausbildung haben. Außerdem werden jene Kriminellen, die in den 90er Jahren verhaftet und verurteilt wurden, nun nach Verbüßung ihrer Haftstrafen wieder auf freien Fuß gesetzt.
Einstweilen explodieren zwar nicht wieder regelmäßig Bomben oder Richter werden erschossen, aber Lettland ist eine Gesellschaft von Gewinnern und Verlierern des Systemwechsels, in der offensichtlich viele Einwohner ihre Mitmenschen als jene betrachten, die ihnen in irgendeiner Form irgendetwas schulden. Ausländer beobachten häufig, wie wenig die Menschen auf der Straße einen glücklichen Eindruck machen, lächeln. Neben den unfreundlichen Verkäuferinnen, die sich wundern, wenn der Kunde “Guten Tag’ und “Danke“ sagt äußert sich dies in einer allgemeinen Aggressivität, die im Alltag beispielsweise im Straßenverkehr sehr gut zu beobachten ist. Nach Einbruch der Dunkelheit ist es ratsam, die Augen offen zu halten, denn ein Überfall kann auch schon einmal nur für die Beute von ein paar Euro vorkommen.
Aber es gibt durchaus auch wieder Aufsehen erregende Verbrechen. So wurden im Januar 2008 in Garkalne bei Riga die Unternehmer Ella Ivanova und Aigars Lūsis ermordet. Am 14. Mai gab es nach Geschäftsschluß einen Überfall auf ein Juveliergeschäft innerhalb eines großen Einkaufszentrums am Stadtrand von Riga in der Vienības Gatve. Selbstverständlich, wie üblich hatte ein Wachmann Dienst, aber eben nur einer. Was hätte er ausrichten können? Die Diebe rammten mit einem Auto die verschlossene Eingangstür und zerstörten sie. Bis die sofort alamierte Polizei eingetroffen war, hatten sich die Täter sich mit dem Diebesgut längst vom Tatort entfernt.

Politische Hartherzigkeit gegen die Jugend?

Ein Kommentar von Māra Libeka in der Zeitung „Latvijas Avīze“ vergangene Woche beginnt mit der Vermutung, der Regierung von Ivars Godmanis sei es sicher unbekannt, daß es viele geschiedene Familien im Lande gibt und die Mütter ihrer Kinder alleine erziehen, weil sich der Vater entweder lieber zu Tode saufe oder aber auf der Suche nach dem Glück ins Ausland entschwunden sei.
So könnte ein Artikel über soziale Probleme in Lettland beginnen, aber es geht der Autorin um die Bildung – ein leidiges Thema nicht nur in Lettland.
Während die öffentliche Diskussion über Studiengebühren in Deutschland noch ein Thema in Wahlkämpfen ist und der geschäftsführende hessische Ministerpräsident Roland Koch diese auf Beschluß des Landtages wieder abschaffen mußte, gibt es in Lettland vergleichbare Diskussionen nicht.
Bei weitem nicht alle jungen Menschen können in einer der staatlichen Hochschulen studieren, und selbst dort studieren nicht alle auf einem sogenannten Budgetplatz, also ohne für das Studium bezahlen zu müssen. Folglich wird also der Löwenanteil der jungen Menschen für ihre Ausbildung zur Kasse gebeten. Dies ist auch dem Umstand geschuldet, daß nach 50 Jahren Sowjetherrschaft eine duale Ausbildung wie etwa in Deutschland, landläufig auch Lehre genannt, wo der Auszubildende in einem Betrieb oder einer Behörde lernt und zwischenzeitlich für die theoretischen Fächer die Berufsschule besucht, nicht gibt.
Ministerpräsident Ivars Godmanis hat sich zum Ziel gesetzt, die wirtschaftlichen Probleme des Landes in den Griff zu bekommen. Keine Vorgängerregierung war bereit gewesen, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken und zu erklären, daß eine Volkswirtschaft nicht funktionieren kann, wenn vom Eigenheim über das Auto bis hin zu Waren des alltäglichen Bedarfes mehr über Kredite finanziert wird, als das Land erwirtschaftet.
Der Kommentar rechnet nun vor, daß dieses Jahr Minderjährige aus dem Fond für jene Jugendliche, für deren Unterhalt die Familie nicht aufkommt, vom Staat 45 LVL (1LVL = 1,50 €) erhalten und diese Summe 2009 auf immerhin 53 LVL steige. Dies aber nur bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, während gleichzeitig die mittlere Bildung (vidēja izglītība), das ist in Lettland die Vollendung der Mittelschule oder eines Gymnasiums, also „Hochschulreife“, normalerweise im Alter von 19 Jahren erfolgt.
Kulturministerin Helēna Demokavoa habe angeblich gesagt, daß Godmanis nicht herzlos sei. Dennoch bleibt er standhaft und erhöht die Summe nicht, obwohl jedes Jahr aufgrund verbesserter Datenbasis der Staat das realen Einkommen der Eltern besser nachvollziehen könne und dementsprechend mehr und mehr seiner Ausgaben auch wieder zurückbekomme. Auch Familien- und Jugendminister Ainars Baštiks habe bislang nicht gewagt, diese Forderung zu erheben.
So stellt Libeka die Frage, ob Godmanis nicht aufgefallen sei, daß Jugendliche mit „schwierige Köpfen“, sie meint intellektuell weniger Begabte, bereits früh in geringqualifizierten Jobs ihren Unterhalt selbst verdienen können, während eine Kindergärtnerin mit 350 LVL Monatseinkommen kaum in der Lage sei, zwei Kindern ein Studium zu finanzieren.
Folglich sind viele begabte und motivierte Sprößlinge aus minderbemittelten Familien bereits während des Studiums zur Arbeit gezwungen, damit ihnen die Bank überhaupt einen Kredit gewährt. Es sei deshalb nicht verwunderlich, so wird weiter argumentiert, daß 45% der Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren erklärten, daß sie in den kommenden zwei Jahren planten, im Ausland eine Arbeit aufzunehmen.
So berechtigt diese Kritik in weiten Teilen ist, der Staat in Lettland muß sparen. Dies in der Bildung zu tun, wird auch in anderen Ländern kritisiert. In Lettland wäre aber eine Evaluation der Qualität der Bildung mindestens ebenso erforderlich, denn leider haben viele der privaten Bildungseinrichtungen, die nach der Unabhängigkeit wie Pilze aus dem Boden geschossen sind, zu Recht einen fraglichen Ruf. Da Mama und Papa ihre Kinder in Ermangelung anderer Bildungsmöglichkeiten auf alle möglichen „Institute“ schicken, auch wenn eine Motivation zur Bildung kaum vorhanden ist, sind viele dieser Einrichtungen Diplomverteilstationen, in denen ein Papier mehr gegen Geld als durch Leistung erworben ist, welches dieses Geld wert ist?

Hausmitteilung: Das Label copy

Many texts were officially published. Many journals have no online archive or don’t allow free access. Such articles have the label copy.

Latvijas deviņdesmitā un trīsdesmit trešā gadskārta

Šī raksta koautors ir Veiko Spolītis.

Raksts tika publicēts žurnālā Akadēmiskā Dzīvēi 2008.g. izdevumā.

Latvija šogad svin valsts dzimšanas dienu. Skaitlis deviņdesmit ir ticis lietots un tiks vēl apspēlēts cauru gadu, jo kā simbolisks skaitlis atgādina katram Latvijas pilsonim par kopējo labumu jeb republiku.[1] Latvijas valsts tika asinīm un sviedriem izcīnīta Pirmā pasaules karā un tam sekojošās Brīvības cīņās. Latvija ar savu vēsturi, karogu un ģerboni bija “gaismas pils” (simbols) padomju okupācijas laikā LPSR un trimdas latviešiem. Deviņdesmit gadi ir cienījams vecums, un šādi Latvijas deviņdesmitā dzimšanas diena savā simboliskumā tikai par nieka četrdesmit astoņiem gadiem atpaliek no Vācijas, ir turpat līdzās Somijai, Polijai un Ungārijai un ir vecāka par Īriju, Īslandi un lielāko daļu Āfrikas un Āzijas valstu. Tomēr Latvija kopā ar likteņa māsām Igauniju un Lietuvu atšķiras no iepriekš minētajām valstīm ar to, ka, lai arī svinēdamas 90 gadu jubileju, tās nevar atļauties aizmirst, ka lielākā daļa valstiskuma tika pavadīta bez suverēnās varas pār savu teritoriju un pilsoņiem. Mūsdienu Latvijā ir jo svarīgāk izprast, kāpēc tās pilsoņi tik ilgi pavadīja zem sveša jūga. Tādēļ, lai cienīgi atskatītos uz valsts 90. dzimšanas dienu, mūsuprāt, Latvijas valsts iedzīvotāji varētu ielāgot, ka tie vienlaikus svin tikai trīsdesmit trešo savas demokrātiskās republikas gadskārtu.[2]

Deviņdesmit gadi ir iemesls svinībām, lai arī, skatoties uz šodienas Latvijas demokrātiskās kultūras ačgārnībām, nereti rodas sajūta, ka šīgada svinības atgādina svētkus mēra laikā. Augošā inflācija un katastrofālais norēķinu konta deficīts, iedzīvotāju hroniskā neuzticība valsts varas institūcijām raisa pamatotas bažas. Atšķirībā no likteņa māsas Igaunijas, kura savā attīstībā mērķtiecīgi atdarina Skandināvijas valstu pārvaldes modeli, Latvijas valsts diemžēl stieg Eiropas dienvidu, kā Grieķijas, Bulgārijas un Rumānijas, korporatīvā valsts modeļa virzienā.[3] Neskaitāmu ārpasaules un Latvijas sociālo zinātņu pārstāvju akadēmiskos rakstos piecpadsmit gadu garumā ir piedāvāti problēmu risinājumi[4], bet Latvijas politiskā elite izliekas tos nedzirdam un arī pilsoniskā sabiedrība tikai pēdējā gada laikā beidzot ir piespiedusi valsts varas turētājus rīkoties. Tāpēc šajā jubilejas gadā vēlamies atskatīties uz politiskās sistēmas un demokrātiskās kultūras trūkumiem, identitātes jautājumiem un ekonomiskām nepilnībām – uz to, kas joprojām ierobežo Latvijas pilsoņu vēlmi saistīt sevi ar šo valsti un pat liek tiem aizplūst no tās. Lai arī mums pārmetīs pārlieku “negatīvismu”, uzskatām, ka ir pamats satraukumam. Cilvēku nākotnes paredzējumi krasi atšķiras no reāli piedzīvotā, un tas visspilgtāk izpaužas Latvijas iedzīvotāju agresivitātē ģimenē un savstarpējā attieksmē (domāts bija ielu satiksmē) .

Tikai raksturā stiprs un pieaudzis cilvēks arī svētkos ir spējīgs analizēt sava rakstura ēnas puses. Šādi pieaugušais atšķiras no pusaudža, kurš “jūra līdz ceļiem” stilā uzmet lūpu un neapdomīgi vaino tīklveida struktūras vai “valdošo negatīvismu”, ja viņam tiek atgādināts par nepadarītajiem mājas darbiem. Tādēļ, lai Latvijas valsts spētu ar pašcieņu sasniegt tās simtgadi, vēlamies atskatīties uz cēloņiem, kāpēc Latvijas sabiedrība un politiskā elite tās deviņdesmitajā gadskārtā un 17 gadus pēc neatkarības atjaunošanas joprojām uzvedas atbilstoši savam reālajam vecumam. Visbeidzot, rodot atbildes par problēmu cēloņiem, centīsimies rast ieteikumus, lai 33 gadu vecumā Latvijas sabiedrība, kurai raksturīga aizspriedumainu un bezatbildīgu ļaužu kopu gānīšanās interneta vidē, pašnāvnieciska uzdzīve, alkoholisms un bravūrīga braukšana, pakāpeniski pievienotos industriāli attīstītām pasaules valstīm, kuras raksturo atbildīgu un izglītotu pilsoņu ģimenes un tāda pārvalde, kuru kontrolē pilsoņu pārstāvji, kura ir caurskatāma un kura respektē cilvēku dažādību.

Identitāte un vērtības
Latvijas pārejas laikā aizsākusies iedzīvotāju noslāņošanās[5] vairākumam iedzīvotāju ir radījusi vēlmi uzskatīt sevi par vēstures upuriem[6]. Cietēja identitāte negatīvi ietekmē cilvēku vērtību sistēmu, tā neveicina pozitīvas diskusijas dzinumus Latvijas publiskajā telpā, un tāpēc loģiska ir ļaužu vēlme rast skaidrojumu šķietami negatīvajai situācijas nemainībai. Zināms skaits Latvijas iedzīvotāju rod vienkāršotu situācijas skaidrojumu un ilgojas pēc stipras rokas, kas ieviestu kārtību, noliktu pie vietas valsts amatpersonas un politiķus, kuri “neprivileģētās tautas” acīs nerīkojas pareizi.[7] Tādējādi zināms skaits Latvijas iedzīvotāju varas turētājus nepelnīti slavina par “augstāk stāvošiem” un aizmirst, ka viņi nokļūst “privileģētā stāvoklī”, pateicoties pašu vēlētāju balsīm. Iedzīvotāji 1991. gada barikāžu iespaidā joprojām ilgojas pēc “tautu vienojošas” un morāli nevainīgas politikas. Lai cik jocīgi tas arī nebūtu, šo vēlmi redzēt “politiķu morāli”[8] iedibināja nieka seši Kārļa Ulmaņa nedemokrātiskā režīma gadi un pastiprināja padomju okupācijas laikā praktizētais ideoloģizētais vēstures skaidrojums un mitoloģizēta izpratne par tādiem jēdzieniem kā demokrātija, Eiropa, individuālisms un kultūra. Proti, padomju okupācija radīja Latvijas valstiskuma un demokrātiska režīma pārrāvumu un šādi izkropļoja Latvijas iedzīvotāju izpratni par individuālisma un pašpārvaldes nozīmīgumu Rietumu pārstāvnieciskajā demokrātijā.

Latvijas 90. gadu politiskā elite, izmantojot padomju režīma mantojumu, bez kritiskas diskusijas tulkoja demokrātiskajam režīmam piekrītošus raksturlielumus “totalitārisma mērcē”. Pagaidām valsts pārvalde Latvijā nefunkcionē, jo politiķu ietekme uz ierēdniecību ir pārlieku liela. Šādi korporatīvais ierēdniecības aparāts nespēj nodrošināt tiesiskas valsts pamatprincipus. Likumdevēji, uzturot likumdošanu nepilnīgu, spēj uzturēt par sevi “darītāja tēlu”. Šādi lielākā daļa iedzīvotāju ir noticējuši, ka tā arī ir “pārstāvnieciskā demokrātija”.

Liela daļa iedzīvotāju ir sev savdabīgi definējusi arī brīvības jēdzienu. Pēc būtības brīvība tiem, kas nākuši no totalitāri kontrolētas sabiedrības, vairāk līdzinās visatļautībai. Ikdienā labākie piemēri šādai visatļautībai izpaužas ierēdņu patvaļā, un iedzīvotāji spītīgi atbild ierēdņiem ar nožēlojamu savstarpējo attieksmju kultūru – “ja jūs man šitā, tad es jums šādi” – un plaukstošu alkoholismu. Pārejas laika noslāņošanās zaudētāji savu agresivitāti, kura, protams, dzīves dārdzības dēļ vēl aug, izrāda, piemēram, kautiņos pie diennakts veikaliem, kur tiek pārdots alkohols. Ceļu policija autohuligānismam pievērš uzmanību tik daudz, cik ļauj tās rocība. Tikmēr municipālā policija iet pa vieglāko pretestības ceļu un ir nolēmusi iznīdēt dzeršanu ielās. Rīgas pašvaldība ar divdomīga lēmuma palīdzību atļaujot “izredzētiem veikaliem” tomēr pārdot alkoholu naktīs un ar tam sekojošu municipālās policijas rīcību nevis apkaro alkoholisma problēmu, bet tieši saasina to. Piemēram, citās Eiropas Savienības lielpilsētās būtu grūti iedomāties aizliegumu sēdēt zālienā. Tā vietā, lai sakārtotu valsts pārvaldes sistēmu, nodrošinātu cilvēku pamatbrīvības un šādi veicinātu vidusslāņa pieaugumu, valdība stūrgalvīgi turpina cīnīties ar sekām, nevis risināt problēmu cēloņus.

Latvijā iedzīvotāji sagaida no citiem rīcību politisko lēmumu pieņemšanā, bet nesaredz savu individuālo varējumu. Latvijas pilsoņi nespēj īsti pierast pie domas, ka viņi jau teju divdesmit gadus ir bijuši saimnieki savā brīvvalstī. Latvijas valstiskuma salīdzinošais jaunums nav vēl spējis Latvijas iedzīvotājos radīt pozitīvu tēlu par savu valsti. Proti, Latvijas iedzīvotājiem ir salīdzinoši nedaudz pozitīvu vēsturisku atmiņu par demokrātisku pārvaldi un tāpēc atkal un atkal tiek tiražēti mitoloģizētie Ulmaņa seši valsts vadonības laiki. 1998. gada vēlēšanās Tautas partija (TP) vēlēšanu kampaņā ļoti veiksmīgi izmantoja saukli “mēs mīlam šo valsti”, un šādi ļoti tautiski (populistiski) uzsvēra valsts, nevis demokrātiskas pārvaldes vērtības.

Šādu tautisku skaidrojumu neizmanto tikai TP, jo arī citas Latvijas partijas pēc inerces vienkāršoti seko totalitārajam skaidrojumam par valsti kā vērtību sabiedriskajā diskusijā. Latvijas politiķi būtu vienkārši aprobežoti, lai nekalpotu “tautā ierastajai lietu kārtībai” jeb sabiedrībā valdošāi vērtību sistēmai. Zīmīgākais piemērs tam ir neskaitāmie Latvijas iedzīvotāju un arī dažu inteliģences pārstāvju negatīvie izteikumi par Ventspils mēra saistību ar liela mēroga korupciju, radot par viņu tā saukto Robina Huda tēlu, ka, redz, “šamais vismaz ir dalījies ar savu laupījumu”. Bet, akli sekojot vien sabiedrības noskaņojumam un nepiedāvājot uzlabot politisko kultūru, politiķi rīkojas nevis kā elites (šā vārda patiesajā nozīmē) pārstāvji, bet gan kā oportūniski pašlabuma meklētāji. To, protams, politiķiem pārmest nevar, vienīgi citās Rietumu demokrātijās pašlabuma meklēšana notiek, neaizmirstot par darbiem partijas un sabiedrības labā. Šādā veidā Latvijas politiķi neizdara savu mājas darbu, proti, viņi nenodrošina ilgtspējīgu Latvijas nākotni bailēs par iespējami negatīvajiem socioloģiskajiem rādītājiem un nepiedodami atliek valsts attīstībai nepieciešamo un nepopulāro lēmumu pieņemšanu.

Cilvēka dzīve patiesībā ir īsa, bet vidusmēra vēlētājs labprātāk nododas mītiskam lietu skaidrojumam, ilgtermiņā aizmirstot, ka šodienas rīcība noteikti ietekmē arī katra cilvēka ilgtermiņa izredzes. Saspringstot tikai reizi četros gados un ikdienā visās pasaules nelaimēs gānot politiķus, kuri savukārt klaji ignorē vēlētājus, Latvijas iedzīvotāji un “politiskā elite” ir iekļuvuši apburtā lokā un kļuvuši par sava valstiskuma kapračiem. Lai lauztu Latvijas iedzīvotāju un politiķu greizo vērtību sistēmu, acīmredzot ir nepieciešama smaga iekšēja krīze vai ārēja iejaukšanās, jo šodienas nelikumīgi ievēlētā Saeima[9] ir nedomā par valstiskuma pilnīgu leģitimitātes zudumu iedzīvotāju acīs[10].

Proti, daudzi Latvijas iedzīvotāji aizmirst, ka dzīve ir “olimpiskās spēles”, kas notiek tagad. Pēdējais teiciens ir grieķu filozofa Epikteta domu pārfrāzējums, diskutējot par iedzīvotāju vēlmi atlikt problēmu risinājumus uz vēlāku laiku[11]. Tēlaini izsakoties, Latvijas iedzīvotāji bezrūpīgā pusaudžu stilā turpina atražot totalitāro skaidrojumu par valsti kā auklīti, kas iedzīvotāju vietā visu izdara. To, ko redzam Latvijas vidusmēra vēlētāju uzvedībā, mēs varam saskatīt tajos Latvijas vecākos, kuri tēvišķi apčubina savus bērnus, kamēr pēdējie aug par slaistiem. Šādi elites greizi tulkotie un vēlētāju ačgārni pieņemtie un veicinātie jēdzieni par brīvību kā visatļautību, demokrātiju kā tehnokrātiski birokrātisku mašinēriju un individualitāti kā kaut ko svešu un tikai īpatņiem piemītošu īpašību ļauj Latvijā turpināt “Alises Aizspogulijā” politiku[12], kad politiķi paši pieņem, izpilda likumus un galu galā arī “tiesājas kā ķēķī” – un tādējādi paši zāģē zaru, uz kura sēž. Šāda vērtību nesaskaņa, kad politiķi centās pārprasti iedzīvināt pārstāvnieciskās demokrātijas individuālisma vērtības, reizē atstājot neskartas tradicionālās komunitārisma vērtības, mudinājusi Latvijas vēlētājus ziedot pārprasto brīvību valsts efektīvākas pārvaldes labā – ziedojot savas pilsoniskās brīvības uz relatīvas labklājības pieauguma altāra.

Īstermiņa Latvijas politika
1959. gadā okupētajā Latvijā Eduards Berklavs uzstājās pret Maskavas piekopto centralizācijas politiku un tam sekojošo nepamatoto industrializāciju. Šāda Latvijas nacionālkomunista rīcība bija pārdroša, bet šī aspekta pozitīvā pieredze mūsdienu Latvijas politiskajā vidē tiek pieminēta reti, jo klišejiskā pieeja visam ar PSRS saistītajam kā kaut kam negatīvam Latvijas publiskajā telpā ir visaptveroša. E. Berklava rīcība bija valstsvīra cienīga, jo viņš ar savu rīcību centās mainīt Latvijas Komunistiskās partijas darbību okupētajā Latvijā. Latvijas nomenklatūra, pieskaņojoties vajadzīgajām un no laikmeta gara viedokļa “nepieciešamajām vērtībām”, tā arī neizceļ E. Berklava konsekvento stāju politikas veidošanā 1959. gadā – pašreizējās “labējās partijas”, gluži pretēji, nekritiski vaino totalitāro režīmu visās mūsdienu nebūšanās.

Šodienas politiķi, sekojot catch all party[13] politikas principiem, sludina vērtību kokteili, tās savstarpēji izslēdz cita citu, bieži vien ir deklaratīvas, bez finanšu seguma un īstenošanas mehānisma. Citreiz priekšvēlēšanu gaisotnē politiķu sludinātie principi top par krāšņi iesaiņotu solījumu paketi. „Kā var nesolīt?” jau ir kļuvis par pārejas sabiedrības vainagojumu.[14] Kopš 5. Saeimas ievēlēšanas Latvijas politiķiem un sevišķi tiem, kuri Saeimā atrodas jau vai gandrīz piekto sasaukumu pēc kārtas (Pēteris Tabūns, Imants Kalniņš, Jānis Urbanovičs, Vilnis Edvīns Bresis, Anta Rugāte, Jānis Lagzdiņš u. c.), ir radusies pašpietiekamības sajūta. Viņi ir sev iegalvojuši, ka var solīt vēlētājam vienalga ko un atlikt solījumu izpildi, jo vidusmēra Latvijas vēlētājs nav nedz īsti izglītots, nedz arī prasīgs, varētu pat teikt – Latvijas vēlētāji neseko sevis ievēlēto pārstāvju darbam. Nespējot sadalīt ekonomiskos labumus, rodas jauni politiskie spēki. Kopš 1996. gada viena pēc otras kā “jaunas politikas” nesējas ir radušās Tautas partija, Jaunais laiks un tagad arī Pilsoniskā savienība, bet šīs partijas ir politiskās nomenklatūras pārstāvju veidotas, jo iedzīvotāju kustības dēļ pēc LNNK Latvijā neviena varas partija nav veidojusies. Lai atšķirtos no saviem priekšgājējiem, jauniem politiskiem spēkiem atliek vien moralizēt un vainot savus priekšgājējus korupcijā, nenovīdībā un citās nelaimēs, kas republiku un tās iedzīvotājus piemeklējušas.

To pieminējis arī Ivars Ījabs – ka “celt rokas pret debesīm un vaimanāt par sirdsapziņas un garīgu vērtību trūkumu vienmēr ir daudz vieglāk, nekā efektīvi sakārtot partiju finansēšanu, ieviest taisnīgu nodokļu sistēmu vai novērst korupciju tiesās. Tieši tādēļ moralizēšana mēdz būt ļoti neētiska – tā ir impotenta naida pēdējais ierocis, kurš, pēc Niklasa Lūmana ironiskā dictum, parasti tiek likts lietā tad, kad nauda iet uz beigām”[15].

Tā kā vērtību sistēma Latvijā ir greiza, politiķi ar polittehnologu un sabiedrisko attiecību speciālistu palīdzību piedāvā “putna pienu”, šādi dezorientējot vēlētājus un galu galā atsvešinot viņus no pārstāvnieciskās demokrātijas. Morālās vērtības ir selektīvas un tiek nemitīgi pārkāptas. Piemēram, vai visas labējās partijas sludina, ka tās rūpēsies par ģimenes politiku (TP, LPP/LC, ZZS, JL, TB/LNNK), bet reālajā dzīvē rūpes par ģimeni caur kompleksu kredītpolitiku pirmā mājokļa iegādei, studiju atlaidēm un citiem politikas mehānismiem netiek iedzīvinātas, jo šādi mehānismi netiek piedāvāti, nedz arī pieprasīti. Latvijā joprojām ir ekstensīva darbaspēka izmantošana[16]. Cilvēka darbu vērtē pēc pavadītajām stundām, nevis ieguldītā darba. Šādi inovācijām nav kur rasties, jo cilvēks tiek uzskatīts par skrūvīti lielākā tehnokrātiski birokrātiskā mašinērijā. Šādi Latvijā ir sasniegts zemākais mūža ilgums Eiropas Savienībā, laukos vairāk nekā puse bērnu piedzimst neprecētām sievietēm un izglītības sistēma darbojas, pateicoties lielākoties pensijas vecuma skolotāju entuziasmam. 2007. gada septembrī oficiāli Latvijā pietrūka 475 skolotāji, un ES statistika ir skarba – Latvijā ir lielākais sieviešu skolotāju īpatsvars ES[17], tas nozīmē, ka vīrieši nevēlas strādāt niecīgi atalgotu darbu.

Situācija, kad reālā dzīvē piedzīvotais krasi kontrastē ar oficiāli sludināto, Latvijā atsvešina iedzīvotājus citu no cita, no valsts un arī no darba. Ļaudis izvēlas „balsot kājām” Īrijas un Lielbritānijas virzienā. Greizas politikas dēļ nabadzībā novestie ļaudis ir atsvešināti no darba tikuma. Redzot “politiķu rebes” un viņu pašu situācijas reālus uzlabojumus, ļaudis pārliecinās, ka ar godīgu darbu nopelnīt cilvēka cienīgu iztiku nevar. Latvijas Nacionālais attīstības plāns[18] un neskaitāms skaits citu stratēģiju un plānu sludina un skaidro veidus, kā Latviju modernizēt un centrālo vietu attīstībā atvēlēt cilvēkam. Diemžēl realitātē Latvijas situācija skarbi atgādina Džordža Orvela (George Orwell) Dzīvnieku fermu, kur viedajiem vārdiem virs Ministru kabineta sēžu zāles “Viens likums viena taisnība visiem” ir vien izkārtnes vērtība. Līdzīgi secina Aivita Putniņa: „Mūsu valstī cilvēks nav centrā. Problēma ir tajā, cik lielā mērā likumdevēji gatavo likumus cilvēkiem un apspriežas ar sabiedrību, nevalstiskajām organizācijām. Cilvēku domas netiek efektīvi integrētas jau likumu tapšanas stadijā.”[19]

Latvijas politikas veidošanas un plānošanas process ir tēmēts uz īstermiņa mērķu sasniegšanu. Ilgtermiņā izpildāmie uzdevumi rada politiķos tikai nemieru, jo tie neļauj viņiem viena sasaukuma laikā paspīdēt vēlētāju priekšā ar sasniegto. Ilgtermiņa stratēģiskie mērķi pēc iestāšanās ES Latvijā nav pārformulēti, un politiķi šobrīd guļ uz lauriem, īsti neapjēdzot, ka Latvijai kā NATO un ES dalībvalstij ilgtspējīgas pastāvēšanas izaicinājumi ir tikai pieauguši. Pārvaldes sistēma vairs nav atkarīga vienīgi no Latvijas valdības un ierēdniecības vien, bet arī no lēmumu pieņemšanas, koordinēšanas un pieskaņošanās tādās starptautiskajās organizācijās kā ANO, PTO un Eiropas Parlaments. Šodienas situācijā līdzīgi kā māte, redzot, ka bērns neklausa un izaug pa nezāli, arī pilsoniskā sabiedrība ir nobažījusies, ka, joprojām uzticot Latvijas tālāku pārvaldi pašreizējās elites rokās, Latvijas valsts ilgtermiņā var arī nepastāvēt.

Latvijas 90. dzimšanas diena
Politiķu negatīvajam piemēram par dzīvi īstermiņā ir sākuši sekot arī vairākums Latvijas iedzīvotāju. Noticot vieglprātīgajam solījumam par “septiņiem treknajiem gadiem” un kārdinošajām banku reklāmām televīzijā, Latvijas iedzīvotāji ir pierādījuši vienu lietu – Latvijā ir dzīvelīga patērētāju sabiedrība! Ļaudis joprojām vieglprātīgi ņem kredītus bez īstas sapratnes par to atmaksas kārtību, un valdības pārstāvji pat necentās tiem skaidrot, pie kādām sekām šāda politika novedīs. Kad nu ekonomikā ir iestājušies spiedīgi laiki un lielam iedzīvotāju skaitam ir problēmas ar savu saistību izpildi, politiķi zina tik vien kā ieteikt savilkt jostas! Premjers Ivars Godmanis savā intervijā izrāda izbrīnu par lielo iedzīvotāju kredītu ņemšanas kāri, aizmirsdams, ka atšķirībā no politiskās nomenklatūras pārstāvjiem ierindas iedzīvotājiem valsts nesamaksā neparedzētus tēriņus un reprezentācijas izdevumus.[20] Dezorientēto Latvijas iedzīvotāju mērķi nesakrīt ar viņu vērtībām un arī ar to, ko viņi cenšas iemācīt saviem bērniem. Diemžēl cilvēku vērtības mainās ļoti lēni. Citās Austrumeiropas valstīs arī ir līdzīgi – cilvēkiem ir nedrošības sajūta par to, ka pašreizējais ekonomiskais stāvoklis ilgi neturpināsies, viņi mēģina labi dzīvot tagad un nedomāt par iekrāšanu un par to, ka būtu jāiegulda gan ģimenē, gan izglītībā, gan darbavietā.[21]

Latvijas sociālo zinātņu pārstāvji gadiem ilgi ir norādījuši uz pastāvošajām problēmām Latvijas politiskajā sistēmā, uz greizo sabiedrības vērtību orientāciju un neskaitāmiem citiem problēmu samezglojumiem. Tomēr atkal ir jārunā par šodienas politiskās elites lomu, kura ir nekritiski noliegusi visu totalitārā režīma mantojumu. Šādā veidā PSRS okupācijas laikā izglītotie sociālie zinātnieki, dažkārt pamatoti, tika apvainoti kā marksisma ideoloģijas līdzskrējēji. Šādā veidā Latvijas 90. gadu politiķi politiku uztvēra ne tikai nekritiski, bet arī nezinātniski. Pēdējo astoņpadsmit gadu laikā ir izaugusi Latvijas brīvvalstī skolotu sociālo zinātņu saime, un Vīķes-Freibergas prezidentūras laikā pie prezidenta institūcijas tika izveidota Stratēģiskās analīzes komisija. Tajā pašā laikā parlamentārās republikas galvenais varas atzars – partijas – joprojām ir mazskaitlīgākās Baltijas valstīs un tām nav savu domu vāceļu (think-tank). Tas ļauj Latvijā turpināt t. s. “ekspertu politiku”, kur politiķi, sekojot eksakto zinātņu kauzalitātes metodoloģijai, sagaida no padomdevējiem un ekspertiem konkrētu atbildi, kuru sociālās zinātnes pēc savas būtības nespēj dot. Politiķi, nelasot akadēmisko literatūru un tuvredzīgi neieklausoties sociālo zinātņu pārstāvju teiktajā, rada reālu fenomenu un filozofisku skaidrojumu pārprastus skaidrojumus. Piemēram, šādā veidā no konteksta Latvijā ir izrauts un savu jēgu zaudējis Ādama Smita (Adam Smith) jēdziens par pašpietiekama tirgus funkcionēšanu un valsts nozīmi tajā vai arī Semjuela Hantingtona (Samuel Huntington) trivializētais skaidrojums par civilizāciju sadursmi. Tomēr visbiežāk Latvijas politiķi grēko, pārprasti piesaucot politikas zinātnes pamatlicēja Nikolo Makjavelli (Niccolo Machiavelli) devumu, skaidrojot politisko atbildību – pieskaņojot to Makjavelli skaidrojumam par atteikšanos no kristīgās morāles žņaugiem – un šādi nepareizi izskaidrojot savu kabatu prastu piepildīšanu ar rūpēm par valsts kopējā labuma vairošanu. Ļoti precīzi šo faktu ir konstatējis Ivars Ījabs, kurš savā apcerējumā par Makjavelli mantojumu secina, ka “valdnieks, kura karstāko ilgu kalngals ir piedzīt sev pilnas kabatas ar naudu un nobēdzināt to kādā nezināmā ofšorā, Makjavelli skatījumā būtu nožēlojama parodija par politiķi. Vēl vairāk: jebkura valdnieka aizraušanās ar personisko komfortu un labklājību ir droša degradācijas pazīme, kas liecina par politiska sabrukuma tuvumu”[22].

Par politiska sabrukuma tuvumu liecina Latvijas notikumu attīstība kopš 2006. gada vēlēšanām, kad, neskatoties uz Augstākās tiesas Senāta 2006. gada 3. novembra nolēmumu, valdošās koalīcijas partijas stūrgalvīgi atsakās ievērot iepriekš pieņemtos spēles noteikumus un šādi veicina politiskā nihilisma izaugsmi republikā. Slepenībā pieņemtās izmaiņas drošības likumos un Satversmes 81. panta izmantošana pretēji likuma garam, divdomīgā Valsts prezidenta izvirzīšanas procedūra un KNAB vadītāja noņemšanas nebeidzamā epopeja pamodināja pilsonisko sabiedrību Latvijā. Patiesībā prezidenta kandidāta izvirzīšana zvērudārzā kļuva par simboliskāko apliecinājumu mūsdienu Latvijas politiķu izkropļotajai sapratnei par pārstāvnieciskās demokrātijas būtību. Valdošās koalīcijas pārstāvji radīja par sevi priekšstatu ja ne kā par vienkāršiem bandas barvežiem, tad vismaz par šaubīgiem darboņiem, kuri pūlas paglābt savu SIA „Latvijas Republika” no bankrota.

Pēdējā gada notikumi skaidri parādīja Latvijas politiskās sistēmas un sabiedrības vērtību orientācijas nozīmīgākās problēmas. Latvijas politisko un ekonomisko vidi joprojām indē dažu “minigarhisku” ģimeņu ietekme. Joprojām nepieņemtais mantiskās un nodokļu sākumdeklarēšanas likums, salīdzinot ar kaimiņiem igauņiem, ir nokavēts par septiņpadsmit (!) gadiem, partiju finansēšanas kārtība no budžeta joprojām neeksistē, un tiesībsargs tika izveidots pagājušogad, proti, septiņpadsmit gadus vēlāk nekā pie ziemeļu kaimiņiem. Politiķiem tautas vainošana aprobežotībā godu nedara, un pilsoniskajai sabiedrībai vainot vienīgi aprobežotos politiķus arī nedod risinājumu. Tāpēc 17 gadus pēc neatkarības atgūšanas secinām, ka Latvijas valsts politikas veidotāji ir iekļuvuši īstermiņa nulles iznākuma spēles muklājā, kur kāda no viena spēlētāja (politiķi un vēlētāji) uzvarām noteikti nozīmē otra zaudējumu. Šādi spēlējot, Latvijas iedzīvotāji var paspēlēt savu valsti, tāpēc ar turpmākajiem ieteikumiem vēlamies piedāvāt ilgtermiņa un īstermiņa politikas ieteikumus izkļūšanai no nebeidzamā un nihilistiskā riņķveida skrējiena, kas apmierina tikai īstermiņa intereses.

Nobeigums
Tagadējais politiskais nihilisms ir radījis priekšnoteikumus Tomasa Hobsa (Thomas Hobbes) “visu karam pret visiem” – partijas vaino cita citu un “neprašas vēlētājus”, vēlētāji gāna politiķus un ierēdņus, ministrijas cenšas izdzīvot ekonomiski spaidīgos apstākļos, cīnoties par ietekmi ierobežoto resursu piesaistē, dažādu profesiju arodbiedrības cīnās par labākiem algas un darba apstākļu nosacījumiem, gājēji lamā pārgalvīgus autovadītājus, un šajā jampadracī cilvēki aizmirstas alkohola un psihotropo vielu muklājā. Līdz ar to Ilze Ostrovska jau pirms kāda laika secināja, ka šādas politikas turpināšana Latvijai, iespējams, draud ar atgriešanos pie autoritārisma: „There has been a process of social disintegration, accompanied by gradual loss of legitimacy for the parliamentary democracy, and this, quite possible, may provoke authoritarianism.”[23] Arī Dīters Zegerts (Dieter Segert) argumentē, ka noraidošā attieksme pret totalitāro valdīšanas veidu sajaukumā ar nekritisko attieksmi pret autoritāro valdīšanas periodu un frustrāciju, ko izraisa demokrātijas rezultāti – un to visu īsteno galvenokārt partiju elites – var novest pie autoritārisma[24]. Šādi secinājumi nevieš optimismu, un mūsdienu Latvijas pārvaldes modelis, kurš vairāk ir piemērots 20. gadsimta sākuma industriālas valsts vajadzībām ar masu kultūru, skolām un bērnudārziem, un kvalitāte neizraisa pārlieku pozitīvas pārdomas. Taču Tālis Tisenkopfs redz arī pozitīvas attīstības aspektus Latvijā: „Tomēr teikt, ka Latvijā netiek domāts par cilvēku, nevar. Sāk jau iet uz labo pusi – pašvaldības būvē mājas, ceļ sporta halles un domā, kā vēl noturēt cilvēkus. Arvien vairāk modē varētu būt sadarbības mehānismi „pašvaldība plus uzņēmums”, „pašvaldības plus organizācijas”.” Autors secina, ka iedzīvotājus vajag vairāk iekustināt uz rīcību ar viņu iesaistīšanu pašvaldības darbā.[25]

Tomēr – kā politiķiem piespiest rīkoties Latvijas ilgtermiņa interesēs, ja tautas vēlme iesaistīties pašpārvaldē ir niecīga? Kopš visu pārmaiņu sākuma pēc PSRS sabrukšanas daudzi vidējās paaudzes iedzīvotāji bija spiesti cīnīties par izdzīvošanu. Pirmatnējā kapitāla neesamība un valdošās elites piedāvātā patērētāju kultūra lika vidējās paaudzes pārstāvjiem sekot “masu modes veidotājiem” sabiedrībā, neļaujot sev aizmirst par nosacītās labklājības noturēšanu. Šādā veidā iedzīvotājiem neatlika laika piedalīties NVO vai partiju darbībā[26]. Tomēr problēmas nav tikai vidējai paaudzei, jo arī jauniešiem nav īstenas vēlmes piedalīties sabiedriskās aktivitātēs. Universitātē esam novērojuši, ka ir zināms skaits studentu, kuriem studēšana universitāte ir otšķirīga lieta, kamēr galvenais iemesls studijām augstskolā ir iespēja atrast iespējami nodrošinātu dzīves partneri. Ģimenes veidošana uz kritisko demogrāfisko apstākļu fona nudien nav slikts piemērs, bet jautājums ir, ko tad šādi puskokalēcēji, kuri ieradušies universitātē atrast savu dzīvesdraugu, mācīs saviem bērniem? Arī Brigita Zepa konstatē, ka gatavība līdzdalībai sabiedrības dzīvē Latvijā ir vāja, tas atspoguļojas arī nožēlojami zemajā kopēju interešu organizācijā[27].

Tā vietā, lai ķertos klāt vienotas ideoloģiskās intereses pārstāvošu partiju veidošanai Latvijā, Tautas partija ir izteikusi vēlmi veidot konservatīvo domu vāceli (think-tank). Diemžēl Māra Riekstiņa un citu TP augšējā ešelona politiķu izteiktie pieņēmumi par konservatīvo vērtību saglabāšanu Latvijā ir pretrunīgi. Kas tad ir tradicionālas vērtības Latvijā, ar ko tās atšķiras no līdzīgām vērtībām citās ES valstīs? Izņemot latviešu valodu kā vērtību, nevienu citu vērtību neredzam, un pat šajā gadījumā valoda un gramatika klibo gan iekšlietu ministram Segliņam, gan citiem ierēdnieciskā latviešu žargona lietotājiem. Bet tradicionālās Rietumu konservatīvās vērtības – mazs pārvaldes aparāts un zemi nodokļi? Arī šajā gadījumā no tradicionālā piedāvājuma nav ne miņas. Vārds „konservatīvisms” (latīņu valodā conservare – saglabāt) nozīmē saglabāt pašreizējo sitāciju nemainīgu, jo tā tiek uzskatīta par labu esam, nodrošinot mērķu sasniegšanu. Latvijas gadījumā, kad valstij bija jāiziet cauri vairākiem autoritārisma paveidiem, kas tiek uzskatīts par tradicionālo autoritāti, ar ko tiek saprasta efektīva valsts pārvalde un tradicionālas ģimenes vērtības? Vai tradicionālā autoritāte ir Kārļis Ulmanis, padomju ēras pārvaldes šķietamā efektivitāte ir piemērs efektīvai valsts pārvaldei un ģimenes vērtības atspoguļo pēdējo septiņpadsmit gadu pārprasto brīvību?

Šāda ideoloģiska nenoteiktība patiesībā neļauj saprast, kādā veidā notiks Latvijas partiju politiskās sistēmas konsolidācija, bez kuras nevar notikt interešu vienošanās politiskajos spārnos. Tāpēc mūsu ieteikumi ilgtspējīgas politikas attīstībai ir palikuši iepriekšējie.[28] Latvijas politiķiem ir jāpieņem nodokļu un mantiskās sākumdeklarēšanas sistēma, jānostiprina nelikumīgās naudas atmazgāšanas likums un jāsāk finansēt partijas no valsts budžeta, lai izvairītos no uzkrītošās Latvijas minigarhisko ģimeņu ietekmes. Mēs patiesībā iesakām to pašu, ko ir darījuši vairākums kolēģu pēdējo piecpadsmit gadu laikā, un ceram – ja ne politiķi, tad pilsoniskās sabiedrības pārstāvji izdarīs secinājumus no mūsu rakstītā. Tāpēc nobeigumā vēlamies norādīt, kāpēc ir svarīgi uzsvērt tieši 33 gadu gadskārtas vērtības.

Turpinot akli ticēt vienīgi 90 gadu simbolam, sabiedrība darbojas kā tūdaliņš, kas dogmatiski izskalojis smadzenes. Ir jau vienkārši labāk ticēt, konservatīvi atlikt savu problēmu risinājumus, cerot, ka kāds tavā vietā sakārtos. Iespējams, ka kāds, kurš vēlas ticēt brīnumiem, var arī noticēt brīnumainajam skaitlim 33, jo tas ir gana vieds. 33 gadi saistās ar pozitīvām asociācijām, ar Jēzus Kristus ienākšanu Jeruzālemē, Svēto vakarēdienu un kristietības dzimšanu, bet tikpat labi, un kā tas dzīvē parasti duālismos gadās, 33. gadā Romas imperators Tibērijs dibināja kredītbanku, jo spekulāciju ar zemi un bezatbildīgās nodokļu politikas dēļ Romā bija dziļa finanšu krīze. Pieminot, ka vēsture ir cikliska un viss jaunais ir labi aizmirsts vecais, varam atskatīties uz neseno 1933. gadu, kad Vācijā demokrātiskām metodēm pie varas nāca austrietis Ādolfs Hitlers. Ja arī šis salīdzinājums lika kādam nodomāt par vēstures cikliskumu, tad viņš sevi var pieskaitīt Johanam Frīdriham Hēgelim, kurš ir paudis vienu no saviem citētākajiem teicieniem: “Vienīgā lieta, ko cilvēki mācās no vēstures, ir tā, ka viņi neko no tās nemācās.” Šo pēdējo teicienu var pārfrāzēt, sakot, ka gudrās valstis mācās no citu kļūdām, kamēr ne tik gudras valstis mācās no savējām. Tāpēc valsts 90 gadu jubilejā ieteiktu Latvijas pilsoņiem vairāk pārvērtēt trīsdesmit trīs gadu demokrātijas pieredzi, būt mazāk mazohistiskiem un tomēr mācīties arī no citu valstu kļūdām.

-------------------------------
[1] Res publica – latīņu valodā: publiska lieta jeb kopējais labums.
[2] Demokrātisks režīms Latvijas valstī ir pastāvējis 1918.–1934. un 1991. –2008. gadā, t. i., 33 gadus.
[3] Arī Pabriks piekrīt, ka Latvijas sabiedrība atrodas vēl tālu no līdzsvarotas attiecības starp komunitārisma mentalitāti un individuālismu. Sk. Pabriks, Artis (1998) Komunitārisma un individuālisma vērtību ietekme uz politiskās nācijas veidošanos Latvijā. Pilsoniskā apziņa. Rīga, 107f. lpp.
[4] A. Lieven, D. Segert, J. Linz & A. Stepan, R. Taagepera, P. Tabūns, I. Ostrovska, A. Reetz & V. Spolītis, B. Zepa, T. Tisenkopfs, I. Ījabs, J. Ikstens, J. Rozenvalds – lai tikai nosauktu pazīstamākus piemērus.
[5] No 1996. līdz 2006. gadam iedzīvotāju nevienlīdzība (Gini Index) Latvijā ir pieaugusi par 30%, kamēr kaimiņu valstī Igaunijā tā ir samazinājusies par 8%.
[6] Reetz, Axel (2008) Das zweite Leben von Ruslan Vladimir. Im Jubiläumsjahr Zweifel an Funktion des Staates in Lettland. Baltische Briefe, Nr. 5 (715), Mai, S. 4–5.
[7] Interesanti, ka citās valstīs, piemēram, Vācijā, paši iedzīvotāji sevi parasti uzskata par gudrākiem, viņi politiķu vietā rīkotos prātīgāk. Savukārt Latvijā cilvēki reizēm sevi sauc par „parastiem mirstīgiem“ un ir gatavi upurēt savu brīvību kādam vadonim, kurš viņu vietā rīkotos, – tātad citur katrs labprāt pats būtu tā saucamā “stiprā roka”, bet Latvijā vēlas sev “tēvoci”. Šā raksta autors nereti jokojot uzsver, ka arī piekristu diktatūrai, tikai ar vienu nosacījumu: diktators būšu es pats.
[8] Reetz, Axel; Spolītis, Veiko. Ilgas pēc nevainīgas politikas. Pieejams: http://www.politika.lv/ (skatīts 28.03.2007.)
[9] Augstākā tiesas Senāts 2006. gada 3. novembrī 10. lpp. – 13. novembrī nolēma, ka TP un LPP/LC vēlēšanu kampaņās izmantotās trešo personu kampaņas bija pretlikumīgas.
[10] Spolītis, Veiko (April 11, 2008) Second Signature Campaign is Over. Pieejams: http://spolitis.blogspot.com/. Papildu informācijai pēdējos datus var iegūt arī no Eirobarometra mājaslapas http://ec.europa.eu/public_opinion/index_en.htm.
[11] Epictetus (1995) The Discourses. Vermont J. M. Dent, Everyman, p. 155.
[12] Reetz, Axel; Spolītis, Veiko (12.02.2008.) Demokrātija ar totalitārisma saknēm. Pieejams: http://www.politika.lv/.
[13] Principu catch all party (“visu vēlētāju nomakšķerēšanas princips”) formulējis Oto Kirheimers (Otto Kirchheimer) (1966) The Transformation of the Western European Party Systems. LaPalombara, Joseph and Weiner, Myron. Political Parties and Political Development. Viņš argumentē, ka partiju sistēmas ir mainījušās, tās vairs nav plašas masu organizācijas, bet gan kļuvušas elitāras, kā arī pārmaiņu dēļ sabiedrībā – ideoloģiski tuvākas.
[14] Škapars, Jānis (2007) Jūrmalgeita un daudzpartiju problēma. Kultūras Diena, 09.02.2007.
[15] Ījabs, Ivars (2008) Morāles mīkstā pavēdere: Makjavelli un mēs. Kultūras Diena, 22.02.2008.
[16] Tieši šis fakts apspriests Līgas Rozentāles rakstā Kā strādājam? (Diena, 07.03.2008.) ar apakšvirsrakstu: Latvijas iedzīvotāji strādā daudz, taču izdara maz.
[17] Latvijā ir augstākais sieviešu skolotāju īpatsvars ES. LETA, 07.03.2007.
[18] Nacionālais attīstības plāns 2007–2013. Pieejams: http://www.nap.lv/.
[19] Aivitas Putniņas komentārs. Rozentāle, Līga (2008) Kā strādājam? Diena, 07.03.2008.
[20] Ivars Godmanis (2008) Grāvis uz labklājību. Rīgas Laiks, februāris, 29. lpp.
[21] Nila Muižnieka komentārs. Rozentāle, Līga (2008) Kā strādājam? Diena, 07.03.2008.
[22] Ījabs, Ivars (2008) Morāles mīkstā pavēdere: Makjavelli un mēs. Kultūras Diena, 22.02.2008.
[23] Ostrovska, Ilze (1996/1997) The State and it’s civil society: Priorities in a period of transition. Humanities and Social Sciences, No. 4(13)/1(14), p. 78.
[24] Segert, Dieter. Die Entwicklung der Parteienlandschaft im ostmitteleuropäischen Transformationsprozeß. Süssmuth, Hans (Hrsg): Transformationsprozesse in den Staaten Ostmitteleuropas 1989–1995, S. 108. „Die erworbene Abneigung gegen die vorangegangene autoritäre Form der Politik mischt sich in bedenklicher Weise mit Frustration gegenüber den Resultaten einer Demokratisierung, die fast ausschließlich durch die Parteieliten getragen wird.”
[25] Tāļa Tisenkopfa komentārs. Rozentāle, Līga (2008) Kā strādājam? Diena, 07.03.2008.
[26] Ostrovska 1996/1997, turpat.
[27] Zepa, Brigita (1998) Līdzdalība kā politiskās nācijas veidošanās nosacījums. Pilsoniskā apziņa. Rīga, 233. lpp.
[28] Rakstus var lejuplādēt: www.infobalt.de/reetz.html.

Wer finanziert wen, wann und warum?

Die politische Elite in Lettland hat sich endlich zur einen staatlichen Parteienfinanzierung durchgerungen. Lettland, das seit langem wegen Korruption von vielen Seiten kritisiert wurde, war in der Europäischen Union das letzte Land ohne eine solche Regelung. Gefordert worden war dieser Schritt schon lange vor allem von Wissenschaftlern.
Noch 2002 mündeten die Bemühungen Lettlands im Kampf gegen die Korruption in der Gründung einer neuen Behörde KNAB (Korupcijas novēršanas un apkarošanas birojs) – also das Büro zur Verhinderung und Bekämpfung von Korruption. Die Regierung hat nun einen Vorschlag dieser während der letzten zwei Jahre oft im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung stehenden Einrichtung akzeptiert.
Danach werden nach den nächsten Parlamentswahlen die Parteien teilweise vom Staat finanziert. Konkret werden alle Parteien, die beim Urnengang mehr als 2% der Stimmen erhalten haben, jährlich 50 Santīmi, rund 75 Eurocent, pro errungene Stimme erhalten. Dieses Geld darf für den Wahlkampf, die Miete von Büros und die Vergütung von Mitarbeitern verwendet werden. Übertretungen dieser Vorschriften werden strafrechtlich verfolgt und führen zur Aberkennung einer weiteren staatlichen Unterstützung.
Die neue Regelung wurde ergänzt durch Vorschriften über den Umfang des Auftretens der Parteien in Radio und Fernsehen während des Wahlkampfes, das drei Tage vor dem Urnengang komplett unterbleiben muß.
Die Politologin des Soros finanzierten Institutes Providus, Lolita Čigāne, zeigte sich zufrieden, daß die politischen Parteien künftig weniger von konkreten Interessen abhängig sind, wies aber auch darauf hin, daß weitere Gesetze ebenfalls geändert werden müßten, damit diese staatliche Finanzierung nicht in ein Faß ohne Boden fließe. Das betrifft vor allem die Kosten für die Wahlwerbung. 2006 hatten mehrere, darunter auch jetzt in der Regierung vertretene, Parteien die gesetzlich vorgeschriebenen Höchstgrenzen für Wahlkampfausgaben teilweise deutlich überschritten.
Providus-Kollegin Iveta Kažoka hat an dem neuen Gesetz sogar mitgearbeitet. Sie mache sich aber keine Illusionen darüber, daß Skandale künftig ausgeschlossen seien und räumt ein, daß diese Neuregelung auch keineswegs fragwürdige Kooperationen ausschließe wie etwa die Zusammenarbeit zwischen Ventspils – gemeint ist der als einer der einflußreichsten Oligarchen des Landes abgesehene Bürgermeister Aivars Lembergs – und den Sozialdemokraten.
Finanzminister Atis Alakteris, der früher selbst einmal Vorsitzender der Volkspartei war, wollte das neue Gesetz und mußte sich von Ministerpräsident Ivars Godmanis von Lettlands Weg / Erste Partei überzeugen lassen. Beide Parteien hatten die Vorschriften 2006 verletzt. Slakteris bekundete seine Sympathie für Konkurrenz und nannte als Beispiel die Politikfinanzierung in den USA. Angesichts der heutigen Regelungen in Lettland sorgten sich viele Unterstützer seiner Partei, daß schon am nächsten Morgen KNAB oder irgend eine andere Institution Untersuchungen durchführen könne.
Slakteris sei daran erinnert, daß die Neuerungen erst nach der nächsten Wahl in Kraft tritt.

Was ist das schon wieder: Kiiking?

Dieses Wort klingt wie der Begriff für einen neuen Straftatbestand – Stalking oder eine neu erfundene Sportart. Alles in der Regel eine Anleihe aus dem Englischen. Die Annahme mit dem Sport ist zutreffend, aber die bezeichnung kommt nicht aus dem Englischen, sondern aus dem Estnischen und bedeutet Schaukeln.
Schaukeln eine Sportart? Haben in Estland Kinderspielplätze und Sportplätze fusioniert? Keineswegs. In Estland ist Schaukeln nicht nur ein Kinderspaß und es wird viel geschaukelt. An Stränden und in Parks oder Naturschutzgebieten stehen überdimensionale Schaukeln aus Holz, auf denen problemlos zehn Erwachsene Platz haben. Da diese Konstrukte das ganze Jahr über bei Wind und Wetter im Freien stehen, ächzt es regelmäßig verdächtig beim Schaukeln, aber bislang wurde von nennenswerten Unfällen nicht berichtet.
Da diese Schaukeln schon im benachbarten Lettland weniger bekannt sind, verwundert es wenig, daß gerade die Esten daraus einen Sport machen. Daher auch der Name. „Kiik“ heißt Schaukel, „kiikuma“ schaukeln und Kiiking ist eben das Schaukeln – obwohl das korrekt substantivierte Verb „kiikumine“ heißt. Es gibt sogar einen Weltmeister im Schaukeln, der heißt Andrus Ääsmäe und kommt natürlich auch aus Estland. Davon berichtet nunmehr sogar der Spiegel online.
Aber wenn Schaukeln nun ein Sport ist, in dem sogar Wettbewerbe stattfinden, wo liegt dann die Leistung, die sich messen und vergleichen läßt? Schaukeln ist eben doch nicht gleich Schaukeln. Es geht beim Kräftemessen um den Überschlag. Die Wettbewerbschauekeln sind denn auch andere als jene, die vielerorts an öffentlichen Plätzen in Estland zu finden sind.
Ääsmäe erklärt im Interview, wie man sich zum Weltmeister aufschaukelt. Während der Bewegung nach unten müsse man in die Knie gehen und sich dann blitzschnell am tiefsten Punkt wieder aufrichten, um Schwung zu holen. Dabei liege die Anstrengung eben vor allem darin, den Körper aus den Beinen hochzustemmen, während gleichzeitig die Eingeweide nach unten sacken.
Auf jeden Fall, so Ääsmäe, mache Schaukeln süchtig. Und es sei doch toll, ohne Drogen in den Himmel zu fliegen. Die Gefahr betreffend berichtet der Weltmeister nur von einem gebrochenen Handgelenk bei einem Athleten, der vor der Akrobatik doch nicht auf flüssiges Doping hatte verzichten wollen.

„Samstagsfrage“ in Lettland

Politiker und Parteien stehen in keinem Land auf der Beliebtheitsskala weit oben. In Lettland ist es etwas schlechter um das Ansehen bestellt, und es ist seit der Wahl von Valdis Zatlers zum Präsidenten eher noch weiter gesunken. Nichtsdestotrotz ist Lettland eine parlamentarische Demokratie, die ohne Parteien nicht auskommt.
Vergangene Woche wurden nun die neuesten Zahlen der Umfragen von Latvijas Fakti publiziert. 48,8% der Befragten wissen demnach in der Sonntagsfrage (in Lettland wird allerdings samstags gewählt, welcher Partei sie ihre Stimme geben würden. Die 5%-Hürde meistern derer aber nur drei, darunter das Harmoniezentrum mit 10,9%, das vorwiegend von Mitgliedern der russischen Minderheit bevorzugt wird und die größte politische Kraft im Parlament ist, die als Partner von den konservativen oder lettisch-nationalen Parteien konsequent gemiedenen wird. Mit 5,1% würde die Neue Zeit trotz Abspaltung des Flügels um Sandra Kalniete knapp in die Saeima einziehen können. Deren Partei Bürgerliche Union ist mit 2,5% weit abgeschlagen.
Als größte derzeit an der Regierung beteiligte Partei gelänge es Grünen und Bauernunion mit 5,3% einzuziehen, wobei die Skandale, Vorwürfe und Diskussionen um Aivars Lembergs, der als Galionsfigur dieser Parteiliste gilt, wenn er auch nie für sie kandidiert hat, offenbar weniger geschadet haben, als das politische Gebahren des Koalitionspartners Volkspartei, die mit 4% die laut Umfragen die erste ist, welche den Sprung ins Parlament nicht schaffen würde. Gleichauf liegt ihre Abspaltung, die Andere Politik, des aus der Volkspartei ausgeschlossenenen früheren Ministers Aigars Štokenbergs und des daraufhin ausgetretenen ebenfalls früheren Ministers Andris Pabriks. Diese neue Partei hatte erst im August das Referendum über die Pensionen unterstützt. Die Partei des derzeitigen Regierungschefs Ivars Godmanis, Lettlands Erste Partei / Lettlands Weg käme auf 3,7%.
Die zur Zeit im Parlament vertretenenen Parteien Für die Rechte des Menschen in einem integrierten Lettland und Für Vaterland und Freiheit / Unabhängigkeitsbewegung erreichen beide 3,1% der Stimmen. Beide Formationen können als die Nachfolger der radikalen Befürworter und Gegner der Unabhängigkeit von der Sowjetunion gelten. Tatjana Ždanoka von den früheren Intefrontisten, die in Lettland wegen ihrer Vergangenheit nicht kandidieren darf, ist Angeordnete der jener Grünen im Europaparlament, in deren Fraktion auch Daniel Cohn-Bendit sitzt. Die Nationalisten wiederum sind die einzige Partei, die seit den ersten freien Wahlen 1993 ununterbrochen im Parlament vertreten sind.
Natürlich müssen diese Zahlen mit Vorsicht analysiert werden. Die größte Partei würde sicher die der Nichtwähler sein. Die Wahlbeteiligung war 2006 mit gut 61% für deutsche Verhältnisse zwar überaus niedrig. Das muß aber kein Anlaß zur Besorgnis sein. Viele Bürger konnten nicht zur Urne gehen, weil sie in Irland oder Großbritannien arbeiten.
Aus diesem Grunde wäre nicht ausgeschlossen, daß trotz der schwachen Umfragewerte alle erwähnten Parteien in das Parlament einziehen. In den vergangenen Jahren waren es aber immer nur etwa sieben Fraktionen. Deshalb zum einen, aber auch angesichts möglicher weiterer Neugründungen bis zur tatsächlichen Wahl ist die Entwicklung der lettischen Parteienlandschaft ziemlich offen.