Deputāts – padoms vai deptātam padoms?

Šis teksts ir arī manā blogā avīzē Diena publicēts.

8. Aprīlī Saeima trešā lasījumā apstiprināja Satversmes papildinājumu ar tautas tiesībām rosināt parlamenta atlaišanu. To valsts prezidents Valdis Zatlers citu uzdevumu skaitā Latvijas likumdevējam bija prasījis.
TB/LNNK deputāts un kādreizējais tieslietu ministrs, Dzintars Rasnačs, kritizēja, ka šādi izmantojot Latvijas tautu kā mēģinājuma trusīšus, jo šāda norma esot retums demokrātiskās valstīs. Tiesa gan, bet normas retums nepamato apšaubīt grozījumu leģitimitāti.
Citu demokrātisko valstu konstitūcijas parasti paredz, ka valsts galva var parlamentu atlaist, ja tas ilglaicīgi nespēj, piemēram, apstiprināt jaunu valdību vai arī pieņemt budžetu, proti, ja parlaments bloķē politisko procesu. Dažās valstīs pašiem deputātiem ir atļauta iespēja, lūgt sevi atlaišanu, ja viņi vairs nevēlās darboties esošā sasaukumā.
Iepretim Latvijā jau līdz šim prezidenta tiesības rosināt parlamenta atlaišanu nebija saistītas ar nekādām prasībām prezidenta pamatojumiem. Protams, riskēt savu amatu ierobežoja prezidenta iespējamu pārgalvību. Tā arī vēsturē neviens Latvijas valsts prezidents nav rosinājis Saeimas atlaišanu.
Tomēr, tagad pieņemtais Satversmes papildinājums ierobežo tautas rosināšanu vienīgi ar kvorumiem un laika notiekumiem, kamēr prasības pamatojumiem nav. Rezultātā, tauta varēs rosināt Saeimas atlaišanu nevis tās nespējas strādāt, bet gan politikas noraidīšanas dēļ. Šādi Satversmes jauna norma līdzinās agrāk formulētiem priekšlikumiem par atsaucamiem deputātiem. Tas, savukārt, līdzinās saucamam imperatīvam mandātam, proti, ievēlētajam deputātam ir jāpilda iepriekš formulētu politiku. Krievu nosaukums šādai valsts iekārtai ir Sovjet, latviski padome.

Bei nicht Gefallen – Abwahl

Jetzt ist es also beschlossen: In Lettland wird das Volk künftig per Referendum das Parlament auflösen können. Eine ungewöhnliche Regelung im internationalen Vergleich, denn anderswo können die Legislativen sich entweder selbst auflosen oder stehen im Falle einer Beschlußunfähigkeit unter dem Verdikt des Staatsoberhauptes. Die Saeima hat mit dieser Verfassungsänderung jedoch ihr Versprechen an Präsident Zatlers auch terminlich eingehalten. Und das war in diesem Fall ebenso wichtig wie der Inhalt.

Rückblende
Noch am Nachmittag des 31. Märzes wurde spekuliert, ob Präsident Valdis Zatlers am Abend ankündigen werde, die Auflösung des Parlaments zu veranlassen. Er nahm schließlich mit einer ausführlichen Begründung davon Abstand.

Zur Erinnerung, in Lettland ist die Parlamentsauflösung nach der Verfassung von 1922 nur auf Anregung des Präsidenten möglich, worüber dann ein Referendum stattfinden muß, daß im Falle eines ablehnenden Ergebnisses den Präsidenten selbst das Amt kostet.

Das Staatsoberhaupt hatte in seiner Reaktion auf die Ausschreitungen vom 13. Januar Parlament und Regierung aufgefordert, einige konkrete Beschlüsse zu fassen. Sollte dies nicht bis zum 31. März geschehen, werde er der Verfassung entsprechend die Parlamentsauflösung anregen. Da Zatlers damit der Politik eine Frist setzte, kam seiner Forderung einem Ultimatum gleich.

Die Einmischung des Präsidenten in die Arbeit von Legislative und Exekutive war verfassungsrechtlicht fragwürdig. Lettland ist eine parlamentarische Demokratie. Trotzdem erhielt Zatlers hinreichenden Beifall, weil in Bevölkerung und Medien begrüßt wurde, daß überhaupt einmal ein politischer Würdenträger durchgreift. Zustimmung gab es auch zum Inhalt. Der Präsident forderte:

- Die Wahl eines neuen Chefs der Anti-Korruptionsbehörde. Diese Position war seit der Absetzung von Andrejs Loskutovs im Frühjahr 2008 vakant.
- Neue Gesichter in die Regierung.
- Die Änderungen des Wahlgesetzes und damit die Abschaffung der Möglichkeit, in mehr als einem der fünf Wahlkreise zu kandidieren.
- Eine Ergänzung der Verfassung, die der Bevölkerung das Recht zur Parlamentsauflösung per Referendum gibt. Ein Referendum über eben diese Ergänzung auf Volksinitiative war 2008 wegen zu niedriger Beteiligung gescheitert.

Politische Hyperaktivität
Tatsächlich haben Parlament und Regierung es geschafft, diese Aufgaben in ungewohnter Eile zu erfüllen, obwohl im selben Zeitraum nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Ivars Godmanis auch noch eine neue Regierung gebildet werden mußte – aber auch das war freilich ein Teil der Forderungen Zatlers’.

Zunächst wurde eine neue Koalition unter Einschluß und sogar Führung der bisher oppositionellen Neuen Zeit gebildet. Ein neuer Chef der Anti-Korruptionsbehörde wurde eingesetzt, wenn auch umstritten blieb und kritisiert wurde, daß erneut die stellvertretende Leiterin, Juta Strīķe, nicht berufen wurde. Das Wahlgesetz wurde ebenfalls wie verlangt geändert.

Nur der Verfassungzusatz, im Gesetzgebungsverfahren die komplizierteste Forderung, war zwar bis zum 31. März nicht abgeschlossen; das Parlament versprach jedoch, dies bis zum 8. April nachzuholen.

Gesagt – getan; nun hat Ministerpräsident Valdis Dombrovskis alle Aussichten, daß seine Regierung bis zu den turnusmäßigen Wahlen im Herbst 2010, wie er sich anläßlich seiner Nominierung bereits gewünscht hatte, wird im Amt bleiben können. Denn, regt der Präsident die Auflösung des Parlamentes nicht jetzt an, was wegen der verschiedenen juristischen Fristen eine vorgezogene Wahl erst im Herbst 2009 nach sich ziehen würde, ist eine nur um wenige Monate vorgezogene Wahl anschließend wenig sinnvoll und daher unwahrscheinlich.

Veränderte Situation?
Die Drohung des Präsidenten ist damit weitgehend verpufft, wenn auch Kommentatoren bereits vorschlugen, Zatlers möchte nun den nächsten Forderungskatalog aufstellen.

Andererseits hatte Zatlers kaum eine Alternative. Und so begründete er auch seinen Rückzug. Hätte der Präsident die Parlamentsauflösung angeregt, wäre die gerade erst angelobte neue Exekutive bis zum allfälligen Urnengang ein Kabinett auf Abruf gewesen, eine lahme Ente. Doch gerade in der Krise ist eine handlungsfähige Regierung für Lettland von großer Bedeutung. Bereits Godmanis beklagte nach seinem erzwungenen Rücktritt, daß sich die Königsmörder hätten überlegen müssen, welche Folgen für das Land entstehen, wenn in die Verhandlungen mit dem IWF eine nicht unterschriftsberechtigte Regierung geht.

Gewiß, die neue Regierung wird nun angeführt nicht nur von einem an Jahren jungen Politiker. Es gibt auch eine Reihe von Ministern, die bislang keine hohen politischen Ämter innegehabt hatten. Andere Spitzenpolitiker haben allerdings nur eine Rochade vollzogen.

Andererseits stellt sich die Frage, warum dies alles nicht auf dem gewöhnlichen parlamentarischen Weg funktionieren konnte. Noch Anfang März hatten alle Koalitionspartner bei einem oppositionellen Mißtrauensvotum Ivars Godmanis gestützt, um ihn nur zwei Wochen später zum Rücktritt zu drängen. Der Präsident erklärte damals, Godmanis genieße sein Vertrauen nicht mehr. Bereits damit überschritt er seine Kompetenzen, denn in einer parlamentarischen Demokratie benötigt der Regierungschef nur das Vertrauen des Parlaments.

Der damalige Innenminister Māreks Segliņš hätte als Parteivorsitzender der Volkspartei ganz einfach durch seinen Rücktritt und den aller Minister seiner Partei aus der Koalition ausscheiden können, um Godamnis die Mehrheit zu entziehen.

Der Zusatz zur Verfassung
In der Diskussion um die Verfassungsergänzung stritten die Parteien über die erforderlichen Quoten. Bekanntlich sieht die Verfassung schon bisher Unterschiede für die Volksabstimmungen über Verfassungsänderungen und einfache Gesetze vor – die Beteiligung der Hälfte aller Wahlberechtigten oder nur der Beteiligung bei den letzten Parlamentswahlen. Bei einer durchschnittlichen Beteiligung von ungefähr 70% ist die Anforderung bei einfachen Gesetzen also deutlich abgeschwächt.

Volkspartei, Erste Partei / Lettlands Weg sowie Bauernunion und Grüne verlangten für die Parlamentsauflösung die qualifiziertere Quote, während die pro-russischen Parteien Harmoniezentrum und Für die Rechte des Menschen in einem integrierten Lettland wie auch die Bürgerliche Union und die Gesellschaft für eine andere Politik für die abgeschwächte Variante eintraten. Die nationalkonservative Für Vaterland und Freiheit lehnte die Ergänzung der Verfassung grundsätzlich ab.

Der Kompromiß sieht nun zwei Drittel der Wahlbeteiligung der letzten Parlamentswahlen und die Hälfte der Wahlberechtigten vor. Das ist zweifellos eine eher hohe Hürde.

Der Parlamentsauflösung auf Volksinitiative werden weitere Zeitbeschränkungen auferlegt. Ein Referendum kann im ersten Jahr nach einer Wahl und im letzten vor dem nächsten Urnengang wie auch während der letzten sechs Monate der Amtszeit des Präsidenten nicht stattfindet. Darüber hinaus muß zwischen zwei angestrengten Versuchen mindestens ein halbes Jahr liegen.

Der Verfassung innere Widerspruche
Dzintars Rasnačs von Für Vaterland und Freiheit, der in den 90er Jahren Justizminister war, kritisiert, die Letten wurden nun zu Versuchkaninchen. Der Politiker begründet diese Auffassung mit der Unüblichkeit des nun verabschiedeten Mechanismus in der demokratischen Welt. Doch warum soll eine exotische Regelung allein aufgrund ihrer Einzigartigkeit zweifelhaft sein?

Demokratietheoretisch fragwürdig sind andere Aspekte. Die Möglichkeit einer Auflösung des Parlaments ist generell nicht an Verfahrengründe, sondern an Einschätzungen und Zufriedenheit gebunden. Die Legislative Lettlands steht folglich nicht wie anderswo unter dem Verdikt einer vorgezogenen Neuwahl nur dann, wenn sie etwa über einen konkreten Zeitraum außerstande ist, eine neue Regierung zu bestätigen oder den Haushalt zu verabschieden, wenn also das politische Prozeß ins Stocken gerät.

Als Grund dafür bennenen andere Verfassungen sowohl die Unfähigkeit einer Mehrheitsfindung trotz entsprechender Bemühungen der Abgeordneten, wie auch die Erkenntnis der Abgeordneten, in der gegebenen Parlamentszusammensetzung nicht mehr arbeiten zu wollen.

In Lettland ist statt dessen einerseits wie bisher das Mißfallen der Rigaer Burg ausschlaggebend, dem nun jenes der Bevölkerung hinzugefügt wird. Im ersteren Fall mag ein Präsident eine tatsächliche Beschlußunfähigkeit des Parlamentes zum Anlaß nehmen. Wenn aber das Volk bereits ein Jahr nach seiner eigenen Wahlentscheidung bereits sein Mißfallen zum Ausdruck bringen kann, dann geht es nicht um die Fähigkeit des Parlamentes zur Gesetzgebung, sondern um die Unzufriedenheit mit Abgeordneten, also Personen und mit Inhalten, also Policy. Beides ist de facto eine Annäherung an die Idee des imperativen Mandats. Damit stellt sich die Frage, ob dem nun beschlossene Verfassungszusatz nicht eine Portion Verfassungswidrigkeit innewohnt, weil Ablehnung der konkreten Politik ein Widerspruch zur Gewissensfreiheit des Agbeordneten ist.

Doch nicht nur das gibt zu denken. Auch die Diskussion um die Quoten gilt es demokratietheoretisch zu beleuchten. Die geringere, von einigen Parteien geforderte, jedoch nicht realisierte Quote hatte nämlich bedeuten können, daß bei einer geringen Wahlbeteiligung ein Jahr nach dem Urnengang mitunter 16% der Wahlberechtigten ein Parlament auflösen, welches 60% der Wahlberechtigten gewählt haben. Aber auch die verabschiedete, qualifizierte Quote ermöglicht es, daß zahlenmäßig weniger Wähler ein Parlament aufzulösen in der Lage sind, als sich an seiner Wahl beteiligt haben.

Alle diskutierten Probleme sind darauf zurückzuführen, daß Lettland 1993 die alte Zwischenkriegsverfassung wieder in Kraft gesetzt hat, die ähnlich wie die Weimarer Verfassung, unter dessen Eindruck sie entstanden war, keine konsequente Gewaltenteilung vorsieht und damit deutlich über das in parlamentarischen Demokratien allgegenwärtige Problem der Mehrheitskongruenz in Parlament und Regierung hinaus geht.

Fazit
Weder der Entstehungsprozeß der Verfassungsänderung ist über alle Zweifel der demokratischen Willensbildung erhaben, noch ihr Inhalt, der außerdem an schon bestehenden Unzulänglichkeit nichts ändert. Ganz im Gegenteil: Die Schwierigkeiten, an denen die lettische Politik krankt, werden nicht repariert. Statt dessen zementieren derzeit policy und politics, Inhalt und Prozeß der Verfassungsänderung die oligarchische Struktur des Regierens in Lettland.

Freilich bleibt anzumerken, daß wie gewöhnlich bei derartigen Verfassungsänderungen diese erst nach der kommenden Wahl in Kraft treten. Wie Vineta Muižniece, die Vorsitzende des Justizausschusses sagt, müsse das jetzige Parlament in dem gesetzlichen Rahmen arbeiten, unter dem es gewählt wurde.

Die turnusmassigen Wahlen finden im Herbst 2010 statt. Welche Rolle könnte die Verfassungsergänzung ab Herbst 2011 spielen?

„Küste“ auf dem Weg zu neuen Ufern

Das ist ein kleines Wortspiel. Küste ist einer der vielen Begriffe aus der Natur, die in Lettland häufig auch Nachname sind. Die lettische Übersetzung von Küste ist Krasts und so heißen eben auch viele Menschen in Lettland, darunter der ehemaliger Regierungschef Guntars Krasts. Der Politiker sitzt seit 2004 im Europäischen Parlament, wo er die nationalkonservative Partei “Für Vaterland und Freiheit” vertritt, welche vor Jahren mit der Unabhängigkeitsbewegung zum lettischen Kürzel TB/LNNK fusionierte.

Krasts vertrat diese Partei, ist nunmehr die bessere Formulierung, denn er kandidiert zwar erneut für das Europaparlament, dieses Mal aber auf der Liste von Libertas, der vom irischen Unternehmer Declan Ganley gegründeten euroskeptischen Partei.

Verblüffend bei dieser Umorientierung, gerade die nationalkonservative bisherige Heimat Krasts’ hat immer großen Wert auf den Schutz der lettischen Sprache gelegt. Jetzt ergreift er Partei für eine Partei mit einem lateinischen Namen, der für die örtliche Wählerschaft weder übersetzt noch lettisiert wird. Letzteres geschieht sonst mit allen ausländischen Eigennamen, in vielen Fällen bis zur Unkenntlichkeit – z.B. war Džons Meidžors mal Prime Minister in Großbritannien. Libertas sollte also Brīvība heißen oder wenigstens doch Libertass oder auch Libertasa, denn die Freiheit ist auf Lettisch wie im Deutschen auch weiblich. Libertase wäre deshalb ebenso möglich.

Guntars Krasts wirkte in den 90er Jahren in verschiedenen Kabinetten und Koalitionsregierungen. Den Posten als Ministerpräsident bekleidete er von 1997 bis 1998. Die damalige 6. Saeima war ein stark fragmantiertes Parlament mit drei Kräften, die als größte Parteien jeweils nur 15% der Stimmen erlangt hatten. Die Regenbogenkoalition führte zunächst mit zwei Kabinetten der damals parteilose Andris Šķēle, dessen steigende Popularität ihm den Rückhalt unter den Koalitionspartnern untergrub. Nach seinem Rücktritt führte Krasts die Regierung bis zu den turnusmäßigen Wahlen 1998.

Die Partei Libertas wirbt damit, die einzige politische Kraft zu sein, die paneuropäisch denkt und Europa bürgerfreundlicher machen möchte. Und so warb jüngst auch Krasts für eine Reform in Richtung einer nachhaltigen EU. Krasts sagte, Europa müsse demokratisch, verantwortlich und für die Bürger erreichbar sein. Europa sollte ökonomischem Wachstum und der Freiheit der Bürger dienen und nicht den Brüsseler Eliten. Die Partei lehnt den Reformvertrag von Lissabon als bürgerfeindlich ab.

Der Vorsitzende der Partei, Declan Ganley, lobte Krasts als einen Vertreter jener großartigen Generation in Europa, die aufgestanden sei und das Joch einer unfreien Herrschaft abgeschüttelt habe.

Der Parteigründer war 1992 kurzzeitig auch Wirtschaftsberater der lettischen Regierung.

Euro = teuro? Aber für wen?

Rund um die gemeinschaftliche Währung in der Europäischen Union hat es zu keinem Zeitpunkt an Skepsis und Kritik gemangelt.

Zunächst und in Westeuropa ging es um Nutzen und Risiken. Die deutschen Professoren Wilhem Hankel, Wilhelm Nōlling, Karl Schachtschneider un Joachim Starbatty warnten vor der Einführung und jüngst im Rahmen der Finanzkrise erneut vor den Gefahren. Die Währungsunion werde scheitern. Einige Staaten wollten den Euro gar nicht erst einführen und blieben entsprechend bei ihrer nationalen Valuta.

In den 2004 beigetretenen Staaten ging es um dan Namen selbst. Vom allgemein französisch ausgesprochenen, eigentlich englischen Kürzel ECU abrückend hatten sich die beteiligten lAnder auf den – meiner Meinung nach einfallslosen – Namen Euro geeinigt. Die Griechen traten dank unkorrekter statistischer Angaben der Euro-Zone sofort bei und durften einen griechischen Aufdruck auf den Banknoten durchsetzen, weil ihre Sprache nicht das lateinisch Alphabet verwendet. Nach 2004 foderten die Letten, es möge Eiro oder besser noch Eira als dritte Variante hinzugefügt werden, damit sich der Name der Währung in ihrer Sprache deklinieren läßt.

Darum aber soll es hier nicht gehen.

In der Finanzkrise gibt es nun erneut eine Kakophonie der Meinungen. Während Professor Nölling den Zusammenbruch der Euro-Zone prognostiziert, weil die reichen Länder die ärmeren de facto unterstützten, so behauptete der im lettischen Ventspils lehrende Ökonom Dmitrij Smirnow, der für seine markigen Sprüche schon einmal vom Verfasungsschutz verhaftet worden war, daß für sein wirtschaftliche bedrängtes Land die EU generell kein Rettungsanker sei, denn die Union werde sowieso binnen der nächsten zwei bis drei Jahre zerbrechen.

Andere Länder hingegen spekulieren mit der Einführung der Gemeinschaftswährung. Island diskutierte sogar über den dafür erforderlichen Beitritt zur EU.

Die Regierungen Ostmitteleuropas wiederum setzen angesichts eines Abwertungsdruckes auf ihre nationalen Währungen jetzt noch mehr auf den als stabiler geltenden Euro und wollen die Einführung der Gemeinschaftswährung in ihren Länder beschleunigen. Im Baltikum trat insbesondere der estnische Ministerpräsident Andrus Ansip in den letzten Wochen mehrfach mit Prognosen an die Öffentlichkeit. In Lettland war Smirnow gerade wegen seiner Abwertungsspekulationen 2008 zwei Tage lang festgehalten worden.

Nun prescht nach einem Bericht der Financial Times der IWF vor. Ungarn, Rumänien, der Ukraine und Lettland wurde bereits Hilfe zugesagt und auf dem G20 Gipfel in London die großzügige Aufstockung der IWF-Mittel beschlossen. In einem vor einem Monat erstellten, vertraulichen Dokument schlägt der Währungsfond vor, die ostmitteleuropäischen EU-Mitglieder sollten den Euro als Zahlungsmittel einführen, auch ohne der Währungsunion formal beizutreten. Dieser Vorschalg würde bedeuten, daß die betreffenden Staaten zwar den Euro als Bargeld einführen, aber keine Sitze in der Europäischen Zentralbank einnehmen.

Das wäre ein Zustand ähnlich wie im Kosovo. Das nur halb unabhängige Land verfügt allerdings nicht nur nicht über eine eigene Währung.

Der IWF begründet seinen Vorschlag damit, daß die Stabilität der Länder damit erhöht werde, weil die auswärtige Schuld kalkulierbarer und nicht mehr als nötig steigen werde. So könne Unsicherheit abgebaut und Vertrauen erhöht werden. Die Alternative sei, so heißt es, einen drastischen Sparkurs im Inalnd gegen zunehmenden Widerstand durchsetzen zu müssen. Dieses Szenario verfolgte die Regierung Godmanis in Lettland ebenso wie der neue Ministerpräsident Dombrovskis.

Dieser IWF Report wurde zur Unterstützung einer gemeinsamen Kampagne mit der Weltbank und der Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung erstellt, mit der die EU-Länder überredet werden sollten, einen speziellen Fond für die ostmitteleuropäischen Mitglieder einzurichten. Diese Idee aber war am Widerstand sowohl aus Westeuropa wie auch aus dem Ostteil des Kontinents gescheitert. Die Länder der Eurozone wie auch die EZB lehnen eine Änderung oder Abschwächung der Beitrittskriterien ab.

Der IWF prognostziert für die ostsueropäischen Staaten inklusive der Türkei 413 Milliarden US-$ Auslandschulden und weitere 84 Milliarden US-$ Außenhandelsdefizit. Die Finanzierungslücke für 2009 und 2010 werde 186 Milliarden US-$ betragen.

Politologe aus Rußland: Moskau wird an Einfluß verlieren

Wieso eine solche Überschrift in einem Blog über Estland? Die Zeitung Postimees berichtete am 30. März über den Besuch des russischen Politologen Andrej Piontkowski an der Universität Tallinn, wo er in einer Vorlesung eben diese Prognose abgab.

In den Jahren nach dem Ende des Kalten Krieges wurden viele Theorien publiziert wie Fukuyamas Ende der Geschichte und Huntingtons Kampf der Zivilisationen. Immer wieder wurde dabei die Frage diskutiert, ob die Zukunft des Machtgefüges auf der Welt unipolar sei – Huntingtons Lonely Superpower – was von anderen Autoren angezweifelt wurde. Viele Kommentatoren sind der Ansicht, es werde sich eine multipolare Struktur herausbilden. So bezweifelte jüngst auch der Global Trends 2025-Bericht des National Intelligence Council, daß die USA ihre Bedeutung in der Welt werden erhalten können. Der konservative US-amerikanische Kommentator und Politikberater Robert Kagan zweifelt am Niedergang der USA.

Piontkowski ist der Ansicht, Rußland habe im Rahmen des Krieges gegen Georgien erkannt, daß der eigenen Politik alles aus der Hand geglitten sei. Solche Konflikte könnten sich auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion wiederholen, um von anderen Problemen im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise abzulenken. Die fehlende Nachhaltigkeit der Außenpolitik Putins für die Entwicklung des eigenen Landes ist schon vergangenen Sommer auch von Politikern, Journalisten und Wissenschaftlern angemerkt worden, die allerdings zwischen verstehender Erklärung und schroffer Ablehnung Rußlands schwankten. Piontkowski hält die Bedeutung Rußlands auf der Weltbühne für eine mehr scheinbare.

Der Politologe ist überzeugt von der Bedeutung solcher Länder wie Estland, das in der Informationstechnologie führend sei. Hier sei beispielsweise Skype erfunden worden, das jetzt die ganze Welt verwende. Estland demonstriere dem großen Nachbarn auch durch die Beteiligung an der Mission in Afghanistan seine Bedeutung beim Schutz vor dem auch Rußland bedrohenden islamistischen Terror.

Wenn auch Piontkowski es sich in einigen Punkten sehr einfach macht, sollte diese Meinung nicht auf die Goldwaage gelegt werden. Es besteht kein Zweifel, daß die Bedeutung eines Staates nicht monokausal ist und Rußland nicht wegen sinkender Rohstoffpreise und “allgemeiner Unbeliebtheit” in der Bedeutungslosigkeit versinken wird. Andererseits wird Estlands Aufgeschlossenheit gegenüber neuen Techniken mitunter überbewertet, auch wenn in Tallinn schon früh möglich war, einen Parkplatz per Handy zu bezahlen. Aus der Idee, das Erbgut des gesamten estnischen Volkes zu erfassen, ist nie etwas geworden und das Wählen per Internet, das 2007 durch die Medien ging, hat die Zettelwirtschaft keineswegs ersetzt. Die genannten Theorien sind weniger als erfolgreiche Erklärung der Welt zu verstehen, denn als Beobachtungen und Idee, als Grundlage für Diskussionen.

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Ein Gedanke paßt besser in den Kommentar: Die NATO feiert gerade einen runden Geburtstag und ringt mit ihrer Rolle nach dem Ende des bipolaren Blocksystems und angesichts der Einsätze in Kosovo und Afghanistan. In den letzten Monaten ist von verschiedenen, allerdings zunächst nur einzelnen Personen vorgeschlagen worden, Rußland eine Mitgliedschaft anzubieten. Dies wird begründet mit der Bedeutung einer internationalen Zusammenarbeit etwa im Konflikt mit dem Iran. Die NATO würde damit endgültig den Charakter eines Verteidigungsbündnisses verlieren. Die estnische Tageszeitung Postimees berichtet, daß die Einwohner Estlands im Ernstfall mit Hilfe aus dem Westen nicht rechnen. Während des Konfliktes im Kaukasus gab es in Deutschland Umfragen mit dem Ergebnis, daß die Bereitschaft zu einer militärischen Unterstützung der baltischen Staaten tasächlich fehlt.

Polizei, Freund und Helfer und ... Übel?

Die Polizei soll für Ordnung sorgen, sowohl prophylaktisch als auch ermittelnd. Wie erleben die Menschen in Lettland die Polizei und was erlebt die Polizei selbst in der Krise?

Das lettische Radio berichtete jüngst von einem Autorfahrer, der sich wohl demnächst gezwungen sieht, mehrere hundert Lat Strafe zu bezahlen und die theoretische Führerscheinprüfung zu wiederholen. Grund dafür ist, daß er nach eigenen Angaben an einer unübersichtlichen Kreuzung in Richtung Vecāķi – ein Vorort von Riga nahe der Daugavamündung – mehrfach von der Polizei angehalten worden sei. Ein Polizist habe ihm ganz offen vom Hinweis eines Vorgesetzten berichtet: wo keine Sünder bestraft würden, werde es auch keine Arbeitsplätze für Polizisten geben: Der Fahrer unterstellt nun, daß die Polizei lieber an kritischen Stellen abkassiere, als über selbige Meldung an die Verwaltung zu erstatten, damit die Verkehrsführung verbessert werden kann. Gegen die Strafe klagen werde er aber nicht, weil das nur Geld und Nerven koste.

Zwar gab es, besonders unter Ausländern schon in der Vergangenheit wenig Positives über die Verkehrspolizei und deren Korrumpiertheit zu berichten. Der nun erhobene Vorwurf entbehrt aber nicht einer gewissen Fragwürdigkeit, denn die Verkehrspolizei könnte in Riga umfangreich zur Kasse bitten, da es beinahe nirgends an Verstößen mangelt. Oft wird der Wechsel der Fahrtrichtung oder auch der Spur nicht angezeigt. Gerne wird an großen Kreuzungen mit langen Wartezeiten für Linksabbieger statt dessen rechts abgebogen, um anschließend an der roten Ampel der kreuzenden Straße vor dem ersten dort wartenden Fahrzeug stehen zu blieben.

Ein weiteres Problem ist freilich, daß sich einer Mißachtung der Straßen- verkehrs- ordnung gerne auch die Polizei selbst schuldig macht. Manchmal ist sogar nicht schlüssig, warum ein Streifenwagen plötzlich vor einer roten Ampel Blaulicht und / oder Sirene einschaltet.

Ein Moderator der Verkehrssendung Zebra meint, die Autofahrer müßten sich selbstverständlich wehren. Wer Ordnung wolle, müsse auch für diese kämpfen. Nichts geschehe von alleine, und darum sei es manchmal sogar sinnvoll, wegen zehn Lat zu streiten.

Der Chef der Verkehrspolizei, Edmunds Zivtiņš, widerspricht dem eingangs zitierten Polizisten. Es gäbe keine derartigen Anweisungen. Die Höhe der Strafe hinge beispielsweise davon ab, wie häufig der konkrete Kraftfahrer bereits vorher aufgefallen sei und wie sehr er seine Dokumente in Ordnung habe.

Die neue Innenministerin, Linda Mürniece, hat im Rahmen der Verhandlungen über die vorzunehmenden Haushalteskürzungen jedenfalls betont, sie werde keine Kürzungen der Einkommen des operativen Dienstes zulassen.

Das könnte auch als bitter nötig bezeichnen werden, denn eine schlechter bezahlte Polizei wird nicht motivierter arbeiten. Und wenn die Gelder für Kraftstoff gekürzt werden, droht eine verschlechterte Einsatzfähigkeit. Das aber ist in der Krise ebenfalls ein Problem. Denn die Zahl von Verbrechen und auch Gewaltanwendung ohne räuberische Absichten hat sich erhöht.

Im März wurden im Park Esplanāde zwei zusammengeschlagene junge Männer gefunden. Einer von ihnen, erst 20 Jahre alt, verstarb später im Krankenhaus. Eine aus Aizkraukle stammende Gruppe von fünf jungen Männern hatten an diesem Tag noch mindestens 20 weitere Personen überfallen. Da es sich, wie die Polizei erklärte, nicht um Personen mit körperlicher Überlegenheit handelte, bewaffneten sie sich und überfielen an der Oper sogar eine Frau. Bald darauf konnten zwei der Täter auf frischer Tat im Park verhaftet werden, während die verbliebenen in Aizkraukle festgenommen wurden. Ein Mann versuchte durch einen Sprung aus dem Fenster im dritten Stock zu fliehen.

Eine vergleichbare Gruppe von Gewalttätern reiste aus Saurieši an und überfiel Passanten in Purvciems und anderen Wohnsiedlungen.

Die Polizei konstatiert darüber hinaus eine generelle Zunahme von Gewalt. Im Januar wurde in Saulkalne eine Verkäuferin ermodert. Der später verhaftete 28jährige Täter gab an, die Frau wegen eines Streites ermordet habe und erst anschließend auf die Idee gekommen zu sein, die Kasse zu rauben. Im März war in einer Rigaer Vorstadt eine 67jährige Damen in ihrer Wohnung mit der Axt erschlagen worden. Wie sich später herausstellte, war die Täterin eine gleichaltrige Bekannte, die so offenbar einen alten Konflikt beendete und anschließend 100 Lat stahl.

Vor wenigen Wochen hatte das Radio bereits berichtet, daß die Menschen zunehmend Angst haben, Opfer einer Gewalttat zu werden und deshalb alleine und in der Dunkelheit nicht mehr unterwegs seien.

Uzticības atjaunošanai jāmeklē citi ceļi

Šis teksts tika rediģēts un saīsināts publicēts Latvijas Avīzē 1. Aprīlī.

Latvija ir demokrātiskā valsts. Jēdziena izcelsme no grieķu valodas – tautas valdīšana – pamato iedzīvotāju gaidas, ka valsts tiek valdīta viņu interesēs. Bet, diemžēl, Latvijas iedzīvotāji nav apmierināti ar politiku, politiķiem un politiskām partijām. Un šī neapmierinātība ir pamatota. Tāpēc eksperti nāk klājā ar priekšlikumiem pārmaiņām ne tikai politikā, bet gan arī valsts iekārtā.

Tiek diskutēta Saeimas iespējamas atlaišanas kārta, kā arī reforma vēlēšanu sistēmā. Jaunāko ideju piedāvā politologs Aleksnadrs Gārša. Viņaprāt, nevajadzētu prasīt ievēlētiem deputātiem kļūstot par ministriem mandāta nolikšana uz laiku, kamēr politiķis atrodas ministru kabineta sastāvā. Šādu praksi līdz šim pamato Charles de Montesquieu varas dalīšana (likumdevējs, izpildvara un jurisdikcija), jo nedrīkstos divas no tām apvienot vienā rokā.

Latvijā kā parlamentārā demokrātija, argumentē A.Gārša, varas dalīšana netiek konsekventi ievērota. Tiesa, šādā valsts iekārtā, parlamenta uzdevums kontrolēt valdību ierobežo faktu, ka valdības deputātu vairākuma atbalsta nepieciešamības dēļ, loģiski vairākums deputātu pārstāv tās partijas, kas veido koalīciju. Protams, mazakumvaldības gadījumā šī parādība izpaužas nedaudz sarežģītāk.

A.Gārša uzskata par absurdu, ka ievēlētiem deputātiem ir jāatsakās no demokrātiskā ceļā iegūta amata, kamēr viņu vietā ienāk neievēlētie cilvēki, proti, attiecīga partijas saraksta aiz svītra palikušie kandidāti. Turklāt, parasti uz ministru kabinetu tiekot aicināti tieši tie deputāti, kas saņēma vislabākos vēlēšanu rezultātus.

Kritika atbilst patiesībai. Novērst šo faktu liedzot politiķiem ieņemt amatus gan likumdevēja varā gan izpildvarā nav iespējams, jo populāram politiķim nav alternatīva, cerot uz kādu ministru krēslu atteikties no kandidēšanas uz deputāta mandātu.

Tomēr, arī parlamentāras demokrātijas nav vienādas. Kamēr Latvijā prezidents nosauc ministru prezidenta kandidātu, kuru, protams, Saeimai ir apstiprina, šai personai nav jābūt ievēlētajam deputātam. Proti, Latvijas valdības galva, iespējams, nav demokrātiski leģitimēta. Citās valstīs konstitūcija tieši nosaka, ka deputāti ievēl ministru prezidentu no sava vidū.

Vienalga, vai ministru kabineta sastāvā ir vai nav cilvēku, kas ir ievēlēti deputāti, jebkurā gadījumā valdība var tikai pastāvēt ar parlamenta uzticību. A.Gārša uzskata, ka tautas uzticību vairotu, ja par ministriem palikušiem deputātiem neienāktu citi saraksta kandidāti. Bet vai tautas uzticību tiešam vairos, ja ministru kabineta sastāvs, būdams vienlaicīgi deputātiem, iztic galu galā pašam sev?

Šis uzticības aspekts paliek jo izteiktāks, jo lielāks ir ministru kabinets un jo mazāk ir parlaments. Proti, lielās valstīs, kuru parlamentos sēž vairāki simti deputāti, valdošas koalīcijas frakciju sastāvu būtiski neietekmē, ja ministru skaits pat pārsniedz 20. Lielākie kabineti parlamentārās demokrātijas ir retums.

Bet Latvijā pašlaik ministru kabinets sastāv no 15 ministriem, kamēr Saeimā ir 100 deputātu. Ieskaitot pašu ministru prezidentu, ja neviens izpildvaras pārstāvis nenoliktu savu deputātu mandātu, valdības sastāvs jau ieņemtu tuvu vienai piektdaļai no deputātu krēsliem. No absolūtais vairākuma atbalsta, kas valdībai nepieciešami, paši ministri jau būtu gandrīz trešā daļa.

Protams, var apgalvot, ka galu galā ir vienalga, kurš valdošas koalīcijas partiju biedrs garantē valdībai uzticību. Pašiem ministriem sev sniedzot parlamenta uzticību šajā mērā varētu pat stabilizēt valdību. Tieši valdību stabilitāte Latvijā ir bijusi pēdējos gados problemātiskā.

Tomēr, mazā parlamentā kā Latvijas Saeimā 16 deputāti, būdams vienlaicīgi arī ministru kabineta locekļi, atņem pašam parlamentam arī zināmu daļu darbinieku. Deputātiem ir jābūt komisijās, jāapspriež likumprojektus, jāstrādā frakcijā un jāpiedalās parlamenta sēdēs. Komisijas izveido parasti atbilstoši ministriju portfeļiem. Jau tā ar 100 deputātiem nav vienkārši dalīt pa tagadējām 16 komisijām, lai katra frakcija varētu piedalīties katrā komisijā un lai tur būtu cilvēku skaits, kas ļauj komisijai pilnvērtīgi darboties. Kā deputāti to paveiks, ja viņi ir vienlaicīgi ministri?

A.Gārša pa piemēru labākai sistēmai norāda uz Westminster modeli. Tur pārstāvot ministri, būdams deputātam savu ministriju parlamentā un varot piedalīties likumdošanā.

Bet īstenībā, parlamentāras demokrātijas likumdevējs bieži vien tikai apstiprina izpildvaras likumprojektus. Varas dalīšanu ierobežo, ka ministrijās strādā savas nozares eksperti, kamēr deputāts kā atsevišķs politiķis ar dažiem darbiniekiem un padomdevējiem nespēj daudzus likumprojektus izstrādāt.

A.Gārša apgalvojums, ka būdams deputāts ministrs atskaitās intensīvāk parlamentam un būtu atbildīgāks ir pretrunā ar parlamentāras demokrātijas likumdevēja tiesībām un darba kārtību. Parlaments, proti, deputāti, plenārsēdēs uzdod ministriem jautājumus. Ministrijai ir jāatbild un neuzticības gadījumā parlaments valdību var gāzt. Dažās valstīs, tajā skaitā Latvijā, var atsaukt pat atsevišķus ministrus.

Protams, nevar noliegt, ka citu deputātu ienākšana Saeimā apgrūtina likumdošanu un tās kvalitāti, jo, tomēr, jaunam cilvēkam sākumā vajag iepazīties ar jaunu darba vietu. Turklāt, iespējams, attiecīgs cilvēks nav tās pašas nozares eksperts, ka par ministru kļuvušais kolēģis. Līdz ar to frakcijas sastāva izmaiņa ietekmē arī tās līdzdarbību komisijās. Pateicoties valdību nestabilitātei Latvijā, ministriem atgriežoties Saeimā, izraisīja nepārtrauktu deputātu rotāciju. Piemēram, Jānis Šmits, kurš aizvietoja Oskaru Kastēnu, kļuva pat par komisijas vadītāju.

Arī demokrātiskās valstīs nav viss ideāli. Lai gan A.Gārša kritika ir saprotama, pārmaiņu priekšlikumi nepārliecina. Ir laikam tādas nepilnības, ar kuriem vajag nomierināties.