Siim Kallas will was Neues anfangen

Der estnische EU-Kommissar Siim Kallas möchte der nächsten EU-Kommission nicht mehr angehören. Mit dieser Ankündigung überraschte der stellvertretende Kommissionspräsident letzte Woche insofern, als er damit zu einem Zeitpunkt an die Öffentlichkeit tritt, in der die derzeitige Kommission gerade erst ihr Amt angetreten hat. Kallas spricht also über die Zeit nach 2014. Warum?

Kallas hat gerade eine erste Amtszeit als Kommissar für Verwaltung, Audit und Korruptionsbekämpfung hinter sich und ist jetzt für Verkehr zuständig. Er war und ist gleichzeitig einer von mehreren Vizepräsidenten der EU-Kommission.

Seine Ankündigung begründet Kallas trivial damit, man werde nicht jünger, außerdem lägen de facto noch 5 volle Jahre vor ihm.

Der 1948 geborene Siim Kallas hat eine imposante Karriere hinter sich. Er war bereits zur Sowjetzeit in der Finanzverwaltung und als Journalist tätig. Als die Sowjetunion zusammenbrach, führte er gerade die Gewerkschaft. Kallas wurde nach der Unabhängigkeit Chef der estnischen Notenbank und verließ diese für den Wechsel in die Politik mit der Gründung einer eigenen politischen Kraft, der Reformpartei, die auch derzeit mit Andrus Ansip den Regierungschef stellt. Kallas war anschließend Außenminister und Ministerpräsident.

Der Presse erklärte er auf Nachfrage nun, niemand biete ihm den Posten des Kommissionspräsidenten an, um später nachzulegen, daß der Nachfolger Barrosos sicher aus einem der großen EU-Länder kommen werde.

Umfragen zu Folge sehen sechs Prozent der Befragten in Estland Kallas als nächsten Präsidenten. Aber auch hier winkt der EU-Kommissar ab. Toomas-Hendrik Ilves sei ein guter Präsident. Und Ilves ist erst in seiner ersten Amtszeit.

Wenn die Amtszeit der derzeitigen Kommission endet, ist Kallas im Rentenalter und hätte noch ein paar Jahre, bis Ilves nach Ende der zweiten Amtszeit nicht mehr antreten kann. Sollte Kallas dann Interesse haben, wäre er nicht der erste Präsident eines Staates, der ein vorwiegend repräsentatives Amt im Alter von über 70 antritt.

Kommunale Gebietsreform in Lettland im Kreuzfeuer

Reformen von Gemeindegrenzen, die Frage, welcher Ort Verwaltungssitz ist und welcher nur Ortsteil einer größeren Nachbargemeinde, sorgt überall für böses Blut. In den mit ca. 35 Einwohnern pro Quadratkilometer dünn besiedelten baltischen Staaten ist das Thema seit der Unabhängigkeit 1991 virulent gewesen. Viele Regierungen haben die Entscheidungen auf die lange Bank geschoben.

In Lettland gab es Ende der 90er Jahre ein Gesetz, nach dem die alten Gemeinden (pagasts) abgeschafft und durch größere Kreise (novads) ersetzt werden sollten. Geplant war anfangs eine Freiwliigkeit bis 2003, wovon eine Reihe von Gemeinden auch Gebrauch gemacht haben. So entstanden zügig die Kreise Kandava in Kurland und Salacgrīva in Livland, Schritte, die auch vor Ort durchaus als Erfolg gesehen wurden.

Eine endgültige neue Karte trat zu den Kommunalwahlen im Juni 2009 in Kraft. Und gegen die regt sich nun mancherorts Widerspruch.

Zunächst gab es Krach an der kurländischen Küste der Rigaer Bucht. Die Orte Mērsrags und das größere Roja vetragen sich nicht. Dieser Streit veranlaßte das Regionalministerium, einen Inspektor aufs Land zu schicken. Dabei wurde festgestellt, daß beide Orte ihre Schulen und Kindergärten haben, zu denen die Schüler aus der Umgebung mit dem Bus gebracht werden. Auch die medizinische Versorgung ist gewährleistet. Allerdings gab es in Mērsrags Gerüchte über eine bevorstehende Schließung der Mittelschule und des Kindergartens.

Interessant ist, daß einige Journalisten von Bürgern von Mērsrags zufriedene Stimmen hörten, auch das kulturelle Leben und die sozialen Versorgung habe sich seit der Vereinigung sogar verbessert. Dem lettischen Radio hingegen klagten andere, die Gehälter seien drastisch gekürzt worden.

Wesentlicher Stein des Anstoßes waren jedoch unprofessionelle Entscheidungen bezüglich der Fischfanglizenzen, bei denen Mērsrags eindeutig zu kurz gekommen war. Dieses Problem wurde inzwischen zur Zufriedenheit der Fischer in Mērsrags behoben. Trotzdem hatte im Februar das Parlament über den Wunsch des Ortes zu entscheiden, sich von Roja zu trennen. Obwohl die Entscheidung positiv ausfiel, ist ein neuerlich selbstständiges Mērsrags aber erst zu den turnusgemäßen Kommunalwahlen 2013 realisierbar.

Für diesen Entschluß stimmten die Neue Zeit und die Union aus Grünen und Bauern, deren Unterstützung gerade auf dem Land groß ist. Diese Partei äußerte die Ansicht, es mache keinen Sinn, Orte auf Gedeih und Verderb zum zusammenleben zu zwingen, wenn dies vor Orts niemand wolle. Die Volkspartei lehnte die Trennung ab. Ihr Regionalminister, Edgars Zalāns, befürchtet, das Beispiel könne Schule machen. Er hält den Streit für politisch motiviert. Massenweise Anträge auf eine revidierung der Reform halten andere Politiker wiederum für unwahrscheinlich und sind der Ansicht, daß die Reform zehn Korrekturen verkraften könne.

Seither haben sich bereits weitere Orte gemeldet. So will Staicele in Livland, nahe der estnischen Grenze, von Aloja trennen. Die Bürger von Staicele sind der Ansicht, man habe in eigener Initiative seit der Unabhängigkeit entschieden mehr bewerjstelligt als der Nachbarort. Die Zusammenlegung sei nie eine Liebe nie gewesen, die Mentalität unterscheide sich grundlegend.

Tatsächlich stellt Staicele in der Kommunalpolitik die Mehrheit und stört sich am Mißtrauen der zumeist aus Aloja stammenden Opposition. Bürgermeisterin Dace Vilne nennt ständige Kontrollen als Ursache des Unmuts. So habe man den Saal und das Dach der örtlichen Musikschule mit Sponsorengeldern renoviert, woraufhin Alojas Politiker unterstellten, es handele sich um unsaubere Finanzmittel. Die stellvertretende Direktorin der Schule wirft der Opposition vor, daß sie nur an die Macht kommen wolle. Das wäre an und für sich selbstverständlich die Aufgabe einer Opposition.

Doch es gibt begründete Probleme. Beide Orte verfügen über eine Mittelschule und eine Musikschule. Im gemeinsamen Kreis droht nun, daß die schlechter wirtschaftende Schule geschlossen werden könnte. Da die Mittelschule von Staicele den Fußballverband als Partner gewonnen hat, gibt es dort eine verstärkte Ausbildung in diesem Sport. Und so betrachten es die Bürger von Staicele nicht als Zufall, daß ausnahmsweise die Trennung von Aloja und Staicele im gegenteil zu Roja und Mērsrags in beider Interesse liegt und ebenso von beiden Seiten unterstützt wird.

Südwestlich von Riga im Städtchen Baloži wird ebenfalls eine Trennung von Ķekava diskutiert. Der bisherige Bürgermeister von Baloži verbreitete das Gerücht, sein Ort könnte den Status der Stadt verlieren. Die Bürger zeigten jedoch auf Nachfrage generell wenig Interesse an dem Thema, und einige waren sogar der Ansicht, daß die Vereinigung nur Vorteile bringe.

Steuerdatenskandal jetzt auch in Lettland

Beim Finanzamt in Lettland ist ein Leck entdeckt worden, das 7,4 Millionen Dokumente betrifft. Etwa 1.000 Gemeinden und Unternehmen sind schockiert darüber, daß Informationen über abgeführte Umsatzsteuer und die Einkommen ihrer Angestellten in die falschen Hände greaten sind. Die Höhe der entrichteten Steuer wird als Betriebsgeheimnis betrachtet, weil sich daraus weitere Rückschlüsse ziehen lassen.

Während die Supermarkt-Kette RIMI sich auch wegen der persönlichen Daten der Mitarbeiter darüber sorgt, in welche Hände die Daten nun gekommen sind und noch kommen könnten, hält der der Rechtsanwalt und Steuerexperte Jānis Zelmenis den Fall für Spionage, mit deren Hilfe sich Unternehmen Informationen über die Konkurrenz besorgen wollten.

Einstweilen ist aber noch unklar, ob das Leck die Folge eine Hackerattacke ist oder aber zielgerichtet entstand.

Gewiß ist, daß dieser Fall erneut zur Politisierung beiträgt. Leitende Positionen sind in einer kleinen Gesellschaft wie der lettischen immer in der Gefahr, politisiert zu werden. So wurde jüngst auch hierzulande erneut der Vorwurf erhoben, bei der Besetzung sei die Parteizugehörigkeit der Kandidaten wichtiger als ihre Professionalität. Für Unruhe in der Koalition sorgten im Januar die Angriffe des Finanzministers von der Neuen Zeit, Einars Repše, gegen den Chef der Finanzverwaltung, Dzintars Jakāns, dessen Entlassung er vorschlug und schließlich vornahm. Die Begründung: unter Jakāns’ Führung habe es zu viele Unregelmäßigkeiten gegeben.

Jakāns wies im vergangenen Monat alle Vorwürfe gegen ihn zurück und zweifelte daran, daß durch das Leck großer Schaden entstanden sei. Gleichzeitig zeigte er sich interessiert, wer wohl für das “Mißgeschick” verantwortlich sei und unterstrich, daß eine hohe Amtsperson verantwortlich sein müsse und dies nach seiner Absetzung geschehen sei. Die wiederum erklärt er mit seinem Vorgehen gegen Amtspersonen der Anti-Korruptionsbehörde.

Wir sind die Besten

“Wir sind und bleiben die Besten!” (Mēs esam un būsim tie labākie). Das behapauptet die Gruppe Prāta Vētra (Brainstorm) in einem Song – offensichtlich über sich. Komponist und Texter ist der Sänger Reinārs Kaupers. Seine Gruppe ist in Lettland seit mehr als zehn Jahren im Geschäft und zweifelsohne eine der erflogreichsten Bands des Landes. International wurde sie bekannt durch ihren dritten Platz beim Eurovision Song Contest im Jahre 2000. Einen wirklichen Durchbruch brachte dieser Erfolg jedoch nicht.

Diese Woche kam es zu einem kleinen Skandälchen. Anläßlich ihres kleinen Parteitages, auf dem über den Beitritt zur Liste Einigkeit (Vienotība) mit der Gesellschaft für eine andere Politik und der Bürgerlichen Union entschieden wurde, ließ die Partei Neue Zeit während der Auszählung der Stimmen dieses Lied im Saal erklingen, während auf der Leinwand ein “V” erschien, das vermutlich neben dem Symbol für den Listennamen auch an "Sieg” (Victory) erinnern sollte.

Nachdem die Managerin der Gruppe sich gegen die Nutzung verwahrt hatte, erklärte eine Vertreterin der Partei, die üblichen Gebühren für die Aufführung seien entrichtet worden. Gleichzeitig bedauerte sie, zu der Mißstimmung sei es eigentlich nur gekommen, weil Journalisten ihre Berichterstattung auf dieses Bild reduziert hätten. Eine weitere Nutzung des Songs im Wahlkampfes sei nicht geplant.

Eine Vertrerin der lettischen Autorenvereinigung unterstrich, daß die Autoren selbst darüber zu entscheiden hätten, wie, wann und wo ihre Werke eingesetzt werden dürfen. Da die Partei die Erlaubnis von Kaupers nicht eingeholt habe, müsse dieser sich nun an die Justiz wenden.

Überschreitet der Rechtsstaat den Rubikon?

Heiner Geißler erklärte bei Anne Will am Sonntag treffend, es handele sich bei der Frage des Kaufes gestohlener Daten um ein Paradoxon – völlig zutreffend, einen Scheinwiderspruch. Widersprüchlich erscheint, einen Gesetzesverstoß durch einen anderen heilen zu können.

Worüber kaum ein Diskutant spricht oder Kommentator schreibt, es ist schon immer klar gewesen, daß manche Menschen ihre Steuern nicht bezahlen und das Geld unter Schutz des Schweizer Bankgeheimnisses horten. Zum Politikum wurde dies erst im Rahmen der Finanzkrise und angesichts gigantischer Haushaltslöcher. Vorher bestand weniger politisches Interesse an der Verfolgung und sie war auch weniger realistisch. Das hat sich geändert, seit die Schweiz unter Druck steht.

Im Angesicht des Kaufes werden nun Argumente über die Leistungsträger der Gesellschaft, Sinn und Unsinn welcher Steuerbelastung ausgetauscht, die hinreichend bekannt sind.

Die Volksseele (der sogenannten kleinen Leute) kocht wie zu erwarten und Politiker wie Sahra Wagenknecht argumentieren, der Ankauf sei moralisch gerechtfertigt. So weit Schadenfreunde der kleinen Leute nachvollziehbar ist, mit diesem Argument machen sie es sich natürlich sehr einfach. Für die gute Sache zu kämpfen haben schon andere vorgegeben und damit viel (Ungerechtes und Verbrecherisches) gerechtfertigt. Gerade deshalb ist die Errungenschaft des Rechtsstaates so wichtig.

Diesen aber zu verteidigen, indem man den Kauf gestohlener Daten als Gesetzesverstoß mit der rechtsstaatswidrigen Androhung von Folter gegen den Täter im Fall des entführten Metzler-Jungen vergleicht, ist nicht stimmig. Damals wollte die Polizei das Versteck des Jungen herausfinden, um dessen Leben zu retten. Dementsprechend müßte der Staat also Schweizer Bankiers foltern, die Schwarzgeld verwalten oder Schweizer Politiker, die zu einer Änderung der Politik nicht bereit sind. Unter den schadenfrohen kleinen Leuten fände sich vielleicht im ersten Fall Befürworter, aber im zweiten?

Im Grunde belohnt der Staat durch den Ankauf der Daten einen Verräter, der durch seinen Verrat einen Vorteil erhält, in diesem Fall eine hohe Geldsumme. Solches Vorgehen des Staates gibt es auch bei V-Leuten und der Kronzeugenregel. Hier werden Verräter mit Vorteilen belohnt, und bei beide Ermittlungsmethoden werden ebenfalls regelmäßig moralische Bedenken erhoben, sie geschehen aber dennoch in juristisch festgelegtem Rahmen und überwacht.

Insofern ist es eigentlich schade, daß der Staat sich hinter dem Umstand verstecken muß, daß die Kopie von Daten strafrechtlich kein Diebstahl ist und der Ankauf damit auch keine Hehlerei sein kann.

Zugegeben, der Erfolg des Verräters könnte zur Nachahmung einladen; über weitere Datenangebote wurde bereits berichtet. Moralisch positiv betrachtet hätte dies zur Folge, daß sich die Anleger von Schwarzgelder nicht mehr in Sicherheit wähnen können. Im Bankenfall wie auch der Kronzeugenregel könnte sich der Rechtsstaat eigentlich nichts mehr wünschen, als daß alle Gesetzesübertreter sich plötzlich entschieden, zu Verrätern zu werden. Einzig unter den V-Leuten verhielte sich eine solche Entwicklung komplizierter, gibt es doch sowohl eingeschleuste als auch Insider. Wenn eine ganze kriminelle Vereinigung nur noch aus V-Leuten bestünde, paralysierte sie sich oder aber der Staat wäre selbst die kriminelle Vereinigung.

Der jüngste Fall, in dem ein liechtensteinisches Gericht die Bank verurteilte, einem früheren Kunden die Strafe zu erstatten, weil sie ihn nicht rechtzeitig genug für die Selbstanzeige über den Diebstahl informiert hatte, ist moralisch gesehen blanker Zynismus. Der Rechtsstaat wird instrumentalisiert, um sich der Strafe für eine rechtswidrige Handlung zu entziehen. Nichtsdestotrotz sollte die Bank im Rahmen der Kundenbetreuung auch bei legal angelegten Geldern ihre Kunden über solche Vorgänge unmittelbar informieren.

Daß es moralisch in Ordnung ist, Steuerhinterziehung aufzudecken, steht außer Frage. Freilich ist es unschön, daß dabei Mittel zur Anwendung kommen, die ihrerseits gesetzeswidrig sind. Aber der Staat arbeitet auch in anderen Fällen mit kriminellen Elementen zusammen, insofern wird der Rubikon des Rechtsstaates damit nicht überschritten. Es verhielte sich eventuell anders, wenn der Staat gezielt V-Leute auf Bankendaten ansetzen würde. Doch was ist Spionage anderes? Und die wird vom Geheimdienstausschuß des Bundestages kontrolliert.

Einiges und harmonisches Lettland

Wer einfach mal einen flüchtigen Blick auf die wichtigsten Parteien in Lettland wirft, wird Verständnisprobleme haben. Parteinamen ohne politische Aussage wie Lettlands Weg, Neue Partei, Lettlands Erste Partei oder neue Zeit sind gekommen und gegangen.

Harmoniezentrum (Saskaņas Centrs) klingt eher nach einem Wellness-Hotel, ist aber auch eine politische Partei, zumal eine der wichtigsten, wenn auch als „russische“ beständig in der Opposition und erst seit letzten Frühjahr die tragende Kraft der Rathauskoalition in der Hauptstadt Riga. Für Kenner: Selbstverständlich ist Ainārs Šlesers als graue Eminenz in einer anderen Partei, nämlich der ersten, die aber nirgends die erste ist. Zuminest darf das Harmoniezentrum für sich in Anspruch nehemen, den Harmoniebegriff der Idee einer Versönung zwischen den Letten und dem russischsprachigen Bevölkerungsteil entlehnt zu haben.

Jetzt gibt es mit Einigkeit (Veinotība) noch eine schön klingende politische Kraft, die eigentlich gar keine neue ist. So sieht das auch die Leiterin des Rechnungshofes, Inguna Sudraba. Die wegen ihrer Anklage von Korruptionsfällen in der Bevölkerung angesehene, eloquente Dame hatte jüngst ihre Bereitschaft geäußert, das Amt des Regierungschefs zu übernehmen; dies aber nur in dem Fall, daß sie dies an der Spitze einer neuen politischen Kraft tun könne. Die Einigkeit ist jedoch letztlich die Vereinigung dreier bestehender politischer Parteien zuzüglich eines undurchsichtigen poltitisch-unpolitischen Konglomerats von Persönlichkeiten um die frühere Chefredakteurin der größten Tageszeitung des Landes diena, Sarmīte Ēlerte.

Neu zu sein, kann diese werdende Partei wirklich nicht für sich beanspruchen. Mit der von Einars Repše 2002 gegründeten anti-Korruptionspartei Neue Zeit vereinigt sich da die Bürgerliche Union, die sich erst während dieser Legislaturperiode von selbiger unter Führung von Sandra Kalniete abgespalten hatte. Dazu gesellt sich die Gesellschaft für eine neue Politik (Sabiedrība Citai Politikai), auch so ein wohlgefallender Name, von Artis Pabriks und Aigars Štokenbergs. Diese auch anfangs „nicht-Partei“ hatte sich von der Volkspartei erst nach den sogenannten „fetten Jahren“, als unter den Regierungen Kalvītis nichts gegen die Überhitzung der Wirtschaft unternommen wurde, also der jüngste tiefe ökonomische Fall vorbereitet wurde, abgespalten, als die genannten Politiker de facto rausgeworfen wurden.

Und auch Ēlerte ist kein politisch unbeschriebenes Blatt. Als Leiterin eines der wichtigsten Blätter Lettlands, welches einst als Organ der Volksfrontregierung gegründet und später privatisiert wurde, war immer eine Zeitung der Macht. Mit ihrer Unterstützung von Šķēle und dessen politischer Vision, das Land wie ein Unternehmen zu führen, wovon sie sich später wieder abwandte, hat sie sich nicht als inhaltlich den eigegen Werten treu erwiesen.

Hauptproblem für die Wähler aber ist, da viele national eingestellte Letten das Harmoniezentrum als Tod Lettlands betrachten, daß es kaum eine Alternative gibt. Auch der Soziologe Arnis Kaktiņš sagt, die Hoffnung der Einigkeit darauf, vom Volk als kleiner Übel angesehen zu werden, sind begründet und groß.

In der Presse allerdings werden bereits erhebliche Zweifel aufgeworfen, ob nach der Wahl die Einigkeit in Einigkeit bestehen bleiben wird. Ein Zerbrechen wäre vor dem Hintergrund der Parteienentwicklung der letzten 20 Jahre keine Überraschung. Parteien entstehen entlang politischer Konfliklinien. Zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit war dies quasi ein Viereck aus moderater oder auch deutlicher Unterstützung sowie Gegnern des bisherigen Regimes. Die Perpetuierung politischer Kräfte vorwiegend entlang persönlicher Animositäten, besonders auch rund um die Oligarchen des Landes, hat von diesem Wurzeln nichts übrig gelassen.

Soziales Drama und steigende Kriminalität in Lettland

Die Krise in Lettland hat die Wirtschaf dramatisch schrumpfen und die Arbeitslosigkeit entsprechend steigen lassen. Hatte Lettland vor der Krise eine der höchsten Wachstumsraten in Europa und dank der Abwanderung vieler Arbeitskräfte ins Ausland de facto keine Arbeitslosigkeit, so war der Fall besonders tief.

Sichtbar ist dies seit Anfang 2009. Weniger Menschen sind auf den Straßen, weniger Staus, leere Cafés und leerstehende Ladengeschäfte.

Das Problem dabei, in Lettland gibt es bei weitem kein so gut ausgebauten Sozialnetz wie in westeuropäischen Staaten. Und selbst wenn es eine gäbe, würde das vielen Betroffenen auch nicht helfen, denn es war besonders in Lettland normal, wenn überhaupt bloß zum staatlichen Mindestlohn offiziell zu arbeiten. Werbekampagnen mit Plakaten, die an die Arbeitnehmer appellierten, sich dies nicht gefallen zu lassen, nutzten nichts, weil aus Mißtrauen gegenüber dem Staat nur zu gerne auf unlautere Angebote eingegangen wurde. Dank des Arbeitskräftemangels gab es jährliche Lohnsteigerungen von bis zu einem Drittel. Viele Menschen dachte, das ginge jetzt immer so weiter, und – zugegeben – diese Einstellung wurde von Seiten der Politik gefördert.

Und so häufen sich nun die Abstürze. Menschen, die noch vor kurzem Leasingraten zahlen könnten, fehlt nun das Geld, ihren Kindern etwas zum Essen zu kaufen. Und wieder gibt es Plakataktionen, die etwa an das Gewissen appellieren, nicht halb Lettland hungrig zu belassen.

Seit langem war befürchtet worden, die Kriminalität werde steigen. Und die Statistik besagt nach Angaben der Polizei einstweilen Folgendes: In Riga werden täglich durchschnittlich sechs Wohnungen aufgebrochen, drei Autos gestohlen, drei Menschen ausgeraubt und verschiedene Geschäfte überfallen. Wenigstens vier Übergriffe werden von Rauschgiftabhängigen begangen. Am meisten stieg jüngst die Zahl der Diebstähle aus Wohnungen, die zumeist unprofessionell durchgeführt werden. Die Täter lernen irgendwo jemanden kennen, es wird gemeinsam getrunken und anschließend gestohlen.

Noch vergangenes Jahr gab es professionelle Einbrecher, die Metalltüren aufgebohrt haben. Doch diese Täter wurden Ende 2009 gefaßt und seither gibt es solche Delikte überhaupt nicht mehr.

Statt dessen gibt es verstärkt Trickbetrüger, die verzweifelt nach Arbeit suchenden Menschen Arbeit im Ausland versprechen, Geld für die Vermittlung verlangen, das dann natürlich nie wieder zurückgezahlt wird, auch wenn es zur Arbeitsaufnahme gar nicht kommt. Das dies funktioniert ist überraschend, weil in den letzten Jahren auf die gleiche Art und weise „Maklerbüros“ ihre Kunden betrogen haben, was sich herumgesprochen hatte.

Bemerkbar ist die Krise auch bei illegalen Geschäften. So ist der Absatz von Kokain drastische gesunken, dafür wird mehr Marihuana und Heroin konsumiert. Gleichzeitig ist der Marktanteil von illegalem Alkohol und Zigaretten gestiegen.

Das diese Verbrechensstatistik auf das Konto des Überlebenskampfes zurückzuführen ist, bestätigt der Umstand, das gegenwärtig immer häufiger Täter ohne Vorstrafen festgenommen werden und viele bereit sind, mit Drogen auch für wenig Geld zu handeln, um sich das tägliche Brot zu verdienen.

Der öffentliche Dienst ist in Lettland nicht gut bezahlt oder vor Entlassungen sicher. Seit Beginn der Krise wurden die Gehälter hier gekürzt und Stellen abgebaut – trotz steigender Kriminalität. Es häufen sich deshalb Beschwerden über die Polizei, sie sei unfreundlich, Anrufer des Notrufes würden hin- und herverbunden, bis sie selber nicht mehr wüßten, weshalb sie eigentlich anriefen, so ein Sprecher. Generalstaatsanwalt Jānis Maizītis wiederum klagt an, daß viele Mitarbeiter der operativen Dienste, aber auch der Staatsanwaltschaft ihren Arbeitsplatz gewechselt haben. Letztere arbeiten nunmehr als Rechtsanwälte und helfen Verbrechern.

Latvija kostitucionālā krīzē?

Šis raksts tika publicēts avīzē diena 28. janvārī.

Valsts prezidents Valdis Zatlers rudenī vainoja Tautas partiju, ka tā nodarbojas ar lielo zemes īpašnieku lobēšanu. Gan Ministru prezidents Valdis Dombrov­skis (JL), gan arī viņa priekštecis Ivars Godmanis (LPP/LC) kategoriski noraida progresīvā ienākuma nodokļa ieviešanu. Proti, šķiet, ka valdošā koalīcija aizsargā drīzāk turīgus iedzīvotājus nekā mazturīgus. Ne šis politikas saturs ir interesantākais aspekts šajā disonansē, bet gan prezidenta iesaistīšana ikdienas politikā.
Latvijā 1993.gadā atjaunoja Satversmes Sapulces 1922.gadā pieņemto konstitūciju, kura ES ir viens no vecākajiem pamatlikumiem. Lielākā daļā valstu, kurās starpkara periodā vai vēlāk notika valsts apvērsums, valdīja autoritārisms vai diktatūra, tika izstrādātas jaunas konstitūcijas pēc Otrā pasaules kara vai neatkarības atjaunošanas 1991.gadā.

Latvijas politiku jūtami ietekmē tas, ka spēkā ir starpkara perioda konstitūcija. Daudziem iedzīvotājiem Latvijā liekas, kas Valsts prezidents neko īpaši nevar ietekmēt ikdienas politikā. Tomēr Satversme paredz Valsts prezidenta amatam tiesības, kādu citās parlamentārajās demokrātijās nemaz nav.

Valsts prezidentam ir vairākas iespējas ietekmēt likumdošanu. Vienlaikus ar veto tiesībām (71.pants), kas pastāv arī citās valstīs, Latvijā prezidents var apturēt Saeimas pieņemta likuma publicēšanu un dot tautai iespēju ar parakstu vākšanu par likumu rīkot referendumu. Prezidentam ir likuma iniciatīvas tiesības (47.pants), kā arī tiesības iesniegt pat Satversmes grozījumus (65.pants). Parlamenta atlaišanas ierosināšana (48.pants) Latvijā ir saistīta ar tautas nobalsošanu, citur gan tā atļauta tikai konkrētos gadījumos.

Arī valdības izveidošanu prezidents var ietekmēt, jo vienīgi viņam ir tiesības nosaukt Ministru prezidenta kandidātu (56.pants).

Pie tiesībām, ko Satversme prezidentam piešķir un kādas citur nav pieņemtas, pieder arī prezidenta tiesības noteikt valdības darba kārtību. Atbilstoši Satver­smes 46.pantam prezidents to var darīt jebkurā laikā: «Valsts Prezidentam ir tiesība sasaukt un vadīt ārkārtējas ministru kabineta sēdes, noteicot tām dienas kārtību.» Jānis Čakste, Alberts Kviesis un Gustavs Zemgals Sa­tversmes piešķirtās tiesības aktīvi neizmantoja, jo saprata savu atbildību vairāk kā valsts reprezentēšanu. Jāpiemin, ka no pieņemšanas brīža 1922.gadā līdz Kārļa Ulmaņa valsts apvērsumam 1934.gadā Satversme bija spēkā tikai 12 gadu. Tas ir samērā īss laika posms, lai konstitūcija varētu pierādīt savu lietderīgumu.

Līdz ar to varētu teikt, ka Satversmes interpretācija un attīstība notikusi galvenokārt pēc neatkarības un pamatlikuma atjaunošanas 1993.gadā.

Līdzšinējie prezidenti pēc neatkarības atgūšanas Guntis Ulmanis un Vaira Vīķe-Freiberga pilnā mērā neizmantoja amatam dotās iespējas iesaistīties ikdienas politikā, tiesa, ar izņēmumiem.
V.Vīķe-Freiberga 1999.gadā Valodas likumu nosūtīja Saeimai ottreizējai caurlūkošanai, kā to paredz Satver­smes 71.pantā dotās tiesības. Ja šādi prezidents nevar novērst Saeimas politisko lēmumu, tad atbilstoši 72.pantam viņš var apturēt likuma publicēšanu uz diviem mēnešiem, lai rosinātu referendumu. V.Vīķe-Freiberga ar savu noraidošo attieksmi pret grozījumiem drošības likumā parādīja, ka var izmantot abas tiesības pēc kārtas.

Valdis Zatlers kopš 2009.gada janvāra grautiņa izmantojis savas Satversmes dotās tiesības līdz pēdējam burtam. Sākumā prezidents sastādīja uzdevumus Saeimai un valdībai, tajā skaitā mainīt Vēlēšanu likumu un izveidot jaunu valdību ar «jaunām sejām».

Pirmā prasība ātri tika apstiprināta. Toreizējais Ministru prezidents I.Godmanis atkāpās un faktiski kļuva par pirmo Valsts prezidenta gāzto premjeru. Pārējie prezidenta uzdevumi līdz 31.martam daudzmaz tika izdarīti, un V.Zatlers aprīļa sākumā varēja paziņot, ka Saeimas atlaišanu nerosinās. Tā vietā viņš sasauca pirmo ārkārtas Ministru kabineta sēdi, 2009. gada 15.septembrī prezidents izmantoja šo iespēju otro reizi.

Var secināt, ka 1922.gada Satversme, kura jau 1934.gadā nevarēja novērst valsts apvērsumu, drīzāk klibo nekā veicina demokrātisko valdīšanu. Šī konstitūcija pašlaik pierāda savas nepilnības, pilnīgi legāli ļaujot zoodārzā izvirzītam prezidentam vadīt gan parlamentu, gan valdību. 2009.gadā nosakot gan parlamenta, gan valdības darba kārtību, V.Zatlers faktiski ir sācis valdīt valsti. Tas ir varas dalīšanas, proti, Sa­tversmes gara pārkāpums.

Traģisks šis fakts kļūst vēl divu iemeslu dēļ. Pirmkārt, politiskajā elitē neprotestē pret šiem gājieniem. Otrkārt, un tas jau ir bīstams nopietns drauds demokrātijai, ka politiskā elite bez V.Zatlera rīcības nebija sākusi pati rīkoties!

Izmaiņas Satversmē arī pats V.Zatlers uzskata par nepieciešamām. Pēc lietussargu revolūcijas skanēja aicinājumi ierosināt Saeimas atlaišanu pēc 40.panta, kuras procesā (41.pants) obligātā tautas nobalsošana «maksātu» noraidošas attieksmes gadījumā pašam prezidentam amatu. Viņš iesniedza Satversmes grozījumu projektu par tautas tiesībām referendumā atlaist Saeimu, ko pati Saeima arī apstiprināja.Bet šādas izmaiņas stājas vienmēr spēkā tikai nākamajā sasaukumā, proti, 10.Saeimai, kuru ievēlēs 2010.gada rudenī-

Minētais norāda uz to, ka Satversmei ir pamatīgi trūkumi. Latvijai būtu jādomā par Satversmes sapulces ievēlēšanu

Flagge zeigen oder nicht hat Folgen

In Lettland ist es eine Ordnungswidrigkeit, an staatlich festgelegten Festtagen nicht zu flaggen. An öffentlichen Gebäuden übernimmt das freilich jemand, der dafür bezahlt wird, aber im Lande leben genug Menschen in allein stehenden Einfamilienhäusern – und die müssen auch alle flaggen. Theoretisch ist das so, aber es versteht sich von selbst, daß eine flächendeckende Kontrolle irreal ist. Trotzdem kann es passieren, daß die pašvaldības policija, das aufgerüstete Ordnungsamt, das hierzulande Munizipalpolizei heißt, dem Sünder ein Knöllchen ausstellt.

Selbstverständlich belächeln diese Regeln nicht nur Ausländer, während solche mit Eigenheimen sich darüber sogar erzürnen, sondern auch nicht jeder Einheimische ist von dieser Regel begeistert. Und so hat diese Woche das Parlament eine Novelle verabschiedet, mit der die Ahndung dieser Ordnungswidrigkeit gemildert wird.

Bislang wurde eine Strafe von bis zu 30 Ls, etwa 45 Euro, erhoben, wenn gegen die Art und Ordnung des Flaggens verstoßen wurde. Wenn aber die Flagge an den vom Parlament, der Regierung oder der kommunalen Selbstverwaltung festgelegten Tagen überhaupt nicht gehißt wurde, drohten sogar 50 Ls Strafe.

Kein Nachsehen gibt es für in Lettland lebende Bürger der Republik Estland, die am estnischen Staatsfeiertag statt der lettischen die estnische Flagge zeigen möchten.

Die neue Richtlinie sieht zunächst eine Verwarnung vor und die Bestrafung mit 30 Ls Bußgeld erst im Wiederholungsfalle. Zur Begründung muß herhalten, daß so nicht gegen ältere Mitbürger vorgegangen werden dürfe, die es nicht mehr schaffen, die Flagge zu hissen. Und die Härte des Gesetzes dürfe ebenfalls nicht Personen treffen, die einfach nur vergessen haben, ihre Flagge hinauszuhängen. Es ginge schließlich nicht um Bestrafung, sondern darum, daß geflaggt werde.

Gleichzeitig ist es in den baltischen Staaten in den letzten Jahren chic geworden, kleine Fähnchen in die Fenster der Autos zu stecken, so daß sie das Dach ein wenig überragen und beim Fahren flattern. Neben diesem Patriotismus Estlands, Lettlands und Litauens sind oft auch russische Flaggen zu sehen, die jedoch in aller Regel nur auf dem Armaturenbrett im Wageninneren schlaff herunterhängen.

Da dies ein Mitarbeiter der lettischen Post in seinem Dienstfahrzeug tat, wurde er jüngst entlassen. Die Begründung liegt in der Dienstvorschrift, daß der Mitarbeiter im Wagen keine Gegenstände mitführen darf, die nicht für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind.

Auf die Spur kam die Post ihrem offensichtlich russischen Mitarbeiter dank einer letztes Jahr von jungen Nationalisten initiierten Aktion, Autos zu fotografieren, die ihre fehlende Loyalität gegenüber Lettland durch russische Symbole zum Ausdruck bringen. Eines der im Internet gezeigten Autos war das Dienstfahrzeug der Post.

Verfassungsgericht übernimmt Sozialpolitik Lettlands?

Einige Mütter haben in Lettland Verfassungbeschwerde gegen die Kürzung des sogenannten Müttergehalts (māmiņa alga) eingelegt. Mit dieser finanziellen Unterstützung greift der Staat jenen alleinerziehenden Müttern unter den Arm, die von den Vätern ihrer Kinder keine Alimente erhalten. Ein Einkommen, daß nach Auffassung der Initiatorin der Klage, Marika Skulte, für viele sehr wichtig ist. Seit Anfang dieses Jahres wurde dieses aber um 30% gekürzt.

Bislang betrug die Summe 45 Ls, rund 70 Euro, für ein Kind bis zu sieben Jahren und anschließend bis zum Alter von 18 Jahren 54. Nach der Kürzung sind es nun 30 und 35. Die zuständige Behörde erklärte, der Haushaltsposten sei gar nicht gekürzt worden, aber seit einiger Zeit gebe es doppelt zu viele Anträge, dies sei der Anlaß für die Einschnitte gewesen.

Wahrscheinlich haben sich die Mütter ein Beispiel an dem höchstrichterlichen Verdikt gegen die Rentenkürzungen vom vergangenen Sommer genommen. Auch in diesem Fall hatte kein staatliches Organ die Klage beim Verfassungsgericht eingericht, sondern die Betroffenen selbst. Es bleibt aber dahingestellt, ob dies eine Aussage über die Erfolgsaussichtgen der Motion erlaubt. Renter haben sich durch Abgaben Ansprüche erworben, das gilt für die Sozialpolitik aber nicht in allen Felder. Die großzügige Unterstützung von Müttern war politisch gewollt, um die niedrige Geburtenrate des Landes zu heben. Die klagenden Mütter berufen sich auf die Menschenrechte.

Das Verfassungsgericht gegen unliebsame politische Entscheidungen einzusetzen ist jedoch auch in anderen Staaten gang und gäbe.

Guantanamo Häftling findet neue Heimat in Lettland

Lettland hat sich bereiterklärt, einen Guantanamo-Häftling aufzunehmen. Innenministerin Linda Mūrniece sagte, die Regierung sehe keine Gefahr für die Sicherheit des Landes. Die Vorbereitungen hätten allerdings etwa ein halbes Jahr in Anspruch genommen, weil Vertreter des Verfassungsschutzes auf Kosten der USA nach Guantanamo gefahren seien, um den Betroffenen zu treffen und zu sprechen. Lettland ist damit der erste baltische Staat, der einen Guantanamo-Häftling aufnimmt. Estland könnte dem Beispiel bald folgen, heißt es. Außerdem hätten insgesamt vier Häftlinge von der Karibikinsel Interesse an einer Ausreise nach Lettland bekundet, ließ Außenminister Māris Riekstiņš durchblicken.

Wenigstens in der einfachen Bevölkerung war bereits früheren Regierungen vorgworfen worden, sich zu amerikafreundlich zu gerieren. Darum war zu erwarten, daß es heftige Kritik geben würde und auch die Medien beklagen, daß es zuvor keine Diskussion darüber gegeben habe.

Die öffentliche Sache, Res Publica und Vaterlandsunion

Erst vor knapp vier Jahren hatten sich Res Publica und Isamaaliit (Vaterlandsunion) vereinigt. Res Publica, 2001 als neue „saubere“ politische Kraft gegründet, hatte 2003 die Parlamentswahlen überzeugend gewonnen, um das ihr vom Wähler entgegengebrachte Vertrauen zügig zu verspielen. Es folgte die Vereinigung mit der Partei Mart Laars, die seit der Unabhängigkeit an vielen Regierungen beteiligt gewesen ist; er selbst war zwei Mal Regierungschef.

Trotz der Vereinigung und eines relativen Erfolges – die Partei ist immerhin an der derzeitigen Regierung beteiligt – ist der innerparteiliche Konflikt zwischen den beiden alten Parteien nie ganz beigelegt worden. Das belegte erneut der jüngste Parteitag. Mart Laars Wiederwahl als Parteivorsitzender stand zwar außer Zweifel, aber um die Positionen der drei Stellvertreter kam es zu Kampfkandidaturen. Dabei kristallisierten sich drei Faktionen heraus.

Die erste Gruppe sind die alten Vertreter der Vaterlandsunion, auch Pullover-Nationalisten genannt wie Bildungsminister Tõnis Lukas und der scheidende Generalsekretär Margus Tsahkna. Die zweite Gruppe sind die sogenannten „Unkäuflichen“ um Parlamentspräsidentin Ene Ergma und den früheren Res Publica Regierungschef und gegenwärtigen Wirtschaftsminister Juhan Parts. Parts war vor seiner eigentlichen politischen Karriere Chef des Rechnungshofes gewesen, was seine damalige Popularität begründete. Die dritte Gruppe sieht sich selber als „Gemeinschaftsparteiler”, die also gerade diese Trennlinie überwinden wollen. Wichtigster Vertreter ist Verteidigungsminister Jaak Aaviksoo, der auch auf eine erfolgreiche wissenschaftliche Karriere zurückblicken kann. Er war zur Jahrtausendwende einige Jahre Rektor der Universität Tartu. Landwirtschaftsminister Helir-Valdor Seeder bezeichnete letztere Gruppe als karriereorientierte Neuankömmlinge, die Aviksoo eigentlich nur als Sprungbrett für sein eigenes Fortkommen benötigt. Die betreffenden Parteifreunde seien zu einem großen Teil früher in den Vorgängerparteien der Vaterlandsunion bereits gewesen seien. Und in der tat war Aviksoo vor seiner Amtszeit als Hochschulrektor in der Reformpartei aktiv.

Juhan Parts wurde schließlich mit dem besten und Ene Ergma mit dem zweitbesten Ergebis gewählt, während Jaak Aaviskoo seine Niederlage einräumen mußte. Den dritten Stellvertreterposten erhielt der „Pullover-Nationalist” Tõnis Lukas.

Vertreter aller drei Faktionen betonten während des Parteitages die Geschlossenheit der Partei und begrüßten deren Erfolge. Zum Parteitag waren 2.000 Mitglieder erschienen.

Tõnis Lukas äußert jedoch auch Zweifel über die stürmische Entwicklung der jüngsten Zeit. Erst kürzlich war mit dem Beitritt des Bürgermeisters von Kärdla auf Hiiumaa das 9.000 Mitglied offiziell aufgenommen worden; zehn Tage später sei die Mitgliedszahl bereits auf 9.500 gestiegen. Das werfe Fragen auf.

Mart Laar betonte in seiner Rede, die Partei habe sich lange mit den großen Problemen beschäftigt und zu wenig mit den Menschen gesprochen. Die so entstandene Politikphobie in der Bevölkerung müsse nun überwunden werden. Den einfachen Menschen interessiere es eher, ob er im kommenden Jahr noch einen Arbeitsplatz habe. Mehrfach wurde vom „hooliv konservatism”, dem sorgenden Konservatismus gesprochen. Margus Tsahkna betonte, Ziel der Partei sei es, niemanden auf dem Weg alleine zu lassen, „kedagi ei jäeta maha”.

Nächstes Jahr sind in Estland die nächsten turnusmäßigen Parlamentswahlen.

Diskusijas interneta vidē – komentēšanas kultūra

Šis teksts vēl tiks pārstrādāts un papildināts ar diskusiju par cilvēku motivāciju ieguldīt laiku komentēšanai.

Internets sniedz cilvēkiem aizvien vairāk iespējas sevi parādīt, parādīties, izrādīties. Piemēram, blogošana ir telpa jebkuram indivīdam izpaust savu viedokli publiski visiem pieejamā veidā. Ar blogošana oficiālās mājās lapās, kur atkal tikai aicinātie var piedalīties, iegūst tās uzturētājs bez maksas papilddarbus. Savukārt, komentēšanu piedāvā lielākoties visur. Kamēr privātajā blogā komentārus autors var moderēt, proti, arī konkrētus nepieļaut publicēt, oficiālās mājas lapas to var tikai redakcija.

Protams, rodas jautājums, kāpēc autors grib sasniegt lielāku publiku nekā privātās vai darba aprindās. Zinātniekam motivācija bezmaksas darbam noteikti ir publicitāte, proti, pašreklāma. Bet, blogotāju tekstus lasīt arī jābūt motivācijai, jo blogotāju uzticamība, kā arī profesionālā rediģēšana šādos tekstos nav pašsaprotamas. Motivāciju veicina noteikti autora atpazīstamība.

Lasītāju vidū ir tāds pulciņš, kurš ne tikai lasa, bet arī atrod laiku komentēt. Nereti komentētāji izsakās ne visai literārā valodā nedz ar rakstam attiecīgiem saturiem. Tas, noteikti, ir paskaidrojums, kāpēc lielākā daļa lasītāju komentē izmantojot niknames.

Ja blogos rediģēšana nav pašsaprotama, tad komentāros vēl mazāk. Tāpēc nav pārsteigums, ka tos, reizēm, vienkārši nevar saprast. Rakstam par vēlētāju attieksmi pirmsvēlēšanu kampaņā 2006.g. “Vēlētājs Aizspogulija” pievienoja Klementijs Rancāns (09.10.2006 23:29) sekojošu tekstu: “Visstiprākā diktatūra ir demokrātija, citas nav. Tie ir meli, ka pastāv demokrātija. Pasakiet man demokrātijas formulu un es tūlīt pateikšu, kā ieviest demokrātiju.”[1] Laikam cilvēkam ir nīdējošā attieksme pret demokrātiju.

Savukārt, rakstam “Demos, kratos, evimeria” autors (es) pats līdzīgi kā daudzās citās publikācijās piemin izglītības nepieciešamību. Komentātors Jaņdžs (29.08.2007 12:46) noliedz raksta vērtību, bet īstenībā piekrīt tā saturam: “Raksts tukša velte. Viss ir un nekas nav kā teikts. Domāju, ka Latvija kā valsts ir tā traumēta, demoralizēta, un neinformēta-neizglītotota, ka tai nav šobrīd saskatāma nākotne kā kādas īpatnas kultūras zemei”. Visticamāk pats ir demoralizēts, ja vispār Latvijai nākotni neredz.

Toms N (29.08.2007 13:09) atkal vienkārši atzinumu izpauž: “Ļoti labs raksts.....varbūt redaktori politika.lv var padomāt, kā šādus rakstu publicēt arī kādos laikrakstos, tādejādi liela daļa sabiedrības šad un tad varētu iegūt kādu labu "pārdomu graudu"...bet labi, tas ir cits stāsts!” Portāls politika.lv jau to dara.

Protams, vienmēr būs lasītājs nepiekritējs. Vienīgi neiecietība kā pamats, piemēram, neļaut ārzemniekiem vispār ko teikt par Latviju, ir apžēlojami. Pēc šīs loģikas vienmēr tikai savējie par savējiem varētu runāt. Tas ir provincionālisms, ko Latvijā var sastapt ar argumentu, ārzemnieks te neesot dzīvojis (padomju laikā). Tur var ierindot bembija_brita@inbox.lv (07.09.2008 15:01): “Raksta Autors ir vācu izcelsmes. Domāju, ka latviešus, balstoties uz vēsturisko aspektu, gan vispār uz cilvēcisko aspektu, musu kultūru, tradīcijām utt. Viņam būs grūti izprast. Un tas atkal pašsaprotami.” Vācu izcelsme nozīmē gluži ko? Vismaz šoreiz pasaka to ar sapratni nevis kā pārmetumu. “Un, ja tās nav, tad viss rakstītais ir tikai subjektīvs spriedums, kas baltīts uz personiskiem novērojumiem vai spriedumiem, secinājumiem...” Skaidrs, sekojoši pēc Bembijas visi latvieši objektīvi runā par savu Latviju. Bet kā tad ar Latvijas krieviem un viņu kultūru? Un neapšaubāmi Bembijai par Vāciju neatļautos ne vārdu teikt, kaut vai subjektīvi.

Citiem komentētājiem velkas uz sazvērestības teorijām. Rakstam “Referdumānija” izvars – autoram (27.08.2008 10:32) raksta: “Nenopietns autors, bet darbs - bleķis. Par nepārprotamo pasūtījuma raksturu liecina jau pats raksta nievājošais nosaukums.” Šis apgalvojums ir aizvainojošs. Es komentāros atbildēju ar lūgumu, nosaukt pasūtītāju, lai iet honorāram pakaļ J. Kamēr parasti virsrakstus liek redakcijas, tiesa gan, šis ir viens no retiem piemēriem, kad autora (mans) piedāvājums tika izmantots. Savukārt, doma nebija, ka Latvijā ar referendumiem māna iedzīvotājus, bet grieķu jēdziens “μανία – manía”. Tas nozīmē aptuveni trakot. Doma bija, ka trako ar referendumiem, proti, rīko viņus ļoti daudz. Protams, referendumi par jautājumiem, kuri nav reāli sasniedzami, varētu gan uzskatīt par māniju, un referendums par pensijām 2007.g., iespējams, pie tādiem pieskaitāms.

Par to, tā kā par daudziem citiem jautājumiem, varētu diskutēt. Bet, diemžēl, ļoti bieži komentētāji neargumentē. Privātajā telpā varbūt nekas, publiskajai viedokļu paušanai nav īpaši jēgas bez mērķa pārliecināt citus. Par “Melnā zirdziņa gaidās” annamarija – autoram (22.05.2007 12:41): “Mukliigs raksts, absoluuti nav www.politika.lv liimenii. Piekriitu Aitai - pilniigs savaarstiijums no jau dzirdeetaam lietaam nepamatotaa Vaacijas piemeeru meercee.” Pati Aita – Autoram (16.05.2007 11:40) rakstīja: “Un? ko Jūs ar to gribējāt pateikt? Apvienot publiskajā telpā izskanējušās diskusiju drumslas par un ap prezidenta vēlēšanām nav grūti, to visu mēs zinām. / Kādi ir jūsu risinājumi? / (…) Un - kā tad atrisināt to, lai prezidentu neizvēlētos vienojoties slepenībā savā starpā?” / Skaidrs, neko jaunu neteicu un risinājumu nepiedāvāju. Es atbildēju: “Bet rakstam pārmest, ka teksts nav par to, par ko raksts nav, kāda tam atkal ir jēga?”

Kuriozi vienīgi, ka man šajā gadījumā netika atkal pārmests, ka raksts pasūtīts, jo būtu reizi bijis pareizi, bet, protams, nosauksim to precīzāk par aicinājumu. Līdz ar to pārmetums, ka raksta kvalitāte neesot piemērota portālam, tad man vai portālam vai abiem diviem?

Reizēm komentētāji, iespējams, savas zināšanas pārvērtē. Pēc valodas normāls komentārs, tomēr, saturiski nesaprotams. Šādi AM (16.07.2008 22:47) par “Vēlētājs nepastāvīgais, vēlētājs niknais“ raksta: “Autora mājiens par "polity", manuprāt, ir tiešām vietā. Un pareizs, manuprāt, ir arī uzstādījums par "politikas zinātnes metodoloģijas" nederīgumu. Uzdrošinos apgalvot, ka "tieši tur jau tas suns aprakts. (…) Politoloģija rada realitāti, kura, kā arvien vairāk redzams, patiesībā galīgi neatbilst realitātei. Sabiedrības pagurums, nihilisms un cinisms rodas tieši no turienes. Politiķi ir tādi, kādi ir - tāpat kā pārējā sabiedrība. Un to jau patiesībā visi saprot. Bet t.s. politoloģija, kurai būtu jābut zinātnei par politiku, ir ilgstoši arvien vairāk dezorientējusi visu sabiedrības sapratni. Tāpēc arī sabiedrībā palielinās kopīgā pieredze, ka kaut kas nav kārtībā un ka nav kam ticēt, nav normāla pamata nākotnes redzējumam. Ir arī tāda sajūta, ka t.s. "politoloģija" ir tikai cits apzīmējums "batonu spraušanai ausīs" - patiesībā īstā un lielā politika (process) notiek pēc pavisam citas metodoloģijas. Sabiedrība par velti saņem to, ko var saēmt par velti, bet patiesībā politiskās konstrukcijas pasūta un režisē nauda un jau esoša vara. Citiem vārdiem sakot, zinātne plašām tautas masām un zinātne naudas turētājiem ir divas pavisam atšķirīgas zinātnes.”

Kamēr AM nenosauc, par kurām metodēm viņš runā, nevar arī komentētājam neko skaidrot. Komentārs liek domāt, ka cilvēks zinātnes jēdzienu nesaprot, un to arī konstatē komentētājs ar pašpazemojošo nikname nezinītis – AM (18.07.2008 17:13): “Jūs jauciet zinātni ar politiku. Zinātne nevar dezorientēt nevienu cilvēku, bet politologi, kas izsaka viedokļus par ikdienas notikumiem, gan.” Savu pārsteigumu AM izpauž arī līdzautoram ar savu atbildi AM-Spolitim (17.07.2008 21:20): “Vai pēc Jūsu domām, politologs ir apmēram tāds kā politiskais apskatnieks? Žurnālists, kurš raksta par politiķiem un politiku, tātad ar atbilstošu erudīciju šajā tematikā? Bet erudīcija vēl nav metode, un nepavisam ne metodoloģija kā spēja refleksēt izpētes rezultāta atkarību no pielietojamās metodes un pasaules uzskata. Mans komentārs radās vairāk gan, atsaucoties uz autora skarto politoloģijas metodoloģijas jautājumu.” Nu, nezinu, vai nu es vai AM kaut ko sajauc un nesaprot.

Komentāros reizēm sākās arī diskusijas starp lasītājiem. Tas nav tikai apsveicami, to varētu pat uzskatīt par mērķi.

Savukārt, nav apsveicami ir izmantot komentārus kā forumu diskutēt tēmas, kurām nav saistības ar it kā komentētu rakstu. Pie “Ilgas pēc nevainīgas politikas” parādās latvietis (01.04.2007 18:39): “Ja valsti paarstaav taads integraacijas lietu ministrs, kaa Kasteens (…) & Iirijas nodoklju sisteemaa”. Šeit es kritiski rediģēju. Nav arī jēgas pārpublicēt tās dusmas, kas online ir bez problēmām ieinteresētajam lasītājam pieejams. Varbūt tikai nedaudz par nodokļiem un Īriju: “jaunskungs neatbildeeja uz vinjam uzdoto jautaajumu??? (…) cik (%-uaali) (…) kaut kaadi 10...15%??????? Jebshu nedriiksteeja to teikt??? (…)”. Skaidrs, komentētājam patīk jautājuma zīmju daudzums. Varbūt viņam ir daudz jautājumu par dzīvi. “Skumji iisteniibaa ir”, piekrītu, daudz kas. Vismaz nonāk komentētājs pie secinājuma: “Taadeelj arii es miilu sho valsti, nafffig..............”. Skaidrs. Es jau nevienam arī negribu aizliegt, reizēm izlādēties, bet vai tad obligāti komentāros par maniem rakstiem? Cerams neviens latvietis nav apvainojies par šī komentētāja nikname.

Skumji, savukārt, ir, ja lasītājs (vai lasītāja šinī gadījumā) tiešam apvainojas. Taču nekur nav rakstīts, lūdzu, ņemiet personīgi! Tomēr, Aita (02.04.2007 11:49) par to pašu rakstu: ”Mani gluži vienkārši aizvaino apgalvojums : ''Daļai Latvijas sabiedrības ir psiholoģiski grūti apzināties, ka viņi ir atkrituši kalpa, strādnieka vai „biroja žurkas” kārtā (...) Tāpēc, neskatoties uz demokrātiskā režīma panākumiem (...), iedzīvotāji atsvešinās no politikas. Gandrīz ceturtā daļa Latvijas vēlētāju nespēj apzināties savu spēju varējumu tirgus ekonomikas apstākļos, veicina formālas politiskās kultūras fona atražošanu un kalpo par auglīgu augsni dažādajām „sazvērestības teorijām. / Tātad, ja mani neapmierina politiskās elites nespēja saprast tādus jēdzienus kā 'kolektīvā atbildība', 'politiskā atbildība', 'ētika', u.t.t., es esmu vien biroja žurka, kas nevar samierināties ar savu pozīciju?! Tātad, lai kļūtu par autoru cienīgu līdzpilsoni mans uzdevums ir iekļauties aitu barā un blēt par to, cik politika ir pozitīva ?! / Nav jāvaino cilvēki tajā, ka viņi atsvešinās no politikas. Un, ja sazvērestības teorijas rodas, tas nozīmē, ka kāds domā un runā par politikas procesiem, tātad nemaz nav tik ļoti atsvešinājies no politikas. Cik šīs teorijas pamatotas- cits jautājums. / Ar to, ka politika ir netīra, nav jāsamierinās. Un jo vairāk mēs par to runāsim, jo lielākas cerības ir uz to, ka saglabāsim pašcieņu vismaz savās acīs.” Šo komentāru pilnā apjomā pārpublicēt, manuprāt, ir vērts. Apraksti par sabiedrību kopumā nav jāuzskata par aprakstu par tikai sevi. Savukārt, citi komentētāji, acīmredzot, pat negribot pierāda raksta apgalvojumu atbilstību patiesībai kā, piemēram, Maija (04.04.2007 11:57): “Nevainiga politika ir iespejama: Francija nav talu no si ideala.” Itāliju par piemēru viņa nevarēja nosaukt? Jauki cilvēki, smuka ainava, senā vēsture …

Bet komentāriem ne par tēmu ir vēl cita pakāpe. Un tam ir savs iemesls. Kamēr interneta portāla teksti tiek rediģēti no redakcijas, tas minētājos blogos nenotiek, ieskaitot tos, uz kuriem oficiālajās mājas lapās uzaicina. Cik autors (es) ir ārzemnieks, šeit vēl intensīvāk šis aspekts paliek svarīgāk par publicētā teksta saturu.

Dienas blogā “Merkel vētraina politiskā nākotne?” agd (15.10.2009 15:05) vienkārši jautā ”Bloga ieraksts tulkots ar Google Tulkotāju???” Iespējams, tad būtu vismaz bijis nedaudz labāks J. Par “Pārmaiņas Šveices politiskā sistēmā?” saka knislis (03.07.2009 01:50) “Autors nejēdz ne savu vārdu, ne virsrakstu latviski uzrakstīt.” Komentētājs nezina, ka autoram ir noraidošā attieksme pret pārlatviskošanu. Melnraksts par šo tēmu aktualitātes trūkuma dēļ nav domāts pašlaik publicēt. Bet to man pārmet ne tikai vienu reizi. Par “Vācijas sabiedriskās televīzijas otrais kanāls ZDF zem politiska spiediena” Reinis (09.03.2009 21:08): “Kāpēc nav ievērota konsekvence un latviešu valodas normas? Pola Goubla vārds blogos tiek latviskots, bet Aksela Rēca vārds nē. Tāpat arī neloģiski ir lasīt citus vārdus tekstā netulkotus. Latviešu valodā rakstība tiek pietuvināta izrunai. Bet kāda ir izruna - Rolands Kohs vai Roland Koch?” Tā jau tā lieta, ka viņš nav Kohs. Citi palīdz, kā dzeris - Reinis (10.03.2009 08:11): “Tev tas ir tik svarīgi? Ja nav ko teikt par tēmatu, labāk nesaki neko. Vari savu erudīciju izrādīt citur.”

Tenisons (10.03.2009 08:41) pievienojas kritikai: “Piekrītu, ka autoram būtu jālieto vārdi un uzvārdi latviešu rakstībā. Vajadzības gadījumā uzvārdu oriģinālrakstībā var lietot iekavās. Tad tas nebūtu pārkāpums ne pret identitāti, ne latviski (šajā valodā ir raksts) lasošajiem. / Vai arī tomēr autors uzskata, ka latviešu valodas likumi ir jāmaina, pārfrāzējot "Deutsches Wesen -die Sprache genesen"? :-)”. Starp citu, mani kādreiz tikai latviskotā veidā publicēja ar tādu rezultātu, ka ir vairāki varianti un, piemēram, Lursoft datu bāzē vienā metienā nevar atrast manus darbus. Tad kādu laiku oriģināls iekavās, bet aizvien biežāk tikai oriģināls, īpaši juridiskos dokumentos ieskaitot personas kodu piešķirošo, jo cilvēks ir viņš tikai atbilstoši viņa dokumentiem.

Bet tas ir valodas tikai viens aspekts. Par “Quo vadis, Thüringen, vai komunistu «comeback»?” Mpo (24.03.2009 15:02): “Grūti saprast autora rakstīto. Kas tad tā par Švauksta valodu?” Jāpiebilst, ka citi komentāri abiem tekstiem gan bija par teksta saturu. Atkal citi aizstāv, kā Tautas balss » Mpo (24.03.2009 17:46): “Mazliet cieņas - autors varētu rakstīt arī vāciski, taču viņš to vēlas darīt latviski.” Tieši tā. Par to smējās lu (24.03.2009 21:33): “haha, pats labakais ir tas 4 valodas raksta sakuma, bet visi saprot”. Acīmredzot saprot latīņu, vācu, latviešu un angļu valodu sajaukumu. Bet tomēr komentētāji sākās strīdēties par valodas tēmu no ze--->mpo (24.03.2009 23:07): “Un, cik valodas zini tu?” Un Bo (24.03.2009 23:23): “Nebrauciet virsuu Mpo - viņš nesaprata, ka to visu rakstīja vācietis. Vācietim respekt!” Manuprāt, tas gan nav liels noslēpums par manu tautību, bet paldies. Bet aizstāvēšana neizvairās vienmēr no lamāšanas, ka šausmas » nu nu (10.03.2009 15:01): “Tikai stulbs un aprobežots idiots var pārmest cilvēkam pareizrakstības nianses, kurš cenšas vienai bauru nācijai izstāstīt savas tautas pieredzi vietējā valodā. Provinciāls bauris tu esi, kādam tikai cūkas nāktos apkopt, ne vairāk. Kauns!” Interesantu priekšlikumu piedāvā dzeris - Reinis 10.03.2009 12:35: “Kā tad, sāksim tagad meklēt drukas un gramatiskās kļūdas, nevis vērtēt saturu arī citos rakstos, tas gan būs interesants internets.”

Par “Guļamvagona pie varas?” RRRieksts (23.09.2009 10:52): “Blogā jāprot izteikties īsāk! Daudz gramatikas un interpunkcijas kļūdu! Bet savādāk - ļoti interesanti un noderīgi.” Piedošana, raksts pa tiešam ir garš, bet ja lasītājam interesants, mērķis taču ir sasniegts!

AGr (12.04.2009 12:25) par “Deputāts – padoms vai deputātam padoms?” raksta: “Autors Axel Reetz ir ļoti labs politoloģijas pasniedzējs BAT, bet varbūt būtu labāk, ja raksts būtu publicēts autora dzimtajā, vācu valodā. Latviešu studenti, kuriem tēma patiesi interesē, spēj izlasīt arī vāciski. Domas ir ļoti labas, bet varbūt tomēr nedaudz neskaidri formulētas!” Iespējams, tāpēc notika diskusija starp autoru un komentētāju par imperatīvu mandātu, soviet un Saeimas atlaišanu. Savukārt, komentētāju paskaidrojumi drīzāk liecina, ka trūka zināšanas par jēdzienu soviet un padome nozīmi. Arī angliskais tulkojums council ir sapulces nosaukums.
Protams, autors (es) varētu publicēt arī vāciski Un top arī regulāri vāciskie teksti. Vienmēr domāju par auditoriju un izplatīšanas kanāliem, par Baltiju vāciski, par vāciski runājošām zemēm latviski, jo Latvijas medijos nav daudz piedāvājumu par ārzemēm.

Tikai par vienu lietu autoram ir ļoti žēl, raksts sadarbībā ar kolēģi tika komentēts ar jautājumu, vai autori ir homoseksuālais pāris. Īsti par tēmu! Diemžēl, nevaru vairs pierādīt, ka tā patiešam ir bijis, jo neizdevās šo komentāru atrast un pat autors neatceras, kuram rakstam kurā izdevumā tas bija.

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[1] Visi citāti atbilst precīzi oriģināliem.

Estnischer Winter

Im Januar gab es in Estland bereits Schlagzeilen über einen Rekordniederschlag, Estland in weiß. Jetzt hat der Landrat von Hiiumaa angekündigt, die Umstände seien günstig, bald die Eislandstraße zu eröffnen.
Es ist in Estland nichts Neues, daß die Ostsee zwischen dem Festland und einigen Inseln so weit zufriert, daß eine Querung mit dem Auto möglich ist. Seit einigen Jahren werden sogar Verkehrsschilder aufgestellt, die vor der Gefahr von Auffahrunfällen warnen und ein Höchstgewicht von zwei Tonnen zulassen. Einstweilen, so das Straßenverkehrsamt, ist eine Querung auf nicht ausgewisenen Routen durchaus noch gefährlich.
Wegen der geringen Wassertiefe mußte die Fähre auf der Strecke Kuivastu-Virtsu zwischen Hiiumaa und dem Festland einen Umweg in Kauf nehmen, um die Eisdecke nicht zu sehr zu zerstören.
Geöffnet ist bereits die 2,9km lange Strecke zwischen Haapsalu und Noarootsi über eine Bucht der Ostsee.