Einiges und harmonisches Lettland

Wer einfach mal einen flüchtigen Blick auf die wichtigsten Parteien in Lettland wirft, wird Verständnisprobleme haben. Parteinamen ohne politische Aussage wie Lettlands Weg, Neue Partei, Lettlands Erste Partei oder neue Zeit sind gekommen und gegangen.

Harmoniezentrum (Saskaņas Centrs) klingt eher nach einem Wellness-Hotel, ist aber auch eine politische Partei, zumal eine der wichtigsten, wenn auch als „russische“ beständig in der Opposition und erst seit letzten Frühjahr die tragende Kraft der Rathauskoalition in der Hauptstadt Riga. Für Kenner: Selbstverständlich ist Ainārs Šlesers als graue Eminenz in einer anderen Partei, nämlich der ersten, die aber nirgends die erste ist. Zuminest darf das Harmoniezentrum für sich in Anspruch nehemen, den Harmoniebegriff der Idee einer Versönung zwischen den Letten und dem russischsprachigen Bevölkerungsteil entlehnt zu haben.

Jetzt gibt es mit Einigkeit (Veinotība) noch eine schön klingende politische Kraft, die eigentlich gar keine neue ist. So sieht das auch die Leiterin des Rechnungshofes, Inguna Sudraba. Die wegen ihrer Anklage von Korruptionsfällen in der Bevölkerung angesehene, eloquente Dame hatte jüngst ihre Bereitschaft geäußert, das Amt des Regierungschefs zu übernehmen; dies aber nur in dem Fall, daß sie dies an der Spitze einer neuen politischen Kraft tun könne. Die Einigkeit ist jedoch letztlich die Vereinigung dreier bestehender politischer Parteien zuzüglich eines undurchsichtigen poltitisch-unpolitischen Konglomerats von Persönlichkeiten um die frühere Chefredakteurin der größten Tageszeitung des Landes diena, Sarmīte Ēlerte.
Neu zu sein, kann diese werdende Partei wirklich nicht für sich beanspruchen. Mit der von Einars Repše 2002 gegründeten anti-Korruptionspartei Neue Zeit vereinigt sich da die Bürgerliche Union, die sich erst während dieser Legislaturperiode von selbiger unter Führung von Sandra Kalniete abgespalten hatte. Dazu gesellt sich die Gesellschaft für eine neue Politik (Sabiedrība Citai Politikai), auch so ein wohlgefallender Name, von Artis Pabriks und Aigars Štokenbergs. Diese auch anfangs „nicht-Partei“ hatte in den sogenannten „fetten Jahren“, als unter den Regierungen Kalvītis nichts gegen die Überhitzung der Wirtschaft unternommen wurde, also der jüngste tiefe ökonomische Fall vorbereitet wurde, erst abgespalten, als die genannten Politiker de facto rausgeworfen wurden.
Und auch Ēlerte ist kein politisch unbeschriebenes Blatt. Als Leiterin eines der wichtigsten Blätter Lettlands, welches einst als Organ der Volksfrontregierung gegründet und später privatisiert wurde, war immer eine Zeitung der Macht. Mit ihrer Unterstützung von Šķēle und dessen politischer Vision, das Land wie ein Unternehmen zu führen, wovon sie sich später wieder abwandte, hat sie sich nicht als inhaltlich den eigegen Werten treu erwiesen.
Hauptproblem für die Wähler aber ist, da viele national eingestellte Letten das Harmoniezentrum als Tod Lettlands betrachtet, daß es kaum eine Alternative gibt. Auch der Soziologe Arnis Kaktiņš sagt, die Hoffnung der Einigkeit darauf, vom Volk als kleiner Übel angesehen zu werden, sind begründet und groß.
In der Presse allerdings werden bereits erhebliche Zweifel aufgeworfen, ob nach der Wahl die Einigkeit in Einigkeit bestehen bleiben wird. Ein Zerbrechen wäre vor dem Hintergrund der Parteienentwicklung der letzten 20 Jahre keine Überraschung. Parteien entstehen entlang politischer Konfliklinien. Zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit waren dies die moderate oder auch deutliche Unterstützung des bisherigen Regimes respektive dessen Gegner. Die Perpetuierung politischer Kräfte vorwiegend entlang persönlicher Animositäten, besonders auch rund um die Oligarchen des Landes, hat von diesem Wurzeln nichts übrig gelassen.

Soziales Drama und steigende Kriminalität in Lettland

Die Krise in Lettland hat die Wirtschaf dramatisch schrumpfen und die Arbeitslosigkeit entsprechend steigen lassen. Hatte Lettland vor der Krise eine der höchsten Wachstumsraten in Europa und dank der Abwanderung vieler Arbeitskräfte ins Ausland de facto keine Arbeitslosigkeit, so war der Fall besonders tief.

Sichtbar ist dies seit Anfang 2009. Weniger Menschen sind auf den Straßen, weniger Staus, leere Cafés und leerstehende Ladengeschäfte.

Das Problem dabei, in Lettland gibt es bei weitem kein so gut ausgebauten Sozialnetz wie in westeuropäischen Staaten. Und selbst wenn es eine gäbe, würde das vielen Betroffenen auch nicht helfen, denn es war besonders in Lettland normal, wenn überhaupt bloß zum staatlichen Mindestlohn offiziell zu arbeiten. Werbekampagnen mit Plakaten, die an die Arbeitnehmer appellierten, sich dies nicht gefallen zu lassen, nutzten nichts, weil aus Mißtrauen gegenüber dem Staat nur zu gerne auf unlautere Angebote eingegangen wurde. Dank des Arbeitskräftemangels gab es jährliche Lohnsteigerungen von bis zu einem Drittel. Viele Menschen dachte, das ginge jetzt immer so weiter, und – zugegeben – diese Einstellung wurde von Seiten der Politik gefördert.

Und so häufen sich nun die Abstürze. Menschen, die noch vor kurzem Leasingraten zahlen könnten, fehlt nun das Geld, ihren Kindern etwas zum Essen zu kaufen. Und wieder gibt es Plakataktionen, die etwa an das Gewissen appellieren, nicht halb Lettland hungrig zu belassen.

Seit langem war befürchtet worden, die Kriminalität werde steigen. Und die Statistik besagt nach Angaben der Polizei einstweilen Folgendes: In Riga werden täglich durchschnittlich sechs Wohnungen aufgebrochen, drei Autos gestohlen, drei Menschen ausgeraubt und verschiedene Geschäfte überfallen. Wenigstens vier Übergriffe werden von Rauschgiftabhängigen begangen. Am meisten stieg jüngst die Zahl der Diebstähle aus Wohnungen, die zumeist unprofessionell durchgeführt werden. Die Täter lernen irgendwo jemanden kennen, es wird gemeinsam getrunken und anschließend gestohlen.

Noch vergangenes Jahr gab es professionelle Einbrecher, die Metalltüren aufgebohrt haben. Doch diese Täter wurden Ende 2009 gefaßt und seither gibt es solche Delikte überhaupt nicht mehr.

Statt dessen gibt es verstärkt Trickbetrüger, die verzweifelt nach Arbeit suchenden Menschen Arbeit im Ausland versprechen, Geld für die Vermittlung verlangen, das dann natürlich nie wieder zurückgezahlt wird, auch wenn es zur Arbeitsaufnahme gar nicht kommt. Das dies funktioniert ist überraschend, weil in den letzten Jahren auf die gleiche Art und weise „Maklerbüros“ ihre Kunden betrogen haben, was sich herumgesprochen hatte.

Bemerkbar ist die Krise auch bei illegalen Geschäften. So ist der Absatz von Kokain drastische gesunken, dafür wird mehr Marihuana und Heroin konsumiert. Gleichzeitig ist der Marktanteil von illegalem Alkohol und Zigaretten gestiegen.

Das diese Verbrechensstatistik auf das Konto des Überlebenskampfes zurückzuführen ist, bestätigt der Umstand, das gegenwärtig immer häufiger Täter ohne Vorstrafen festgenommen werden und viele bereit sind, mit Drogen auch für wenig Geld zu handeln, um sich das tägliche Brot zu verdienen.

Der öffentliche Dienst ist in Lettland nicht gut bezahlt oder vor Entlassungen sicher. Seit Beginn der Krise wurden die Gehälter hier gekürzt und Stellen abgebaut – trotz steigender Kriminalität. Es häufen sich deshalb Beschwerden über die Polizei, sie sei unfreundlich, Anrufer des Notrufes würden hin- und herverbunden, bis sie selber nicht mehr wüßten, weshalb sie eigentlich anriefen, so ein Sprecher. Generalstaatsanwalt Jānis Maizītis wiederum klagt an, daß viele Mitarbeiter der operativen Dienste, aber auch der Staatsanwaltschaft ihren Arbeitsplatz gewechselt haben. Letztere arbeiten nunmehr als Rechtsanwälte und helfen Verbrechern.

Latvija kostitucionālā krīzē?

Šis raksts tika publicēts avīzē diena 28. janvārī.

Valsts prezidents Valdis Zatlers rudenī vainoja Tautas partiju, ka tā nodarbojas ar lielo zemes īpašnieku lobēšanu. Gan Ministru prezidents Valdis Dombrov­skis (JL), gan arī viņa priekštecis Ivars Godmanis (LPP/LC) kategoriski noraida progresīvā ienākuma nodokļa ieviešanu. Proti, šķiet, ka valdošā koalīcija aizsargā drīzāk turīgus iedzīvotājus nekā mazturīgus. Ne šis politikas saturs ir interesantākais aspekts šajā disonansē, bet gan prezidenta iesaistīšana ikdienas politikā.
Latvijā 1993.gadā atjaunoja Satversmes Sapulces 1922.gadā pieņemto konstitūciju, kura ES ir viens no vecākajiem pamatlikumiem. Lielākā daļā valstu, kurās starpkara periodā vai vēlāk notika valsts apvērsums, valdīja autoritārisms vai diktatūra, tika izstrādātas jaunas konstitūcijas pēc Otrā pasaules kara vai neatkarības atjaunošanas 1991.gadā.

Latvijas politiku jūtami ietekmē tas, ka spēkā ir starpkara perioda konstitūcija. Daudziem iedzīvotājiem Latvijā liekas, kas Valsts prezidents neko īpaši nevar ietekmēt ikdienas politikā. Tomēr Satversme paredz Valsts prezidenta amatam tiesības, kādu citās parlamentārajās demokrātijās nemaz nav.

Valsts prezidentam ir vairākas iespējas ietekmēt likumdošanu. Vienlaikus ar veto tiesībām (71.pants), kas pastāv arī citās valstīs, Latvijā prezidents var apturēt Saeimas pieņemta likuma publicēšanu un dot tautai iespēju ar parakstu vākšanu par likumu rīkot referendumu. Prezidentam ir likuma iniciatīvas tiesības (47.pants), kā arī tiesības iesniegt pat Satversmes grozījumus (65.pants). Parlamenta atlaišanas ierosināšana (48.pants) Latvijā ir saistīta ar tautas nobalsošanu, citur gan tā atļauta tikai konkrētos gadījumos.

Arī valdības izveidošanu prezidents var ietekmēt, jo vienīgi viņam ir tiesības nosaukt Ministru prezidenta kandidātu (56.pants).

Pie tiesībām, ko Satversme prezidentam piešķir un kādas citur nav pieņemtas, pieder arī prezidenta tiesības noteikt valdības darba kārtību. Atbilstoši Satver­smes 46.pantam prezidents to var darīt jebkurā laikā: «Valsts Prezidentam ir tiesība sasaukt un vadīt ārkārtējas ministru kabineta sēdes, noteicot tām dienas kārtību.» Jānis Čakste, Alberts Kviesis un Gustavs Zemgals Sa­tversmes piešķirtās tiesības aktīvi neizmantoja, jo saprata savu atbildību vairāk kā valsts reprezentēšanu. Jāpiemin, ka no pieņemšanas brīža 1922.gadā līdz Kārļa Ulmaņa valsts apvērsumam 1934.gadā Satversme bija spēkā tikai 12 gadu. Tas ir samērā īss laika posms, lai konstitūcija varētu pierādīt savu lietderīgumu.

Līdz ar to varētu teikt, ka Satversmes interpretācija un attīstība notikusi galvenokārt pēc neatkarības un pamatlikuma atjaunošanas 1993.gadā.

Līdzšinējie prezidenti pēc neatkarības atgūšanas Guntis Ulmanis un Vaira Vīķe-Freiberga pilnā mērā neizmantoja amatam dotās iespējas iesaistīties ikdienas politikā, tiesa, ar izņēmumiem.
V.Vīķe-Freiberga 1999.gadā Valodas likumu nosūtīja Saeimai ottreizējai caurlūkošanai, kā to paredz Satver­smes 71.pantā dotās tiesības. Ja šādi prezidents nevar novērst Saeimas politisko lēmumu, tad atbilstoši 72.pantam viņš var apturēt likuma publicēšanu uz diviem mēnešiem, lai rosinātu referendumu. V.Vīķe-Freiberga ar savu noraidošo attieksmi pret grozījumiem drošības likumā parādīja, ka var izmantot abas tiesības pēc kārtas.

Valdis Zatlers kopš 2009.gada janvāra grautiņa izmantojis savas Satversmes dotās tiesības līdz pēdējam burtam. Sākumā prezidents sastādīja uzdevumus Saeimai un valdībai, tajā skaitā mainīt Vēlēšanu likumu un izveidot jaunu valdību ar «jaunām sejām».

Pirmā prasība ātri tika apstiprināta. Toreizējais Ministru prezidents I.Godmanis atkāpās un faktiski kļuva par pirmo Valsts prezidenta gāzto premjeru. Pārējie prezidenta uzdevumi līdz 31.martam daudzmaz tika izdarīti, un V.Zatlers aprīļa sākumā varēja paziņot, ka Saeimas atlaišanu nerosinās. Tā vietā viņš sasauca pirmo ārkārtas Ministru kabineta sēdi, 2009. gada 15.septembrī prezidents izmantoja šo iespēju otro reizi.

Var secināt, ka 1922.gada Satversme, kura jau 1934.gadā nevarēja novērst valsts apvērsumu, drīzāk klibo nekā veicina demokrātisko valdīšanu. Šī konstitūcija pašlaik pierāda savas nepilnības, pilnīgi legāli ļaujot zoodārzā izvirzītam prezidentam vadīt gan parlamentu, gan valdību. 2009.gadā nosakot gan parlamenta, gan valdības darba kārtību, V.Zatlers faktiski ir sācis valdīt valsti. Tas ir varas dalīšanas, proti, Sa­tversmes gara pārkāpums.

Traģisks šis fakts kļūst vēl divu iemeslu dēļ. Pirmkārt, politiskajā elitē neprotestē pret šiem gājieniem. Otrkārt, un tas jau ir bīstams nopietns drauds demokrātijai, ka politiskā elite bez V.Zatlera rīcības nebija sākusi pati rīkoties!

Izmaiņas Satversmē arī pats V.Zatlers uzskata par nepieciešamām. Pēc lietussargu revolūcijas skanēja aicinājumi ierosināt Saeimas atlaišanu pēc 40.panta, kuras procesā (41.pants) obligātā tautas nobalsošana «maksātu» noraidošas attieksmes gadījumā pašam prezidentam amatu. Viņš iesniedza Satversmes grozījumu projektu par tautas tiesībām referendumā atlaist Saeimu, ko pati Saeima arī apstiprināja.Bet šādas izmaiņas stājas vienmēr spēkā tikai nākamajā sasaukumā, proti, 10.Saeimai, kuru ievēlēs 2010.gada rudenī-

Minētais norāda uz to, ka Satversmei ir pamatīgi trūkumi. Latvijai būtu jādomā par Satversmes sapulces ievēlēšanu

Flagge zeigen oder nicht hat Folgen

In Lettland ist es eine Ordnungswidrigkeit, an staatlich festgelegten Festtagen nicht zu flaggen. An öffentlichen Gebäuden übernimmt das freilich jemand, der dafür bezahlt wird, aber im Lande leben genug Menschen in allein stehenden Einfamilienhäusern – und die müssen auch alle flaggen. Theoretisch ist das so, aber es versteht sich von selbst, daß eine flächendeckende Kontrolle irreal ist. Trotzdem kann es passieren, daß die pašvaldības policija, das aufgerüstete Ordnungsamt, das hierzulande Munizipalpolizei heißt, dem Sünder ein Knöllchen ausstellt.

Selbstverständlich belächeln diese Regeln nicht nur Ausländer, während solche mit Eigenheimen sich darüber sogar erzürnen, sondern auch nicht jeder Einheimische ist von dieser Regel begeistert. Und so hat diese Woche das Parlament eine Novelle verabschiedet, mit der die Ahndung dieser Ordnungswidrigkeit gemildert wird.

Bislang wurde eine Strafe von bis zu 30 Ls, etwa 45 Euro, erhoben, wenn gegen die Art und Ordnung des Flaggens verstoßen wurde. Wenn aber die Flagge an den vom Parlament, der Regierung oder der kommunalen Selbstverwaltung festgelegten Tagen überhaupt nicht gehißt wurde, drohten sogar 50 Ls Strafe.

Kein Nachsehen gibt es für in Lettland lebende Bürger der Republik Estland, die am estnischen Staatsfeiertag statt der lettischen die estnische Flagge zeigen möchten.

Die neue Richtlinie sieht zunächst eine Verwarnung vor und die Bestrafung mit 30 Ls Bußgeld erst im Wiederholungsfalle. Zur Begründung muß herhalten, daß so nicht gegen ältere Mitbürger vorgegangen werden dürfe, die es nicht mehr schaffen, die Flagge zu hissen. Und die Härte des Gesetzes dürfe ebenfalls nicht Personen treffen, die einfach nur vergessen haben, ihre Flagge hinauszuhängen. Es ginge schließlich nicht um Bestrafung, sondern darum, daß geflaggt werde.

Gleichzeitig ist es in den baltischen Staaten in den letzten Jahren chic geworden, kleine Fähnchen in die Fenster der Autos zu stecken, so daß sie das Dach ein wenig überragen und beim Fahren flattern. Neben diesem Patriotismus Estlands, Lettlands und Litauens sind oft auch russische Flaggen zu sehen, die jedoch in aller Regel nur auf dem Armaturenbrett im Wageninneren schlaff herunterhängen.

Da dies ein Mitarbeiter der lettischen Post in seinem Dienstfahrzeug tat, wurde er jüngst entlassen. Die Begründung liegt in der Dienstvorschrift, daß der Mitarbeiter im Wagen keine Gegenstände mitführen darf, die nicht für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind.

Auf die Spur kam die Post ihrem offensichtlich russischen Mitarbeiter dank einer letztes Jahr von jungen Nationalisten initiierten Aktion, Autos zu fotografieren, die ihre fehlende Loyalität gegenüber Lettland durch russische Symbole zum Ausdruck bringen. Eines der im Internet gezeigten Autos war das Dienstfahrzeug der Post.

Verfassungsgericht übernimmt Sozialpolitik Lettlands?

Einige Mütter haben in Lettland Verfassungbeschwerde gegen die Kürzung des sogenannten Müttergehalts (māmiņa alga) eingelegt. Mit dieser finanziellen Unterstützung greift der Staat jenen alleinerziehenden Müttern unter den Arm, die von den Vätern ihrer Kinder keine Alimente erhalten. Ein Einkommen, daß nach Auffassung der Initiatorin der Klage, Marika Skulte, für viele sehr wichtig ist. Seit Anfang dieses Jahres wurde dieses aber um 30% gekürzt.

Bislang betrug die Summe 45 Ls, rund 70 Euro, für ein Kind bis zu sieben Jahren und anschließend bis zum Alter von 18 Jahren 54. Nach der Kürzung sind es nun 30 und 35. Die zuständige Behörde erklärte, der Haushaltsposten sei gar nicht gekürzt worden, aber seit einiger Zeit gebe es doppelt zu viele Anträge, dies sei der Anlaß für die Einschnitte gewesen.

Wahrscheinlich haben sich die Mütter ein Beispiel an dem höchstrichterlichen Verdikt gegen die Rentenkürzungen vom vergangenen Sommer genommen. Auch in diesem Fall hatte kein staatliches Organ die Klage beim Verfassungsgericht eingericht, sondern die Betroffenen selbst. Es bleibt aber dahingestellt, ob dies eine Aussage über die Erfolgsaussichtgen der Motion erlaubt. Renter haben sich durch Abgaben Ansprüche erworben, das gilt für die Sozialpolitik aber nicht in allen Felder. Die großzügige Unterstützung von Müttern war politisch gewollt, um die niedrige Geburtenrate des Landes zu heben. Die klagenden Mütter berufen sich auf die Menschenrechte.

Das Verfassungsgericht gegen unliebsame politische Entscheidungen einzusetzen ist jedoch auch in anderen Staaten gang und gäbe.

Guantanamo Häftling findet neue Heimat in Lettland

Lettland hat sich bereiterklärt, einen Guantanamo-Häftling aufzunehmen. Innenministerin Linda Mūrniece sagte, die Regierung sehe keine Gefahr für die Sicherheit des Landes. Die Vorbereitungen hätten allerdings etwa ein halbes Jahr in Anspruch genommen, weil Vertreter des Verfassungsschutzes auf Kosten der USA nach Guantanamo gefahren seien, um den Betroffenen zu treffen und zu sprechen. Lettland ist damit der erste baltische Staat, der einen Guantanamo-Häftling aufnimmt. Estland könnte dem Beispiel bald folgen, heißt es. Außerdem hätten insgesamt vier Häftlinge von der Karibikinsel Interesse an einer Ausreise nach Lettland bekundet, ließ Außenminister Māris Riekstiņš durchblicken.

Wenigstens in der einfachen Bevölkerung war bereits früheren Regierungen vorgworfen worden, sich zu amerikafreundlich zu gerieren. Darum war zu erwarten, daß es heftige Kritik geben würde und auch die Medien beklagen, daß es zuvor keine Diskussion darüber gegeben habe.

Die öffentliche Sache, Res Publica und Vaterlandsunion

Erst vor knapp vier Jahren hatten sich Res Publica und Isamaaliit (Vaterlandsunion) vereinigt. Res Publica, 2001 als neue „saubere“ politische Kraft gegründet, hatte 2003 die Parlamentswahlen überzeugend gewonnen, um das ihr vom Wähler entgegengebrachte Vertrauen zügig zu verspielen. Es folgte die Vereinigung mit der Partei Mart Laars, die seit der Unabhängigkeit an vielen Regierungen beteiligt gewesen ist; er selbst war zwei Mal Regierungschef.

Trotz der Vereinigung und eines relativen Erfolges – die Partei ist immerhin an der derzeitigen Regierung beteiligt – ist der innerparteiliche Konflikt zwischen den beiden alten Parteien nie ganz beigelegt worden. Das belegte erneut der jüngste Parteitag. Mart Laars Wiederwahl als Parteivorsitzender stand zwar außer Zweifel, aber um die Positionen der drei Stellvertreter kam es zu Kampfkandidaturen. Dabei kristallisierten sich drei Faktionen heraus.

Die erste Gruppe sind die alten Vertreter der Vaterlandsunion, auch Pullover-Nationalisten genannt wie Bildungsminister Tõnis Lukas und der scheidende Generalsekretär Margus Tsahkna. Die zweite Gruppe sind die sogenannten „Unkäuflichen“ um Parlamentspräsidentin Ene Ergma und den früheren Res Publica Regierungschef und gegenwärtigen Wirtschaftsminister Juhan Parts. Parts war vor seiner eigentlichen politischen Karriere Chef des Rechnungshofes gewesen, was seine damalige Popularität begründete. Die dritte Gruppe sieht sich selber als „Gemeinschaftsparteiler”, die also gerade diese Trennlinie überwinden wollen. Wichtigster Vertreter ist Verteidigungsminister Jaak Aaviksoo, der auch auf eine erfolgreiche wissenschaftliche Karriere zurückblicken kann. Er war zur Jahrtausendwende einige Jahre Rektor der Universität Tartu. Landwirtschaftsminister Helir-Valdor Seeder bezeichnete letztere Gruppe als karriereorientierte Neuankömmlinge, die Aviksoo eigentlich nur als Sprungbrett für sein eigenes Fortkommen benötigt. Die betreffenden Parteifreunde seien zu einem großen Teil früher in den Vorgängerparteien der Vaterlandsunion bereits gewesen seien. Und in der tat war Aviksoo vor seiner Amtszeit als Hochschulrektor in der Reformpartei aktiv.

Juhan Parts wurde schließlich mit dem besten und Ene Ergma mit dem zweitbesten Ergebis gewählt, während Jaak Aaviskoo seine Niederlage einräumen mußte. Den dritten Stellvertreterposten erhielt der „Pullover-Nationalist” Tõnis Lukas.

Vertreter aller drei Faktionen betonten während des Parteitages die Geschlossenheit der Partei und begrüßten deren Erfolge. Zum Parteitag waren 2.000 Mitglieder erschienen.

Tõnis Lukas äußert jedoch auch Zweifel über die stürmische Entwicklung der jüngsten Zeit. Erst kürzlich war mit dem Beitritt des Bürgermeisters von Kärdla auf Hiiumaa das 9.000 Mitglied offiziell aufgenommen worden; zehn Tage später sei die Mitgliedszahl bereits auf 9.500 gestiegen. Das werfe Fragen auf.

Mart Laar betonte in seiner Rede, die Partei habe sich lange mit den großen Problemen beschäftigt und zu wenig mit den Menschen gesprochen. Die so entstandene Politikphobie in der Bevölkerung müsse nun überwunden werden. Den einfachen Menschen interessiere es eher, ob er im kommenden Jahr noch einen Arbeitsplatz habe. Mehrfach wurde vom „hooliv konservatism”, dem sorgenden Konservatismus gesprochen. Margus Tsahkna betonte, Ziel der Partei sei es, niemanden auf dem Weg alleine zu lassen, „kedagi ei jäeta maha”.

Nächstes Jahr sind in Estland die nächsten turnusmäßigen Parlamentswahlen.