Litauen führt 2015 den Euro ein

Die Europäische Zentralbank hat im Frühjahr grünes Licht gegeben für die Einführung de Euro in Litauen. Der Staat erfülle nun die erforderlichen Kriterien. Dabei gehört es zu den Randnotizen der Geschichte, daß Litauen nach dem Beitritt zu EU gemeinsam mit den baltischen Nachbarstaaten Estland und Lettland bereits 2007 versucht hatte, die Gemeinschaftswährung einzuführen. Damals scheiterte der Wunsch an 0,1% zu hoher Inflation. Eine Zahl, die nach der Griechenlandkriese und angesichts des Umstandes, daß es gerade Frankreich und Deutschland waren, die vor Jahren als erste die sogenannten Maastricht-Kriterien brachen, geradezu lächerlich wirkt. Nun ist Litauen als das dritte und letzte Land im Baltikum, welches den Euro einführt. Die Einführung wird nun unterstützt von der Deutschen Bundesband in Frankfurt, welche 114 Tonnen Bargeld in Scheinen nach Litauen schicken will, das sind 132 Millionen Euro. Die Bank von Litauen will das Geld bis 2016 zurück geben sagte Zentralbank-Chef Vitas Vasiliauskas. Die Banknoten werden bis Dezember geliefert. Weitere 370 Millionen Euro in Münzen will Litauen in seiner eigenen Münzprägeanstalt produzieren.

Sozialdemokraten in Litauen zurück an der Macht

Litauen hat im Oktober 2012 ein neues Parlament gewählt und eine neue Regierung kam im November ins Amt. Die Sozialdemokraten, die einst aus den gewendeten Kommunisten hervorgingen, übernehmen das Ruder von den Konservativen, die aus der Oppositionsbewegung Sąjūdis entstanden waren. Ministerpräsident ist Algirdas Butkevičius mit der Unterstützung von 90 von 14r1 Abgeordneten im Seimas. Seit der Unabhängigkeit 1991 bleibt es somit dabei, daß sich im wesentlichen diese beiden politischen Kräfte an der Macht abwechseln.

Seit den Wahlen im Jahre 2000 gibt es allerdings auch noch eine Reihe von anderen nicht unbedeutenden Parteien, zu denen die Partei Recht und Ordnung gehören, die der vormalige und in einem Impeachment abgesetzte Präsident Rolandas Paksas gegründet hatte wie auch die Partei der Arbeit des russischen Reichen Viktor Uspaskich, der aus Litauen zwischenzeitlich vor juristischer Verfolgung geflohen war. Beide Personen verbindet, daß Paksas Uspaskich, wie später von Gerichten festegestellt, die Staatsbürgerschaft Litauens unrechtmäßig zugeschachert hatte.

Algirdas Butkevičius wollte nun nach der Wahl eine Regierung mit genau diesen Partnern bilden. Man war sich zügig einig. Doch die aus dem konservativen Lager stammende Präsidentin Dailia Grybauskaitė legte zunächst Widerspruch ein und wollte eine Koalition unter Beteiligung von Uspaskich und seiner Arbeitspartei nicht akzeptieren. Sie konnte als einstweilen noch sehr populäre Politikern – die in Litauen auch durch eine Volkswahl ins Amt gekommen ist – eine guten Teil der Bevölkerung hinter sich wissen. Grybauskaitė mußte schließlich den Mehrheitsverhältnissen im Parlament nachgeben.

Die Freiheit des Wortes

Der Litauer Gintaras Visockas ist seit 20 Jahren Journalist und hat viel Erfahrung. Er war Korrespondent in Tschetschenien während des ersten Krieges. Nun hat er im eigenen Land ein großes Problem. Über den Präsidentschaftskandidaten der Wahl von 2009, den ehemaligen Sowjetgeneral und Kampfsportler Česlovas Jezerskas schrieb er, dieser sei wie alle Kampfsportler vom KGB kontrolliert worden. Keineswegs habe er behauptet, der Politiker habe für den KGB gearbeitet. Der Artikel brachte ihm nun eine Verleumdungsklage ein, die vom Gericht zu seinen Ungunsten entschieden wurde. Dieses sagte nämlich, der Leser habe den Text anders verstehen müssen. Die Geldstrafe für Visockas beträgt 10.000 Euro, doch so viel Geld kann der Journalist nicht aufbringen, so wird er wohl ersatzweise für 40 Tage ins Gefängnis müssen. Visockas sagt, für Journalisten sei das leben sowieso schwierig, es werde wenig verdient und Druck von allen Seiten sei hoch. Mit dem Urteil komme es jetzt aber noch schlimmer, es ginge nicht mehr nur darum, was jemand schreibt, sondern wie es ein Durchschnittsleser eventuell verstehen könnte.

Der Journalistenverband ist ebenfalls desillusioniert. Die Justiz handele wie zur Sowjetzeit, in einem Fall werde streng geurteilt, im anderen geschehe nichts.

Visocskas sagt, er werde nun als erster Journalist in seinem Land nach dem Strafgesetzbuch verurteilt, was es in keinem demokratischen Land gebe. Er sei damit vorbestraft und könne beispielsweise faktisch nicht mehr als Politiker kandidieren, so er das eines Tages wolle.

Wertestarre

Seit Jahrzehnten wird viel über Werte diskutiert,in den Feuilletons wie in der Politikwissenschaft. Während es in den Gazetten eher um moralische Aspekte eines erwünschten Wohlverhaltens geht, ist aus wissenschaftlicher Sicht der Wertekanon einer Gesellschaft auch wichtig für die Funktion des Staatswesens. In den 80er Jahren wurde der seit der 68-Bewegung einsetzende Wertewandel (Ronald Inglehart) diskutiert und als Werteverfall (Elisabeth Noelle-Neumann) von konservativen Apologeten in Frage gestellt.

Mancherorts änderten sich die Dinge langsam, so wurde den Frauen das Wahlrecht im Schweizer Kanton Appenzell Innerrhoden erst 1990 zugestanden, nachdem die Verweigerung der Mehrheit der Männer gerichtlich als verfassungswidrig eingestuft worden war. In anderen umstrittenen Fragen wie dem Schwangerschaftsabbruch oder auch der Ehescheidung gibt es in den demokratisch regierten Ländern sehr unterschiedliche Regelungen.

Auffällig ist unter dem Strich nur, daß Liberalisierungen in katholisch beeinflußten Ländern länger gedauert haben. Hier wurde das Frauenwahlrecht teilweise erst später eingeführt als in der Türkei. Für Abtreibungen gibt es einen regen Tourismus und in Irland blieb Paaren, die sich auseinandergelebt hatten, lange nichts anderes übrig, als eben einfach getrennt zu leben. Auffällig ist aber auch, daß in den sozialistischen Diktaturen Osteuropas manches schon viel früher viel freier gehandhabt wurde. So kam es nach der Wiedervereinigung 1990 zu heftigen Debatten im Bundestag über die Abtreibungsregelung.

Samuel Huntington prognostizierte mit the chlash of civilization zu Beginn der 90er Jahre, künftig würden Konflikte nicht mehr zwischen Staaten oder Ideologien ausgetragen, sondern zwischen Zivilisationen, die sich genau in solchen Werten unterschieden. Dies schien 9/11 zu bestätigen. Und so müßten die diversen christlichen Kulturen Europas eigentlich die abendländische Zivilisation ausmachen.

Zwischen diesen Ländern gibt es freilich viele Gemeinsamkeiten, dennoch haben sich trotz aller ideologischen Bemühungen in 50 Jahren Diktatur in den Gesellschaften der post-sozialistischen Staaten in vielen Punkten im Vergleich zu Westeuropa archaische Einstellungskomplexe erhalten. Das gilt für das Verständnis der Rolle von Mann und Frau besonders; hier ist die Frau, die neben dem Vollzeitjob den Haushalt alleine versorgt und sich um die Kinder kümmert, nicht selten. Aber es gibt auch eine sehr ablehnende Haltung gegenüber Andersartige in jeder Form. Das betrifft Studenten anderer Hautfarbe ebenso wie Homosexuelle.

Aus Rußland ist dies vielleicht durch die Medien bekannt, aber auch in den baltischen Ländern fliegen bei Homosexuellen-Paraden Eier und Tomaten. Die Veranstaltungen kommen ohne Polizeischutz nicht aus. Aber nicht genug damit, daß sich viele Menschen im Baltikum für liberal halten, wenn sie der Meinung sind, es sei ihnen egal, was andere im Bett machen, aber man müsse ja auf der Straße nicht die Bevölkerung mit seiner „kranken“ Orientierung brüskieren. In Lettland gab es lange sogar ein Internet-Prtal „no-pride“.

Litauen fällt nunmehr in der Europäischen Union auf, weil die Parlamentarier gesetzlich gegen homosexuelle vorgehen wollen. Dem setzte sich einstweilen die neue Präsidentin Dalia Grybauskaitė entgegen. Die im Land populäre, unverheiratete Politikerin war vorher Kommissarin der EU-Kommission in Brüssel.

Jüngst hat nun das EU-Parlament die derzeitig konservative Regierung Litauens aufgefordert, Jugendlichen freien Zugang zu Informationen über Homosexualität zu ermöglichen. Hintergrund war, daß die Politiker in dem baltischen Land bis hin zu Romanen, in denen Homosexualität eine Rolle spielt, durch Zensur das Erscheinen zu verhindern suchten. Dies, so die EU-Parlamentarier, widerspreche der EU-Grundrechtecharta und stehe sogar im Widerspruch zur litauischen Verfassung. Die Abgeordneten sahen sich außerdem genötigt darauf hinzuweisen, es handele sich hier nicht um eine Einmischung in innere Angelegenheit, sondern alle EU-Staaten zu Achtung, Schutz und Förderung der Menschenrechte verpflichtet seien und es keine Anhaltspunkte gebe, daß sexuelle Aufklärung die Orientierung junger Leute beeinflusse. Ein solcher Hinweis klingt merkwürdig, doch in der Tat halten im Baltikum viele Menschen Homosexualität für eine „moderne“ Lebensform, zu welcher man junge Menschen „überreden“ könne.

Trotzdem bleibt das Leben für Homosexuelle im Baltikum schwierig. In Litauen wird immer wieder versucht, Paraden zu verbieten; und hinter dieser Entscheidung stehen laut Umfragen drei Viertel der Bevölkerung. In Lettland sind Verbote ebenfalls ausgesprochen worden mit dem Argument, die Behörden seien angesichts der zu erwartenden Proteste nicht in der Lage, die Veranstaltung zu schützen. Die Richter haben sich in diesen Fällen allerdings rechtsstaatlicher geriert als die Volksvertreter und haben die Paraden zugelassen.

Nicht wählen und falsch parken verboten

40 von 141 Abgeordneten des litauischen Parlament (Seimas) sind dafür, daß die Bürger ihres Staates künftig wie in der EU in Belgien, Griechenland, Zypern und Luxemburg an die Urne gezwungen werden sollen. Die Türkei und Australien kennen eine solche Regelung ebenfalls. Auf diese Weise, so meinen die Vertreter verschiedener politischer Kräfte, werde die politische Partizipation erhöht.

Welche Vor- und Nachteile eine Wahlpflicht mit sich bringt, ist seit langem umstritten. Es kann kein Zweifel bestehen, daß ein Parlament, welches von einer überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung gewählt worden ist, eine höhere Legitimität besitzt. Eine geringe Wahlbeteiligung ihrerseits kann Ausdruck einer allgemeinen Zufriedenheit sein wie der lettisch-estnische Politologe Veiko Spolītis für den Fall Estland zu bedenken gibt, es kann aber auch ganz im Gegenteil Hoffnungslosigkeit ausdrücken, mit der eigenen Stimme etwas beeinflussen oder gar verändern zu können, wie Dorothée de Nève in ihrem Buch über Nichtwähler beschreibt.

Unabhängig davon sind in Litauen mit 48,6% bei den letzten Parlamentswahlen weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten an die Urnen gegangen. Zum Vergleich: Im benachbarten Lettland waren es diesen Oktober wie schon 2006 immerhin 62%. Freilich ist eine deutlich geringere Wahlbeteiligung als in Deutschland, wo viele Menschen ganz ohne Vorschriften Wählen als Bürgerpflicht empfinden, in demokratischen Staaten nichts Ungewöhnliches.

Die geringe Beteiligung hat in Litauen nach der Unabhängigkeit 1991 aber regelmäßig zu Problemen geführt. Das hiesige Grabenwahlsystem sieht vor, daß 71 Abgeordnete in Einmannwahlkreisen gewählt werden. Einst war eine Mindestbeteiligung von 40% vorgesehen, damit das Ergebnis überhaupt Gültigkeit erlangt und ein Kandidat als gewählt gilt. Da dies gelegentlich nicht erreicht wurde, blieben teilweise Mandate im Parlament unvergeben, weshalb das Wahlgesetz nicht nur einmal geändert wurde.

Ein post-sozialistisches Land mit Wahlpflicht könnte jedenfalls eine interessante neue Erfahrung für die Politikwissenschaft liefern.