Großbritannien als Paradies?

Eine in Großbritannien lebende Lettin mit zehn (!) Kindern sorgt für Aufmerksamkeit nicht nur unter den Nachbarn, sondern auch der Presse. Vor dem Hintergrund der HARTZ-Reformen in Deutschland kann man sich angesichts von 34.000 Britischen Pfund Jahreseinkommen, ohne dafür einen Finger zu krümmen, nur ein bißchen die Augen reiben. In den 70er Jahren wäre so manchem das Wort asozial wahrscheinlich schnell über die Lippen gekommen.

http://www.dailymail.co.uk/news/article-2206255/Latvian-mother-demands-bigger-council-house-despite-raking-34k-benefits.html

Estland, der Euro und der Eurostreit

Kaum haben die Esten zum Jahreswechsel den Euro eingeführt, tauchten in der Hauptstadt Tallinn die ersten „falschen Fuffziger" auf, im konkreten Falle allerdings mache auch nur mit dem Nennwert von 20 Euro. Ministerpräsident Andrus Ansip, für den der Beitritt zur Eurozone lange Zeit ganz oberste Priorität gehabt hatte, erklärte dies mit Hoffnung der Betrüger auf mehr Erfolg in einer Gesellschaft, die sich noch nicht an die Gemeinschaftswährung gewöhnt hat. Ein neues Alltagsproblem für die Einwohner Estlands, denn Euro-Scheine zu fälschen ist natürlich lukrativer als die Banknoten einer so kleinen Währung wie der estnischen Krone.

Aber damit nicht genug löste die Einführung auch noch ein politisches Problem aus. Die Esten hatten sich bereits vor einigen Jahren per Umfrage dafür ausgesprochen, daß die Rückseite aller estnischen Münzen eine Karte der Republik Estland zieren solle. Aus Rußland kam der Vorwurf, die geprägten Umrisse entsprächen nicht den heutigen Grenzen Estland.

Der historische Hintergrund ist zu suchen in den Erfolgen der jungen estnischen Armee unter Johan Laidoner während des Befreiungskrieges nach dem ersten Weltkrieg gegen die ebenso junge Rote Armee. Die Esten brachte dies in eine günstige Position bei den Verhandlungen über die erstmals in der Geschichte erforderliche Grenzziehung. Nach der Inkorporation in die Sowjetunion während des Zweiten Weltkrieges korrigierten die Sowjets den Verlauf und schlugen einige estnische Gebiete nördlich und südlich des Peipussees der Russischen Republik zu, obwohl auch dort finno-ugrische Bevölkerungsgruppen lebten. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion bedeutete diese Grenze einen fortlaufenden Verstoß gegen den Friedensvertrag von Tartu von 1920, in dem das damalige Sowjetrußland für alle Zeiten auf Gebietsansprüche verzichtet hatte. Nichtsdestotrotz war die estnische Politik mit Ausnahme von Nationalisten pragmatisch genug, diese Gebiete nicht zurückzuverlangen. Der paraphierte Grenzvertrag ist jedoch aus Gründen diplomatischer Differenzen nach wie vor nicht in Kraft.

Die Reaktion der estnischen Seite auf den Vorwurf, es handele sich um ein „künstlerisches" Verständnis der Grenzen des Landes, war gewiß unglücklich, zumal es über den Entwurf des Künstlers tatsächlich Diskussionen gegeben hatte. Der estnische Botschafter in Rußland leugnete schließlich jedoch, die Umrisse enthielten russisches Territorium, und ein konzentrierter Blick auf die Münzen scheint den Vorwurf eher weniger zu bestätigen, und so beruhigten sich in dieser Frage die Gemüter schnell.

Die Erweiterung der Eurozone ist für viele Kritiker allerdings auch Anlaß, ihre bisherigen Thesen erneut vorzutragen und anhand des estnisches Beispiels zu belegen. Dabei werden regelmäßig „Mantras" wiederholt, die nicht nur „technisch" mit den Vor- und Nachteilen der Gemeinschaftswährung in Verbindung stehen, sondern oftmals auf Weltanschauung beruhen. Bei einigen Experten überrascht die Selbstsicherheit, mit denen diese hinlänglich bekannten Positionen von Apologeten der angebots- und nachfrageorientierten Ansätze vorgebracht werden, als hätten sich die Wirtschaftswissenschaften nicht auch schon früher geirrt. Weder die Stagflation in den 70er Jahren noch der „Zusammenbruch des Neoliberalismus" wurden in der breite prognostiziert. Ganz im Gegenteil wurden hier Axiome der Ökonomie erschüttert. Wie die Politikwissenschaft, welche den Zusammenbruch des Sozialismus nicht vorhergesagt hatte, könnte eine sich mehr als Sozialwissenschaft begreifende Ökonomie weigern, sich „den Schuh anzuziehen". Als man John Maynard Keynes vorwarf, seine Theorie werde langfristig nicht funktionieren, erwiderte er: „In the long run we are all dead". Die Vermutung liegt nahe, daß er damit nicht meinte, im alleinigen Besitz der Wahrheit zu sein.

Doch in den Wirtschaftswissenschaften wird viel mit Methoden der sogenannten exakten Wissenschaften gearbeitet, Prognosen über Wirtschaftswachstum, Inflation, Zinsentwicklung oder Arbeitslosigkeit „ausgerechnet". Doch dabei gilt regelmäßig die ceteris paribus Klausel, die das reale Leben aber nicht kennt. Wirtschaft ist das Ergebnis des wirtschaftlichen Handelns aller Individuen. Das aber ist schwer zu prognostizieren, denn es ist nicht notwendigerweise rational, findet nicht unter Kenntnis aller Umstände statt und läßt sich folglich nur sehr mittelbar steuern. Geld ist in diesem System ebenso unwägbar, denn eine Banknote ist zunächst einmal nur ein Stück bedrucktes Papier, dem das wirtschaftliche Subjekt Vertrauen schenkt. Was geschieht, wenn dieses fehlt, hat die Zigarettenwährung nach dem Zweiten Weltkrieg gezeigt. Vertrauen ist aber nicht nur eine ökonomische, sondern zuvorderst auch eine psychologische Frage.

Das Vertrauen in den Euro wurde durch die Preiserhöhungen im Rahmen der Währungsumstellung zwar erschüttert, und der Konsument konnte dies durch eine Änderungen seines Kaufverhaltens nur bedingt bestrafen. Aber auch in Deutschland, wo viele gerne an ihrer liebgewonnen Mark festgehalten hätten, lehnt heute eine Mehrheit selbst vor dem Hintergrund der Krisendebatten den Euro nicht ab.

Die Kritiker haben Recht mit dem Hinweis auf die Schwierigkeiten mit einer Gemeinschaftswährung in einem Raum ohne gemeinsame Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik. Hier müßten die Politiker gefragt werden, die seinerzeit die Einführung des Euro beschlossen, ob sie damit eventuell die Absicht verbanden, das Pferd von hinten aufzuzäumen, also mit einer gemeinsamen Währung die weitere Integration der EU über kurz oder lang zu erzwingen.

Es ist aber auch richtig, daß EINE Währung in einem nicht homogenen Territorium nichts Ungewöhnliches ist und zu Konflikten führt. In Deutschland wollen drei Bundesländer gegen den Finanzausgleich klagen. Doch, provokativ gefragt, auf eine wie kleine Mikroebene sollte man mit einer Währung gehen, um Unterschiede zwischen armen und reichen Stadtvierteln NICHT zum Problem des Geldes werden zu lassen? Griechenland ist eine kleine Ökonomie im Euroraum im Vergleich zum bankrotten Kalifornien in den USA. Gewiß, während die Europäer Rettungsschirme spannen, kommen die Staaten der USA nicht für die Schulden der anderen auf, so wie es die „No bail out"-Klausel eigentlich auch für den Euroraum vorgesehen hatte. Es wäre jedoch sicher vermessen zu behaupten, daß 49 Staaten der USA mit einem Bankrott Kaliforniens schließlich keine Lasten zu tragen hätten – etwa durch Migration?

Niemand behauptet nun, daß die vier Professoren-Kläger in Deutschland Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty und andere Kritiker ausschließlich im Unrecht seien. Doch auch die Argumente der Befürworter sind nicht falsch. Traurig ist einzig, daß die meisten Experten in Publikationen und Talkshows dazu neigen, einzelnen Aspekten, die ihrer Kritik oder Befürwortung zupaß kommen, breiten Raum geben, andere Argumente aber aussparen. Auch mehr oder weniger anonymisierte Kommentatoren von Blog-Beiträgen berufen sich gerne auf genehme Texte, unter anderem trotz allgemein staatskritischer Meinung plötzlich auf gewesene Amtsträger und Vertreter der Mainstream-Medien wie der Staatsekretär von rot-grün im Wirtschaftsministerium Heiner Flassbeck, der heute bei der UNCTAD ist, und den Financial Times Deutschland-Journalisten Thomas Fricke. Beide Beiträge beruhen ausschließlich auf statistischen Daten, die Thesen untermauern. Es gibt aber noch mehr Datenmaterial und es ließen sich bezüglich des Euro außer vielleicht über Luxemburg über andere Staaten ähnlich kritische Beiträge verfassen. Von den USA und dem Dollar als Weltleitwährung nicht zu sprechen. Solche Artikel bestätigen nichts weiter als: ja, es gibt Probleme, die man im Auge behalten muß.

Aber zurück zu Estland: Die estnische Krone ist auf der Basis eines currency boards (1 DM: 8 EEK) eingeführt worden, die Nationalbank und die Regierung haben damit also von Beginn an auf die volle Autorität über ihre Währung verzichtet.

Und zurück zur Systemfrage: Mit einem Sammelsurium an zutreffenden Fakten langfristige Prognosen zu wagen, ist tatsächlich gewagt. Oswald Spengler prognostizierte 1918, mit den Napoleonischen Kriegen habe der Untergangs des Abendlandes begonnen.

Zurück zu Estland und der Eurozone: Einstweilen ist der Euro trotz aller Krisendiskussion stabil auch gegenüber dem Dollar, dessen Basis in den USA sich noch viel weniger sehen lassen kann als die europäische. Seine Leitwährungsfunktion wird weltweit zunehmend in Frage gestellt. Mit der Aufnahme eines Landes in die Eurozone, welches als eines der wenigen in der EU und der Eurozone die Maastricht-Kriterien erfüllt, ist auch ein Zeichen der Stärke, die EU zweifelt nicht an der Gemeinschaftswährung. Schwarzmalerei könnte psychologisch das Vertrauen aus dem Lot bringen.

Postimees meldete heute, daß 60% der Menschen in Estland, also nicht nur Esten, die Einführung des Euro befürworten.

Straßburg revidiert Lettland-Entscheidung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigte im Mai ein Urteil des Obersten Gerichtshofes in Lettland, welches 2004 Wasilij Kononow des Kriegsverbrechens für schuldig befunden hatte. Kononov hatte 1944 als Partisan während der deutschen Besatzung an der Ermordung von neun Zivilisten teilgenommen, darunter eine Frau im neunten Schwangerschaftsmonat, die bei lebendigem Leib verbrannt wurden. Damit widersprachen die Richter nun einem Urteilsspruch ihres eigenen Gerichtes aus dem Jahre 2008, das Lettland noch zu einer Kompenastionszahlung von 30.000 Euro verurteilt hatte. Kononow hatte die Strafe bereits abgesessen, ehe er Lettland vor dem Straßburger gerichtshof verklagte.

Während Rußland die Verteidigung Kononows unterstützt hatte und das erste Urteil für gerechtfertigt hält, unterstreichen lettische Diplomaten, daß dieses Urteil mit dem Motto des Rechtes der Sieger bricht: Kriegsverbrechen verjähren nicht und ihre Verurteilung erfolgt unabhängig davon, auf welcher Seite sie begangenen wurden. Das Gericht stellte mit seiner Entscheidung fest, daß Kononow bereits zum Zeitpunkt der Tat einen Übergriff gegen das Leben von Zivilisten hätte als Straftat verstehen und folglich damit rechnen müssen, daß er eines Tages dafür zur Verantwortung gezogen warden kann.

Der Direktor des Instituts für Soziologie und Politologie, Nils Muižnieks, erinnert allerdings daran, daß der Gerichtshof den fall Kononow nicht in der Sache geprüft habe, sondern einzig einen möglichen Verstoß der lettischen Gerichtsbarkeit gegen Konventionen, denen das Land beigetreten ist. Er vermutet, daß die Richter sich 2008 nicht genug in den Fall eingearbeitet hätten, als Begründung für das diametral entgegengesetzte Urteil.

Pirkt vai nepirkt nelegāli iegūtus datus?

Šis rakst publicēts abvīzē diena 2010.g. 2. martā.

Neviens īpaši labprāt nodokļus nemaksā. Tas nav nekas jauns, vienalga kurā valstī. Tanī pašā laikā cilvēki no valsts parasti daudz ko gaida, sūdzas, ka nav remontētas skolas, ceļi ir bedraini. Proti, abas šīs vēlmes – labi valsts pakalpojumi un zemi nodokļi - ir grūti apvienojamas.

Jo lielāku naudu pelna, jo lielākas mēdz būt iespējas nemaksāt nodokļus. Daudziem netrūkst kriminālas enerģijas un dažām valstīm pietiek drosmes tādiem palīdzēt.

Saistībā ar finanšu krīzi ir saasinājies konflikts starp Šveici un citām valstīm. Pirms diviem gadiem Vācijas ārējais izlūkdienests saņēma piedāvājumu par 5 miljoniem eiro iegādāties disku ar datiem no vienas bankas Lihtenšteinā. Toreiz Vācijas valdībai tika pārmesta tirgošanās ar zagtām mantām. Toreizējais finanšu ministrs teica, ka viņam tas bija dzīves darījums, jo Vācijas VID iekasēja kādus 300 miljonus eiro nodokļos.

Tagad pie varas ir jauna koalīcija no konservatīviem kristīgiem demokrātiem un liberāļiem, un tai tiek piedāvāts par 2, 5 miljoniem eiro nopirkt disku ar datiem par kontiem kādā Šveices bankā.

Nav brīnums, ka kreisās, opozīcijā esošās partijas, piebiedrojas šādu darījumu atbalstošajai pusei un izmanto šo tēmu, lai aizstāvētu maznodrošinātos cilvēkus un viņu dusmas par tiem «biezajiem», kas nodokļus nemaksā. Aptaujas rāda, ka tautas vairākums ir par pirkšanu.

Pirms diviem gadiem neviens no apsūdzētiem īpaši neprotestēja, visi vēlējās pa klusu tikt galā. Līdz šim tikai viens apsūdzētais iesniedzis savu lietu konstitūcijas tiesā, argumentējot, ka dati esot iegūti nelegālā ceļā. Apgabaltiesa viņa prasību jau noraidījusi.

Tā kā tāda lieta notiek jau otro reizi, juristi diskutē jautājumu, vai drīkst nelegāli iegūtus datus izmantot tiesas prāvā. Kamēr ASV, kā zināms no seriāliem, tas nav ļauts, Vācijas policija uzsver, ka ļoti bieži tikai nelegālā ceļā var uzsākt izmeklēšanu, arī opozīcija atgādina, ka par liecībām bieži maksā atlīdzinājumu, vai arī likumi paredz nenotiesāt personu, kura atsakās no līdzšinējām darbībām un sadarbojas ar valsts iestādēm.

Žurnālisti komentāros argumentē pretī, ka policija ar šādu argumentāciju varētu spīdzināt noziedzniekus, lai atklātu smagus noziegumus.

Problēmu saasina fakts, ka Šveice nav ES dalībvalsts, un tās iestādes nepalīdz Es dalībvalstu nodokļu administrācijām izmeklēšanā. Šveices Kriminālkodeksā turklāt ir nošķirta nodokļu nemaksāšana un krāpšana. Krimināli sodāma ir tikai krāpšana, kad cilvēks melo, lai slēptu savus ienākumus. Vācijā nav šādas atšķirības, arī par vienkāršu nodokļu nemaksāšanu varētu piespiest cietumsodu līdz desmit gadiem. Neviena valsts nevar uzspiest otrai ieviest savu likumdošanu. Ar Šveici pašlaik noriet valdību sarunas par nodokļu dubultās neaplikšanas līl līgumu, kas jau ir noslēgts ar ASV. Šveice par katru cenu grib izvairīties no datu apmaiņām. Gan Šveices banku rīcība, gan Vācijas lēmums pirkt vai nepirkt zagtus datus morāles jautājums.

Iepretim visām šaubām Šveices valdība īpaši skaļi neprotestē. Pārmest citiem datu zādzību nav tik vienkārši, jo Šveices bankas pašas ar savu darbību (noslēpumu) atkal citus mudina uz tādu noziegumu kā nodokļu nemaksāšanu – neskatoties uz faktu, ka melnā nauda no organizētas noziedzības, tāpat arī ārvalstu diktatoru nauda gadu desmitus tika uzglabāta Šveices bankās.

Protams, nenoraidāms fakts un pretarguments ir, ka valsts, kas sevi uzskata par tiesisku, piekrītot nelegāli iegūtu datu pirkšanai un paredzot tam naudu, tagad atbalsta kriminālas darbības. Arī tas ir morāles jautājums un par to ir iesniegta sūdzība pret Angelu Merkeli.

Interesanti arī, ka, saskaņā ar advokātu pieredzi, liela daļa cilvēku, kas šādi savu naudu ieguldīja Šveicē, ir gados vecie ļaudis, kas ne reizi vien piedzīvojuši naudas vērtības zudumu sakarā ar Vācijas vēsturi un kariem.

Euro = teuro? Aber für wen?

Rund um die gemeinschaftliche Währung in der Europäischen Union hat es zu keinem Zeitpunkt an Skepsis und Kritik gemangelt.

Zunächst und in Westeuropa ging es um Nutzen und Risiken. Die deutschen Professoren Wilhem Hankel, Wilhelm Nōlling, Karl Schachtschneider un Joachim Starbatty warnten vor der Einführung und jüngst im Rahmen der Finanzkrise erneut vor den Gefahren. Die Währungsunion werde scheitern. Einige Staaten wollten den Euro gar nicht erst einführen und blieben entsprechend bei ihrer nationalen Valuta.

In den 2004 beigetretenen Staaten ging es um dan Namen selbst. Vom allgemein französisch ausgesprochenen, eigentlich englischen Kürzel ECU abrückend hatten sich die beteiligten lAnder auf den – meiner Meinung nach einfallslosen – Namen Euro geeinigt. Die Griechen traten dank unkorrekter statistischer Angaben der Euro-Zone sofort bei und durften einen griechischen Aufdruck auf den Banknoten durchsetzen, weil ihre Sprache nicht das lateinisch Alphabet verwendet. Nach 2004 foderten die Letten, es möge Eiro oder besser noch Eira als dritte Variante hinzugefügt werden, damit sich der Name der Währung in ihrer Sprache deklinieren läßt.

Darum aber soll es hier nicht gehen.

In der Finanzkrise gibt es nun erneut eine Kakophonie der Meinungen. Während Professor Nölling den Zusammenbruch der Euro-Zone prognostiziert, weil die reichen Länder die ärmeren de facto unterstützten, so behauptete der im lettischen Ventspils lehrende Ökonom Dmitrij Smirnow, der für seine markigen Sprüche schon einmal vom Verfasungsschutz verhaftet worden war, daß für sein wirtschaftliche bedrängtes Land die EU generell kein Rettungsanker sei, denn die Union werde sowieso binnen der nächsten zwei bis drei Jahre zerbrechen.

Andere Länder hingegen spekulieren mit der Einführung der Gemeinschaftswährung. Island diskutierte sogar über den dafür erforderlichen Beitritt zur EU.

Die Regierungen Ostmitteleuropas wiederum setzen angesichts eines Abwertungsdruckes auf ihre nationalen Währungen jetzt noch mehr auf den als stabiler geltenden Euro und wollen die Einführung der Gemeinschaftswährung in ihren Länder beschleunigen. Im Baltikum trat insbesondere der estnische Ministerpräsident Andrus Ansip in den letzten Wochen mehrfach mit Prognosen an die Öffentlichkeit. In Lettland war Smirnow gerade wegen seiner Abwertungsspekulationen 2008 zwei Tage lang festgehalten worden.

Nun prescht nach einem Bericht der Financial Times der IWF vor. Ungarn, Rumänien, der Ukraine und Lettland wurde bereits Hilfe zugesagt und auf dem G20 Gipfel in London die großzügige Aufstockung der IWF-Mittel beschlossen. In einem vor einem Monat erstellten, vertraulichen Dokument schlägt der Währungsfond vor, die ostmitteleuropäischen EU-Mitglieder sollten den Euro als Zahlungsmittel einführen, auch ohne der Währungsunion formal beizutreten. Dieser Vorschalg würde bedeuten, daß die betreffenden Staaten zwar den Euro als Bargeld einführen, aber keine Sitze in der Europäischen Zentralbank einnehmen.

Das wäre ein Zustand ähnlich wie im Kosovo. Das nur halb unabhängige Land verfügt allerdings nicht nur nicht über eine eigene Währung.

Der IWF begründet seinen Vorschlag damit, daß die Stabilität der Länder damit erhöht werde, weil die auswärtige Schuld kalkulierbarer und nicht mehr als nötig steigen werde. So könne Unsicherheit abgebaut und Vertrauen erhöht werden. Die Alternative sei, so heißt es, einen drastischen Sparkurs im Inalnd gegen zunehmenden Widerstand durchsetzen zu müssen. Dieses Szenario verfolgte die Regierung Godmanis in Lettland ebenso wie der neue Ministerpräsident Dombrovskis.

Dieser IWF Report wurde zur Unterstützung einer gemeinsamen Kampagne mit der Weltbank und der Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung erstellt, mit der die EU-Länder überredet werden sollten, einen speziellen Fond für die ostmitteleuropäischen Mitglieder einzurichten. Diese Idee aber war am Widerstand sowohl aus Westeuropa wie auch aus dem Ostteil des Kontinents gescheitert. Die Länder der Eurozone wie auch die EZB lehnen eine Änderung oder Abschwächung der Beitrittskriterien ab.

Der IWF prognostziert für die ostsueropäischen Staaten inklusive der Türkei 413 Milliarden US-$ Auslandschulden und weitere 84 Milliarden US-$ Außenhandelsdefizit. Die Finanzierungslücke für 2009 und 2010 werde 186 Milliarden US-$ betragen.

Gerüchteküche, Verschwörungstheorien und Wichtigtuerei

Im Friseursalon wird viel erzählt, am Stammtisch auch. So entstehen schnell Gerüchte.

Nicht nur in Lettland fehlen vielen Menschen die Kenntnisse in Politik und Wirtschaft, um Informationen aus diesem Bereich kritisch zu bewerten. Und so wird schon mal gerne dem geglaubt, was einfach klingt und was vor allem auch danach klingt, daß jemand konkretes über uns entscheidet.

So verbreitet sich in Lettland wellenartig die Überzeugung, daß zum Beispiel ganz bestimmt im Herbst der Lat abgewertet werde. Diese Information hat man dann von der Friseuse oder einem Vereinskumpan, der letztes Wochenende mit Bänkern in der Sauna war oder bei Freunden irgendwelche Verwandte hoher Tiere im Staat getroffen habe.

Das alles ist nichts Neues. Und Lettland unterscheidet sich an dieser Stelle nur dadurch von anderen Staaten, daß man hier dafür schon einmal verhaftet werden kann.

In Westeuropa gab es auch Euroskeptiker, die sich jüngst wieder zu Wort melden und den Zusammenrbuch des Euroraums prognostizieren. Freilich, niemand kann so etwas grundsätzlich ausschließen. Aber entgegenzusetzen wäre diesem Szenario, mit welchen Problemen in der Krise Politik und Wirtschaft konfrontiert wären, gäbe es die Währungsunion nicht. Erinnert sei hier, warum Frankreich und Deutschland in den 70er Jahren, kurz nach dem Zusammenbruch des Goldstandards von Bretton Woods die das Europäische Währungssystem mit der Rechnungseinheit ECU eingeführt haben.

Die Kritiker sollten also nicht nur ein Schreckensszenario voraussehen, sondern dieses auch konsequent weiter denken, also skiziieren, was nach dem allfälligen Zusammenbruch passiert.

Der an der Hochschule Ventspils lehrende Ökonom, Dmitrij Smirnow, war es, welcher für seine Ankündigung einer Abwertung des Lats und der Empfehlung an die Bevölkerung, ihr Vermögen besser in ausländischen Währungen zu halten, 48 Stunden festgehalten worden war.

Nun erklärt derselbe Mann, Lettland werde im Herbst 50% Arbeitslosigkeit verzeichnen und es sei vernünftig, einen Default zu verkünden, also die weitere Bedienung der Verbindlichkeiten zu verweigern und zur Naturalwirtschaft zurückzukehren. Die EU sei keine Rettung für das Land, denn mehr noch als im Westen Sorgen um den Bestand der Währungsunion bestehen, wird nach Ansicht Smirnows die ganze Europäische Union in zwei bis drei Jahren zusammenbrechen.

Freilich, auch dies ist nicht generell auszuschließen. Und genauso wenig ist auszuschließen, daß im Rahmen von sozialen Unruhen, dem Kampf um Wasser und Enegrie in einem vergleichbaren Zeitraum der Dritte Weltkrieg ausbricht. Aber vielleicht ist auch ein Atomkrieg zwischen Israel und dem Iran der Auslöser.

Es steht außer Frage, daß nicht nur Lettland und Europa, sondern die ganze Welt derzeit in einer Krise steckt, deren Tiefe und Dauer niemand absehen kann.

Daß in Lettland viele zur Naturalwirtschaft zurückkehren werden, ist ebenfalls sehr wahrscheinlich. Zu Sowjetzeiten gab es viel nicht, darum haben die Menschen ihre eigenen Gurken und Tomaten gezüchtet. Jetzt haben viele kein Geld mehr, dafür aber Zeit.

Neuerliche Ausschreitungen in Lettland sind denkbar wie sie auch in anderen Ländern geschehen können. Trotzdem sollte ein Experte die Kirche im Dorf lassen. Was hätten die 27 EU-Staaten davon, diese Staatengemeinschaft aufzulösen und statt dessen eine Kirchturmpolitik zu betreiben? Und wer soll der erste sein, der einen solchen Schritt zu vollziehen wagt? Es gibt für einen Konfrontationskurs weder in der politischen Elite noch in der Bevölkerung im Gegenteil zu den 30er Jahren beängstigende Tendenzen.

Daß in der Eurozone die Stärkeren für die Schwächeren aufkommen, ist eine triviale Erkenntnis. Wenn dies das Sterbeglöckchen eines Modells sein sollte, welches über Jahrzehnte aufgebaut wurde, könnte sich mit diesem Argument auch Bayern von Deutschland unabhängig erklären und in den USA ein neuer Bürgerkrieg ausbrechen, diesmal um die Frage, wer noch Dollar verdienen darf und wer nicht, vom Ende des Bundesstaates auf dem indischen Subkontinet ganz zu schweigen, wo es entschieden mehr Konfliktpotential gibt

Union ist nicht gleich Union

In diesem kurzen Text geht es um einen Kommentar, welchen ich nicht als Kommentar veröffentlicht habe, sondern als Gegenstand eines neuen Posts diskutieren möchte.
Eine Person unter dem mir nicht bekannten Nick „Sonikrave“ hat am 22. Juli 2008 10:57 einen neuen Kommentar zum Post "EU in der Krise?" hinterlassen:
„Ich möchte an dieser Stelle noch an einige weitere Probleme der sogenannten EU-Verträge hinweisen, von fragwürdigen Ermächtigungsklauseln, bis hin zu fehlendem Verständnis demokratischer Prinzipien des EU-Apparates - hier anhand des (derzeit) gescheiterten Lissaboner Vertrages, kommentiert von Professor Karl Albrecht Schachtschneider.
Ich bin wahrlich kein EU-Gegner. Nur, bei derzeitiger Sachlage des sogenannten Lissaboner Vertrages bin ich eigentlich ganz froh, dass dieser so in der Form nicht durchgewunken wurde, bzw. letztendlich von den Iren demokratisch verhindert wurde.
Wir brauchen keine zweite Union in dieser Welt, die ein noch undemokratischeres schlechtes Leitbild für die Welt ist.“

Zunächst einmal, von welcher ersten Union ist hier die Rede, wenn die Europäische die zweite ist? Es liegt der Verdacht nahe, daß hier die EU wieder einmal mit der Sowjetunion verglichen wird, ein leider in nationalistischen und über die EU schlecht informierten Kreisen verbreitete Angewohnheit. Deshalb sei noch einmal erinnert, daß Stalin tatsächlich mit der Sowjetunion einen Staatenbund zu gründen vorgab, dem nach und nach im Rahmen der bevorstehenden weltrevolution der Rest der Welt beitreten sollte. Nichtsdestotrotz war die Sowjetunion letztendlich ein Staat. Die Eu ist eine supranationale Organisation. Ob aus ihr eines Tages ein Staat wird ist abhängig vom Willen der einstweilen 27, später vielleicht auch mehr, nationalen Regierungen.
Der Kommentar von Prof. Schachtschneider kritisiert Aspekte des EU-Vertrages, aber eben nicht die Existenz der EU, was die erwähnten Kräfte in den baltischen Staaten sehr wohl tun. Hier ist Abgrenzung erforderlich.
Ein Schritt über den Vertrag von Nizza hinaus ist nötig in einer mittlerweile um 12 Staaten größeren Union. Die Anlehnung an das Schweizer Modell bei den Entscheidungsstrukturen, mit denen die großen Staaten nicht die kleinen oder umgekehrt überstimmen können ist vernünftig. Das schließt nicht aus, daß der von den Iren abgelehnte Vertrag nachgebessert werden kann.
Dem steht nicht im Wege. Mit meinem Kommentar wollte ich nur darauf hinweisen, daß die nationale Politik eine wichtige Aufgabe hat, nämlich dafür zu sorgen, daß auch in den baltischen Staaten angesochts des Betgriffes „Union“ niemand mehr die EU mißversteht oder unberechtigte Kritik vorbringt.

EU in der Krise?

Der Ire sagt also nein zum Lissaboner Vertrag. Die EU steckt in einer Krise. Der Wandel von einer Freihandelszone hin zur verstärkten Integration, die spätestens seit Maastricht das Ziel der Politik war, wird nun von einem einzigen Land gebremst oder noch zugespitzter formuliert von einer Mehrheit einer knappen Mehrheit, die überhaupt an die Urnen gegangen ist. Wieder ist das Wort vom Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten zu hören.
Aber Hand aufs Herz: Hätten andere Länder ihre Bevölkerungen abstimmen lassen, das Ergebnis wäre nicht nur mitunter, sondern ziemlich wahrscheinlich noch anderswo negativ ausgefallen. Schweden hat den Euro abgelehnt, Franzosen und Niederländer die EU-Verfassung, die ja eigentlich Plan A sein sollte. Die Iren waren ursprünglich schon gegen den Vertrag von Nizza – wenigstens im ersten Anlauf. Nu ist also auch Plan B zum Stolperstein geworden. Einen Plan C nach dem Scheitern von Lissabon gibt es nun erst einmal nicht, so erklären die Politiker.
So bedauerlich aus der Sicht eines Intellektuellen, der sich mit den Vor- und Nachteilen der EU etwas besser auskennt als der Durchschnittsbürger, dieses Ereignis sein mag, sollten jene Zeitgenossen, die überzeugt sind, ihrer Zeit voraus zu sein und es vielleicht ja auch sogar sind, Demokraten bleiben. Es macht keinen Sinn, den Bürgern verschiedener EU-Staaten etwas aufzuzwingen, was sie nicht verstehen und wovor sie Angst haben. Andernfalls droht die Gefahr eines Geburtsfehlers einer neuen, integrierteren EU.
Vielmehr zeigt das irische Nein nur stellvertretend, daß die nationalen Politiken seit Jahren ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Den Menschen muß erklärt werden, warum sie Europa wollen sollen und warum die zunehmende Integration positiv ist. Die gemeinsame Währung betreffend verdrängen die Vorteile im Alltagsleben durchaus bereits das Lamento vom Teuro. Und auf die Annehmlichkeiten des Schengener Abkommens möchte auch kaum mehr jemand verzichten. Schwierig hingegen stellt sich der Mythos der Bürokratie von Brüssel dar, wo angeblich weltfremde Beamte den einzelnen Nationen ihren Willen aufzwängen. Aber ist es nicht so, daß gerade der Durchschnittsbürger sich oft über fehlende Ordnung beklagt? Gerade in den postsozialistischen Staaten ertönt doch der Ruf nach einer starken Hand, die im Lande für Ordnung sorgen möge, immer wieder ertönt. Und wenn dann jemand Regeln einführt, soll das plötzlich falsch sein?
Gefragt ist jetzt Überzeugungsarbeit hin zu einem Verständnis in der Bevölkerung, daß in Zeiten der Globalisierung die Heimeligkeit des Nationalstaates nicht mehr zurückkehrt und das Heil in einem gemeinsamen europäischen Auftreten besteht angesichts mächtiger Spieler auf der Weltbühne wie den USA und zunehmend eben auch China oder Indien.
Sollten nun alle anderen 26 Staaten den Lissaboner Vertrag ratifizieren ließe sich ganz sicher der Druck auf Irland ganz einfach erhöhen, also, erneut abstimmen und der Bevölkerung erklären, daß ein neuerliches negatives Votum für einen der am meisten profitierenden Staaten dann eben auch Konsequenzen hat bis hin zum Austritt. Aber das allein genügt nicht. Die Bevölkerung auch jener Staaten, die von ihren Politikern nicht gefragt wurde, sollte auch mit dem Herzen das Projekt unterstützen.