EU in der Krise?

Der Ire sagt also nein zum Lissaboner Vertrag. Die EU steckt in einer Krise. Der Wandel von einer Freihandelszone hin zur verstärkten Integration, die spätestens seit Maastricht das Ziel der Politik war, wird nun von einem einzigen Land gebremst oder noch zugespitzter formuliert von einer Mehrheit einer knappen Mehrheit, die überhaupt an die Urnen gegangen ist. Wieder ist das Wort vom Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten zu hören.
Aber Hand aufs Herz: Hätten andere Länder ihre Bevölkerungen abstimmen lassen, das Ergebnis wäre nicht nur mitunter, sondern ziemlich wahrscheinlich noch anderswo negativ ausgefallen. Schweden hat den Euro abgelehnt, Franzosen und Niederländer die EU-Verfassung, die ja eigentlich Plan A sein sollte. Die Iren waren ursprünglich schon gegen den Vertrag von Nizza – wenigstens im ersten Anlauf. Nu ist also auch Plan B zum Stolperstein geworden. Einen Plan C nach dem Scheitern von Lissabon gibt es nun erst einmal nicht, so erklären die Politiker.
So bedauerlich aus der Sicht eines Intellektuellen, der sich mit den Vor- und Nachteilen der EU etwas besser auskennt als der Durchschnittsbürger, dieses Ereignis sein mag, sollten jene Zeitgenossen, die überzeugt sind, ihrer Zeit voraus zu sein und es vielleicht ja auch sogar sind, Demokraten bleiben. Es macht keinen Sinn, den Bürgern verschiedener EU-Staaten etwas aufzuzwingen, was sie nicht verstehen und wovor sie Angst haben. Andernfalls droht die Gefahr eines Geburtsfehlers einer neuen, integrierteren EU.
Vielmehr zeigt das irische Nein nur stellvertretend, daß die nationalen Politiken seit Jahren ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Den Menschen muß erklärt werden, warum sie Europa wollen sollen und warum die zunehmende Integration positiv ist. Die gemeinsame Währung betreffend verdrängen die Vorteile im Alltagsleben durchaus bereits das Lamento vom Teuro. Und auf die Annehmlichkeiten des Schengener Abkommens möchte auch kaum mehr jemand verzichten. Schwierig hingegen stellt sich der Mythos der Bürokratie von Brüssel dar, wo angeblich weltfremde Beamte den einzelnen Nationen ihren Willen aufzwängen. Aber ist es nicht so, daß gerade der Durchschnittsbürger sich oft über fehlende Ordnung beklagt? Gerade in den postsozialistischen Staaten ertönt doch der Ruf nach einer starken Hand, die im Lande für Ordnung sorgen möge, immer wieder ertönt. Und wenn dann jemand Regeln einführt, soll das plötzlich falsch sein?
Gefragt ist jetzt Überzeugungsarbeit hin zu einem Verständnis in der Bevölkerung, daß in Zeiten der Globalisierung die Heimeligkeit des Nationalstaates nicht mehr zurückkehrt und das Heil in einem gemeinsamen europäischen Auftreten besteht angesichts mächtiger Spieler auf der Weltbühne wie den USA und zunehmend eben auch China oder Indien.
Sollten nun alle anderen 26 Staaten den Lissaboner Vertrag ratifizieren ließe sich ganz sicher der Druck auf Irland ganz einfach erhöhen, also, erneut abstimmen und der Bevölkerung erklären, daß ein neuerliches negatives Votum für einen der am meisten profitierenden Staaten dann eben auch Konsequenzen hat bis hin zum Austritt. Aber das allein genügt nicht. Die Bevölkerung auch jener Staaten, die von ihren Politikern nicht gefragt wurde, sollte auch mit dem Herzen das Projekt unterstützen.