Undurchsichtige Personalpolitik

Vergangenen Donnerstag hat das Parlament, die Saeima, eine neue Chefin des Rechnungshofes bestätigt: Elita Krūmiņa. Die häufig in den Medien präsente und auch ziemlich beliebte bisherige Amtsinhaberin, Inguna Sudraba, hat über zwei Amtszeiten auf diesem Posten gewirkt, und konnte nicht wiedergewählt werden. Es wird darüber spekuliert, ob sie in die Politik geht – nicht erst seit gestern.

Zwei Probleme verbinden sich damit, ein juristisches und ein politisches.

Elita Krūmiņa saß bereits zwei Amtsperioden im Beirat des Rechnungshofes und wird dies nun als Chefin der Behörde für vier weitere Jahre tun. Politiker der größten Regierungspartei, der Einigkeit, haben ihre Zweifel geäußert, ob das nicht ein Verstoß gegen geltende Gesetze ist. Politiker der Einigkeit schlossen nicht aus, diese Frage vor das Verfassungsgericht zu tragen.

Diese juristische Frage ist besonders deshalb pikant, weil dieselbe größte Regierungspartei von Ministerpräsident Valdis Dombrovskis Krūmiņa auch gar nicht mitgewählt hat. Die Koalitionspartner von der Zatlers Reformpartei haben die Kandidatur gemeinsam mit dem Partner von der Nationalen Vereinigung aus mehreren nationalistischen Parteien durchgewunken und dabei gemeinsame Sache ausgerechnet mit dem oppositionellen Harmoniezentrum (gerne auch als Russenpartei bezeichnet) gemacht. Ein absolutes Novum. Das weckt Erinnerungen an die Wahl des Ombudsmanns Juris Jansons 2011, als ebenfalls die mit der Einigkeit in Koalition befindliche Union aus Grünen und Bauern die Kandidatur des Harmoniezentrums unterstützt hatte, anstatt sich mit dem Koalitionspartner zu einigen, der damals allerdings in der Tat mit einem eigenen Vorschlag lange zugewartet hatte.