Supermarkt in Riga stürtzt ein - politische Folgen

Nach dem Einbruch des Daches eines Supermarktes im Rigar Vorort Zolitūde mit 54 Toten übernahm Ministerpräsident Valdis Dombrosvkis wenige Tage später die politische Verantwortung und trat für viele überraschend zurück. Dombrovskis hatte erst kürzlich das Datum erreich, zu dem er der am längsten amtierende Ministerpräsident seines Landes war, selbst wenn man die beiden Amtszeit von Ivars Godmanis nach 1990 und als direkter Vorgänger Dombrovskis’ zusammen nimmt. Dombrovskis kam als Abgeordneter des EU-Parlaments im Frühjahr 2009 ins Amt als der damalige Präsident Valdis Zatlers seine Rechte bis auf das letzte ausreizend erklärt hatte, er erwarte jetzt eine Regierung mit neuen Gesichtern. Der 1971 geborene Domborvskis ließ sich von seiner Partei – damals noch die neue Zeit – den Posten andienen, obwohl bei höherer Verantwortung und Medienpräsenz die Bezahlung geringer ist. Einem deutschen Journalisten gegenüber rechtfertigte er seinen Schritt mit dem Argument, daß es ja jemand machen müßte. Dombrovskis überlebt im Amt zwei Parlamentswahlen und stellt damit sämtliche Rekorde seiner Vorgänger ohne Zweifel in den Schatten. Sein e ruhige, eher technokratische Art wurde sicher von vielen Kollegen im politischen Raum weniger gemocht, doch in der Bevölkerung konnte er seine Reputation trotz aller harten Sparmaßnahmen, die Lettland zum 1. Januar dieses Jahres in den Euroraum führen, erhalten. Dombrovskis stehe trotzdem nicht zur Verfügung für eine neue Regierung, erklärte der Zurückgetretene. Dahinter stehen zahlreiche Spekulationen. Dombrovskis ist selbst von der FAZ in Deutschland als potentieller Nachfolger von José Manuel Barroso gehandelt worden, der nach den Europawahlen im Frühjahr nicht mehr weiter machen kann. Dombrovskis käme aus einem kleinen Land – große würden die kleinen eher nicht akzeptieren – und wäre mit der Einführung des Euro im eigenen Land sicher der Held der europäischen Positivisten. Gleichzeitig kehrt auch EU-Kommissar Andris Piebalgs nach Lettland zurück, womit eine ausschließlich von Lettland zu besetzende Position frei wird. Komplizierter sieht es beinahe daheim aus. Wer soll Dombrovskis nachfolgen. Und hier beginnen die Spekulationen über den wahrhaftigen Grund des Rücktrittes. Es kann kein Zweifel bestehen, daß mit der Bewältigung der Krise – Lettland hat derzeit das höchste Wirtschaftswachstum in der EU – und der Einführung des Euro Dombrovskis zwei wesentliche Aufgaben erledigt hat. Gleichzeitig begann ihm die Regierungskoalition zu zerfallen. Nachdem der von der Nationalen Allianz gestellte, inzwischen aber nach einem Parteiausschluß parteilose Justizminister Jānis Bordāns nach Ansicht der Nationalisten von Dombrovskis hätte entlassen werden müssen und der Regierungschef diesem Verlangen nicht entsprochen hatte, hatte diese Partei ihrerseits erklärt, der Koalitionsvertrag gelte nun für sich nicht mehr. Dombrovskis fand sich also nach allen Rekorden im Amt in den Niederungen der lettischen Parteipolitik wieder, die nicht wenige Regierungen der letzten 20 Jahre zu Fall gebracht haben. Der größere Koalitionspartner, die Reformpartei des ehemaligen Präsidenten Valdis Zatlers hatte sich nicht nur unmittelbar nach der Wahl von 2011 gespalten, sondern befindet sich weiter auf Spaltungskurs. Auch die größte Regierungspartei, die Einigkeit (Vienotība) selbst ist nicht in guter Verfassung. Während also offiziell verlautbart wurde, jemand müsse ja die politische Verantwortung für das Unglück im Supermarkt übernehmen, scheinen diese Überlegungen einen nachvollziehbareren Hintergrund darzustellen. Es kann trotzdem kein Zweifel bestehen, daß neben einigen Köpfen in verschiedenen Ämtern, die gerollt sind, auf politischer Ebene auch in der ja nun direkter verantwortlichen Rigaer Stadtverwaltung von niemandem ein solcher Schritt in Erwägung gezogen worden ist. Weder von Bürgermeister Nil Uschakow, noch von seinem Stellvertreter Andris Ameriks, der sich bei verschiedenen Eröffnungen auch gern photographieren ließ. Die spannende Frage ist nun, wer Dombrovskis nachfolgen könnte angesichts der prekären Mehrheitsverhältnisse und der Tatsache, daß die nächsten Wahlen bereits im Herbst vor der Tür stehen. Die meisten politischen Kräfte sind der Meinung, daß nach wie vor die siechende Einigkeit die Aufgabe der Regierungsbildung zu übernehmen habe. Laut Verfassung jedoch muß der Präsident einen Kandidaten offiziell ernennen, auch wenn diese zunächst von den Parteien vorgeschlagen werden. Die Einigkeit einigte sich auf drei Personen. Unter ihnen als ernsthaftester Anwärter Verteidigungsminister Artis Pabriks, der früher auch schon Außenminister gewesen ist. Außerdem der Europaabgeordnete Krišjānis Kariņš. Der aus den Reihen der Bauern und Grünen stammende Präsident Andris Bērziņš lehnte diese Kandidatur gleich zwei mal ab mit dem Hinweis, Pabriks habe als Verteidigungsminister keine gute Arbeit geleistet und ein Mann mit wirtschaftlichen Qualifikationen sei derzeit gefragt. Die Handlungsweise des Präsidenten führte schließlich dazu, daß auch in der Presse darüber gestritten wurde, ob sich Bērziņš überhaupt irgendwelcher realer Forderungen an den neuen Regierungschef bewußt sei. Seine eigene Idee, Parlamentspräsidentin Solvita Āboltiņa ins Spiel zu bringen, wurde schnell fallen gelassen. Spekuliert wurde auch darüber, ob der Präsident bei seinem wöchentlichen Treffen mit Dombrovskis diesen nicht zu einem Rücktritt genötigt habe. Als Indiz wurde in der Presse der unerwartete Auftritt Dombrovskis gewertet, nachdem er noch am Morgen in einem Fernsehinterview nichts dergleichen angerissen hatte, wie auch seine Emotionalität während der kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Das sind jedoch Spekulationen. Eine instabile Regierung und weitere schwere Aufgaben im Zusammenhang mit Liepājas Metalurgs, der kurz vor der Pleite steht als auch die anhaltenden Konflikte um die Luftfahrtgesellschaft airBaltic dürften eine Rolle gespielt haben. Probleme, die mit einer in der Schwebe liegenden politischen Zusammenarbeit nur bedingt zu bewältigen sind.

Aufenthaltsgenehmigung für Immobilienbesitz

Sogar das deutsche Fernsehen berichtete über die Idee Lettlands, Investitionen aus dem nicht EU-Ausland mit dem Versprechen von Aufenthaltsgenehmigungen für den Schengen-Raum zu ködern. Das ZDF-“auslandsjournal” zeigte am 3. Juli 2013 wie reiche Chinesen und Russen in Lettland Immobilen erwerben und sich anschließend von Riga aus in der EU frei bewegen können. Das lettische Parlament hat nun eine neue Gesetzesvorlage eingebracht und diese mit dem Status der Eiligkeit versehen, mit der Änderungen dieser Regelungen für den Erhalt der Aufenthaltsgenehmigung vorgenommen werden. Die Novelle sieht ab sofort Quoten für eine Aufenthaltsgenehmigung aufgrund von Immobilienerwerb vor, was den größten Teil der Investitionen ausmacht. Folglich können im kommenden Jahr noch 700 Personen auf eine solche hoffen, 525 Antragsteller im Jahre 2015 und anschließend nurmehr 350 jährlich. Erforderlich für den Erwerb des begehrten Papiers ist der Besitz von funktional miteinander verbundenen Immobilien im Wert von mindestens 150.000 Euro. Darüber hinaus müssen weitere 25.000 Euro in einen „Fond zur ökonomischen Entwicklung” eingezahlt werden, welcher noch gegründet werden soll. Die neuen Voraussetzung stellen eine qualitative Veränderung gegenüber den bisherigen Forderungen dar. Bislang wurden Investitionen von 100.000 Euro in Städten und 50.000 Euro außerhalb der Städte verlangt, das heißt, bislang genügte zur Erlangungen der Aufenthaltsgenehmigung auch der Besitz mehrerer separater Immobilien, deren Wert insgesamt die erforderliche Summe erreichte. Die lettische Politik reagiert mit dieser Novelle natürlich auf eine Diskussion über die bisherige Praxis im Inland, doch auch die Aufmerksamkeit des westeuropäischen Ausland dürfte den Letten wenig gefallen haben. Offiziell werden die Veränderungen mit einem negativen Einfluß auf den Immobilienmarkt begründet. Erst an zweiter Stelle werden die Probleme angeführt, daß Personen aus dem außereuropäischen Ausland auf diese Weise an eine Aufenthaltsgenehmigung für den Schengen-Raum gelangen. Der negative Einfluß auf den Immobilienmarkt ist ein zumindest überraschendes Argument. Zwar steht es außer Frage, daß zahlungskräftigere Kunden als potentielle einheimische Klienten tendenziell die Preise in die Höhe treiben. Auf der anderen Seite dürften viele Objekte auf dem lokalen Markt aber auch wegen ihrer Preislage unverkäuflich sein. Und die Regelung mit der Aufenthaltsgenehmigung wurde schließlich 2010 gerade deshalb eingeführt, um den Immobilienmarkt zu beleben, der nach der Finanzkrise und dem Platzen der Immobilienblase zeitweilig zum Erliegen gekommen war. 2010 sah die neu geschaffene Gesetzeslage im Detail vor, um ein Recht auf ein befristetes Aufenthaltsrecht in Lettland auf fünf Jahre zu bekommen, umgerechnet 142.288 Euro in eine oder mehrere Immobilien in Riga, im Kreis Riga oder in den größten Städten der Republik Daugavpils, Jelgava, Jēkabpils, Jūrmala, Liepāja, Rēzekne, Valmiera oder Ventspils investiert werden mußten. Außerdem der Städte betrug der Mindestpreis umgerechnet 71.144 Euro. Um die Aufenthaltserlaubnis beim Amt für Staatsbürgerschaft und Migration der Republik Lettland zu erhalten, mußte der Ausländer den Kaufvertrag und ein die Zahlung belegendes Dokument vorweisen. Dabei wurde der Katasterwert nicht berücksichtig, sondern ausschließlich der vertraglich vereinbarten Kaufbetrag, was Manipulationen Tür und Tor öffnete, denn Verkäufer und Käufer konnten sich vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelung auf einen über dem Marktwert des Objektes liegenden und im Vertrag ausgewiesenen Betrag einigen. Inbegriffen in die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis waren außerdem Familienmitglieder, Ehegatten und minderjährige Kinder. Das Interesse, in Lettland zu investieren und im Austausch eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen, war besonders bei Personen aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) groß, da auch schon ohne den gesetzlichen Anreiz das Interesse an Immobilien in Rīga und dem Rigaer Badeort Jūrmala nicht neu ist. Wenn das deutsche Fernsehen erst in diesem Jahr darüber berichtete, so gab es bei der BBC bereits im Januar 2011 einen Beitrag, der ebenfalls auf den Wunsch Lettlands hinweist, mehr Kapital ins Land zu locken. Damals protestierten die Nationalisten der Partei „Alles für Lettland!“ vor dem Parlament dagegen. Im Herbst des gleichen Jahres wurden sie bei der vorgezogenen Parlamentswahl in die Abgeordnetenkammer gewählt und auch gleich an der Regierung beteiligt, in welcher sie mit Jānis Bordāns auch den Justizminister stellt. Jetzt konnten sie ihre politischen Forderungen durchsetzen.

Kommunalwahl in Estland

Das Ergebnis der Kommunalwahl in Estland vom 20. Oktober überrascht wenig. Die linksgerichtete Zentrumspartei erreichte landesweit 31,5%, die liberale Reformpartei 16,7%, die konservative Vaterlandsunion 13,9% und die Sozialdemokraten 7,5%. Alle weiteren Parteien blieben weit unter der 5%-Hürde. Das Parteiensystem Estlands hat sich damit weiter konsolidiert, es gibt keine neuen Parteien, keine Partei ist von der politischen Bildfläche verschwunden und es handelt sich bei allen politischen Kräften um solche, die auch auf der nationaler Ebene aktiv sind. Verschwunden ist damit nach den Umbrüchen der letzten Jahre etwa die Volksunion, die früher noch vor allem auf dem Land gewählt wurde. Diese Klientel legt offenbar keinen Wert auf eine eigene politische Stimme. Die Zentrumspartei konnte ihr Ergebnis von 2009 noch einmal verbessern, in der Hauptstadt Tallinn erhielt sie sogar nunmehr das zweite Mal eine absolute Mehrheit. Die Zentrumspartei kam hier auf 52,6%, die Vaterlandsunion auf 19,1%, die Reformpartei auf 10,6% und die Sozialdemokraten 9,9%. Hauptstadtbürgermeister Edgar Savisaar erhielt ebenfalls ein persönlich noch besseres Ergebnis als vor vier Jahren. Das inzwischen gesundheitlich angeschlagene Stadtoberhaupt ist seit zwei Jahrzehnten das enfant terrible der estnischen Politik. Savisaar war Regierungschef der Volksfront in der Umbruchzeit 1990 bis 1992. Seither entzweit er die Esten in jene, die ihn hassen und jene, die ihn trotz zahlreicher Skandale immer wieder wählen. Auch wenn der Bürgermeister im hervorragenden Abschneiden ein historisches Ergebnis sieht, darf nicht vergessen werden, daß der starken Zentrumspartei auf nationaler Ebene ein Koalitionspartner fehlt und sie auf kommunaler Ebene vor allem auch von ethnischen Russen bevorzugt wird. In Estland gibt es nach wie vor Nachfahren von aus der Sowjetzeit zugewanderten Russen, die keine Staatsbürgerschaft haben und teilweise auch nicht haben wollen, die aber bei Kommunalwahlen wahlberechtigt sind. Savisaar ist seit vielen Jahren bei dieser Bevölkerungsgruppe beliebt, während die Esten ihm seine Kontakte nach Rußland verübeln und sich beispielsweise über die fragwürdige Finanzierung einer russisch-orthodoxen Kirche im vorwiegend von Russen bewohnten Vorort Lasnamäe aufregen. Die Vaterlandsunion mauserte sich von beinahe verlorenem Posten in Tallinn auf ein ansehnlichen zweiten Platz unter ihrem Spitzenkandidaten Eerik-Niiles Kross, dem Sohn des vor einigen Jahren verstorbenen Schriftstellers Jaan Kross. In der zweitgrößten Stadt des Landes Tartu ist das Bild ebenfalls eindeutig aber ein ganz anderes als in der Hauptstadt. Die Reformpartei erhielt hier 28,1%, die Vaterlandsunion 21,0%, die Zentrumspartei 18,4% und die Sozialdemokraten 15,8%. Bislang regierte die Stadt eine Koalition aus der Reformpartei und der Vaterlandsunion, in der es zwischenzeitlich zu Konflikten kam, weshalb sich die Reformpartei zu einer breiten Koalition mit der bisherigen Opposition unter Ausschluß der Vaterlandsunion kam. Im Stadtrat hat die Reformpartei jetzt 18 Sitze, die Vaterlandsunion 13, die Zentrumspartei 9 und die Sozialdemokraten 8. Wie sehr die in Estland bei Kommunalwahlen wahlberechtigte russische Minderheit die Zentrumspartei bevorzugt, zeigt sich auch im nordostestnischen Landkreis Ida Virumaa. Hier erreicht die Zentrumspartei ebenfalls mit 53,0% die absolute Mehrheit, gefolgt von den Sozialdemokraten mit 21,3%. Die eher nationalistische Vaterlandsunion erreicht gerade einmal 3,9% und die auf der Landesebene führende Reformpartei von Ministerpräsident Andrus Ansip, der einst Bürgermeister von Tartu war, bekam gerade einmal 1,6%. Interessant ist in diesem Landkreis auch die Stadt Narva, die nach Einwohnerzahl immerhin drittgrößte Stadt des Landes, deren Einwohner aber zu deutlich über 90% Russen sind. Hier erreicht die Zentrumspartei sogar mehr als 60% der Stimmen und 20 Sitze im Stadtparlament. Zweitplaziert sind die Sozialdemokraten mit gut 35% und elf Sitzen. Alle anderen Parteien bleiben ausnahmslos unvertreten im Gemeindeparlament. Die Reformpartei des Regierungschefs hatte sich von vornherein so wenig Hoffnung auf Zustimmung im russisch bevölkerten Ida-Virumaa gemacht, daß sie hier gar nicht erst angetreten war. Nichtsdestotrotz ist der seit 2002 amtierende Bürgermeister Narvas von der Zentrumspartei Tarmo Tammiste nicht besonders beliebt in der Stadt. Er erhielt an direkten Stimmen gerade einmal 315. Dieser Umstand erklärt sich durch das Wahlsystem in Estland mit seiner Vorzugsstimme. Wähler entscheiden sich nicht für Parteien, sondern für Kandidaten. Durch ihre Stimmabgabe votieren sie indirekt auch für die Liste des ausgewählten Kandidaten. Der Amtsinhaber konnte hier in diesem Jahr noch weniger überzeugen als vor vier Jahren. Damit steht bereits fest, daß er als Bürgermeister nicht im Amt bleiben wird. Es ist nur offen, wer ihm nachfolgen soll.

Lettland mit erster Regierungschefin

Lettland hat seine erste weibliche Regierungschefin. Laimdota Straujuma. Kaum war die bisherige Landwirtschaftsministerin nominiert, kamen erste Vergleich mit Angela Merkel auf nicht zuletzt wegen der neuen Frisur. Straujuma ist als neue Regierungschefin genauso eine Überraschung wie es der plötzliche Rücktritt ihres Vorgängers Valdis Dombrovskis im Herbst vergangenen Jahres war, und Regierungsbildung nur neun Monate vor der nächsten Parlamentswahl im September ist es ebenfalls. Nach dem Rücktritt von Dombrovskis waren die Parteien im lettischen Parlament, der Saeima, der Ansicht, die Partei des scheidenden Ministerpräsidenten Vienotība (Einigkeit) habe als größte Partei den Auftrag zur Regierungsbildung. Deren Kandidat war eigentlich der auch in der Bevölkerung beliebte Verteidigungsminister Artis Pabriks. Doch die Benennung eines Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten obliegt dem Präsidenten. Andris Bērziņš lehnte Pabriks gleich zwei Mal aufgrund von Kriterien ab, die er nicht öffentlich machte. Ex-Premier Valdis Dombrovskis sprach daraufhin seine bisherige Landwirtschaftsministerin an. Die bis dahin parteilose Mathematikerin Laimdota Straujuma gilt als ausgeglichen und kompromißorientiert. Vermutlich erwartete er sich von ihr eine ähnlich ruhige Regierungsführung, wie er sie selbst über vier Jahre praktiziert hatte. Straujumas Biographie gibt Anlaß für eine solche Vermutung. Obwohl Straujuma Mathematik studiert hat, wurde sie nach der Unabhängigkeit 1991 aktiv in verschiedenen Organisationen in der Landwirtschaft und sorgte für Bewegung in diesem Sektor. Aus dieser Position heraus wurde sie von Mitgliedern der inzwischen nicht mehr existierenden Volkspartei angesprochen, in die Partei einzutreten, in der auch Verteidigungsminister Artis Pabriks war. Politisch aktiv wurde sie jedoch zunächst nicht. Erst später holte sie der spätere Ministerpräsident Aigars Kalvītis als Staatssekretärin ins Landwirtschaftsministerium. Nachdem der frühere Präsident Valdis Zatlers 2011 das Parlament aufgelöst hatte, bildete Valdis Dombrovskis erneut eine Regierung, und überredete Laimdota Straujuma, am Kabinettstisch Platz zu nehmen. Diese Regierung war für Lettland bedeutend, weil sie als erste galt, in der keine der lettischen Oligarchen vertreten waren. Die Bauernunion, deren graue Eminenz der Bürgermeister von Ventspils, Aivars Lembergs, ist, fand sich in der Opposition wieder, auch weil die neue Reformpartei des inzwischen aus dem Amt geschiedenen Valdis Zatler s hier eine rote Linie gezogen hatte. Doch im Laufe der vergangenen zwei Jahre bröckelte die Mehrheit der Regierung an verschiedenen Fronten und mancher Minister übernahm sich mit seinen Reformvorstellungen. Der Minister für Regionalentwicklung von der Reformpartei versuchte mehrfach vergeblich, den verschiedenener Korruptionsfälle verdächtigten Lembergs abzusetzen. Die neue Regierung unter Laimdota Straujuma räumt mit diesen Konflikten auf. Die Reformpartei hat ihre rote Linie aufgegeben und die Bauernunion wird zur Bildung einer möglich breiten Koalition wieder mit an der Macht sein. Beobachter reagierten schockiert, Aivars Lembergs, der im Parlament nicht einmal über ein Mandat verfügt, am Verhandlungstisch bei den Koalitionsgesprächen zu sehen. Straujuma betonte in einem Interview, sie sei als Landwirtschaftsministerin schon von Interessengruppen angesprochen worden, die jedoch schnell begriffen hätten, daß die Verteilmentalität aus Zeiten, als die Bauernunion das Ministerium führte, vorüber sind. Die Zusammensetzung des neuen Kabinetts zeigt dennoch, wie viele Kompromisse zwischen den Parteien erforderlich waren. Öffentlichkeit und Präsident waren der Ansicht, daß Außenminister Edgars Rinkevičs und Innenminister Rihards Kozlovskis gute Arbeit geleistet haben und im Amt bleiben sollten, obwohl sie beide der inzwischen geschrumpften Reformpartei angehören. Finanzminister Vilks wollte die Einigkeit unbedingt halten. Aber damit die Bauernunion Ministerien erhalten kann, wurde Verteidigungsminister Artis Pabriks geopfert. Er verlor sein Amt ebenso wie Sozialministerin Ilze Viņķele, beide von der Einigkeit. Straujuma hat erklärt und Parteichefin und Parlamentspräsidentin Solvita Āboltiņa erwartet das öffentlich auch von ihr, es werde keine radikalen Wendungen geben, sondern die Arbeit der bisherigen Regierung werde fortgesetzt. Es ist damit offen, ob die Partei Einigkeit, in welche die neue Regierungschefin kurz vor ihrer Nominierung schnell noch eintrat, und auch Straujuma selbst ihre Amtszeit als Übergang betrachten. Wer tritt im Herbst als Spitzenkandidat an? Parteichefin Solvita Āboltiņa würde gerne nach Brüssel gehen und war schon während dieser Regierungsbildung aufgefordert worden, ihren Hut als mögliche Ministerpräsidentin in den Ring zu werfen, was sie jedoch ablehnte. Gleichzeitig ist nach Umfragen mehr als offen, ob die Einigkeit im Herbst noch einmal so stark abschneiden wird, um die Regierungsführung für sich zu beanspruchen. Straujuma lächelt über den Vergleich mit Angela Merkel und bemerkt, daß sie nicht nur im Amt der Regierungschefin die erste Frau sei, sondern auch als Landwirtschaftsministerin die erste weibliche gewesen sei.

Esten machen Ernst mit Demokratie

Demokratie heißt Volksherrschaft. Und wenn das in vielen Demokratien vorwiegend bedeutet, einmal in vier Jahren zur Wahl zu gehen, dann haben die Esten im letzten Herbst Ernst gemacht mit der Einberufung eines rundes Tisches aus Ottos Normalverbrauchern, also durchaus auch nicht organisierten Menschen.

Grund für diesen Schritt war eine weit verbreitete Stimmung, die in Deutschland unter dem Begriff Politikverdrossenheit bekannt ist. Und das vor einem überraschenden Hintergrund. Estland gilt als baltischer Tiger unter den postsozialistischen Ländern, hat 2011 den Euro eingeführt und mit Ministerpräsident Andrus Ansip einen liberalen Regierungschef, der seit 2005 im Amt ist – ein einsamer Rekord unter den Transformationsstaaten im Osten Europas. Und obwohl er nun in den vergangenen Jahren immer wieder gewählt worden war, regte sich seit 2012 mehr und mehr Unmut über einsame Entscheidungen der politischen Elite und den Regierungsstil Ansips.

Ins Rollen kamen die Proteste durch den ehemaligen generalsekretär der Reformpartei, Silver Meikar, der vergangenes Jahr an Die Öffentlichkeit ging und berichtete, er habe über Jahre geld aus anonymen Quellen erhalten und wie ihm geheißen an die Partei weitergeleitet. Zunächst reagierte diese darauf mit einer generellen Leugnung und schmiß den Politiker aus ihren Reihen. Doch der Skandal zog schnell weitere Kreise und schließlich mußte Justizminister Kristen Michal zurücktreten.

Das führte im Herbst 2012 zu Massendemonstrationen, weldeh die Hauptstadt Tallinn lange nicht gesehen hatte. Intellektuelle verfaßten eine Charte, in der sie vom Zerbröseln der Demokratie im Lande sprachen, die inzwischen von fast 20.000 Menschen online im Internet unterzeichnet worden ist. An der Spitze der bewegung stand Marju Lauristin, eine Aktivistin aus der Umbruchszeit zum Ende der Sowjetunion, die in den 90er Jahren einmal Ministerin war und den Sozialdemokraten angehörte, im Hauptberuf jedoch als Universiotätsprofessorin wirkte.

Die Politik mußte schließlich handeln. An die Spitze setzte sich Präsident Toomas Hendrik Ilves , der im November Vertreter der Zivilgesellschaft in den alten Eiskeller des Schlosses Kadriorg, dem alten Amtssitz einlud. Nicht ganz unerwartet für ein Land, das sich gerne auch E-stonia nennt, wurde die Protestbewegung weitgehend über das Internet organisiert. Über eine eigens eingerichtete Seite konnte jeder Einwohner Estlands Vorschläge unterbreiten, womit sich die Politik dringend einmal beschäftigen müsse. Diese wurden dann von Experten gesichtet und strukturiert, so daß am Ende 18 Arbeitspunkte dem vom Präsidenten einberufenen Runden Tisch zur Diskussion vorgelegt.

Dieser Runde Tisch bestand aus ca. 300 Personen von mehr als 500 ausgewählten, welche sich dann tatsächlich die Mühe machten, in die Hauptstadt zu fahren. Ausgewählt wurden sie weitgehend nach dem Zufallsprinzip. Es handelte sich also nicht um ein Gremium von Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft. Gerade aus den ländlichen Gebieten waren zahlreiche Kandidaten nicht angereist, wofür es vermutlich vesrchiedene Gründe gibt. Neben Zeit- und Geldmangel mag es sicher auch der Respekt vor der Öffentlichkeit gewesen sein. Die Politik vor dem Fernseher zu kritisieren ist schließlich einfacher, als in der Hauptstadt seine Themen persönlich vor einem großen Publikum vortragen zu müssen. Auf diese Weise fehlten besonders Vertreter der russischen Minderheit wie auch von Bürgern mit geringerem Bildungsniveau.

Der Runde Tisch erwies sich schließlich als weniger poulistisch als man hätte erwarten können. So wurde etwa die auch in anderen parlamentarischen Demokratien gerne geforderte Direktwahl des Präsidenten abgelehnt. Alle weiteren Vorschläge wurden via Präsident Ilves an das Parlament weitergeleitet, wo die Beratungen erst ergeben müssen, welche Ideen aus dem Volk auch dort eine Mehrheit finden. In jedem Fall sind zahlreiche Intellektuelle hier noch skeptisch.

Kindertausch

Die russische Minderheit in Lettland ist zahlreich. Viele dieser Menschen sind in der Sowjetzeit zugewandert und leben in den Städten in ihren Vierteln, in denen sie im Alltag die lettische Sprache nicht brauchen und deshalb trotz aller politischen Daumenschrauben seit der Unabhängigkeit des Landes vor mehr als 20 Jahren nicht erlernt haben. Die Parallelwelten haben sich damit während der letzten Jahre erhalten.

Der Parlamentsabgeordnete der regierenden Partei Einigkeit, Andrejs Judins kam deshalb auf die Idee, im Interesse der Integration Familien einfach mal ihre Kinder tauschen zu lassen, damit der Nachwuchs im Alltag Vertreter der jeweils anderen Volksgruppe kennelernt. Er meinte, um etwas beim Kontakt zu verbessern, müsse man allem voran erst einmal miteinander reden.

Der Vorschlag wurde vielerseits begrüßt, stieß jedoch wie nicht anders zu erwarten auch auf Bednken. In der russischen Presse wurde teilweise sogar kolpotiert, auf diese Weise wolle die Politik junge Russen in lettischen Familien indoktrinieren lassen und ihren ihre Identität nehmen. Dennoch nahm sich der Staat des Projektes an und finanzierte den Plan. Einbezogen wurden Lehrer und Eltern sowie Verbände, damit letztlich 100 Kinder für einige Tage in einer anderen Familie verbringen konnten. Selbstverständlich machten sich die Organisatoren die Mühe, Familien, die sich beworben hatten für das Projekt, erst einmal unter die Lupe zu nehmen. Teilnehmen konnte schließlich nur, wer zu Hause in der Lage war, den Kindern ein entsprechendes Umfeld bis hin zu einem eigenen Zimmer bieten zu können. Als Kompensation erhielten die Familien aus den bereitsgestellten Mitteln knapp 10 Euro pro Tag pl;us Eintrittsgelder für gemeinsam besuchte Veranstaltungen. Außerdem gab es einen kleinen Crashkurs über die jeweils andere Volksgruppe, damit es nicht zu unvermuteten Mißverständnissen kommen konnte. Die ausgewählten Familien, besuchten sich erst einmal vor Beginn des Projekts gegenseitig, um sich kennenzulernen und davon zu überzeugen, wohin sie ihre Kinder zu schicken bereit sind.

Teilnehmen konnten schließlich Schüler der Klassen 5 bis 9 und mit einem konkreten Fall in der Kleinstadt Ikšķīle (Üxküll) beschäftige sich sogar der WDR. Hier berichtet die Mutter eines zehnjährogen Letten, dessen Vorurteile gegen die Russen hätten sich komplett verflüchtigt. Habe er früher gedacht, am besten gäbe es an der Schule überhaupt keine Russen, hat er in einem Austausch-Russen seinen neuen besten Freund gefunden und alle bisherigen Vorurteile über Bord geworfen. Aber auch für die Rigenser russischen Kinder gab es neue Erfahrungen. Im gegenteil uz lettischen Familien, die in aller Regel irgendwo auf dem Land Verwandte haben oder eine Datscha, wo sich gerade während des Sommers regelmäßig aufgehalten haben, gilt das für viele Russen nicht. Mit dem Projekt kommen also manche russische Kinder, die in Plattenbauten der Vortorte Pļavnieki oder Imanta wohnen auf dem Lande erstmal ins Kontakt mit einem ganz anderen Lettland.

Die Familien des russischen und des lettischen Jungen aus Ikšķīle wollen auf jeden Fall auch ēeiterhin in Kontakt bleiben und sich besuchen. Die Jungs unternehmen jetzt immer noch viel gemeinsam.

Lettland macht Ernst mit Kinderschutz

Gewalt gegen Kinder ist ein Verbrechen - fraglos. Jugendliche sollen auch unter 18 Jahren keinen Alkohol trinken oder rauchen. Auch dagegen gibt es Gesetze, die den Verkauf entsprechender Waren an Minderjährige verhindern sollen. Das alles weiß jedes Kind. Und die Mäßigkeit des Erfolges ist auch hinlänglich bekannt.

Seit Kameraüberwachung und elektronischen Kassen ist es aber durchaus möglich, so manche Verletzungen dieser Gesetze zu verhindern.

Lettland arbeitet nun an einem Gesetzesvorschlag, den Schutz der Kinder noch grundlegend zu erweitern und will Erwachsenen verbieten, in der Gegenwart von Kindern zu rauchen.

Von der Idee her mag es gut sein zu verhindern, daß so viele Kinder in verrauchten Elternhäusern aufwachsen müssen, und da bekamen gleich einige Leute Angst, Eltern, die schlimmstenfalls noch beide Raucher sind, plane das neue Gesetz, die Kinder abzunehmen. So weit will aber der lettische Gesetzgeber denn gewiß nicht gehen.

Dennoch bleibt die unbeantwortete Frage, wie man das überwachen will. Die Polizei kann sicher nicht in allen Kneipen und Restaurants gleichzeitig anwesend sein, aber jedem dieser Etablissements kann jederzeit eine Kontrolle drohen, und die offenbart auch dann, daß vor Ort regelmäßig geraucht wird, wenn zum konkreten Zeitpunkt der Kontrolle kein Glimmstengel glüht. Aber wie bitte soll das in Privatwohnungen aussehen? Rauchrazzia im Wohnzimmer als neue Aufgabe für die lettische Polizei?