Deutschland hat gewählt und Angela merkel bleibt Kanzlerin. Erfreulich ist, daß die schwarz-gelbe Mehrheit nicht nur dank des negativen Stimmgewichtes zustande gekommen ist. Nur wenige Juristen und Politologen sahen in dieser Möglichkeit eine Gefahr für die Demokratie, immerhin habe das Verfassungsgericht mit dem Urteil eine Frist bis nach der nächsten Bundestagswahl gesetzt. Einzig der Jurist Hans Herbert von Arnim äußerte sich besorgt. Bedrohung der Demokratie hin oder her, eine Mehrheit, die keine Mehrheit ist, hätte den Blätterwald in jedem Fall rauschen lassen und die Legitimation der Regierung angekratzt.
Das Wahlergebnis bestätigt, daß die Volksparteien zunehmend keine mehr sind. Der Erisionsprozeß schreitet bei der SPD nur schneller voran als bei der CDU, deren Wähler wählen oft als Bürgerpflicht betrachten, wo SPD-Anhänger die Enthaltung als legitimen stillen Protest verstehen. Die CDU hat zwei Prozentpunkte verloren, obwohl der Absturz der SPD durch massenhaftes Nichtwählen zustande kam. Die CSU hat trotz aller geräuschvollen Personalwechsel kein besseres Ergebnis errungen als bei der Landtagswahl vergangenes Jahr, die in Bayern zum politischen Erdbeben wurde.
Daß es in der SPD nun rumohrt, ist nachvollziehbar und wohl auch erforderlich. Daß die alte Garde nun abtritt und eine neue Generation kommt, ist ein normaler Prozeß.
Interessanter wird das Wundenlecken in der Union. Diese früher gern als Kanzlerwahlverein bezeichnete Partei diskutiert und streitet weniger öffentlich, als die politische Konkurrenz, man stellt sich hinter die Frontmannschaft. Doch daß Angela Merkel kein CDU-Gewächs ist, wurde bereits häufig betont. Sie ist eine Frau, kommt aus dem Osten, ist Protestantin, in zweiter Ehe verheiratet und kinderlos. Das paßt so gar nicht in das ursprünglich überwiegend katholisch geprägte CDU-Miilieu der alten Bundesrepublik. Und in Neufünfland ist mit Ausnahme Sachsens die CDU keine heimische Partei geworden. Merkels Führungsanspruch entstand durch den Spendenskandal rund um Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble. Das schlechte Wahlergebnis dürfte Merkels Autorität mittelfristig, also in dieser Legislaturperiode in Frage stellen. Es stehen genüg potentielle Konkurrenten in Wartestellung.
Als genügte dies nicht, steht die Union vor dem Problem eines im Vergleich zu Helmut Kohls Zeiten deutlich gestärkten liberalen Partners, der nunmehr doppelt so groß ist wie die früher so selbstbewußte CSU. Da sind die Konflikte bereits vorprogrammiert. Merkel hat künftig keine Ausreden mehr, nicht CDU oder wenigstens schwarz-gelb pur umzusetzen. Die SPD kann dies nicht mehr bremsen, dafür aber endlich umso konsequenter als Opposition attakieren. Mit drei Parteien werden die Gegner von schwarz-gelb stärker.
Da einstweilen schwarz-helb auch im Bundesrat eine Mehrheit hat, haben auch die Lobbyisten mit der Präsentation ihres Forderungskatalogs nicht lange gewartet, denn die Erfahrungen zeigen, daß die deutschen Wähler generell in den Ländern gerne die nationale Opposition stärken. Kommende Landtagswahlen können also Schauplatz von Protestwahlverhalten gegen eine zu erwartende Politik der sozialen Kälte werden.
Eine solche Vermutung wird genährt von dem Umstand, daß es sich bei der neuen Mehrheit eigentlich um gar keine Mehrheit handelt. CDU/CSU und FDP haben zwar eine absolute Mehrheit der Sitze, aber nicht der Stimmen. Und auch diese (abgegebenen) Stimmen waren mit 72% Wahlbeteiligung nie weniger. Wahlenthaltung sollte nicht generell als Bedrohung der Demokratie gesehen werden, zumal sie in Deutschland immer noch höher ist als in anderen Ländern. Außerdeml ist nie gewiß, warum ein Wähler nicht wählt. Das Kind kann erkrankt sein, das schöne Wetter zu einem Ausflug einladen oder schlechtes zum Daheimbleiben anregen. Außerdem mag es auch Bürger geben, die sich allhemein wohl fühlen und denen tatsächlich nicht so wichtig ist, welche Partei gerade regiert.
In diesem Jahr jedoch hat sich ein Teil der Wählerschaft aus dem politischen Willensbildungsprozeß willentlich verabschiedet. Dies sind vorwiegend von der SPD enttäuschte Wähler, die eben auch keine andere Partei gesehen haben, die ihre Interessen verträten. Folglich hat nicht nur die schwarz-gelbe Regierung keine Mehrheit in der Bevölkerung hinter sich, sondern schlimmer noch, der Bundestag vertritt in seiner neuen Zusammensetzung nur noch Ober- und schwindende Mittelschicht. Jene “Unterschicht”, über die in den vergangenen Jahren immer wieder diskutiert wurde, ist durch Linke und SPD unterrepräsentiert. Darin solle man, wie erwähnt, nicht generell eine Schädigung der Demokratie sehen. Aber es wird sich zeigen, ob dieser Personenkreis eine andere Variante der politischen Äußerung suchen wird.
Angela Merkel verdankt einen Teil ihrer Popularität sicher ihrem ruhigen Regierungstil, der mitunter auch als präsidentiell bezeichnet wurde. In einer großen Koalition gab es dafür auch ein Erfordernis. Es ist zu vermuten, daß dieses Regieren mit ruhiger Hand sowohl von innen als auch von außen unter Druck gesetzt wird.
Das Wahlergebnis bestätigt, daß die Volksparteien zunehmend keine mehr sind. Der Erisionsprozeß schreitet bei der SPD nur schneller voran als bei der CDU, deren Wähler wählen oft als Bürgerpflicht betrachten, wo SPD-Anhänger die Enthaltung als legitimen stillen Protest verstehen. Die CDU hat zwei Prozentpunkte verloren, obwohl der Absturz der SPD durch massenhaftes Nichtwählen zustande kam. Die CSU hat trotz aller geräuschvollen Personalwechsel kein besseres Ergebnis errungen als bei der Landtagswahl vergangenes Jahr, die in Bayern zum politischen Erdbeben wurde.
Daß es in der SPD nun rumohrt, ist nachvollziehbar und wohl auch erforderlich. Daß die alte Garde nun abtritt und eine neue Generation kommt, ist ein normaler Prozeß.
Interessanter wird das Wundenlecken in der Union. Diese früher gern als Kanzlerwahlverein bezeichnete Partei diskutiert und streitet weniger öffentlich, als die politische Konkurrenz, man stellt sich hinter die Frontmannschaft. Doch daß Angela Merkel kein CDU-Gewächs ist, wurde bereits häufig betont. Sie ist eine Frau, kommt aus dem Osten, ist Protestantin, in zweiter Ehe verheiratet und kinderlos. Das paßt so gar nicht in das ursprünglich überwiegend katholisch geprägte CDU-Miilieu der alten Bundesrepublik. Und in Neufünfland ist mit Ausnahme Sachsens die CDU keine heimische Partei geworden. Merkels Führungsanspruch entstand durch den Spendenskandal rund um Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble. Das schlechte Wahlergebnis dürfte Merkels Autorität mittelfristig, also in dieser Legislaturperiode in Frage stellen. Es stehen genüg potentielle Konkurrenten in Wartestellung.
Als genügte dies nicht, steht die Union vor dem Problem eines im Vergleich zu Helmut Kohls Zeiten deutlich gestärkten liberalen Partners, der nunmehr doppelt so groß ist wie die früher so selbstbewußte CSU. Da sind die Konflikte bereits vorprogrammiert. Merkel hat künftig keine Ausreden mehr, nicht CDU oder wenigstens schwarz-gelb pur umzusetzen. Die SPD kann dies nicht mehr bremsen, dafür aber endlich umso konsequenter als Opposition attakieren. Mit drei Parteien werden die Gegner von schwarz-gelb stärker.
Da einstweilen schwarz-helb auch im Bundesrat eine Mehrheit hat, haben auch die Lobbyisten mit der Präsentation ihres Forderungskatalogs nicht lange gewartet, denn die Erfahrungen zeigen, daß die deutschen Wähler generell in den Ländern gerne die nationale Opposition stärken. Kommende Landtagswahlen können also Schauplatz von Protestwahlverhalten gegen eine zu erwartende Politik der sozialen Kälte werden.
Eine solche Vermutung wird genährt von dem Umstand, daß es sich bei der neuen Mehrheit eigentlich um gar keine Mehrheit handelt. CDU/CSU und FDP haben zwar eine absolute Mehrheit der Sitze, aber nicht der Stimmen. Und auch diese (abgegebenen) Stimmen waren mit 72% Wahlbeteiligung nie weniger. Wahlenthaltung sollte nicht generell als Bedrohung der Demokratie gesehen werden, zumal sie in Deutschland immer noch höher ist als in anderen Ländern. Außerdeml ist nie gewiß, warum ein Wähler nicht wählt. Das Kind kann erkrankt sein, das schöne Wetter zu einem Ausflug einladen oder schlechtes zum Daheimbleiben anregen. Außerdem mag es auch Bürger geben, die sich allhemein wohl fühlen und denen tatsächlich nicht so wichtig ist, welche Partei gerade regiert.
In diesem Jahr jedoch hat sich ein Teil der Wählerschaft aus dem politischen Willensbildungsprozeß willentlich verabschiedet. Dies sind vorwiegend von der SPD enttäuschte Wähler, die eben auch keine andere Partei gesehen haben, die ihre Interessen verträten. Folglich hat nicht nur die schwarz-gelbe Regierung keine Mehrheit in der Bevölkerung hinter sich, sondern schlimmer noch, der Bundestag vertritt in seiner neuen Zusammensetzung nur noch Ober- und schwindende Mittelschicht. Jene “Unterschicht”, über die in den vergangenen Jahren immer wieder diskutiert wurde, ist durch Linke und SPD unterrepräsentiert. Darin solle man, wie erwähnt, nicht generell eine Schädigung der Demokratie sehen. Aber es wird sich zeigen, ob dieser Personenkreis eine andere Variante der politischen Äußerung suchen wird.
Angela Merkel verdankt einen Teil ihrer Popularität sicher ihrem ruhigen Regierungstil, der mitunter auch als präsidentiell bezeichnet wurde. In einer großen Koalition gab es dafür auch ein Erfordernis. Es ist zu vermuten, daß dieses Regieren mit ruhiger Hand sowohl von innen als auch von außen unter Druck gesetzt wird.
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