Lettlands Präsident leugnet Armut im Lande

Lettlands Präsident Andris Bērziņš hat im Dezember mit einem Fernseh-Interview für Wirbel im Lande gesorgt. Im politischen Magazin des privaten Kanals TV3 „Nekā personīga“ (Nichts Persönliches) bestritt er mehr oder weniger, es gäbe in Lettland Armut.

Diese Äußerung und die Aufregung darüber muß vor dem persönlichen Hintergrund gesehen werden, daß Bērziņš als einer der wohlhabendsten Männer im Lande gilt. Nach der Unabhängigkeit wurde er Banker und leitete mehr als zehn Jahre die Unibanka, die später von der schwedischen SEB übernommen wurde. Darüber hinaus saß er auch in Aufsichtsräten wie etwa dem des Energiemonopolisten Latvenergo. Als er ins Amt gewählt wurde, begann angesichts eines nicht geringen Präsidentensalärs eine Diskussion darüber, ob er angesichts seiner für lettische Verhältnisse sehr üppigen Rente nicht darauf verzichten sollte oder gar müßte, obwohl er dazu juristisch natürlich nicht gezwungen ist. Eine Entscheidung, die einstweilen noch in der Luft hängt.

Neben der Einkommensfrage gibt es noch einen politischen Hintergrund: Bērziņš wurde im Frühjahr 2011 von einem Parlament zum Präsidenten gewählt, dessen Auflösung der scheidende Präsident Valdis Zatlers als eine seiner letzten Amtshandlungen initiierte, weil die Abgeordneten die von der Staatsanwaltschaft beantragte Aufhebung der Immunität eines ihrer Kollegen, des als Oligarchen angesehenen Ainārs Šlesers, abgelehnt hatten. Zwar war damals schon der derzeitigen Regierungschef Valdis Dombrovskis im Amt, jedoch noch in einer Koalition mit der Bauernunion, die ihrerseits als politisches Projekt des Oligarchen Aivars Lembergs, dem Bürgermeister der Hafenstadt Ventspils, gilt. Aus dieser Fraktion stammte auch der neue Präsident Andris Bērziņš. Ihn hievte eine Spaltung der Regierungskoalition über diese Frage ins Amt, in der die regierende Bauernunion mit der Opposition aus der „Oligarchenfraktion“ des Abgeordneten Šlesers und der sonst von den lettischen Parteien immer ignorierten Russenfraktion des Harmoniezntrums gemeisame Sache machte.

Bērziņš war eine Art Überraschungskandidat, der nach Amtsantritt zunächst nicht weiter negativ auffiel. Übel nahm ihm die Öffentlichkeit, als er am ersten September dieses Jahres seinen Sohn zum ersten Schultag begleitete, wo wenig überraschend Journalisten und Photgraphen warteten. Bērziņš reagierte unwirsch und drohte der Presse verbal mit Gewalt.

Jetzt aber forderte er mit seinen Positionen zur Armutsfrage Widerspruch heraus, obwohl nicht alles, was er in dem Gespräch im Fernsehen sagte, grundlegend von der Hand zu weisen ist. Bērziņš behauptete, es sei einstweilen schwierig, verläßliche Aussagen über den Wohlstand im Lande zu treffen, weil die vorhandenen Daten nicht belastbar seien. Er erinnerte daran, daß viele Menschen neben ihrem offiziellen Einkommen noch das sogenannte „Umschlaggeld“ erhielten. Und in der Tat ist es in Lettland in der Privatwirtschaft verbreitet, die Mitarbeiter wenigstens teilweise schwarz zu bezahlen, um die Sozialabgaben zu sparen. In Ermangelung einer gewissen Planungssicherheit im Leben gehen viele Arbeitnehmer trotz aller Anzeigenkampagnien der letzten Jahre nur zu gerne darauf ein, erhalten sie doch so vermeintlich mehr netto vom Brutto.

Zu Wort melden sich allerdings nicht nur Journalisten, sondern auch Sozialwissenschaftler, die in den letzten Jahren Studien und Untersuchungen durchgeführt haben wie nicht zuletzt das regelmäßige Monitoring der Gesellschaft, welches das UNO-Programm der UNDP (United Nation Development Programme ) finanziert. Die Wissenschaftler weisen darauf hin, daß insbesondere auf dem Land viele Menschen von gut 200 Lats (etwa 285 Euro) im Monat leben müssen, was dem staatlichen Mindestlohn entspricht.

Man darf deshalb gewiß sagen, daß die von Präsident Bērziņš vorgetragenen Zweifel alle zutreffend sind. Gleichzeitig genügt schon der alleinige Augenschein, um zu erkennen, daß es selbstverständlich in Lettland Armut gibt. Und dafür muß man nicht in eine wirtschaftlich schwache Region wie das östliche Lettgallen fahren, da genügt bereits ein Besuch in einem der Vororte von Riga.