Politisches Absurdistan in Lettland

Daß in Lettland kurz vor Parlamentswahlen gerne neue Parteien gegründet werden, ist bei weitem nichts Neues. Bislang allerdings handelte es sich aber vorwiegend um aussichtsreiche Projekte beliebter Persönlichkeiten. In den vergangenen Monaten wiederum fiel die politische Landschaft plötzlich mit Konsolidierung im Harmoniezentrum und der Gründung der Einheit auf. Nun machen die kleinen Parteien von sich reden; es wurden die Solidarität und die Internationale als politische Koalitionen gegründet.

Die Sozialdemokraten, welche von 1998 bis 2002 nur einmal im Parlament vertreten gewesen waren, die Volksbewegung Solidarität (Tautas Kustība Solidaritāte) und der lettische Ableger der europaweiten Euroskeptiker Libertas in Lettland wollen mit der Soldarität )Solidaritāte) ein sozialdemokratisch orientiertes Wahlbündnis auf die Beine stellen. Diese Zusammenstellung ist reichlich überraschend, wird doch Libertas vom früheren Ministerpräsidenten und Europaabgeordneten Guntars Krasts angeführt, der jahrelang der nationalkonservativen Partei Für Vaterland und Freiheit angehörte.

Diese Vergangenheit will nicht so recht zusammenpassen mit den programmatischen Forderungen nach mehr Staat in der Wirtschaftskrise zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut. Verwunderlich auch die Bestätigung des Chefs der Sozialdemokraten, Jānis Dinevičs, noch zu Jahrebeginn Gespräche mit der Einheit geführt zu haben. Die Sozialdemokraten waren aber nicht einverstanden mit dem Angebot einiger Listenplätze, um im Gegenzug selbst keine Liste mehr aufzustellen. Jetzt würde Dinevičs gerne bei der Wahl auf der Liste parteilose Vertreter von Nichtregierungsorganisationen sehen.

Die Partei Bewegung des 13. Januar (13. Janvāra Kustība) von Vladimir Linderman un Jevgeņij Osipov mit seiner „gleichnamigen“ Partei registrierten die Internatinale (Internacionāle), deren Hauptziel der Kampf für soziale Gerechtigkeit sei. Linderman ist die mit den Nationalbolschewisten sympathisierende schillernde Persönlichkeit in Lettland. Er hatte sich vor Gericht gegen illegalen Sprengstoffbesitz verantworten müssen, wo ihm die Staatsanwaltschaft letztlich keine Schuld nachweisen konnte. Linderman hatte das Verfahren durch einen längeren Aufenthalt in Rußland verzögert, bis er von den dortigen Behörden an Lettland ausgeliefert worden war.