Babylonische Sprachverwirrung im neuen Gewand

Zwanzig Jahre lang hat die lettische Politik sich mit der Frage beschäftigt, wer wann wo in welcher Sprache spricht. Es war erst nach der Wahl im vergangenen Oktober, aus der die als russisch geltende Partei Harmoniezentrum als zweitstärkste Fraktion hervorging, diskutiert worden, wie mit russischstämmigen Abgeordneten zu verfahren sei, die den Ausschußsitzungen nicht folgen können, obwohl die Entscheidung, wer das Volk vertritt, in einer Demokratie dem Volk überlassen werden sollte. Immerhin wurde richtig konstatiert, daß kein Abgeordneter gezwungen werden könne, im Plenum eine Rede zu halten.

Bereits Anfang der 90er Jahre war Lettland in den westlichen Medien wegen vorgeblicher Diskriminierung der Russen in die Schlagzeilen geraten. Fernsehteams verfolgten Sprachinspektoren auf dem Rigaer Zentralmarkt, die dort bei den Marktfrauen prüften, ob sie auf Lettisch einen Kauf abwickeln können. Im Falle fehlender Sprachkenntnisse wurde ein Bußgeld fällig. Es ist auch zwanzig Jahre später keine Schwierigkeit, an diesem Ort auf des Lettischen nicht mächtige Verkäuferinnen zu stoßen.

Gleichzeitig hat sich ein allen sichtbarer Prozeß schleichend vollzogen, der plötzlich die Sprachfrage in einem ganz anderen Licht erscheinen läßt. Während die lettischen Jugendlichen früher beim Spielen im Hof oft schon im Vorschulalter Russisch lernten, es so später wie eine zweite Muttersprache beherrschten und dies als Lingua Franca der Sowjetunion vielerorts auch erforderlich war, ist Russisch nun kein Pflichtfach mehr an den Schulen, während die russischen Schüler Dank der 2004 heftig diskutierten Novelle des Bildungsgesetzes bis zu 60% des Unterrichts in Lettischer Sprache erhalten.

Die Verhältnisse haben sich also umgekehrt. Früher konnte in Lettland eigentlich jeder Russisch, während sich viele Zuwanderer um das heimische Lettisch nicht scherten. Heute ist dies die Staatssprache, ohne die beruflich mehr als Marktfrau zu sein schwierig ist. So können viele junge Letten kein Russisch, während die Lettischkenntnisse ihrer russischen Altersgenossen zunehmend besser werden.

Das hat Folgen auf dem Arbeitsmarkt. Selten, daß bei einer ausgeschriebenen Stelle nicht Kenntnis des Russischen verlangt wird. Die offizielle Staatssprache mag Lettisch sein, doch im Geschäftsleben ist es selbstverständlich, dem Kunden entgegen zu kommen. Die Abgeordneten der nationalistischen Fraktion „Alles für Lettland!“ / Für Vaterland und Freiheit brachten jetzt einen Gesetzentwurf ein, der lettische Jugendliche ohne Kenntnis der russischen Sprache vor Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt schützen soll. Die Nationalisten argumentieren, daß inzwischen sogar in vielen staatlichen Unternehmen Russisch-Kenntnisse Voraussetzung für jedweden Arbeitsplatz seien. Eine solche Diskriminierung der eigen Nation gebe es in keinem anderen europäischen Land. Die Partei verlangt, es dürften Fremdsprachkenntnisse zumal in einer nicht offiziellen Sprache der EU nur dann verlangt werden, wenn diese für die Tätigkeit unerläßlich seien.

Der langjährige Verkehrsminister Ainārs Šlesers berichtete im Plenum von einer Anekdote. Mit einem estnischen Gast in einem Restaurant russisch parlierend habe ein junges lettisches Mädchen die Bestellung auf Englisch aufnehmen wollen, weil sie überhaupt kein Russisch verstand. Seither habe er sie dort nicht mehr gesehen. In der Hotellerie sei es erforderlich, neben lettisch wenigstens noch Englisch und Russisch zu können, und jede weitere Sprache erhöhe die Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Den Gesetzentwurf der Nationalisten bezeichnete er als Rache an der während der Sowjetzeit vorherrschenden russischen Sprache. Eine Verordnung der Regierung, welche die Forderung nach Russisch nur für Jobs mit Kundenkontakt erlaube, halte er im reellen Leben für nicht umsetzbar, weil die Arbeitsgeber einen anderen Grund finden würden, den Kandidaten mit Russisch-Kenntnissen einzustellen.

Obwohl die Nationalisten im Parlament nur über acht von einhundert Mandaten verfügen, stimmten für ihren Antrag immerhin insgesamt 34 Abgeordnete, während sich 22 enthielten und 32 mit nein votierten.

Die Nationalisten blieben allerdings die Antwort schuldig, ob in irgendeinem europäischen Land Arbeitssuchende mit weniger Kenntnissen als die Konkurrenz geschützt werden.

Wertestarre

Seit Jahrzehnten wird viel über Werte diskutiert,in den Feuilletons wie in der Politikwissenschaft. Während es in den Gazetten eher um moralische Aspekte eines erwünschten Wohlverhaltens geht, ist aus wissenschaftlicher Sicht der Wertekanon einer Gesellschaft auch wichtig für die Funktion des Staatswesens. In den 80er Jahren wurde der seit der 68-Bewegung einsetzende Wertewandel (Ronald Inglehart) diskutiert und als Werteverfall (Elisabeth Noelle-Neumann) von konservativen Apologeten in Frage gestellt.

Mancherorts änderten sich die Dinge langsam, so wurde den Frauen das Wahlrecht im Schweizer Kanton Appenzell Innerrhoden erst 1990 zugestanden, nachdem die Verweigerung der Mehrheit der Männer gerichtlich als verfassungswidrig eingestuft worden war. In anderen umstrittenen Fragen wie dem Schwangerschaftsabbruch oder auch der Ehescheidung gibt es in den demokratisch regierten Ländern sehr unterschiedliche Regelungen.

Auffällig ist unter dem Strich nur, daß Liberalisierungen in katholisch beeinflußten Ländern länger gedauert haben. Hier wurde das Frauenwahlrecht teilweise erst später eingeführt als in der Türkei. Für Abtreibungen gibt es einen regen Tourismus und in Irland blieb Paaren, die sich auseinandergelebt hatten, lange nichts anderes übrig, als eben einfach getrennt zu leben. Auffällig ist aber auch, daß in den sozialistischen Diktaturen Osteuropas manches schon viel früher viel freier gehandhabt wurde. So kam es nach der Wiedervereinigung 1990 zu heftigen Debatten im Bundestag über die Abtreibungsregelung.

Samuel Huntington prognostizierte mit the chlash of civilization zu Beginn der 90er Jahre, künftig würden Konflikte nicht mehr zwischen Staaten oder Ideologien ausgetragen, sondern zwischen Zivilisationen, die sich genau in solchen Werten unterschieden. Dies schien 9/11 zu bestätigen. Und so müßten die diversen christlichen Kulturen Europas eigentlich die abendländische Zivilisation ausmachen.

Zwischen diesen Ländern gibt es freilich viele Gemeinsamkeiten, dennoch haben sich trotz aller ideologischen Bemühungen in 50 Jahren Diktatur in den Gesellschaften der post-sozialistischen Staaten in vielen Punkten im Vergleich zu Westeuropa archaische Einstellungskomplexe erhalten. Das gilt für das Verständnis der Rolle von Mann und Frau besonders; hier ist die Frau, die neben dem Vollzeitjob den Haushalt alleine versorgt und sich um die Kinder kümmert, nicht selten. Aber es gibt auch eine sehr ablehnende Haltung gegenüber Andersartige in jeder Form. Das betrifft Studenten anderer Hautfarbe ebenso wie Homosexuelle.

Aus Rußland ist dies vielleicht durch die Medien bekannt, aber auch in den baltischen Ländern fliegen bei Homosexuellen-Paraden Eier und Tomaten. Die Veranstaltungen kommen ohne Polizeischutz nicht aus. Aber nicht genug damit, daß sich viele Menschen im Baltikum für liberal halten, wenn sie der Meinung sind, es sei ihnen egal, was andere im Bett machen, aber man müsse ja auf der Straße nicht die Bevölkerung mit seiner „kranken“ Orientierung brüskieren. In Lettland gab es lange sogar ein Internet-Prtal „no-pride“.

Litauen fällt nunmehr in der Europäischen Union auf, weil die Parlamentarier gesetzlich gegen homosexuelle vorgehen wollen. Dem setzte sich einstweilen die neue Präsidentin Dalia Grybauskaitė entgegen. Die im Land populäre, unverheiratete Politikerin war vorher Kommissarin der EU-Kommission in Brüssel.

Jüngst hat nun das EU-Parlament die derzeitig konservative Regierung Litauens aufgefordert, Jugendlichen freien Zugang zu Informationen über Homosexualität zu ermöglichen. Hintergrund war, daß die Politiker in dem baltischen Land bis hin zu Romanen, in denen Homosexualität eine Rolle spielt, durch Zensur das Erscheinen zu verhindern suchten. Dies, so die EU-Parlamentarier, widerspreche der EU-Grundrechtecharta und stehe sogar im Widerspruch zur litauischen Verfassung. Die Abgeordneten sahen sich außerdem genötigt darauf hinzuweisen, es handele sich hier nicht um eine Einmischung in innere Angelegenheit, sondern alle EU-Staaten zu Achtung, Schutz und Förderung der Menschenrechte verpflichtet seien und es keine Anhaltspunkte gebe, daß sexuelle Aufklärung die Orientierung junger Leute beeinflusse. Ein solcher Hinweis klingt merkwürdig, doch in der Tat halten im Baltikum viele Menschen Homosexualität für eine „moderne“ Lebensform, zu welcher man junge Menschen „überreden“ könne.

Trotzdem bleibt das Leben für Homosexuelle im Baltikum schwierig. In Litauen wird immer wieder versucht, Paraden zu verbieten; und hinter dieser Entscheidung stehen laut Umfragen drei Viertel der Bevölkerung. In Lettland sind Verbote ebenfalls ausgesprochen worden mit dem Argument, die Behörden seien angesichts der zu erwartenden Proteste nicht in der Lage, die Veranstaltung zu schützen. Die Richter haben sich in diesen Fällen allerdings rechtsstaatlicher geriert als die Volksvertreter und haben die Paraden zugelassen.

Anderer, neuer Menschenhandel

Es ist bekannt, daß viele Menschen in den armen und unterdrückten Ländern dieser Welt nach Europa wollen. Aber sind sie erst einmal da, ist das Bleiben das nächste Problem. Ein einfacher Kniff ist die Ehe mit einer Person, die EU-Staatsbürger ist. War der Menschenhandel (Beitrag von Sintija Langenfelde) früher darauf orientiert, junge „langbeinige Blondinen“ zur Prostitution zu zwingen, werden nun potentielle Bräute für fiktive Ehen geworben.

Über konkrete Fälle berichtet jüngst mehrfach die lettische Presse, da es sich nicht mehr nur um Einzelfälle handelt. Auch das Eurasische Magazin schrieb über in Irland lebende Männer vorwiegend aus Indien und Pakistan, die wegen der dortigen Gesetzgebung auf Frauen aus Drittstaaten angewiesen seien, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen. Im katholischen werden die meisten Ehen demnach vor einem Priester geschlossen, dessen Dokument dann aber überall anerkannt wird.

Dem neuen, anderen Menschenhandel ist mit dem bekannten gemein, daß die Opfer vorwiegend junge Frauen sind, auf deren Armut und Hoffnungslosigkeit im Heimatland spekuliert wird. Ähnlich werden auch lukrative Arbeitsangebote gemacht. Es gab zwar bereits früher immer wieder im ganzen Baltikum Plakataktionen, um die Menschen aufzuklären. Neben dem Schriftzug „tevi pārdos kā lelli – netici vieglai peļņai ārzemēs“ – Du wirst verkauft wie eine Puppe – glaub nicht an einfachen Verdienst im Ausland, war ein wie eine Marionette an Strippen hängendes Mädchen abgebildet. Doch auf dem Land erreichen solche Kampagnen die Betroffenen kaum, aber gerade dort ist die soziale Lage besonders prekär und fern der Stadt sind die Menschen sicher auch ein wenig leichtgläubiger.

Mit dem neuen Phänomen beschäftigt sich nun zunehmend die Botschaft Lettlands in Irland, an die sich verschiedene Mädchen hilfesuchend gewandt hatten. Für die lettische Öffentlichkeit schockierend dabei, daß zehn Prozent aller in Irland bekannt gewordenen Fälle von Scheinehen Frauen aus Lettland betreffen, das sind demnach 4.600 Fälle in zwei Jahren. Nach offiziellen Angaben sind 50% der in Irland lebenden Frauen aus Lettland mit Pakistani verheiratet, denen als Flüchtling oder Student die Aufenthaltsgenehmigung auslief. Das tribine.lv meldet empört, daß vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vier Personen Recht bekommen hatten, nachdem sie erfolgreich die Immigrationsgesetzgebung umgangen hatten.

Auch wenn die Warnungen nicht alle potentiell gefährdeten erreichen, so hat das Problem doch über Jahre eine gewissen Publizität genossen und viele Menschen wissen von den Gefahren, was nicht unbedingt abschreckt. So schreibt eine anonyme Kommentatorin bei tribine.lv im Internet, ihr werde das Gleiche angeboten und sie werde trotz der gelesenen Informationen darauf eingehen, schließlich könne man in Lettland so viel Geld nicht verdienen. Dabei seinen die Preise durch die Krise gefallen. Erhielt eine Scheinbraut früher 10.000 Euro, so könne das „Entgelt“ inzwischen auf nur ein Zehntel davon schrumpfen.

Das Eurasissche Magazin schildert Beispiele, in denen es nur zu psychischem Druck gekommen war. Das betroffene Mädchen habe den Bräutigam angefleht, sie gehen zu lassen, doch der habe ihr erklärt, wieviel Geld er bereits bezahlt habe. Die lettische Tageszeitung Diena berichtete von zwei 21 und 23 Jahre alten Lettinnen, die auch gewaltsamen Druck ausgesetzt waren. Es sei Arbeit bei Mc Donalds versprochen worden, doch vor Ort bekannt der fiktive Gatte das Leben des Mädchens zu kontrollieren, dessen Einkommen auf sein überwiesen wurde und der drohte, sie und ihren in Lettland verbliebenen Sohn zu töten. Die andere Lettin beklagte sich über das Desinteresse der irischen Polizei, brachte aber ihren Fall dennoch zu Anzeige, weil sie ihrer Freundin, die selbst in Dublin mit einem Pakistani verheiratet lebt und sie angeworben hatte, nicht verzeihen könne.

Freilich bleibt nicht aus, daß in den Internetkommentaren über die „latviešu zeltenes“ diskutiert wurde, die in aller Regeln eher nicht Anastasija hießen, um nur ein Beispiel zu nennen. Damit spielt der Kommentar auf den hohen Anteil russischer Bevölkerung in Lettland an, der zu einem großen Teil auch über die Staatsbürgerschaft verfügt. Es ist deshalb schwierig, glaubwürdige statistische Angaben darüber zu machen, wie häufig junge Russinnen Opfer sind, wenn die Presse von Mädchen aus Lettland spricht.

Grenzgänger

Seit jeher lag die Stadt Walk auf der Grenze des estnisch bzw. Lettisch besiedelten Territoriums. Einzig gehörte die Stadt zum gemischtethnischen Livland, eine Grenze zu ziehen wurde erst nach der Unabhängigkeit Estlands und Lettlands 1918 erforderlich. Damals verblieb der größere Teil der Stadt den Esten. Während des kalten Krieges in der Sowjetunion durchzog den Ort dann wieder keine Grenze mehr, die Ironie der Geschichte nach dem Ende des kalten Krieges 1991 wieder gezogen wurde.

Innerstädtisch gab so es zeitweilig zwei Grenzstationen und einige gesperrte Straßen. Das bedeutete natürlich nicht, daß keine Esten mehr nach Lettland und Letten nach Estland fahren konnten. Probleme gab es trotzdem zahlreiche. Zunächst nämlich wurde zum Grenzübertritt noch gestempelt, Personalausweise gab es damals überhaupt nicht. Auf diese Weise waren die Pässe aber zügig voll und die Betroffenen waren gezwungen, vor Ablauf der Gültigkeit neue Dokumente zu beantragen. Manche Menschen wohnten im einen Teil der Stadt, arbeiteten aber im anderen. Für verwitwete Personen wurde sogar der Friedhofsbesuch damit plötzlich eine Geldfrage.

Besonders betroffen waren die Einwohner russischer Nationalität, Migranten aus der Sowjetzeit, die wegen der Gesetzgebung in Lettland und Estland mit dem Status der Staatenlosen besonders große Schwierigkeiten beim Grenzübertritt hatten, weil sie für das jeweils andere Land auch noch ein Visum benötigten.

Am schlimmsten traf es jedoch eine Reihe von estnischen Staatsbürgern, Bewohner einer kleinen Straße, die auf estnischer Seite põhja, Nordstraße, und auf der lettischen Seite savienības, Unionsstraße heißt. Die Esten hatten sich hier in der Sowjetzeit Eigenheime errichtet, von denen ein Teil sich nach der Grenzziehung von 1920 aber auf lettischer Seite befand. Der Vorschlag eines Staatsgebietsaustausches wurde von lettischer Seite abgelehnt.

Diese Probleme haben sich mit dem Beitritt zum Schengener Abkommen erledigt und das gilt auch für jene russischen Einwohner, die nach wie vor im Staatenlosen-Status leben. Andererseits haben sich Estland und Lettland in den vergangenen zwanzig Jahren sehr unterschiedlich entwickelt. Die Esten zahlen ab 2011 mit dem Euro, während die Letten noch immer unter den Folgen der Krise leiten.

Das trieb nun rund 15 im estnischen Valga arbeitende lettische Staatsbürger dazu, einem Aufruf des Bürgermeisters zu folgen, und sich auf der estnischen Seite offiziell anzumelden. Zurück geht die Situation auf Jobs in stabilen Unternehmen wie der Möbelfabrik, dem Fleischkombinat und dem Depo der estnischen Bahn. Hinzu kommen Vorteile finanzieller Natur wie ein höheres Kindergeld, niedrigere Steuern, eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung – die Aufnahme von Letten ins Krankenhaus der estnischen Stadthälfte ist ansonsten nur mit EU-Versicherungsschein möglich, höhere Pensionsansprüche, deren zweite Säule im estnischen System vererbbar ist wie auch ein wenn auch geringfügig höherer Mindestlohn. Die Betroffenen tauschen ihren Verdienst in aller Regel nicht in die lettische Währung um, da Estland auch billiger sei.

Die Politik im lettischen Valka ist empört. Jeden Monat treffe man sich zur gemeinsamen Planung, offiziell heiße es, eine Stadt zwei Staaten, und dann müsse man von diesem Schritt aus der Presse erfahren. Pikant an der Einladung des estnischen Kollegen ist freilich, daß eine Anmeldung nur möglich ist für jene, die im estnischen Valga Freunde oder Verwandte haben, denn die Stadt hat einerseits keine Wohnflächen und wäre auch gesetzlich daran gehindert, diese Letten anzubieten. Insofern bedeutet die Ummeldung der 15 Personen nicht notgedrungen, daß diese auch physisch auf der estnischen Seite leben. Der Bürgermeister des estnischen Valga rechtfertigt sich jedoch mit dem Hinweis, daß ein Teil der Abgaben der in Valga Arbeitenden unabhängig davon, ob diese aus Lettland stammen oder in Estland in einer anderen Gemeinde leben, in die Hauptstadt überwiesen werden und nicht vor Ort verbleiben. Dies sei seine Motivation gewesen. Er versprach gleichzeitig, die entsprechenden Einnahmen in jedem Fall in die Verbesserung der Infrastruktur zu investieren.

Einen regen Verkehr und grenzüberschreitendes Wohnen gibt es auch in Hesinki und Tallinn, zwei Hauptstädte, die immerhin das Meer auf einer Entfernung von 80km trennt. Dennoch spricht man schon lange von Talsinki. Das Außenministerium in Riga hat bereits erklärt, daß es lettischen Staatsbürgern freistehe, ihren Wohnsitz in einem anderen Land zu nehmen.

Estland, der Euro und der Eurostreit

Kaum haben die Esten zum Jahreswechsel den Euro eingeführt, tauchten in der Hauptstadt Tallinn die ersten „falschen Fuffziger" auf, im konkreten Falle allerdings mache auch nur mit dem Nennwert von 20 Euro. Ministerpräsident Andrus Ansip, für den der Beitritt zur Eurozone lange Zeit ganz oberste Priorität gehabt hatte, erklärte dies mit Hoffnung der Betrüger auf mehr Erfolg in einer Gesellschaft, die sich noch nicht an die Gemeinschaftswährung gewöhnt hat. Ein neues Alltagsproblem für die Einwohner Estlands, denn Euro-Scheine zu fälschen ist natürlich lukrativer als die Banknoten einer so kleinen Währung wie der estnischen Krone.

Aber damit nicht genug löste die Einführung auch noch ein politisches Problem aus. Die Esten hatten sich bereits vor einigen Jahren per Umfrage dafür ausgesprochen, daß die Rückseite aller estnischen Münzen eine Karte der Republik Estland zieren solle. Aus Rußland kam der Vorwurf, die geprägten Umrisse entsprächen nicht den heutigen Grenzen Estland.

Der historische Hintergrund ist zu suchen in den Erfolgen der jungen estnischen Armee unter Johan Laidoner während des Befreiungskrieges nach dem ersten Weltkrieg gegen die ebenso junge Rote Armee. Die Esten brachte dies in eine günstige Position bei den Verhandlungen über die erstmals in der Geschichte erforderliche Grenzziehung. Nach der Inkorporation in die Sowjetunion während des Zweiten Weltkrieges korrigierten die Sowjets den Verlauf und schlugen einige estnische Gebiete nördlich und südlich des Peipussees der Russischen Republik zu, obwohl auch dort finno-ugrische Bevölkerungsgruppen lebten. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion bedeutete diese Grenze einen fortlaufenden Verstoß gegen den Friedensvertrag von Tartu von 1920, in dem das damalige Sowjetrußland für alle Zeiten auf Gebietsansprüche verzichtet hatte. Nichtsdestotrotz war die estnische Politik mit Ausnahme von Nationalisten pragmatisch genug, diese Gebiete nicht zurückzuverlangen. Der paraphierte Grenzvertrag ist jedoch aus Gründen diplomatischer Differenzen nach wie vor nicht in Kraft.

Die Reaktion der estnischen Seite auf den Vorwurf, es handele sich um ein „künstlerisches" Verständnis der Grenzen des Landes, war gewiß unglücklich, zumal es über den Entwurf des Künstlers tatsächlich Diskussionen gegeben hatte. Der estnische Botschafter in Rußland leugnete schließlich jedoch, die Umrisse enthielten russisches Territorium, und ein konzentrierter Blick auf die Münzen scheint den Vorwurf eher weniger zu bestätigen, und so beruhigten sich in dieser Frage die Gemüter schnell.

Die Erweiterung der Eurozone ist für viele Kritiker allerdings auch Anlaß, ihre bisherigen Thesen erneut vorzutragen und anhand des estnisches Beispiels zu belegen. Dabei werden regelmäßig „Mantras" wiederholt, die nicht nur „technisch" mit den Vor- und Nachteilen der Gemeinschaftswährung in Verbindung stehen, sondern oftmals auf Weltanschauung beruhen. Bei einigen Experten überrascht die Selbstsicherheit, mit denen diese hinlänglich bekannten Positionen von Apologeten der angebots- und nachfrageorientierten Ansätze vorgebracht werden, als hätten sich die Wirtschaftswissenschaften nicht auch schon früher geirrt. Weder die Stagflation in den 70er Jahren noch der „Zusammenbruch des Neoliberalismus" wurden in der breite prognostiziert. Ganz im Gegenteil wurden hier Axiome der Ökonomie erschüttert. Wie die Politikwissenschaft, welche den Zusammenbruch des Sozialismus nicht vorhergesagt hatte, könnte eine sich mehr als Sozialwissenschaft begreifende Ökonomie weigern, sich „den Schuh anzuziehen". Als man John Maynard Keynes vorwarf, seine Theorie werde langfristig nicht funktionieren, erwiderte er: „In the long run we are all dead". Die Vermutung liegt nahe, daß er damit nicht meinte, im alleinigen Besitz der Wahrheit zu sein.

Doch in den Wirtschaftswissenschaften wird viel mit Methoden der sogenannten exakten Wissenschaften gearbeitet, Prognosen über Wirtschaftswachstum, Inflation, Zinsentwicklung oder Arbeitslosigkeit „ausgerechnet". Doch dabei gilt regelmäßig die ceteris paribus Klausel, die das reale Leben aber nicht kennt. Wirtschaft ist das Ergebnis des wirtschaftlichen Handelns aller Individuen. Das aber ist schwer zu prognostizieren, denn es ist nicht notwendigerweise rational, findet nicht unter Kenntnis aller Umstände statt und läßt sich folglich nur sehr mittelbar steuern. Geld ist in diesem System ebenso unwägbar, denn eine Banknote ist zunächst einmal nur ein Stück bedrucktes Papier, dem das wirtschaftliche Subjekt Vertrauen schenkt. Was geschieht, wenn dieses fehlt, hat die Zigarettenwährung nach dem Zweiten Weltkrieg gezeigt. Vertrauen ist aber nicht nur eine ökonomische, sondern zuvorderst auch eine psychologische Frage.

Das Vertrauen in den Euro wurde durch die Preiserhöhungen im Rahmen der Währungsumstellung zwar erschüttert, und der Konsument konnte dies durch eine Änderungen seines Kaufverhaltens nur bedingt bestrafen. Aber auch in Deutschland, wo viele gerne an ihrer liebgewonnen Mark festgehalten hätten, lehnt heute eine Mehrheit selbst vor dem Hintergrund der Krisendebatten den Euro nicht ab.

Die Kritiker haben Recht mit dem Hinweis auf die Schwierigkeiten mit einer Gemeinschaftswährung in einem Raum ohne gemeinsame Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik. Hier müßten die Politiker gefragt werden, die seinerzeit die Einführung des Euro beschlossen, ob sie damit eventuell die Absicht verbanden, das Pferd von hinten aufzuzäumen, also mit einer gemeinsamen Währung die weitere Integration der EU über kurz oder lang zu erzwingen.

Es ist aber auch richtig, daß EINE Währung in einem nicht homogenen Territorium nichts Ungewöhnliches ist und zu Konflikten führt. In Deutschland wollen drei Bundesländer gegen den Finanzausgleich klagen. Doch, provokativ gefragt, auf eine wie kleine Mikroebene sollte man mit einer Währung gehen, um Unterschiede zwischen armen und reichen Stadtvierteln NICHT zum Problem des Geldes werden zu lassen? Griechenland ist eine kleine Ökonomie im Euroraum im Vergleich zum bankrotten Kalifornien in den USA. Gewiß, während die Europäer Rettungsschirme spannen, kommen die Staaten der USA nicht für die Schulden der anderen auf, so wie es die „No bail out"-Klausel eigentlich auch für den Euroraum vorgesehen hatte. Es wäre jedoch sicher vermessen zu behaupten, daß 49 Staaten der USA mit einem Bankrott Kaliforniens schließlich keine Lasten zu tragen hätten – etwa durch Migration?

Niemand behauptet nun, daß die vier Professoren-Kläger in Deutschland Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty und andere Kritiker ausschließlich im Unrecht seien. Doch auch die Argumente der Befürworter sind nicht falsch. Traurig ist einzig, daß die meisten Experten in Publikationen und Talkshows dazu neigen, einzelnen Aspekten, die ihrer Kritik oder Befürwortung zupaß kommen, breiten Raum geben, andere Argumente aber aussparen. Auch mehr oder weniger anonymisierte Kommentatoren von Blog-Beiträgen berufen sich gerne auf genehme Texte, unter anderem trotz allgemein staatskritischer Meinung plötzlich auf gewesene Amtsträger und Vertreter der Mainstream-Medien wie der Staatsekretär von rot-grün im Wirtschaftsministerium Heiner Flassbeck, der heute bei der UNCTAD ist, und den Financial Times Deutschland-Journalisten Thomas Fricke. Beide Beiträge beruhen ausschließlich auf statistischen Daten, die Thesen untermauern. Es gibt aber noch mehr Datenmaterial und es ließen sich bezüglich des Euro außer vielleicht über Luxemburg über andere Staaten ähnlich kritische Beiträge verfassen. Von den USA und dem Dollar als Weltleitwährung nicht zu sprechen. Solche Artikel bestätigen nichts weiter als: ja, es gibt Probleme, die man im Auge behalten muß.

Aber zurück zu Estland: Die estnische Krone ist auf der Basis eines currency boards (1 DM: 8 EEK) eingeführt worden, die Nationalbank und die Regierung haben damit also von Beginn an auf die volle Autorität über ihre Währung verzichtet.

Und zurück zur Systemfrage: Mit einem Sammelsurium an zutreffenden Fakten langfristige Prognosen zu wagen, ist tatsächlich gewagt. Oswald Spengler prognostizierte 1918, mit den Napoleonischen Kriegen habe der Untergangs des Abendlandes begonnen.

Zurück zu Estland und der Eurozone: Einstweilen ist der Euro trotz aller Krisendiskussion stabil auch gegenüber dem Dollar, dessen Basis in den USA sich noch viel weniger sehen lassen kann als die europäische. Seine Leitwährungsfunktion wird weltweit zunehmend in Frage gestellt. Mit der Aufnahme eines Landes in die Eurozone, welches als eines der wenigen in der EU und der Eurozone die Maastricht-Kriterien erfüllt, ist auch ein Zeichen der Stärke, die EU zweifelt nicht an der Gemeinschaftswährung. Schwarzmalerei könnte psychologisch das Vertrauen aus dem Lot bringen.

Postimees meldete heute, daß 60% der Menschen in Estland, also nicht nur Esten, die Einführung des Euro befürworten.

Politisches Roulette

Die Anti-Korruptionsbehörde kommt nicht aus den Schlagzeilen. Ein Brief der Mitarbeiter fordert nun die Entlassung des Chefs Normunds Vilnītis. Nachdem die Regierung zögerlich reagierte und einen „Vermittlungsausschuß“ anrufen will, haben nun die beiden Stellvertreter Juta Strīķe und Alvis Vilks angekündigt, daß sie nach einem halben Jahr der Kompromißsuche die Behörde verlassen werden, wenn der Chef nicht ausgewechselt wird. Es wurde allerdings von verschiedenen Seiten der Verdacht geäußert, die Mitarbeiter hätten auf Druck ihrer Abteilungsleiter unterschrieben.

Juta Strīķe war mehrfach in den vergangenen Jahren als Kandidatin für die Führung der Behörde im Gespräch, konnte sich aber unter den Abgeordneten, die diese Position durch Wahl besetzen, nie durchsetzen.

Dies ereignet sich vor dem Hintergrund, daß die Listenkoalition aus Lettlands Weg / Lettlands Erster Partei und der Volkspartei gerade einen Prozeß gegen einen Beschluß der Behörde von vor mehreren Jahren vor dem Verwaltungsgericht verloren hat. Beide Parteien hatten bei den Wahlen zur 9. Saeima 2006 gegen die Vorschriften zur Deckelung der Wahlkampfausgaben verstoßen. Statt der erlaubten 279.000 Lats waren mehr als 700.000 ausgegeben worden. Den überzogenen Betrag, fordert die Anti-Korruptionsbehörde, müßten die Parteien an die Staatskasse entrichten.

Die sich Für ein gutes Lettland nennende Listenkoalition erklärt, über diese Summe nicht zu verfügen, wofür spricht, daß die Partei seit den Wahlen keinen einzigen Santīms gespendet bekommen hat. Eine staatliche Parteienfinanzierung gibt es in Lettland nach wie vor nicht. Aber abgesehen davon behaupten nun die beiden Parteien, sie seien nicht Rechtsnachfolger der beiden 2006 angetretenen Parteien. Das stimmt formaljuristisch insofern, als zur Förderung größerer Transparenz in der Parteienfinanzierung jüngst eine Umregistrierung von allen politischen Kräften gefordert worden war, Für ein gutes Lettland sich also als neue politische Kraft betrachten darf.

Zunächst einmal hat Für ein gutes Lettland Berufung gegen das Urteil eingelegt. Das Gericht erklärte jedoch, daß auf diese Weise der Sinn der Umregistrierung ad absurdum geführt werde.

Nach den Wahlen von 2006 hatte sich eine von der Volkspartei geführte Regierung mit der Anti-Korruptionsbehörde zerstritten und Ministerpräsident Kalvītis hatte deren Leiter, Andrejs Loskutovs, absetzen wollen. Dies war im Herbst 2007 der Anlaß der sogenannten Regenschirmrevolution, als erstmals seit der Umbruchzeit gegen Ende der Sowjetunion Massendemonstrationen stattfanden, die den damaligen Regierungschefs zum Rückzug von seinem Schritt wie auch schließlich zum Rücktritt vom Amt veranlaßten.

Eine der Forderungen der Regenschimrrevolution war die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Das war damals aber nur auf Initiative des Präsidenten möglich, der in einem Referendum bei negativem Ergebnis sein eigenes Amt verloren hätte. Daß das Wahlergebnis aufgrund von Gesetzesverletzungen zustande gekommen war, hätte allerdings auf juristischem Weg eine Annulierung des Wahlergebnisses zur Folge haben sollen. Einen entsprechenden Beschluß hatte das Oberste Gericht auch gefaßt. Da dieses jedoch erst mehr als zwei Jahre nach dem Urnengang erging, zeitigte es auch auf europäischer Ebene keine Folgen.

Loskutovs wurde wegen Unregelmäßigkeiten dennoch im darauffolgenden Jahr abgesetzt und sitzt jetzt für die größte Regierungspartei im Parlament.

Unübersichtlichkeit nach der Regierungsbildung

Nachdem sich das Parteiensystem in Lettland mit dem Urnengang von 2010 mehr oder weniger stabilisiert hatte, wurde auch im Rekordtempo eine neue Regierung bestätigt. Der alte neue Regierungschef heißt Valdis Dombrovskis und führt nach den intensiven Diskussionen um verschiedene Modelle von Partnerschaften eine Koalition aus nur zwei Parteien an.

Trotzdem gab es gleich zu Beginn verschiedene Ereignisse mehr oder weniger großer Tragweite.

Außenminister Ģirts Valdis Kristovskis hatte sich wohl mit einem Freund, einem Mediziner per E-Mail ausgetauscht, in dem der Gesprächspartner sich negativ über Russen äußerte, die er nicht behandeln könne wie Letten. Kristovskis hatte irgendwo geschrieben, er stimme den Positionen zu ohne dabei genau klarzustellen, welche Argumente er damit im Detail meinte. Als dies bekannt wurde, forderte die Opposition nur einen Tag nach der Vertrauensabstimmung im Parlament seinen Rücktritt. Kristovskis überstand jedoch wie erwartet den Mißtrauensantrag.

Die vom Wähler als Abgeordnete nicht mehr ins Parlament gewählte Linda Mūrniece, die dennoch weiterhin Innenministerin sein darf, erneuerte den Vorschlag, ein Pädophilenregister zu erstellen.

Im Falle des Verteidigungsministers Artis Pabriks wurde dessen Unzufriedenheit mit der Ressortzuteilung diskutiert wie auch das Unverständnis über die Position als stellvertretender Ministerpräsident. Die Aufgabe wurde ihm zugeteilt, um die Präsidentur der Europäischen Union durch Lettland im Jahre 2015 vorzubereiten. Gleichzeitig hieß es, für diese Aufgabe erhalte er kein Einkommen und trotz des Titels werde er auch in Abwesenheit von Dombrovskis keine Kabinettssitzungen leiten, so Dombrovskis selbst.

Querschüsse kamen auch vom Ventspilser Bürgermeister Aivars Lembergs, der grauen Eminenz hinter dem Koalitionspartner, welcher während der Koalitionsverhandlungen im Ausland geweilt hatte und somit erst nach der Fertigstellung der Kabinettsliste diese zu kommentieren begann. Er legte Kristovskis den Rücktritt nahe.

Angesichts dieser Ereignisse stellt sich die Frage, wer gegenwärtig in der lettischen Politik die Zügel hält, nachdem sich die Kräfteverhältnisse innerhalb der Koalitionslisten, insbesondere auch der Wahlsiegerin Einigkeit verschoben haben. Bemerkenswert dabei ist auch, daß Präsident Valdis Zatlers in seiner Ansprache, in welcher er Dombrovskis zum Kandidaten für das Amt des Regierungschefs berief, der Politik nahelegte, die ethnische Spaltung zu überwinden und deutlich machte, daß alle in Lettland lebenden Russen auch die „Unsrigen“ seien.