Die Absage an eine Koalitionsumbildung jetzt begründet Ministerpräsident Godmanis damit, daß jetzt der falsche Zeitpuntk dafür sei – nachdem in diese Diskussion seit Tagen und Wochen Zeit investiert wurde!
Jetzt soll bis zu den Kommunal- und Europawahlen abgewartet werden, die im Juni am selben Tag stattfinden, um die Stärke der Parteien abschätzen zu können.
Wie dieser Plan zusammenpaßt mit dem Ultimatum des Präsidenten, bleibt völlig offen.
Szenario 1: Der Präsident regt nach Ablauf des Ultimatums am 31. März am 1. April (!) die Parlamentsauflösung an, worüber dann im Mai das obligatorische Referendum stattfindet. Daraufhin wird im Juni die Regierung umgebildet oder auch eine neue installiert und im September gewählt.
Szenario 2: Der Präsident gibt nach Ablauf des Ultimatums am 31. März am 1. April (!) bekannt, daß er mit der Erfüllung der von ihm gestellten Aufgaben durch das Parlament zufrieden ist, und im Juni bilden dann die Parteien nach dem Wählerverdikt auf kommunaler und Europa-Ebene auf der nationalen Ebene eine neue Regierung, die dann bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2010 im Amt bleibt?
Jetzt soll bis zu den Kommunal- und Europawahlen abgewartet werden, die im Juni am selben Tag stattfinden, um die Stärke der Parteien abschätzen zu können.
Wie dieser Plan zusammenpaßt mit dem Ultimatum des Präsidenten, bleibt völlig offen.
Szenario 1: Der Präsident regt nach Ablauf des Ultimatums am 31. März am 1. April (!) die Parlamentsauflösung an, worüber dann im Mai das obligatorische Referendum stattfindet. Daraufhin wird im Juni die Regierung umgebildet oder auch eine neue installiert und im September gewählt.
Szenario 2: Der Präsident gibt nach Ablauf des Ultimatums am 31. März am 1. April (!) bekannt, daß er mit der Erfüllung der von ihm gestellten Aufgaben durch das Parlament zufrieden ist, und im Juni bilden dann die Parteien nach dem Wählerverdikt auf kommunaler und Europa-Ebene auf der nationalen Ebene eine neue Regierung, die dann bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2010 im Amt bleibt?
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