Gespaltene Gesellschaft in Lettland

Der Anteil der nicht lettischen Bevölkerung in Lettland ist hoch. Bereits vor dem Ersten Weltkrieg, also auch vor der erstmaligen Ausrufung der Unabhängigkeit waren die von Letten bewohnten Gebiete gemischt bevölkert. Neben der alten deutschbaltischen Oberschicht gab es Russen, Weißrussen und gerade im Osten des Landes, der einmal zur Rzeczpospolita[1] gehört hatte, auch Polen und Juden. Nachdem noch während der Zwischenkriegszeit die Mehrheit der Einwohner des neuen lettischen Staates Letten waren, so wurde in der Zeiten der Inkorporation in die Sowjetunion so viele Menschen aus anderen Republiken angesiedelt, daß die Letten beinahe zur Minderheit im eigenen Lande wurden. Nach dem Abzug der russischen Armee 1994 änderte sich das Bevölkerungsverhältnis so weit, daß ungefähr heute knapp zwei Drittel der Bevölkerung Letten sind.
Der große Anteil nicht lettischer Einwohner war der Grund dafür, daß die Letten sich wie die Esten nach der wiedererlangten Unabhängigkeit 1991 entschieden, nur jenen Menschen die Staatsbürgerschaft zu geben, die zum Zeitpunkt der Besetzung durch die Rote Armee 1940 Staatsbürger waren und deren Nachfahren. Zwar hatten bei dem noch vorher stattgefundenen Referendum über die Unabhängigkeit auch zahlreiche Russen für die Selbstständigkeit gestimmt, die Letten sahen es jedoch als problematisch an, Menschen über die Zukunft des Staates mitbestimmen zu lassen, die diesen Staat eigentlich nie wirklich wollten. Das sind zum einen jene, die den Zusammenbruch der Sowjetunion ablehnten, aber eben auch jene, die sich zwar wirtschaftliche Vorteile von einem unabhängigen Lettland versprachen, jedoch nicht darüber nachgedacht hatten, daß sie sich in einem Staat fremder Nation wiederfinden würden, der nach Jahrezehnten einer bloßen Duldung des Lettischen dieses nun zur Leitkultur erheben zu wollen.
Hierin ruht der Konflikt. Zur Sowjetzeit waren zwar beide Sprachen, Lettisch und Russisch, Amtssprachen. Im Alltagsleben war es jedoch zwar möglich, ohne Lettisch auszukommen hingegen keineswegs ohne Russisch, eine sehr zweischneidige Zweisprachigkeit also, die eben nun plötzlich ins Gegenteil verkehrt wurde.
Daß viele Russen diese Entwicklung als ungerecht empfanden rührte zum einen daher, die große russische Kultur als wichtiger zu empfinden inklusive des Statuses der Sprache als Lingua Franca. Aber es rührte eben auch daher, daß bis zu diesem Zeitpunkt nur weniger Russen darüber nachgedacht hatten, daß die Situation weniger Folge der lettischen als der sowjetischen Politik war. Natürlich waren sie aufgewachsen mit einer ganz anders lautenden Propaganda.
Über Jahre wurde eine vorwurfsvolle Haltung gegenüber Lettland aber auch Estland auch von westlichen, insbesondere deutschen Medien unterstützt, die nicht müde wurden, von der Diskriminierung der Russen zu sprechen.[2] Ohne dies an dieser Stelle bewerten zu wollen steht sicher fest, daß über Jahre hinweg beide Beobachtungen zutreffend waren: daß es zwei parallele Gesellschaften gab, eine lettische und eine russische, aber daß es auch keine manifesten Probleme oder Konfrontationen gab. Gerade das offizielle Lettland hat sicher auch darauf gehofft, daß sich diese Frage demographisch löst, dies sowohl die Haltung zu Lettland als auch die Staatsbürgerschaft betreffend.
Dabei wurde ein wichtiger Aspekt vernachlässigt, daß die Russen in einem anderen Informationsraum leben und vorwiegend nicht nur Medien auf Russisch konsumieren, sondern eben auch aus Rußland. Dies hat seine Wirkung bereits seit dem Machtantritt Putins. Doch seit dem jüngsten militärischen Konflikt im Kaukasus wirkt der Umstand verstärkt.
Das lettische Radio hat jüngst mit dem lettischen Politologen Viktors Makarovs und der lettisch-russischen Intellektuellen Marina Kosteņecka gesprochen. Makarovs weist darauf hin, daß noch Anfang August anläßlich des Referendums über die Parlamentsauflösung etwa in der liberalen Tageszeitung Diena positiv diskutiert wurde, daß sich auch die Russen nun beteiligten und den von Politikern geäußerten Behauptungen, daß nach einem positiven Resultat die Russen einmarschieren würden und die ansässigen Russen als Feinde und fünfte Kolonne gesehen wurden.
Die Journalisten des Radios erklärten, es sei schwierig gewesen, russische Mitbürger vor das Mikrophon zu bekommen. Eine junge Frau schließlich verglich die Rolle der Osseten mit denen der Russen in Lettland, die eben auch eine Minderheit seien. In einem Staat mit zwei Volksgruppen sei es ein Problem, wenn die Letten schon die Russen im eigenen Land nicht überzeugen könnten, wie könne sich dann erst das Gespräch mit Rußland gestalten. Man müsse zu einem Kompromiß über die historischen Ansichten kommen. Nie in der Geschichte seien die einen nur die guten und die anderen die schlechten gewesen.
Schon allein in dieser Meinungsäußerung wird deutlich, daß die junge Frau inzwischen über historische Fakten informiert ist, die zu sowjetischen Zeiten geleugnet wurden und auch von Rußland heute noch werden. Was vielen Russen fehlt, ist ein Zugang zur eigenen Historie, wie er etwa in Deutschland gepflegt wird. Ohne daß sich ein junger Deutscher selbst schuldig an den Verbrechen der Nationalsozialisten fühlen müßte, sind sich die Menschen der historischen Schuld bewußt. Und so feiern gerade die jungen Russen zunehmend den 9. Mai, also das Kriegsende. Makarov fügt hinzu, es sei eben schwierig, sich psychologisch mit Lettland zu identifizieren angesichts der Erfordernis einer Geschichts- und Sprachprüfung für die Einbürgerung und eines Bildungsgesetzes, welches seit wenigen Jahren den Unterricht auf Lettisch auch in einigen anderen Fächern vorsieht.
Marina Kosteņecka pflichtet dem bei und weist darauf hin, daß nunmehr seit 17 Jahren die Russen in Lettland hörten, sie seien Okkupanten, auch wenn sie im Lande geboren wurden. Aus diesem Grunde suchten sie nach ihren Wurzeln. In dem Moment, wo Rußland die Zeit der Erniedrigung hinter sich gelassen habe und bei den Osseten als Schutzmacht auftrete, fühle man sich dieser Kultur eher zugehörig.
Dabei sei es heute gar nicht erforderlich geopolitisch oder militärisch zu denken. Der ökonomisch Einfluß genüge. Jūrmala gehöre bereits den Russen, die Verkäufer seien Letten. Frau Kosteņecka, die in Riga geboren wurde, sagt, wäre sie an der Macht, würde sie sofort die antirussische Propaganda unterbinden und viel mehr auf jene Russen in Lettland hinweisen, die im Lande etwas produzierten, ihre Steuern bezahlten. Andernfalls werde die Spaltung der Gesellschaft tiefer. Die Regierung müsse nun Brücken bauen, aber sie befürchte, das es bereits zu spät sei.
Makarovs unterstützt diese Meinung und erklärt, die Regierung sollte nicht die Sympathien für Rußland bekämpfen, sondern statt dessen die negativen Einstellungen gegenüber Lettland. Immerhin habe es auch während der jüngsten Krise genügend Russen in Lettland gegeben, die nicht mit der russischen Flagge durch die Straßen gelaufen sind.
Fakt ist gleichzeitig, daß der Wunsch nach Einbürgerung sinkt, so berichtet auch das lettische Radio. Hinzugefügt werden müßte wohl, daß es sich auch ohne Staatsbürgerschaft in Lettland leben läßt – wie der Autor dieser Zeilen – mit der einzigen Konsequenz, daß die Teilnahme an Wahlen nicht möglich ist. Mit dem lettischen Paß wiederum sind Reisen nach Rußland schwieriger als mit einem russischen.
[1] Das war die Union aus Polen und Litauen.
[2] Darüber gibt es einen ausführlichen weiteren Beitrag.

Referdumania

Lettland steht unter dem Eindruck einer Referendumanie. Nicht daß die Bürger dieses Landes so häufig an die Urnen gerufen würden wie etwa in der Schweiz. Aber im Gegenteil zu Deutschland ist es in Lettland möglich, die Bürger über eine konkrete Frage abstimmen zu lassen.
Dabei ist Referendum nicht gleich Referendum. Die Abstimmungen unterscheiden sich darin, wer sie in welcher Form initiieren kann, über welche Fragen abgestimmt wird als auch bei der Mindestbeteiligung, die für eine Gültigkeit des Ergebnisses erforderlich ist.
Referendumanie deshalb, weil allein innerhalb der letzten gut zwölf Monate drei der insgesamt sieben Referenden seit Wiedererlangung der Unabhängigkeit 1991 stattgefunden haben. Und die drei Urnengänge haben eine Gemeinsamkeit: ihr Ergebnis bleibt unberücksichtigt, weil die vorgesehene Beteiligungsquote nicht erreicht wurde. Da bei den sieben Referenden auch die zwei wichtigen über die Unabhängigkeit selbst sowie den Beitritt zur Europäischen Union mitgezählt werden, sind innenpolitisch interessant vor allem jene, die aus der Mitte des Volkes angeregt wurden.
Dabei handelt es sich juristisch nicht um die Initiative eines Referendum. Vielmehr ist diese Form der direkten Demokratie zunächst eine Gesetzesinitiative. In Lettland kann die Bürgerschaft mit den Unterschriften von 10.000 Wahlberechtigten das Parlament zwingen, einen konkreten Gesetzentwurf zu debattieren. Die Eingabe darf auch den Verfassungstext betreffen.
Die drei Referenden der letzten zwölf Monate unterscheiden sich jedoch in den eingangs Kriterien.
Der Urnengang von 2007 wurde angeregt, indem die damalige Präsidentin Vaira Vīķe-Freiberga von ihrem verfassungsmäßigen Recht gebraucht machte, die Ausfertigung eines verabschiedeten Gesetzes auszusetzen, um der Bevölkerung die Gelegenheit zu geben, die erwähnten 10.000 Unterschriften zu sammeln. 2007 hatte die Präsidentin Vorbehalte gegen die Novelle des Gesetzes über die Nationale Sicherheit.
Der Zentralen Wahlkommission werden im Zusammenhang mit der geringen Wahlbeteiligung die Termine der Ausrichtung vorgeworfen. 2007 war es der 7. Juli, also 07.07.07, ein Datum, an welchem viele junge Paare heirateten, da es sich zudem, wie gesetzlich für Abstimmungen vorgeschrieben, um einen Samstag handelte, und daher mitsamt der Verwandtschaft auf einen Besuch des Wahllokals verzichteten. Damals jedoch hatte sich der Gegenstand des Urnenganges bereits erledigt, weil die Regierung im vorauseilendem Gehorsam das Gesetz schon wieder zurückgenommen hatte.
Andererseits sind der Zentralen Wahlkommission aber auch die Hände gebunden. Ein Referendum muß in einer gesetzlich festgelegten Frist nach Einreichen der Unterschriften stattfinden. 2008 müssen sich daher die Initiatoren der Referenden selbst Populismus vorwerfen lassen, schließlich hatten sie die Entscheidung darüber, wann sie die Unterschriftenlisten einreichen. Angesichts der lettischen Besonderheit, daß die Bürger– auch bei Parlamentswahlen – in jedem beliebigen Wahllokal abstimmen dürfen, was durch einen Stempel im Paß gekennzeichnet wird, kontert die Zentrale Wahlkommission nicht zu Unrecht, daß sie keinen Einfluß darauf hat, für wie wichtig die Bevölkerung das konkrete Referendum hält.
Die Initiatoren müssen sich außerdem die Frage gefallen lassen, wie populistisch die Urnengänge ob ihres Gegenstandes waren. Mit dem einen wollte man den Gesetzgeber auf eine Mindestrentenhöhe festlegen. Das andere, wichtigere Referendum sollte inskünftig den Bürgern die Möglichkeit geben, ebenfalls per Referendum, das Parlament aufzulösen.
Diese Idee wurde freilich im Zusammenhang mit dem Referendum von 2007 geboren, das kurz nach der Wahl des neuen Präsidenten folgte. Die Regierung unter Ministerpräsident Kalvītis hatte sich nicht nur in den Augen der Präsidentin, sondern auch nach Meinung der Bevölkerung als selbstherrlich herrschende Oligarchen-Clique diskreditiert.
Gegen das Referendum über die Rentenfrage regte sich Widerstand auch unter Rentnern, die es für ungerecht hielten, daß die Höhe der Bezüge nun plötzlich nicht mehr abhängig davon sein sollten, ob jemand im Leben faul oder fleißig war. Dies, obwohl es außer Frage steht, daß die Renten in Lettland gering sind und für viele Rentner das alltägliche Leben deshalb äußerste Sparsamkeit verlangt.
Für die Möglichkeit, das Parlament durch ein Referendum auflösen zu können, votierten eine überwältigende Mehrheit von mehr als 90% der Wähler, die den Weg an die Urnen gefunden hatten. Dieses Ergebnis ist auf die erwähnte Unzufriedenheit zurückzuführen, aber auch auf die bisherige Regelung, nach welcher der Präsident die Auflösung des Parlaments gar nur anregen kann, darüber aber dann – und jetzt werden die lettischen Verfassungsfragen kompliziert – eben ein Referendum stattfinden muß. Dieses kostet entweder die Parlamentarier ihren Stuhl oder aber den Präsidenten selbst. Amtsinhaber Valdis Zatlers, welcher nun 2007 gegen den Willen der Bevölkerung von der unbeliebten Regierung Kalvītis installiert worden war, hatte sich aber nach den Demonstrationen im vergangenen Herbst nicht angeschickt, von seinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch zu machen.
Den Vorwurf des Populismus müssen sich die Initiatoren dennoch gefallen lassen, denn trotz der hohen Zustimmung unter den abgegebenen Stimmen beteiligten sich auch an diesem Referendum nicht genügend Bürger. Angesichts der größeren Wichtigkeit einer Verfassungsänderung sieht das Gesetz aber auch höhere Hürden vor. Müssen für die Gültigkeit einer Volksabstimmung üblicherweise wenigstens halb so viele Wahlberechtigte teilnehmen wie bei den vorhergegangenen Parlamentswahlen, so hätte in diesem Fall wenigstens die Hälfte der Wahlberechtigten insgesamt abstimmen müssen.
In einer Demokratie, zumal in einem kleinen Staat wie Lettland, gibt es keine demokratietheoretischen Einwände gegen Referenden. Die verfassungsmäßig vorgesehenen Rechte aktiv zu nutzen, ist ebenfalls positiv zu bewerten. Dabei sollte die Gefahr abgewandt werden, via Volksabstimmungen den Versuch einer Umsetzung von idealistischen Zielen zu verwirklichen. Aus dem Umstand, daß die erwähnten Referenden nicht genügend Zuspruch unter den lettischen Bürgern gefunden haben, ließen sich zwei Schlüsse ziehen. Entweder ist dies ein Zeichen für eine ins Bodenlose gehende Politikverdrossenheit, oder aber die Menschen haben verstanden, daß mit Populismus nichts zu bewerkstelligen ist.

Aktuelle Probleme postsozialistischer Länder. Das Beispiel Lettland

Dieses Buch über Lettland erschien bereits vergangenes Jahr. Abrufbar als pdf hier. Der Inhalt:

Vorwort

Einleitung

Lettland im Überblick
Axel Reetz

Eigenheiten der Entstehung der politischen Parteien in Lettland.
Schwankungen der Wählerunterstützung
Māris Ginters

Soziales Kapital und Wohlfahrtsorganisationen
Signe Grūbe

Probleme der Entwicklung einer Zivilgesellschaft
Simona Gurbo

Allgemeiner Aspekt des Menschenhandels
Sintija Langenfelde

Parlamentarische Kontrolle über die Regierung
Ilze Siliņa-Osmane

Der Wähler im Wunderland
Axel Reetz / Veiko Spolītis

Lettland, eine weibliche Gesellschaft? Mythos und Tatsachen
Axel Reetz / Veiko Spolītis

Gesellschaftliche Partizipation bei politischen Entscheidungen in Lettland
Velta Mazūre

Kulturschock – Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Einstellungen
zur „Wende“ in den neuen Bundesländern und Lettland
Evija Rimšāne

Tendenzen der Wirtschaftsentwicklung
Irīna Čurkina

Wechselwirkung von Staat und Diaspora
Andrejs Berdņikovs

Wohlstand bedeutet auch saubere Umwelt
Alda Ozola-Matule / Jānis Brizga / Ojārs Balcers / Andris Junkurs

Öffentliche Homosexuelle und die Reaktion der Gesellschaft
Baiba Blūzma

Ethnische Zusammensetzung und historische Voraussetzungen
Ilmārs Mežs

Transparenz der Eigner im Mediensektor.
Erfahrung in Lettland und Europa
Ainārs Dimants

Die Sehnsucht des „Volkes” nach einer unschuldigen Politik
Axel Reetz / Veiko Spolītis

Gegner der Unabhängigkeit wieder frei – lettischer KP-Funktionär
Alfrēds Rubiks verbüßte sechs Jahre wegen Putschversuchs
Axel Reetz

Tanz mit drei Damen – den lettischen Komponisten Imants Kalniņš
kennt daheim jedes Kind
Axel Reetz

Baltische Staaten: Politiker als Fixpunkte und verschiedene Varianten von parteipolitischer Fluidität

Das Manuskript zum Beitrag in: Ellen Bos, Dieter Segert: Osteuropäische Demokratien als Trendsetter? Parteien und Parteiensysteme nach dem Ende des Übergangsjahrzehnts erschienen Mai 2008 hier.

Lettland zum 90sten

Am 21. August habe ich in Radio Corax Halle ein Interview zum Jahrestag der lettischen Unabhängigkeit 1990 gegeben, welches allerdings zum Ende hin ein wenig am Thema vorbei ging. In der lettischen wissenschaftlichen Zeitschrift Akadēmiskā Dzīve erscheint Demnächst ein gemeinsamer Beitrag mit Veiko Spolītis zum gleichen Thema: Latvijas deviņdesmitā un trīsdesmit trešā gadskārta (Lettlands 90. und 33. Geburtstag). Der Inhalt kommentiert den Umstand, daß ein unabhängiger Staat zwar vor 90 Jahren ausgerufen wurde, jedoch nicht nur ein halbes Jahrhundert dieses Zeitraum eine völkerrechtlich nie anerkannte Inkorporation in die Sowjetunion herrschte, sondern bereits 1934 durch den Putsch von Kārlis Ulmanis das demokratische Staatswesen unterbrochen worden war. Somit existieret ein demokratischer Staat 14 Jahre und seit der neuerlichen Unabhängigkeit 17 Jahre = 33.

„Wahrheit und Recht“[1] (ergänzt)

Verschiedene Ansichten gibt es fast immer und über fast alles. Objektivität ist schwierig und damit auch manchmal nicht ganz einfach, von konkreten Wahrheiten zu sprechen. Dabei spielen Bildung, Wissen und Medien eine Rolle – und damit auch Propaganda.
Anläßlich der Konferenz „20 Jahre Parlamentarismus in Ost-, Ostmittel- und Südosteuropa: Versuch einer Bilanz“ an der Andrássy Universität Budapest im Frühjahr 2008, die von der Konrad Adenauer Stiftung mitorganisiert wurde, gab es ein Panel „postsowjetische Ausnahmefälle“. Zu diesen werden jene Staaten gerechnet, die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion anders entwickelt haben: das ist das Baltikum und der Kaukasus. In der anschließenden Diskussion fragte ich als referent über die baltischen Staaten den Leiter der Außenstelle Budapest der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans Kaiser, welcher seinerseits über den Kaukasus berichtete, wie sich das Verständnis der Demokratie, deren wichtiger Bestandteil die Parlamente sind, sich in den vergangenen Jahren entwickelt oder auch geändert hat.
In den baltischen Staaten, insbesondere in Lettland fällt nämlich auf, daß seit dem Amtsantritt von george Bush junior als Präsident der USA vor allem durch den Krieg im Irak eine Trendwende eingestellt hat.Man könnte plakativ behaupten, die Menschen hätten ihre Illusionen verloren. Dabei ist es besonders tragisch, daß die Medien in den baltischen Republiken zwar die Geschehnisse auf der Welt im Großen und Ganzen wiederspiegeln, ohne tendenziös zu sein. Hingegen wird wenig darüber berichtet, wie etwa die Bevölkerung in Westeuropa die Politik der USA bewertet.
Folge dieses Umstandes ist, daß die USA ihre Reputation als „gute“ Großmacht in den Augen vieler Menschen verspielt hat. Dies gilt aber, wie Jan Techau im Deutschlandradio Kultur am 2. Januar 2008 kommentierte auch für andere Länder inclusive der USA selbst. Das wäre nicht weiter problematisch, wenn nicht der „Westen“ eben gerne auch monolitisch gesehen würde. Warum ist das so?
Selbstverständlich gilt dies inbesondere für jenen Teil der Bevölkerung, welcher nicht über Hochschulbildung verfügt. Andere Personengruppen, die westlicher Fremdsprachen, allem voran des Englischen mächtig sind, und entsprechend in einem beschränkten Informationsraum leben. Die meisten dieser Personen sind Dank der ein halbes Jahrhundert währenden Sowjetherrschaft beherrschen jedoch sehr wohl die russische Sprache und konsumieren Medien aus der Russischen Föderation.
Ganz abgesehen davon, daß sich hier selbstverständlich Amerikakritik findet, gibt es aber eben auch Berichterstattung über die Vorgänge im Irak, in Kosovo, in Tschetschenien und Gerogien. Und da ist die russische Sicht eine grundlegend andere.
Freilich, in der Kritik am Krieg im Irak ist Rußland nicht alleine. Es ist noch nicht in Vergessenheit geraten, wie groß der Widerstand Rußlands gegen die Unabhängigkeit des Kosovo war. Und hier gibt es ebenfalls auch im Westen verschiedene Ansichten, was dazu führt, daß der Kosovo nicht einmal von allen Staaten der EU anerkannt wurde. Hier sind seperatistische Bestrebungen in den betreffenden Staaten ebenso die Ursache wie die Sorge Rußlands um Tschetschenien und ggf. Weitere Sezessionen im eigenen Land. Seit bald zwei Jahrzehnten spricht die russische Öffentlichkeit gerne von terroristen, welche in Tschetschenien bekämpft werden. Diese Aspekte sind auch der Hintergrund für die zurückhaltende Unsterstützung einer Idee der Unabhängigkeit in Ossetien und Abchasien, obwohl Rußland den Konflikt als Partei auch damit beenflußt hat, daß den Menschen dort russische Pässe ausgestellt hat. Nunmehr ein Vorwand für die Intervention auf ausländischem Territorium.
Die Gefahr dieser Gemengelage liegt nunmehr darin, daß die Regierungen der baltischen Staaten mit Polen zwar schärfer auf den Kampf in Georgien reagiert haben als der Rest der EU. Aber ein guter Teil der Bevölkerung sieht die Dinge anders, hält ihre eigene Regierung für amerikanischer Propaganda erlegen und schenkt umgekehrt der russischen Propaganda Glauben. Und das gilt eben nicht nur für die besonders in Lettland starke russische Minderheit, sondern auch sehr wohl für Letten, die selbst unter der Sowjetherrschaft nicht gelitten haben und sich dieser eigenen Lebensphase als einer in sozialer Sicherheit erinnern.
Daß russische Fernsehsender ganz im Unterschied zu „westlichen“ Kanälen Spitzenpolitiker oftmals einfach unkommentiert reden lassen, also geradezu wie ein Verlautbarungsorgan der Regierung arbeiten, wird dabei nicht als negativ zur Kenntnis genommen. Was Путин oder Медведев zu sagen haben, wird nicht in Zweifel gezogen.
Allerdings entschuldigt und / oder unterstützt auch ein Teil der Öffentlichkeit in Deutschland Rußlands Vorgehen, wie im WDR5 Tagesgespräch am 28. August 2008 deutlich wurde. Vor dem Hintergrund eines Anti-Amerikanismus, der sich vom Vietnamkrieg bis zum Irak und Guantanamo erstreckt, wirft man den Amerikaner Einmischung in allen Weltgegenden vor. Dabei ist es eine Allgemeinplatz, daß jedes Land und gerade die Großmächte natürlich geostrategische Interessen haben und diese auch verfolgen. Gerade während in den USA Wahlkampf ist und erstmalig ein Mann nicht weißer Hautfarbe ernsthafte Chancen auf einen Wahlsieg hat, haben die Kritiker der Amerikaner bereits vergessen, daß es noch nicht ein Jahr her ist, daß die Art und Weise der Parlamentswahl und der Installation des neuen russischen Präsidenten in Rußland in die Kritik geraten waen? Kein Wort wird auch darüber verloren, daß Rußland seit Jahren mit seiner „Friedensmission“ in Abchasien und Südossetien Konlfiktpartei ist und mit der Anerkennung dieser Staaten gegen frühere eigene Prinzipien und mitgetragene UNO-resulotionen verstößt, also eben seine geostrategischen Interessen vertritt.

Aber auch altgediente Politiker und Architekten der Entspannungspolitik wie Hans-Dietrich Genscher und Egon Bahr beschören den Dialog. Bahr wirft den Amerikanern Machtinteressen vor, welche die Russen nicht vertreten dürften und dem Westen den Schwenk von Kooperation mit Rußland hin zu Konfrontation. Aber in Rußland hat die Macht von Ельцин zu Путин gewechselt und damit die Politik Moskaus grundlegend gewandelt.

Und damit stellte sich dann die Frage, ob den Korridor im Kaukasus für Energielieferungen nun aus Sicht des „Westens“ besser die Amerikaner kontrollieren oder die Russen.
[1] Dies ist der Titel eines Romanfünfteilers eines der wichtigsten estnischen Schriftstellers: „Tõde ja õigus“ von Anton Hansen Tammsaare.

Referendummānija

www.politika.lv publicēts raksts par referndumiem. Te ir melnraksts.

Latvija ir demokrātiskā valsts. Jēdziens demokrātija nāk no Grieķu valodas un nozīmē tautas valdīšana. Sekojoši nekas nevar būt augstākā demokrātijas izpausme nekā tautas nobalsošana. Nav argumenti pret referendumiem.
Vienīgais aspekts diskusijai ir gan, par ko un kurā brīdī rīkot referendumus. Tam ir sākumā jādefinē tautas tiešās piedalīšanas lemšanas procesā, jo dažādās valstīs ir dažādās iespējas. Reizēm legislatīva vara, proti, parlaments, vai arī izpildvara, proti, valdība, prasa tautai šajā ceļā piekrišanu jau pieņemtam lēmumam. Citreiz, tā kā Latvijā šajā mēnesī divas reizes pati tauta ierosināta balsošana ar no NVO organizētām parakstu vākšanām.
Pasaules demokrātiju konstitūcijas kā arī Latvijā Satversme paredz ļoti dažādās iespējas tautas nobalsošanām. Apstiprināt vai noliegt kādu lēmumu. Tas var būt obligāts referendums vai no politiskās elites par nepieciešamu uzskatīts. Arī tauta var kādu lēmumu ierosināt un ar savu balsojumu piespiest likumdevējam vismaz noteiktu likumprojektu diskutēt. Atkarībā no šiem aspektiem atšķiras arī prasības pēc kvorumiem un vairākumiem. Latvijā no politikas elites norīkotā referendumā nepieciešams tikai vairākuma piedalījušo izteikums nobalsošanas ceļā. Lai ierosināt likumprojektu ir jāpiedalās vismaz puse tik daudz vēlētāju, cik piedalījās iepriekšējas Saeimas vēlēšanās.
Starptautiskā salīdzinājumā nekur biežāk pie urnām netiek aicināti nekā Šveicē. Savukārt, Vācijā, tieši pretēji, sakarā ar valsts vēsturi, pamatlikuma tēvi neuzticēja tautas nobalsošanām. Referendumi tāpēc vispār nav paredzēti ar tikai vienu izņēmumu, ja tiek diskutēts plāns par federālu zemju robežu maiņu. Tas ir noticis jau 50os gados apvienojot Baden-Württemberg, kur mākslīgas robežas pastāvēja nevis kultūrvēsturiski, bet dēļ okupācijas zonām pēc Otra pasaules kara. Mēģinājumu pēc atkalapnievošanos likt kopā galvaspilsētu Berlin ar apkārtējo Brandenburg 90os gados izgāzās. Politiķi vēlējās šo risinājumu, lai atvieglot ekonomiskās problēmas Berlin. Bet tā kā pilsētai ir vairāk iedzīvotāji nekā Brandenburg, šīs zemes iedzīvotāji noraidīja ideju.
Diskusijas par tiešo demokrātiju, vērtību, demokrātijas nepieciešamību kā arī riskiem ir daudz, gan presē gan zinātnē. Interesants fakts ir, ka Rietumeiropā parasti kreisu politisku spārnu reprezentējušie spēki atbalsta referendumiem. Kamēr Universität Konstanz emeritēts profesors no Šveices Leonhard Neidhart vienmēr uzsvēra, ka tautas nobalsošanu rezultāti mēdz būt konservatīvie, jo tauta parasti nebalso par pārmaiņām, bet drīzāk par saglabāšanu. Šveicē 1982.g. nodibinātā iniciatīva par armijas likvidēšanu Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), kas vēlas likvidēt armiju un referendumos savāca, piemēram, pret lidmašīnu pirkšanu 1993.g. vairāk par 40%.
Pamatojums diskusijām, protams, ir fakts, ka nereti tautas uzskati ar politiskās elites plāniem nesakrīt, nerunājot par dažiem nepopulāriem lēmumiem kā, piemēram, palielināt nodokļus vai nodevas. Pretestība vēsturiski kā arī pašlaik reizēm pa klusu reizēm plaši organizēti ar demonstrācijām nenoliedzami pastāvēja pret lēmumiem un politiku, kuru var šodien uzskatīt par ļoti svarīgiem un ietekmīgiem, lai gan, protams, rezultātus jebkurā gadījumā var vēl mūsdienas diskutēt. Pieņemti bez tautas piekrišanas, piemēram, Vācijā 1955.g. atkalapbruņošana, proti, armijas dibināšanu, kas bija pamatakmens uzņemšanai NATO. NATO dubultlēmuma 1979.g. pamatā uzstādināja arī Rietumvācijā atomieročus sākot no 1982.g. Tas bija galvenais iemesls, kāpēc pacifisti nodibināja zaļo partiju. Šos lēmumus ar referendumiem noteikti nebūtu varējis neviens ieviest. Nesena pagātnē līdzīgi notika Euro ieviešana. Kur notika referendumi kā Zviedrijā, tur tieši to noraidīja. Jaunākais piemērs ir Lisabona līgums, kuru noraidīja vienīgā valstī, kur valdība bija spiesta pēc konstitūcijas rīkot referendumu – Īrijā.
Skatoties uz šiem gadījumiem nevar viennozīmīgi teikt, referendums ir vienmēr labs vai slikts. Runājot par militāriem jautājumiem, kas acīmredzot diezgan pieši ir strīda temats var bilst, ka NATO tikai mazai Islandei nav armijas. Centrālamerikas valsts Costa Rica arī iztiek bez zaldātiem.
Latvijā kopš neatkarības atjaunošanas notika referendumi par pašu neatkarību 1991.g. 3. martā, 1998.g. 3. oktobrī par grozījumiem pilsonības likumā, 1999.g. 5 augustā par pensijas likumu, 2003.g. 20. septembrī par iestāšanos Eiropas Savienībā un, izņemot šīgada tautas nobalsošanas vēl 2007.g. 7. jūlijā par grozījumiem Nacionālās drošības likumā. Ieskaitot šī gada augustā jau notikušo referendumu, interesanti, izkrita no sešiem puse. Noskaitot nost neatkarīgas lēmumu, kurš, protams, īsti pirms neatkarības notika, lielākā daļa, lai gan Latvijā, atšķirība no citām valstīm, pilsoņi var nobalsot jebkurā iecirknī. Centrālā vēlēšanu komisija 2007.g. uz pārmetumu, ka referendumu nevajadzēja tādā datumā likt kā 07.07.07 atbildēja, ka, ja pilsoņiem šis jautājums ir svarīgs, tad arī nekavē tāds datums gatavību piedalīties. Līdzīgi varētu šogad pārmest, ka balsošana atkal notiek vasarā, kad visvairāk cilvēki ceļo. Bet šis pārmetums ir nevietā, jo tomēr, referendumu ierosinātāji varētu, savukārt, lasīt Satversmi un likumdošanu, pētīt parakstu iesniegšanas brīdi un noteikumus par to, kurā laika periodā referendumam ir jānotiek pēc likumdošanas.
Bet zema aktivitāte arī. Piemēram, visvairāk uz tiešo demokrātiju orientētajā valstī Šveicē nav nekas svešs. Tam ir, galvenokārt, divi iemesli. Pirmkārt nav katru reizi visi vēlētāji uzskata attiecīgo jautājumu par tik svarīgu. Arī iestājas, otrkārt, zināms nogurums no regulārām balsošanām. Turklāt piedalīšanas pieprasa arī iedziļināties referendumu jautājumos. Daži to nedara pārāk bieži labprāt. Citiem atkal trūkst, iespējams, zināšanas, lai gan konkrētu problēmu gan arī piedāvātus risinājumus vispār saprast. Un vēl arī, protams, nepieciešama izpratne par nobalsošanas norisē, kura savā dažādībā ir sarežģīta. Rezultāta par šoreizējo ierosinājumu, mainīt Satversmi un pievienot tai tautas iespēju atlaist parlamentu referenduma ceļā, daudzi balsoja pret, lai gan viņi nebija nemaz pret to ideju, bet pret valdību. Uztverot katru balsošanu par kaut ko valdības rīkoto, domāja, ka šādi balsojot var kritizēt valdību. Jau 1998.g. par pilsonības likumu vajadzēja pret maiņu balsot, lai atvieglot naturalizāciju.
Zināšanas un saprašanas trūkumi, kā vienmēr, atvieglo izmantošanu. Šoreiz daži politiķi baidīja Latvijas iedzīvotājus ar tādiem brīdinājumiem, ka, ja balsos par ierosinājumu, ienāks krievi vai devalvēs Latu, sekām, kurām nekāds tiešais sakars ar Satversmes papildināšanu nav. Tanī pašā laikā šaubas par lēmuma kvalitāti, kā publicēja, piemēram, deputāts Kārlis Leiškalns, secinot, ka viņš nebalsos par juridisku brāķi. ir, protams, atļautas. Šāda diskusija nepieciešama, jo ar Saeimas atlaišanas kārtību vien nepietiek. Jānosaka ir arī sekas, ko atlaista Saeima vēl drīkst un kas ir pienākums. Citādāk varētu mājas sūtītie deputāti savās pēdējās darba dienās vēl pēkšņi iestājošajā vienprātībā kaut vai mainīt Satversmi?
Bet tautu arī var maldināt citādi, ierosinot kaut ko patīkamo. Visiem neveiksmīgiem referendumiem Latvijā ir kopīgs, ka kāds mēģināja mērķus panākt, kurus pārmet politikai, ka nav gatava realizēt, pensijas palielināšana, Saeimas atlaišana. Proti, referendumi notiek ar populārām idejām. Šajā ceļā izmanto tādas organizācijas, ka arodbiedrības, kuras nemaz nav tik ietekmīgas Latvijas politikā, tautas “ilgas pēc nevainīgas politikas”. Līdzīgi notika 2000.g., kad sociāldemokrāti, draudēt ar parakstu vākšanu pret Latvenergo privatizāciju. Gan toreiz gan 2007.g. neveiksmīga referenduma sekā valdība rīkojās tā, ka tauta vēlējās. Tomēr jāpadomā, vai kvoruma nepanākšana nav arī rādītājs tam, ka daļa no vēlētājiem jautājumu par mazsvarīgu uzskata vai pat ir pretējā viedoklī? Jau tagad izskan par nākošo referendumu diezgan dažādas domas. Lielas pensijas izklausās, protams, taisnīgas. Bet arī ir dzirdami uzskati, ka nav taisnīgi piešķirt visiem labas pensijas neatkarīgi no tā, cik ilgi viņi dzīvē strādājuši.
Jebkurā gadījumā, kas neseko politikai un neizglītojas vienmēr grūtāk var spriest par jautājumiem un savā vai arī valsts labā referendumā balsot. Citādi varētu rīkot referendumu par to, lai visiem tiktu augstākā izglītība. Beidzot nabagiem studentiem varbūt vairs nebūtu jāmācās.