Donnerstag, 4. September 2008

„Wahrheit und Recht“[1] (ergänzt)

Verschiedene Ansichten gibt es fast immer und über fast alles. Objektivität ist schwierig und damit auch manchmal nicht ganz einfach, von konkreten Wahrheiten zu sprechen. Dabei spielen Bildung, Wissen und Medien eine Rolle – und damit auch Propaganda.
Anläßlich der Konferenz „20 Jahre Parlamentarismus in Ost-, Ostmittel- und Südosteuropa: Versuch einer Bilanz“ an der Andrássy Universität Budapest im Frühjahr 2008, die von der Konrad Adenauer Stiftung mitorganisiert wurde, gab es ein Panel „postsowjetische Ausnahmefälle“. Zu diesen werden jene Staaten gerechnet, die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion anders entwickelt haben: das ist das Baltikum und der Kaukasus. In der anschließenden Diskussion fragte ich als referent über die baltischen Staaten den Leiter der Außenstelle Budapest der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans Kaiser, welcher seinerseits über den Kaukasus berichtete, wie sich das Verständnis der Demokratie, deren wichtiger Bestandteil die Parlamente sind, sich in den vergangenen Jahren entwickelt oder auch geändert hat.
In den baltischen Staaten, insbesondere in Lettland fällt nämlich auf, daß seit dem Amtsantritt von george Bush junior als Präsident der USA vor allem durch den Krieg im Irak eine Trendwende eingestellt hat.Man könnte plakativ behaupten, die Menschen hätten ihre Illusionen verloren. Dabei ist es besonders tragisch, daß die Medien in den baltischen Republiken zwar die Geschehnisse auf der Welt im Großen und Ganzen wiederspiegeln, ohne tendenziös zu sein. Hingegen wird wenig darüber berichtet, wie etwa die Bevölkerung in Westeuropa die Politik der USA bewertet.
Folge dieses Umstandes ist, daß die USA ihre Reputation als „gute“ Großmacht in den Augen vieler Menschen verspielt hat. Dies gilt aber, wie Jan Techau im Deutschlandradio Kultur am 2. Januar 2008 kommentierte auch für andere Länder inclusive der USA selbst. Das wäre nicht weiter problematisch, wenn nicht der „Westen“ eben gerne auch monolitisch gesehen würde. Warum ist das so?
Selbstverständlich gilt dies inbesondere für jenen Teil der Bevölkerung, welcher nicht über Hochschulbildung verfügt. Andere Personengruppen, die westlicher Fremdsprachen, allem voran des Englischen mächtig sind, und entsprechend in einem beschränkten Informationsraum leben. Die meisten dieser Personen sind Dank der ein halbes Jahrhundert währenden Sowjetherrschaft beherrschen jedoch sehr wohl die russische Sprache und konsumieren Medien aus der Russischen Föderation.
Ganz abgesehen davon, daß sich hier selbstverständlich Amerikakritik findet, gibt es aber eben auch Berichterstattung über die Vorgänge im Irak, in Kosovo, in Tschetschenien und Gerogien. Und da ist die russische Sicht eine grundlegend andere.
Freilich, in der Kritik am Krieg im Irak ist Rußland nicht alleine. Es ist noch nicht in Vergessenheit geraten, wie groß der Widerstand Rußlands gegen die Unabhängigkeit des Kosovo war. Und hier gibt es ebenfalls auch im Westen verschiedene Ansichten, was dazu führt, daß der Kosovo nicht einmal von allen Staaten der EU anerkannt wurde. Hier sind seperatistische Bestrebungen in den betreffenden Staaten ebenso die Ursache wie die Sorge Rußlands um Tschetschenien und ggf. Weitere Sezessionen im eigenen Land. Seit bald zwei Jahrzehnten spricht die russische Öffentlichkeit gerne von terroristen, welche in Tschetschenien bekämpft werden. Diese Aspekte sind auch der Hintergrund für die zurückhaltende Unsterstützung einer Idee der Unabhängigkeit in Ossetien und Abchasien, obwohl Rußland den Konflikt als Partei auch damit beenflußt hat, daß den Menschen dort russische Pässe ausgestellt hat. Nunmehr ein Vorwand für die Intervention auf ausländischem Territorium.
Die Gefahr dieser Gemengelage liegt nunmehr darin, daß die Regierungen der baltischen Staaten mit Polen zwar schärfer auf den Kampf in Georgien reagiert haben als der Rest der EU. Aber ein guter Teil der Bevölkerung sieht die Dinge anders, hält ihre eigene Regierung für amerikanischer Propaganda erlegen und schenkt umgekehrt der russischen Propaganda Glauben. Und das gilt eben nicht nur für die besonders in Lettland starke russische Minderheit, sondern auch sehr wohl für Letten, die selbst unter der Sowjetherrschaft nicht gelitten haben und sich dieser eigenen Lebensphase als einer in sozialer Sicherheit erinnern.
Daß russische Fernsehsender ganz im Unterschied zu „westlichen“ Kanälen Spitzenpolitiker oftmals einfach unkommentiert reden lassen, also geradezu wie ein Verlautbarungsorgan der Regierung arbeiten, wird dabei nicht als negativ zur Kenntnis genommen. Was Путин oder Медведев zu sagen haben, wird nicht in Zweifel gezogen.
Allerdings entschuldigt und / oder unterstützt auch ein Teil der Öffentlichkeit in Deutschland Rußlands Vorgehen, wie im WDR5 Tagesgespräch am 28. August 2008 deutlich wurde. Vor dem Hintergrund eines Anti-Amerikanismus, der sich vom Vietnamkrieg bis zum Irak und Guantanamo erstreckt, wirft man den Amerikaner Einmischung in allen Weltgegenden vor. Dabei ist es eine Allgemeinplatz, daß jedes Land und gerade die Großmächte natürlich geostrategische Interessen haben und diese auch verfolgen. Gerade während in den USA Wahlkampf ist und erstmalig ein Mann nicht weißer Hautfarbe ernsthafte Chancen auf einen Wahlsieg hat, haben die Kritiker der Amerikaner bereits vergessen, daß es noch nicht ein Jahr her ist, daß die Art und Weise der Parlamentswahl und der Installation des neuen russischen Präsidenten in Rußland in die Kritik geraten waen? Kein Wort wird auch darüber verloren, daß Rußland seit Jahren mit seiner „Friedensmission“ in Abchasien und Südossetien Konlfiktpartei ist und mit der Anerkennung dieser Staaten gegen frühere eigene Prinzipien und mitgetragene UNO-resulotionen verstößt, also eben seine geostrategischen Interessen vertritt.
Aber auch altgediente Politiker und Architekten der Entspannungspolitik wie Hans-Dietrich Genscher und Egon Bahr beschören den Dialog. Bahr wirft den Amerikanern Machtinteressen vor, welche die Russen nicht vertreten dürften und dem Westen den Schwenk von Kooperation mit Rußland hin zu Konfrontation. Aber in Rußland hat die Macht von Ельцин zu Путин gewechselt und damit die Politik Moskaus grundlegend gewandelt.
Und damit stellte sich dann die Frage, ob den Korridor im Kaukasus für Energielieferungen nun aus Sicht des „Westens“ besser die Amerikaner kontrollieren oder die Russen.
[1] Dies ist der Titel eines Romanfünfteilers eines der wichtigsten estnischen Schriftstellers: „Tõde ja õigus“ von Anton Hansen Tammsaare.

Keine Kommentare: