Steuerdatenskandal jetzt auch in Lettland

Beim Finanzamt in Lettland ist ein Leck entdeckt worden, das 7,4 Millionen Dokumente betrifft. Etwa 1.000 Gemeinden und Unternehmen sind schockiert darüber, daß Informationen über abgeführte Umsatzsteuer und die Einkommen ihrer Angestellten in die falschen Hände greaten sind. Die Höhe der entrichteten Steuer wird als Betriebsgeheimnis betrachtet, weil sich daraus weitere Rückschlüsse ziehen lassen.

Während die Supermarkt-Kette RIMI sich auch wegen der persönlichen Daten der Mitarbeiter darüber sorgt, in welche Hände die Daten nun gekommen sind und noch kommen könnten, hält der der Rechtsanwalt und Steuerexperte Jānis Zelmenis den Fall für Spionage, mit deren Hilfe sich Unternehmen Informationen über die Konkurrenz besorgen wollten.

Einstweilen ist aber noch unklar, ob das Leck die Folge eine Hackerattacke ist oder aber zielgerichtet entstand.

Gewiß ist, daß dieser Fall erneut zur Politisierung beiträgt. Leitende Positionen sind in einer kleinen Gesellschaft wie der lettischen immer in der Gefahr, politisiert zu werden. So wurde jüngst auch hierzulande erneut der Vorwurf erhoben, bei der Besetzung sei die Parteizugehörigkeit der Kandidaten wichtiger als ihre Professionalität. Für Unruhe in der Koalition sorgten im Januar die Angriffe des Finanzministers von der Neuen Zeit, Einars Repše, gegen den Chef der Finanzverwaltung, Dzintars Jakāns, dessen Entlassung er vorschlug und schließlich vornahm. Die Begründung: unter Jakāns’ Führung habe es zu viele Unregelmäßigkeiten gegeben.

Jakāns wies im vergangenen Monat alle Vorwürfe gegen ihn zurück und zweifelte daran, daß durch das Leck großer Schaden entstanden sei. Gleichzeitig zeigte er sich interessiert, wer wohl für das “Mißgeschick” verantwortlich sei und unterstrich, daß eine hohe Amtsperson verantwortlich sein müsse und dies nach seiner Absetzung geschehen sei. Die wiederum erklärt er mit seinem Vorgehen gegen Amtspersonen der Anti-Korruptionsbehörde.