Schwierige Regierungsbildung

Obwohl die beiden größeren Parteien der bisherigen Minderheitskoalition von Valdis Dombrovskis in Lettland mit 55 von 100 Mandaten eine klare Mehrheit errungen haben, wird seit dem 2. Oktober in Lettland um die Bildung einer neuen Regierung gefeilscht.

Hierzulande sind Gentlemen Abkommen unbekannt, nach denen bei Abwesenheit von Koalitionsabgeordneten die Opposition Zufallsminderheiten verhindert. Statt die Opposition in die parlamentarische Arbeit mit einzubinden, wurden bislang auch hier die Posten von den Koalitionsfraktionen monopolisiert.

Angebote an das russisch dominierte Harmoniezentrum sorgten für Diskussionen und Spekulationen in der Regierungsbildung die vorwiegend auf die Uneinigkeit der Listenkoalition Einigkeit des Regierungschefs zurückgingen. Die einen stellten sich gegen die Einbeziehung der Russen quer und die anderen legten ihr Veto gegen die Beteiligung der Nationalisten erst im letzten Augenblick ein.

Die gleichen Animositäten sorgten für Schwierigkeiten bei der Ressortvergabe. Nicht nur, daß die Union der Grünen und Bauern offensichtlich alle schwierigen Ministerien etwa im Sozialbereich übernehmen sollten, sondern die Kräfte der Einigkeit konnten sich nicht einigen. Das führte zu einigen doch etwas überraschenden Entscheiden.

So kam es schließlich zum Vorschlag, den früheren Außenminister Artis Pabriks von der verhältnismäßig kleinen Gesellschaft für eine andere Politik mit dem Verteidigungsministerium zu betrauen und mit dem Titel des stellvertretenden Ministerpräsidenten zu entschädigen, während der frühere Verteidigungsminister Ģirts Valdis Kristovskis Außenminister werden soll.

Diese ehemalige Minister verschiedener Regierungen und EU-Abgeordneter war in den vergangenen zwanzig Jahren ein typisches Beispiel für Fraktionsnomadentum, zuletzt trat er aus der nun dramatisch reduzierten nationalistischen Partei Für Vaterland und Freiheit aus, nachdem man ihn dort nicht zum Vorsitzenden gewählt hatte.

Ihre Arbeit fortsetzen soll auch Innenministerin Linda Mūrniece, die von den Wählern nicht mit einem Parlamentsmandat ausgestattet worden war. Mūrniece ist in ihrer Amtszeit regelmäßig mit Positionen aufgefallen, die eher nicht im Einklang mit europäischen Werten stehen, so ihre drakonische Reaktion auf die Besetzung einer Brücke in Bauska als Protest gegen die Schließung des dortigen Krankenhauses.