In Lettland gibt es die Institution des Ombudsmannes noch nicht lange, nach vielen innenpolitischen Konflikten erst seit 2007, gerade einmal endet die erste Amtszeit des ersten Amtsinhabers. Und damit beginnen die Schwierigkeiten, denn Romāns Apsītis will nicht erneut antreten und es scheint auch sonst (unter den Juristen des Landes) niemanden zu geben, der bei diesem Angebot nicht abwinken würde. Der Ombudsmann muß kein Jurist sein, sollte es aber nach verbreiteter Ansicht. Es scheint, als hätten alle potentielle Kandidaten Angst vor dem Ombudsmann und / oder vor den Abgeordneten der Saeima, die dieses Amt durch Abstimmung besetzen.
Das aber ist alles nichts Neues. Seit Mitte der 90er Jahre gab es ein Menschenrechtsbüro, das mit Unterstützung der OSZE gegründet worden war und von Olafs Brūvers geleitet worden war. Brūvers, in Riga geboren, war während der Sowjetzeit als Gegner des Regimes kurzzeitig inhaftiert und lebte dann im Exil. Nach der wiedergewonnen Unabhängigkeit des Landes wurde er als Abgeordneter der Christdemokraten ins Parlament gewählt und anschließend Staatsminister für Menschenrechtsfragen, obwohl seine Partei der Koalition gar nicht angehörte. Aber schon zwei Jahre später gelangte er auf der Liste der Demokratischen (Zentrums) Partei in die Saeima, jener politische Kraft, in der sich damals viele alte kommunistische Kader organisiert hatten.
Das Büro litt unter seiner Führung an der schlechten Finanzierung, was auch von Präsidentin Vaira Vīķe-Freiberga kritisiert wurde. Erst 2007 gelang es endlich, aus dem Büro die Institution des Ombudsmanns zu schaffen. Und auch damals konnte sich die Politik kaum auf einen Kandidaten einigen. Mit dem von der damals in der Regierung einflußreichen Volkspartei nominierten Juraprofessor der Universität Lettlands, Ringolds Balodis, und der von der nationalistischen Für Vaterland und Freiheit portierten Professorin für Politikwissenschaft und Exillettin Rasma Kārkliņa gab es zwei Kandidaten, die im Parlament keine Mehrheit fanden.
Politisch waren beide Kandidaten nicht durchsetzbar. Balodis’ Hindernis war vor allem seine fehlende politische Neutralität; aber auch seine Reputation als Wissenschaftler wurden in Zweifel gezogen und seine Publikationen vom damaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtes, Aivars Endziņš, heftig kritisiert. Ironischerweise war es Balodis, der Jahre später die Nationalisten in Frage der diskutierten Verfassungsänderungen beriet.
Rasma Kārkliņa hingegen verfügte einerseits nicht über eine juristische Ausbildung und keine Erfahrung im Bereich der Menschrechte, aber als Exilantin unterstellte man ihr auch fehlende Verwurzelung in der lettischen Gesellschaft. Obwohl die Neue Zeit damals Kārkliņa unterstützte, waren ihre Aussichten von Beginn an noch geringer als die Balodis’.
Hauptproblem war freilich, daß sich schon die Regierungskoalition nicht auf einen Kandidaten einigen konnte. So wurde schließlich der Verfassungsrichter Romāns Apsītis gewählt, dessen Reputation untadelig ist, der aber unmittelbar nach seiner Bestellung in der Wirtschaftskrise mit der Diskussion konfrontiert wurde, ob sein Büro nicht den nötigen Sparmaßnahmen zum Opfer fallen sollte. Doch Apsītis wird nun vorgeworfen, sich selbst nicht aktiv genug eingemischt zu haben. Im Fernsehen verkündete er jüngst, er habe sich schon 2007 nicht um das Amt gedrängt und stehe für eine zweite Amtszeit nicht zur Verfügung.
Vier Jahre später können sich die Koalitionsparteien schon wieder nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Die größere Partnerin, die Einigkeit, hielt sich über Wochen bedeckt und nannte keinen einzigen Namen – so lange, bis der kleinere Partner, die Union der Grünen und Bauern den Vorschlag des oppositionellen Harmoniezentrums, den Liquidator der bankrotten Rigaer Krankenversicherung Juris Jansons positiv beurteilte. Erst dann bewegte sich die Einigkeit und schlug die Verwaltungsrichterin und frühere Mitarbeiterin des Menschenrechtsbüros Anita Kovaļevska vor.
Aber das Geschacher hatte bereits vorher begonnen. Nachdem zunächst die Verfassungsjuristin Jautrīte Briede als potentielle Kandidaten gehandelt wurde, der Unterstützung durch die Einigkeit nachgesagt wird, unterstrichen einige Politiker, es habe noch keine Entscheidungen gegeben. Die Aussichten dieser Kandidatur waren gering, denn der Chef der Union aus Grünen und Bauern, Augusts Brigmanis, wies auf die Ämterhäufung der Einigkeit hin.
Für die Partei Brigmanis’ mag ein weiterer Hinderungsgrund gewesen sein, daß Briede einmal Soros-Stipendiatin war. Über diese Organisation ranken sich in Lettland unzählige Verschwörungstheorien. Die „Soroser“ gilt in einschlägigen Kreisen als Schimpfwort.
Die frühere Verfassungsrichterin und Abgeordnete der Einigkeit, Ilma Čepāne, wurde ebenfalls erwähnt, erklärte aber ihrerseits, kein solches Angebot erhalten zu haben und auch nicht kandidieren zu wollen. Die politische Kultur in Lettland sei leider so, daß die Politiker die Empfehlungen des amtierenden Ombudsmannes ignorierten und die Wahl politisierten. Sie habe mehrere Juristen angesprochen, doch alle hätten abgewinkt.
Der bereits erwähnte frühere Präsident des Verfassungsgerichtes, Aivars Endziņš, der 2007 erfolglos für das Amt des Präsidenten kandidiert hatte, steht nach eigenen Angaben ebenfalls nicht zur Verfügung.
Der Streit um die Besetzung stört nun den Koalitionsfrieden. Bereits nach der Wahl im Oktober hatte es für die Regierungsbildung verschiedene potentielle Modelle gegeben. Das als russisch geltende Harmoniezentrum kommt mit der Union der Grünen und Bauern ebenfalls mit 51 Mandaten auf die absolute Mehrheit von 100 Abgeordneten. Was für eine Regierungsführung zu knapp sein mag, könnte aber in einer einmaligen Abstimmung den Ausbruch aus der Koalitionsraison ermöglichen.
Die Einigkeit reagierte ein wenig wie die „beleidigte Leberwurst“ und machte den für einen demokratischen Staat geradezu absurden Vorschlag, sämtliche Ämterbestellungen durch das Parlament – Generalstaatsanwalt, Leitung des Rechnungshofes, Chef der Anti-Korruptionsbehörde etc. – künftig in offener Abstimmung durchzuführen. Dies hebe die Reputation des Parlamentes. Die anderen Fraktionen bezeichneten den Vorschlag hingegen als Populismus. Präsident Valdis Zatlers wiederum wiederholte seinen Vorschlag, solche Ämter sollten künftig auf Vorschlag des Präsidenten besetzt werden. In der Tat ist eine solche Diskussion für Lettland typisch. Gibt es irgendwo Probleme, so kritisiert auch den lettische Journalist und Medienwissenschaftler Ainārs Dimants, wird zunächst eine Änderung der „Statuten“ diskutiert.
Juris Jansons erklärte während Anhörungen in den Fraktionen, er sei mit dem Harmoniezentrum politisch nicht verbunden. Für ein kleines Land wie Lettland aber nicht untypisch stellte sich heraus, daß der Abgeordnete der Partei, Juris Silovs, der Jansons zu den Terminen begleitete, ein alter Kollege von Jansons aus dessen Zeiten bei der Nationalbank ist.
Jansons wurde am 3. März mit 53 Stimmen gewählt.
Das aber ist alles nichts Neues. Seit Mitte der 90er Jahre gab es ein Menschenrechtsbüro, das mit Unterstützung der OSZE gegründet worden war und von Olafs Brūvers geleitet worden war. Brūvers, in Riga geboren, war während der Sowjetzeit als Gegner des Regimes kurzzeitig inhaftiert und lebte dann im Exil. Nach der wiedergewonnen Unabhängigkeit des Landes wurde er als Abgeordneter der Christdemokraten ins Parlament gewählt und anschließend Staatsminister für Menschenrechtsfragen, obwohl seine Partei der Koalition gar nicht angehörte. Aber schon zwei Jahre später gelangte er auf der Liste der Demokratischen (Zentrums) Partei in die Saeima, jener politische Kraft, in der sich damals viele alte kommunistische Kader organisiert hatten.
Das Büro litt unter seiner Führung an der schlechten Finanzierung, was auch von Präsidentin Vaira Vīķe-Freiberga kritisiert wurde. Erst 2007 gelang es endlich, aus dem Büro die Institution des Ombudsmanns zu schaffen. Und auch damals konnte sich die Politik kaum auf einen Kandidaten einigen. Mit dem von der damals in der Regierung einflußreichen Volkspartei nominierten Juraprofessor der Universität Lettlands, Ringolds Balodis, und der von der nationalistischen Für Vaterland und Freiheit portierten Professorin für Politikwissenschaft und Exillettin Rasma Kārkliņa gab es zwei Kandidaten, die im Parlament keine Mehrheit fanden.
Politisch waren beide Kandidaten nicht durchsetzbar. Balodis’ Hindernis war vor allem seine fehlende politische Neutralität; aber auch seine Reputation als Wissenschaftler wurden in Zweifel gezogen und seine Publikationen vom damaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtes, Aivars Endziņš, heftig kritisiert. Ironischerweise war es Balodis, der Jahre später die Nationalisten in Frage der diskutierten Verfassungsänderungen beriet.
Rasma Kārkliņa hingegen verfügte einerseits nicht über eine juristische Ausbildung und keine Erfahrung im Bereich der Menschrechte, aber als Exilantin unterstellte man ihr auch fehlende Verwurzelung in der lettischen Gesellschaft. Obwohl die Neue Zeit damals Kārkliņa unterstützte, waren ihre Aussichten von Beginn an noch geringer als die Balodis’.
Hauptproblem war freilich, daß sich schon die Regierungskoalition nicht auf einen Kandidaten einigen konnte. So wurde schließlich der Verfassungsrichter Romāns Apsītis gewählt, dessen Reputation untadelig ist, der aber unmittelbar nach seiner Bestellung in der Wirtschaftskrise mit der Diskussion konfrontiert wurde, ob sein Büro nicht den nötigen Sparmaßnahmen zum Opfer fallen sollte. Doch Apsītis wird nun vorgeworfen, sich selbst nicht aktiv genug eingemischt zu haben. Im Fernsehen verkündete er jüngst, er habe sich schon 2007 nicht um das Amt gedrängt und stehe für eine zweite Amtszeit nicht zur Verfügung.
Vier Jahre später können sich die Koalitionsparteien schon wieder nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Die größere Partnerin, die Einigkeit, hielt sich über Wochen bedeckt und nannte keinen einzigen Namen – so lange, bis der kleinere Partner, die Union der Grünen und Bauern den Vorschlag des oppositionellen Harmoniezentrums, den Liquidator der bankrotten Rigaer Krankenversicherung Juris Jansons positiv beurteilte. Erst dann bewegte sich die Einigkeit und schlug die Verwaltungsrichterin und frühere Mitarbeiterin des Menschenrechtsbüros Anita Kovaļevska vor.
Aber das Geschacher hatte bereits vorher begonnen. Nachdem zunächst die Verfassungsjuristin Jautrīte Briede als potentielle Kandidaten gehandelt wurde, der Unterstützung durch die Einigkeit nachgesagt wird, unterstrichen einige Politiker, es habe noch keine Entscheidungen gegeben. Die Aussichten dieser Kandidatur waren gering, denn der Chef der Union aus Grünen und Bauern, Augusts Brigmanis, wies auf die Ämterhäufung der Einigkeit hin.
Für die Partei Brigmanis’ mag ein weiterer Hinderungsgrund gewesen sein, daß Briede einmal Soros-Stipendiatin war. Über diese Organisation ranken sich in Lettland unzählige Verschwörungstheorien. Die „Soroser“ gilt in einschlägigen Kreisen als Schimpfwort.
Die frühere Verfassungsrichterin und Abgeordnete der Einigkeit, Ilma Čepāne, wurde ebenfalls erwähnt, erklärte aber ihrerseits, kein solches Angebot erhalten zu haben und auch nicht kandidieren zu wollen. Die politische Kultur in Lettland sei leider so, daß die Politiker die Empfehlungen des amtierenden Ombudsmannes ignorierten und die Wahl politisierten. Sie habe mehrere Juristen angesprochen, doch alle hätten abgewinkt.
Der bereits erwähnte frühere Präsident des Verfassungsgerichtes, Aivars Endziņš, der 2007 erfolglos für das Amt des Präsidenten kandidiert hatte, steht nach eigenen Angaben ebenfalls nicht zur Verfügung.
Der Streit um die Besetzung stört nun den Koalitionsfrieden. Bereits nach der Wahl im Oktober hatte es für die Regierungsbildung verschiedene potentielle Modelle gegeben. Das als russisch geltende Harmoniezentrum kommt mit der Union der Grünen und Bauern ebenfalls mit 51 Mandaten auf die absolute Mehrheit von 100 Abgeordneten. Was für eine Regierungsführung zu knapp sein mag, könnte aber in einer einmaligen Abstimmung den Ausbruch aus der Koalitionsraison ermöglichen.
Die Einigkeit reagierte ein wenig wie die „beleidigte Leberwurst“ und machte den für einen demokratischen Staat geradezu absurden Vorschlag, sämtliche Ämterbestellungen durch das Parlament – Generalstaatsanwalt, Leitung des Rechnungshofes, Chef der Anti-Korruptionsbehörde etc. – künftig in offener Abstimmung durchzuführen. Dies hebe die Reputation des Parlamentes. Die anderen Fraktionen bezeichneten den Vorschlag hingegen als Populismus. Präsident Valdis Zatlers wiederum wiederholte seinen Vorschlag, solche Ämter sollten künftig auf Vorschlag des Präsidenten besetzt werden. In der Tat ist eine solche Diskussion für Lettland typisch. Gibt es irgendwo Probleme, so kritisiert auch den lettische Journalist und Medienwissenschaftler Ainārs Dimants, wird zunächst eine Änderung der „Statuten“ diskutiert.
Juris Jansons erklärte während Anhörungen in den Fraktionen, er sei mit dem Harmoniezentrum politisch nicht verbunden. Für ein kleines Land wie Lettland aber nicht untypisch stellte sich heraus, daß der Abgeordnete der Partei, Juris Silovs, der Jansons zu den Terminen begleitete, ein alter Kollege von Jansons aus dessen Zeiten bei der Nationalbank ist.
Jansons wurde am 3. März mit 53 Stimmen gewählt.
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