Zwischen Ulla Jelpke (MdB, Die Linke) und mir gibt es eine Forsetzung der Diskussion. Meine erste Reaktion auf Jelpkes Artikel in der Jungen Welt unter "Wie Die Linke das Baltikum durch die ideologische Brille sieht".
Sehr geehrter Herr Dr Reetz,
keineswegs wollte ich Sie als Kronzeugen für meinen gesamten Beitrag in der jungen Welt verwenden. Das war nicht meine Absicht und ein unvoreingenommener Leser wird dies auch kaum so empfinden. Lediglich in der Frage der Herausbildung oder besser Nichtherausbildung eines traditionellen rechts-links-Parteischemas in den baltischen Staaten habe ich mir erlaubt, Sie als ausgemachten Experten zu diesem Thema zu zitieren. Dass Ihnen daraus irgendwelche Nachteile entstehen können, kann ich nicht sehen. Sollte es dennoch so sein, bedauere ich dies.
Ich verwehre mich gegen den Vorwurf, ich würde verschiedenes Unrecht miteinander aufwiegen. Das ist nicht die Absicht meines Artikels in der „jungen Welt“. Ich werfe im Gegenteil der Regierungspolitik der drei baltischen Staaten genau dies vor. Dies war mein Eindruck aus den zahlreichen Gesprächen mit Offiziellen während der Baltikumreise.
Sie schreiben, Lenin wollte keineswegs auf die baltischen Länder verzichten. Daher hätten die dortigen Völker einen rund zwei jährigen blutigen Freiheitskrieg gegen die Sowjetmacht liefern müssen. Weil die bürgerlichen Führungen dieser Staaten sich mit den westlichen Großmächten, aber auch rechtsextremen deutschen Freikorps, verbündet hatten, um Sowjetrussland zu bekämpfen, verletzte die sowjetrussische Regierung tatsächlich das Selbstbestimmungsrecht. Als dauerhafte Maßnahme war die Okkupation des Baltikums nicht geplant, es ging um Hilfestellung für die dortigen revolutionären Kräfte und um die Sicherung Sowjetrusslands. So waren dann auch die Friedensschlüsse 1920 möglich, da Sowjetrussland eben keine territorialen Ansprüche an das Baltikum stellte.
Die Form des Anschlusses der drei baltischen Staaten in Folge des Hitler-Stalin-Paktes an die UDSSR 1940 kann natürlich kritisiert werden. Doch bestand damals keine realistische Chance auf eine Eigenstaatlichkeit. Entweder wären diese Staaten erneut als deutsche Satelliten zum Aufmarschgebiet antisowjetischer Kräfte geworden, oder sie mussten ins sowjetische Herrschaftsgebiet eingegliedert werden. Dies war die Tragik der kleinen Staaten am Vorabend des Weltkrieges. Das hatte ich in der jungen Welt nicht weiter ausgeführt, zumal mein Schwerpunkt ja woanders lag.
Die unter Stalin auch im Baltikum begangenen Verbrechen möchte ich keinesfalls leugnen oder gar rechtfertigen. Der Sieg über die faschistischen Eindringlinge und ihre baltischen Kollaborateure und damit die Befreiung des Baltikums von der Nazibesatzung waren in meinen Augen jedoch Ruhmestaten der Sowjetunion und keine Verbrechen.
Allerdings muss die sowjetische Politik gegenüber dem Baltikum und im Baltikum durchaus kritisch betrachtet werden. Denn die Fehler und auch Verbrechen dieser Politik haben schließlich langfristig mit zu der heute dominanten antikommunistischen und antirussischen Grundstimmung geführt. Und das kann nicht im Interesse von Sozialistinnen und Sozialisten sein.
Worum es in meinem Beitrag unter anderem geht, ist die Einseitigkeit der Aufarbeitung der russischen bei weitgehender Verdrängung der deutschen Okkupation und der Verbrechen der Nazis im Baltikum sowie der ausgeprägten Kollaboration vieler Balten mit den Nazis.
Sie haben recht mit Ihrem Hinweis, dass in Vilnius auch ein jüdisches Museum existiert. Doch wo die Prioritäten der Vergangenheitsbewältigung liegen, wird deutlich, wenn Sie dessen traurigen, verstaubten Zustand mit den bestens ausgestatteten Gedenkstätten wie etwa den Okkupationsmuseen vergleichen.
Es ist ja auch kein Geheimnis, dass sich in Estland SS-Veteranenverbände ungestört zu Kameradschaftstreffen versammeln können und die Kollaboration mit dem Nationalsozialismus zum nationalen Befreiungskampf umdefiniert wird. Sowjetische Symbole an sowjetischen Kriegerdenkmalen gelten als Provokation, während sich offensichtlich kaum einer daran stört, dass an Straßenständen T-Shirts mit Hakenkreuzen verkauft werden.
Selbst Justizminister Rein Lang kam nicht um das Eingeständnis herum, dass man Nazisymbolen gegenüber bisher recht viel Toleranz aufgebracht hätte, da es seiner Meinung nach zwischen Josef Stalin und Adolf Hitler absolut keinen Unterschied gebe. Zwar strengt Lang ein Verbot sowohl faschistischer Symbole wie dem Hakenkreuz als auch kommunistischer Symbole wie Hammer und Sichel und dem roten Stern an. Doch das ist eben jene Form der ahistorischen Gleichsetzung, die ich kritisieren wollte.
Der von mir erhobene Vorwurf des weitverbreiteten Russenhasses in den baltischen Staaten stützt sich neben eigenen Beobachtungen auf Gespräche mit dort lebenden russischstämmigen Menschen und deren Verbänden. Sie erwähnen ja auch, dass etwa 40% der nicht lettischen Bevölkerung Lettlands staatenlos sind. Das Wörtchen „nur“ würde ich in diesem Zusammenhang nicht gebrauchen, da es sich hier um eine erhebliche Diskriminierung einer größeren Bevölkerungsgruppe handelt.
Als innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE thematisiere ich seit langem die rechtlose Situation von Flüchtlingen und Migranten in Deutschland. Von daher nehme ich mir auch das Recht heraus, solche Zustände in anderen Ländern – so auch in den baltischen Staaten – ebenfalls anzuprangern.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Jelpke
Sehr geehrte Frau Jelpke,
daß Sie mich in Ihrem Artikel als Kronzeugen anführen, habe ich Ihnen nicht vorwerfen wollen, jedoch genügt mir, daß Google bei der Suche nach meinem Namen auch ein Link auf Ihren Artikel anzeigt. Übrigens wird das Thema der Parteiensysteme in dem von Ihnen zitierten Buch nur im Beitrag von Māris Ginters am Rande erwähnt. Die Parteiensystem behandelte ich im Rahmen meiner Dissertation. Dies ist ein Hinweis darauf, daß Sie mein Buch überhaupt nicht gelesen haben, sonst hätten Sie dem Titel folgend, anstatt über die Sowjetzeit etwas mehr über das Heute berichten können. Das Buch beschäftigt sich nämlich mit den politischen und sozialen Folgen der Diktatur während der Transformation zu Demokratie und Marktwirtschaft. Hier hätte es sehr viel Kritisches über die baltischen Staaten zu berichten gegeben.
Ich habe als Demokrat und Politikwissenschaftler, der Diskussion für wichtig hält, keine Schwierigkeiten mit Ihrem Widerspruch gegen meinen ersten Brief. Doch zahlreiche sachliche Fehler hätten Sie vermeiden können, wenn sie aufmerksam wenigstens den einführenden Beitrag über Lettland studiert hätten. Den Vorwurf, daß Sie verschiedenes Unrecht miteinander aufwiegen, halte ich aufrecht. Sie werfen den baltischen Republiken ja vor, drei Jahre deutsche Besatzung während des Zweiten Weltkrieges mit den 50+1 Jahren der sowjetischen Okkupation zu vermengen, gehen aber auf die von mir im ersten Schreiben erwähnten zahlreichen Aspekte überhaupt nicht ein, sondern so wie in Ihrem Artikel damit fort, die Welt und die Geschichte einseitig nach Ihrem Gusto darzustellen. Mich stört, respektive es widert mich sogar teilweise an, daß Sie sogar solche Fakten nicht akzeptieren, die wissenschaftlich unumstritten und auch von internationalen Organisationen anerkannt sind.
Das zeigt sich beispielsweise in Ihrer Nutzung des Begriffes der „Befreiung“, welchen Sie für die neuerliche Besatzung durch die Sowjetunion 1944 verwenden. Daß dies keine Befreiung war, ist ersten international unbestritten wie auch anhand der Erfahrungen der Menschen nachvollziehbar. Sie wurden nicht befreit, sondern der Terror begann mit diesem Zeitpunkt erst richtig. Über 50 Jahre hinweg war nur noch von Kollaboration die Rede, die ein Vorwand für Deportationen war wie auch dafür, die Menschen generell als Faschisten zu beschimpfen, was, dank der Schuldbildung der meisten Russen, bis heute anhält. Auch ich werde regelmäßig als Faschist von Russen beschimpft, was ich angesichts meiner Familiengeschichte als grobe Unverschämtheit empfinde. Die randalierenden, betrunkenen Jugendlichen haben dieses Wort im April in Tallinn übrigens ebenfalls skandiert, was neben der Beleidigung auch unhistorisch ist. Die Sowjets haben aus Angst vor einer Verwechslung der Sozialismen Hitler als Faschisten bezeichnet, er selbst nicht.
Von Befreiung zu sprechen ist aber auch eine schallende Ohrfeige erstens für die Partisanen, die sich, vergleichbar denen in Jugoslawien gegen die Nazis, gegen die Sowjetunion zu Wehr gesetzt haben, und zweitens ebenfalls auch für die zahlreichen Staaten, welche die Okkupation durch die Sowjetunion völkerrechtlich nie anerkannt haben, wenn sie auch nicht realpolitisch oder gar militärisch Hilfe leisten konnten.
Noch 2005 provozierte der russische Präsident Путин die baltischen Republiken mit einer Einladung zur 60 Jahrfeier des Kriegsende und erklärte, bei diesem Besuch könnten auch gleich die bereits mehr als zehn Jahre paraphierten Grenzverträge unterschrieben werden.
Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß die Geschichtswahrnehmung in den baltischen Staaten eine andere ist, als bei den meisten Menschen in (vor allem) Westeuropa, die nur einen Feind, die Nazis gesehen haben. Insbesondere die Deportation von 1941 haben für die baltischen Länder einen Feind entstehen lassen, dessen Gefahr entschieden höher eingestuft wurde, weshalb die Mobilmachung durch die SS 1943 auf fruchtbaren Boden fiel.
Was die Eindrücke Ihrer Gespräche betrifft sollten Sie nicht unterschätzen, mit Vertretern welcher Organisationen Sie gesprochen haben. Das gilt insbesondere für Ihre Behauptung vom Russenhaß, welcher angesichts der erwähnten Verbrechen durchaus nachvollziehbar wäre. Auf diesen Umstand weisen sogar Sie selbst hin und bedauern die erwähnten Verbrechen nur aus diesem Grund, mit Verlaub, m.E. ein Hohn gegenüber den Menschen nicht nur aus dem Baltikum, die Stalin auf dem Gewissen hat. Überdies ignorieren Sie den Umstand, daß die von den Sowjets angesiedelten Russen die baltischen Staaten als „ihr“ Land betrachtet und z.B. nie für nötig befunden haben, die Landessprachen zu erlernen, viele können nicht einmal „Guten Tag” oder „Danke” sagen. Nichtsdestotrotz möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich unterstreichen, daß die Bevölkerung der baltischen Staaten die dort lebenden Russen eben nicht persönlich für die Verbrechen der Sowjetunion verantwortlich machen (nie gab es in den baltischen Staaten Ausschreitungen zwischen ethnischen Volksgruppen), und das, obwohl auch ich regelmäßig auf chauvinistische Einstellungen treffe wie etwa: „Estland, das ist doch keine Kultur, das muß man von der Landkarte wischen” oder „ich kann die Deutschen verstehen, Rußland ist auch ein großes Land, da müssen sich die kleinen eben unterordnen”. Ich habe mich gegen diese Sprüche verwahrt.
Die Frage der Staatenlosen ist in den letzten 15 Jahren im Westen ausführlich diskutiert worden – meist übrigens mit falschen Behauptungen, teilweise sogar aus der Wissenschaft, die Nichtbürger hätten keine sozialen und wirtschaftlichen Rechte. Wahr ist, daß Sozialleistungen und wirtschaftliche Aktivität nicht von der Staatsbürgerschaft abhängen. Wenn in Lettland 40% der nicht lettischen Bevölkerung (also nicht der Gesamtbevölkerung!) staatenlos sind, ist das erst einmal ein Hinweis darauf, wie viele Russen die Sowjets außerhalb „ihres“ Landes angesiedelt haben! Also war die Okkupation nicht nur de facto eine Annexion, sondern auch der Versuch einer Kolonialisierung (die Diskussion der Idee vom Sowjetmenschen führte an dieser Stelle zu weit). Aber Sie unterstellen diesem Bevölkerungsanteil mit ihrer Kritik unterschwellig, unfreiwillig staatenlos zu sein. Sicher gibt es solche, die sich nach wie vor weigern zu akzeptieren, daß sie eben nicht in „ihrem” Land leben, verstanden als eine Kolonie Rußlands. Sie befinden sich in einem Nationalstaat einer anderen Nation, dessen Staatsbürgerschaft sie erwerben können. Aber viele verzichten auf die Staatsbürgerschaft auch aus den unterschiedlichsten praktischen Gründen. Die baltischen Staaten sind Mitglied eigentlich aller internationaler Organisationen, weshalb auch ihre Einwohner, die keine Bürger sind, heute sicher „rechtlos”er sind, als während der Sowjetzeit, als es genügte, sich beispielsweise auf die Schlußakte der KSZE von Helsinki zu berufen, welche auch die Sowjetunion unterzeichnet hatte, um sich noch 1986, bereits nach dem Amtsantritt von Michail Gorbatschow, im Gefängnis wieder zu finden. Die heutige Rechtsstaatlichkeit und die Wirkung der Mitgliedschaft in supranationalen Organisationen belegt etwa das Beispiel aus Litauen, welches dazu gezwungen wurde, einer Person nach der Geschlechtsumwandlung Papiere mit einem auf das andere Geschlecht zutreffenden Namen auszustellen, was zuvor gesetzlich in Litauen nicht möglich war! Wie bereits eingangs erwähnt, hätte es für Ihren Artikel in der Jungen Welt dankbarere und zutreffendere Kritikpunkte gegeben.
Zutreffend in Ihren Ausführungen ist, daß die Entente-Mächte im Baltikum befindliche deutsche Truppenverbände unter general Graf Rüdiger von der Goltz nach der Kapitulation des Deutschen Reiches 1918 um den Verbleib vor Ort und Unterstützung im Kampf gegen den Bolschewismus gebeten haben. Aber ich erwähnte bereits den Freiheitskrieg, der insbesondere in Lettland tobte, in meiner ersten Antwort! Es gab zeitweilig drei Regierungen in Lettland, eine von den Deutschen unterstützte unter Andrievs Niedra, eine nationale unter Kārlis Ulmanis, welche zeitweise ins Ausland fliehen mußte, und die kommunistische unter Pēteris Stučka, welche ihre Existenz einer positiven Haltung gegenüber der Sowjetunion in Teilen der lettischen Bevölkerung verdankte, sich aber mit ihrem Terror gegen die Bevölkerung diskreditierte. Außerdem wurde ein Teil des russischen Bürgerkrieges auf lettischem Territorium ausgetragen, wo neben den deutschen Verbänden die Freiwilligen unter Pavel Bermondt kämpften, gegen die Sowjetherrschaft, aber selbstverständlich auch gegen die Unabhängigkeit Lettlands. Die estnischen nationalen Verbände unter General Johan Laidoner waren seinerzeit der jungen Roten Armee überlegen und sind in Richtung St.Petersburg weit auf russischem Territorium vorgedrungen. Ihre Behauptung, eine dauerhafte Okkupation sei damals von Sowjetrußland nicht angestrebt worden, ist unzutreffend, was die Geschichte dann ja auch gezeigt hat. Schön, daß Sie in diesem Zusammenhang die Friedensschlüsse von 1920 erwähnen – so lange hat nämlich der Freiheitskampf angedauert (!) – in denen die Sowjetunion für alle Ewigkeit auf Gebietsansprüche im Baltikum verzichtet hat. Diese Ewigkeit hat gerade einmal 20 Jahre gedauert, so wie das 1000jährige Reich zwölf.
Da Nazideutschland 1945, im Jahr nach der Zurückdrängung der Wehrmacht aus dem Baltikum 1944, besiegt war, ist Ihre Theorie von der Besetzung des Baltikum zwecks Selbstverteidigung der Sowjetunion vor dem Faschismus nicht nachvollziehbar. Warum hat die Sowjetunion die baltischen Staaten nicht wieder in die Unabhängigkeit entlassen, nachdem „nur“ so wie im restlichen Osteuropa ihr freundschaftlich gesinnte Regime installiert wurden? Daß Sie aus dem Westen kommend argumentieren wie 1961 die DDR anläßlich der Errichtung des „antifaschistischen Schutzwalls”, finde ich geradezu tragisch.
Dabei möchte ich im Gegenteil zu Ihnen historische Wahrheiten eben nicht in Abrede stellen wie etwa die Tatsache, daß die Sowjetunion unter den vier Alliierten war, die erfolgreich gegen die Nazis gekämpft haben. Doch die baltischen Staaten kamen 1945 vom Regen in die Traufe.
Während Deutschland dem schwierigen Teil der eigenen Vergangenheit regelmäßig mit Veranstaltungen wie auch mit zahlreichen Mahnmahlen gedenkt und die Kinder in der Schule vom Nationalsozialismus erfahren, spricht Rußland hingegen in bezug auf die baltischen Länder vom „nahen Ausland“ und anerkennt die Verbrechen, die von der Sowjetunion begangen wurden bis heute nicht, obwohl so wie in Deutschland oder auch persönlich in meinem oder Ihrem Fall daran keinerlei persönliche Schuld oder Sippenhaft geknüpft ist – abgesehen davon hält die Unterdrückung der Völker in der Russischen Föderation an. Jüngst gab es Proteste in der marischen Republik (Mari El) an der Wolga. Rußland ist de facto das letzte Kolonialreich der Welt, in dem Nationalismus und Antisemitismus verbreiteter sind als in Deutschland.
In den baltischen Ländern wird nicht nur, wie Sie behaupten, der sowjetischen Unterdrückung gedacht; in den Okkupationsmuseen wird der Terror der Deutschen ebenfalls thematisiert wie auch in Geschichtsmuseen die jahrhundertlange Vorherrschaft der Deutschbalten. Die Veteranentreffen werden hierzulande ebenso diskutiert wie die Frage der Freiwilligkeit der Mitwirkung der Einheimischen in der SS.
Abschließend zu Ihrer Information: es gibt auch in Riga ein jüdisches Museum! Und was die Charakterisierung als „traurig und verstaubt” anbetrifft, wissen Sie eventuell als Wessi aus eigener Erinnerung nicht, wie das Leben im Alltag der kommunistischen Diktaturen aussah. Estland und Lettland hatten vor dem Zweiten Weltkrieg einen Westeuropa vergleichbaren Lebensstandard. Heute ist es keine Seltenheit, daß die Menschen ohne Zentralheizung, Bad oder auch nur fließendes Wasser leben! In Rußland ist das auf dem Land sowieso bis heute der Normalfall.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Axel Reetz
Sehr geehrter Herr Dr Reetz,
keineswegs wollte ich Sie als Kronzeugen für meinen gesamten Beitrag in der jungen Welt verwenden. Das war nicht meine Absicht und ein unvoreingenommener Leser wird dies auch kaum so empfinden. Lediglich in der Frage der Herausbildung oder besser Nichtherausbildung eines traditionellen rechts-links-Parteischemas in den baltischen Staaten habe ich mir erlaubt, Sie als ausgemachten Experten zu diesem Thema zu zitieren. Dass Ihnen daraus irgendwelche Nachteile entstehen können, kann ich nicht sehen. Sollte es dennoch so sein, bedauere ich dies.
Ich verwehre mich gegen den Vorwurf, ich würde verschiedenes Unrecht miteinander aufwiegen. Das ist nicht die Absicht meines Artikels in der „jungen Welt“. Ich werfe im Gegenteil der Regierungspolitik der drei baltischen Staaten genau dies vor. Dies war mein Eindruck aus den zahlreichen Gesprächen mit Offiziellen während der Baltikumreise.
Sie schreiben, Lenin wollte keineswegs auf die baltischen Länder verzichten. Daher hätten die dortigen Völker einen rund zwei jährigen blutigen Freiheitskrieg gegen die Sowjetmacht liefern müssen. Weil die bürgerlichen Führungen dieser Staaten sich mit den westlichen Großmächten, aber auch rechtsextremen deutschen Freikorps, verbündet hatten, um Sowjetrussland zu bekämpfen, verletzte die sowjetrussische Regierung tatsächlich das Selbstbestimmungsrecht. Als dauerhafte Maßnahme war die Okkupation des Baltikums nicht geplant, es ging um Hilfestellung für die dortigen revolutionären Kräfte und um die Sicherung Sowjetrusslands. So waren dann auch die Friedensschlüsse 1920 möglich, da Sowjetrussland eben keine territorialen Ansprüche an das Baltikum stellte.
Die Form des Anschlusses der drei baltischen Staaten in Folge des Hitler-Stalin-Paktes an die UDSSR 1940 kann natürlich kritisiert werden. Doch bestand damals keine realistische Chance auf eine Eigenstaatlichkeit. Entweder wären diese Staaten erneut als deutsche Satelliten zum Aufmarschgebiet antisowjetischer Kräfte geworden, oder sie mussten ins sowjetische Herrschaftsgebiet eingegliedert werden. Dies war die Tragik der kleinen Staaten am Vorabend des Weltkrieges. Das hatte ich in der jungen Welt nicht weiter ausgeführt, zumal mein Schwerpunkt ja woanders lag.
Die unter Stalin auch im Baltikum begangenen Verbrechen möchte ich keinesfalls leugnen oder gar rechtfertigen. Der Sieg über die faschistischen Eindringlinge und ihre baltischen Kollaborateure und damit die Befreiung des Baltikums von der Nazibesatzung waren in meinen Augen jedoch Ruhmestaten der Sowjetunion und keine Verbrechen.
Allerdings muss die sowjetische Politik gegenüber dem Baltikum und im Baltikum durchaus kritisch betrachtet werden. Denn die Fehler und auch Verbrechen dieser Politik haben schließlich langfristig mit zu der heute dominanten antikommunistischen und antirussischen Grundstimmung geführt. Und das kann nicht im Interesse von Sozialistinnen und Sozialisten sein.
Worum es in meinem Beitrag unter anderem geht, ist die Einseitigkeit der Aufarbeitung der russischen bei weitgehender Verdrängung der deutschen Okkupation und der Verbrechen der Nazis im Baltikum sowie der ausgeprägten Kollaboration vieler Balten mit den Nazis.
Sie haben recht mit Ihrem Hinweis, dass in Vilnius auch ein jüdisches Museum existiert. Doch wo die Prioritäten der Vergangenheitsbewältigung liegen, wird deutlich, wenn Sie dessen traurigen, verstaubten Zustand mit den bestens ausgestatteten Gedenkstätten wie etwa den Okkupationsmuseen vergleichen.
Es ist ja auch kein Geheimnis, dass sich in Estland SS-Veteranenverbände ungestört zu Kameradschaftstreffen versammeln können und die Kollaboration mit dem Nationalsozialismus zum nationalen Befreiungskampf umdefiniert wird. Sowjetische Symbole an sowjetischen Kriegerdenkmalen gelten als Provokation, während sich offensichtlich kaum einer daran stört, dass an Straßenständen T-Shirts mit Hakenkreuzen verkauft werden.
Selbst Justizminister Rein Lang kam nicht um das Eingeständnis herum, dass man Nazisymbolen gegenüber bisher recht viel Toleranz aufgebracht hätte, da es seiner Meinung nach zwischen Josef Stalin und Adolf Hitler absolut keinen Unterschied gebe. Zwar strengt Lang ein Verbot sowohl faschistischer Symbole wie dem Hakenkreuz als auch kommunistischer Symbole wie Hammer und Sichel und dem roten Stern an. Doch das ist eben jene Form der ahistorischen Gleichsetzung, die ich kritisieren wollte.
Der von mir erhobene Vorwurf des weitverbreiteten Russenhasses in den baltischen Staaten stützt sich neben eigenen Beobachtungen auf Gespräche mit dort lebenden russischstämmigen Menschen und deren Verbänden. Sie erwähnen ja auch, dass etwa 40% der nicht lettischen Bevölkerung Lettlands staatenlos sind. Das Wörtchen „nur“ würde ich in diesem Zusammenhang nicht gebrauchen, da es sich hier um eine erhebliche Diskriminierung einer größeren Bevölkerungsgruppe handelt.
Als innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE thematisiere ich seit langem die rechtlose Situation von Flüchtlingen und Migranten in Deutschland. Von daher nehme ich mir auch das Recht heraus, solche Zustände in anderen Ländern – so auch in den baltischen Staaten – ebenfalls anzuprangern.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Jelpke
Sehr geehrte Frau Jelpke,
daß Sie mich in Ihrem Artikel als Kronzeugen anführen, habe ich Ihnen nicht vorwerfen wollen, jedoch genügt mir, daß Google bei der Suche nach meinem Namen auch ein Link auf Ihren Artikel anzeigt. Übrigens wird das Thema der Parteiensysteme in dem von Ihnen zitierten Buch nur im Beitrag von Māris Ginters am Rande erwähnt. Die Parteiensystem behandelte ich im Rahmen meiner Dissertation. Dies ist ein Hinweis darauf, daß Sie mein Buch überhaupt nicht gelesen haben, sonst hätten Sie dem Titel folgend, anstatt über die Sowjetzeit etwas mehr über das Heute berichten können. Das Buch beschäftigt sich nämlich mit den politischen und sozialen Folgen der Diktatur während der Transformation zu Demokratie und Marktwirtschaft. Hier hätte es sehr viel Kritisches über die baltischen Staaten zu berichten gegeben.
Ich habe als Demokrat und Politikwissenschaftler, der Diskussion für wichtig hält, keine Schwierigkeiten mit Ihrem Widerspruch gegen meinen ersten Brief. Doch zahlreiche sachliche Fehler hätten Sie vermeiden können, wenn sie aufmerksam wenigstens den einführenden Beitrag über Lettland studiert hätten. Den Vorwurf, daß Sie verschiedenes Unrecht miteinander aufwiegen, halte ich aufrecht. Sie werfen den baltischen Republiken ja vor, drei Jahre deutsche Besatzung während des Zweiten Weltkrieges mit den 50+1 Jahren der sowjetischen Okkupation zu vermengen, gehen aber auf die von mir im ersten Schreiben erwähnten zahlreichen Aspekte überhaupt nicht ein, sondern so wie in Ihrem Artikel damit fort, die Welt und die Geschichte einseitig nach Ihrem Gusto darzustellen. Mich stört, respektive es widert mich sogar teilweise an, daß Sie sogar solche Fakten nicht akzeptieren, die wissenschaftlich unumstritten und auch von internationalen Organisationen anerkannt sind.
Das zeigt sich beispielsweise in Ihrer Nutzung des Begriffes der „Befreiung“, welchen Sie für die neuerliche Besatzung durch die Sowjetunion 1944 verwenden. Daß dies keine Befreiung war, ist ersten international unbestritten wie auch anhand der Erfahrungen der Menschen nachvollziehbar. Sie wurden nicht befreit, sondern der Terror begann mit diesem Zeitpunkt erst richtig. Über 50 Jahre hinweg war nur noch von Kollaboration die Rede, die ein Vorwand für Deportationen war wie auch dafür, die Menschen generell als Faschisten zu beschimpfen, was, dank der Schuldbildung der meisten Russen, bis heute anhält. Auch ich werde regelmäßig als Faschist von Russen beschimpft, was ich angesichts meiner Familiengeschichte als grobe Unverschämtheit empfinde. Die randalierenden, betrunkenen Jugendlichen haben dieses Wort im April in Tallinn übrigens ebenfalls skandiert, was neben der Beleidigung auch unhistorisch ist. Die Sowjets haben aus Angst vor einer Verwechslung der Sozialismen Hitler als Faschisten bezeichnet, er selbst nicht.
Von Befreiung zu sprechen ist aber auch eine schallende Ohrfeige erstens für die Partisanen, die sich, vergleichbar denen in Jugoslawien gegen die Nazis, gegen die Sowjetunion zu Wehr gesetzt haben, und zweitens ebenfalls auch für die zahlreichen Staaten, welche die Okkupation durch die Sowjetunion völkerrechtlich nie anerkannt haben, wenn sie auch nicht realpolitisch oder gar militärisch Hilfe leisten konnten.
Noch 2005 provozierte der russische Präsident Путин die baltischen Republiken mit einer Einladung zur 60 Jahrfeier des Kriegsende und erklärte, bei diesem Besuch könnten auch gleich die bereits mehr als zehn Jahre paraphierten Grenzverträge unterschrieben werden.
Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß die Geschichtswahrnehmung in den baltischen Staaten eine andere ist, als bei den meisten Menschen in (vor allem) Westeuropa, die nur einen Feind, die Nazis gesehen haben. Insbesondere die Deportation von 1941 haben für die baltischen Länder einen Feind entstehen lassen, dessen Gefahr entschieden höher eingestuft wurde, weshalb die Mobilmachung durch die SS 1943 auf fruchtbaren Boden fiel.
Was die Eindrücke Ihrer Gespräche betrifft sollten Sie nicht unterschätzen, mit Vertretern welcher Organisationen Sie gesprochen haben. Das gilt insbesondere für Ihre Behauptung vom Russenhaß, welcher angesichts der erwähnten Verbrechen durchaus nachvollziehbar wäre. Auf diesen Umstand weisen sogar Sie selbst hin und bedauern die erwähnten Verbrechen nur aus diesem Grund, mit Verlaub, m.E. ein Hohn gegenüber den Menschen nicht nur aus dem Baltikum, die Stalin auf dem Gewissen hat. Überdies ignorieren Sie den Umstand, daß die von den Sowjets angesiedelten Russen die baltischen Staaten als „ihr“ Land betrachtet und z.B. nie für nötig befunden haben, die Landessprachen zu erlernen, viele können nicht einmal „Guten Tag” oder „Danke” sagen. Nichtsdestotrotz möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich unterstreichen, daß die Bevölkerung der baltischen Staaten die dort lebenden Russen eben nicht persönlich für die Verbrechen der Sowjetunion verantwortlich machen (nie gab es in den baltischen Staaten Ausschreitungen zwischen ethnischen Volksgruppen), und das, obwohl auch ich regelmäßig auf chauvinistische Einstellungen treffe wie etwa: „Estland, das ist doch keine Kultur, das muß man von der Landkarte wischen” oder „ich kann die Deutschen verstehen, Rußland ist auch ein großes Land, da müssen sich die kleinen eben unterordnen”. Ich habe mich gegen diese Sprüche verwahrt.
Die Frage der Staatenlosen ist in den letzten 15 Jahren im Westen ausführlich diskutiert worden – meist übrigens mit falschen Behauptungen, teilweise sogar aus der Wissenschaft, die Nichtbürger hätten keine sozialen und wirtschaftlichen Rechte. Wahr ist, daß Sozialleistungen und wirtschaftliche Aktivität nicht von der Staatsbürgerschaft abhängen. Wenn in Lettland 40% der nicht lettischen Bevölkerung (also nicht der Gesamtbevölkerung!) staatenlos sind, ist das erst einmal ein Hinweis darauf, wie viele Russen die Sowjets außerhalb „ihres“ Landes angesiedelt haben! Also war die Okkupation nicht nur de facto eine Annexion, sondern auch der Versuch einer Kolonialisierung (die Diskussion der Idee vom Sowjetmenschen führte an dieser Stelle zu weit). Aber Sie unterstellen diesem Bevölkerungsanteil mit ihrer Kritik unterschwellig, unfreiwillig staatenlos zu sein. Sicher gibt es solche, die sich nach wie vor weigern zu akzeptieren, daß sie eben nicht in „ihrem” Land leben, verstanden als eine Kolonie Rußlands. Sie befinden sich in einem Nationalstaat einer anderen Nation, dessen Staatsbürgerschaft sie erwerben können. Aber viele verzichten auf die Staatsbürgerschaft auch aus den unterschiedlichsten praktischen Gründen. Die baltischen Staaten sind Mitglied eigentlich aller internationaler Organisationen, weshalb auch ihre Einwohner, die keine Bürger sind, heute sicher „rechtlos”er sind, als während der Sowjetzeit, als es genügte, sich beispielsweise auf die Schlußakte der KSZE von Helsinki zu berufen, welche auch die Sowjetunion unterzeichnet hatte, um sich noch 1986, bereits nach dem Amtsantritt von Michail Gorbatschow, im Gefängnis wieder zu finden. Die heutige Rechtsstaatlichkeit und die Wirkung der Mitgliedschaft in supranationalen Organisationen belegt etwa das Beispiel aus Litauen, welches dazu gezwungen wurde, einer Person nach der Geschlechtsumwandlung Papiere mit einem auf das andere Geschlecht zutreffenden Namen auszustellen, was zuvor gesetzlich in Litauen nicht möglich war! Wie bereits eingangs erwähnt, hätte es für Ihren Artikel in der Jungen Welt dankbarere und zutreffendere Kritikpunkte gegeben.
Zutreffend in Ihren Ausführungen ist, daß die Entente-Mächte im Baltikum befindliche deutsche Truppenverbände unter general Graf Rüdiger von der Goltz nach der Kapitulation des Deutschen Reiches 1918 um den Verbleib vor Ort und Unterstützung im Kampf gegen den Bolschewismus gebeten haben. Aber ich erwähnte bereits den Freiheitskrieg, der insbesondere in Lettland tobte, in meiner ersten Antwort! Es gab zeitweilig drei Regierungen in Lettland, eine von den Deutschen unterstützte unter Andrievs Niedra, eine nationale unter Kārlis Ulmanis, welche zeitweise ins Ausland fliehen mußte, und die kommunistische unter Pēteris Stučka, welche ihre Existenz einer positiven Haltung gegenüber der Sowjetunion in Teilen der lettischen Bevölkerung verdankte, sich aber mit ihrem Terror gegen die Bevölkerung diskreditierte. Außerdem wurde ein Teil des russischen Bürgerkrieges auf lettischem Territorium ausgetragen, wo neben den deutschen Verbänden die Freiwilligen unter Pavel Bermondt kämpften, gegen die Sowjetherrschaft, aber selbstverständlich auch gegen die Unabhängigkeit Lettlands. Die estnischen nationalen Verbände unter General Johan Laidoner waren seinerzeit der jungen Roten Armee überlegen und sind in Richtung St.Petersburg weit auf russischem Territorium vorgedrungen. Ihre Behauptung, eine dauerhafte Okkupation sei damals von Sowjetrußland nicht angestrebt worden, ist unzutreffend, was die Geschichte dann ja auch gezeigt hat. Schön, daß Sie in diesem Zusammenhang die Friedensschlüsse von 1920 erwähnen – so lange hat nämlich der Freiheitskampf angedauert (!) – in denen die Sowjetunion für alle Ewigkeit auf Gebietsansprüche im Baltikum verzichtet hat. Diese Ewigkeit hat gerade einmal 20 Jahre gedauert, so wie das 1000jährige Reich zwölf.
Da Nazideutschland 1945, im Jahr nach der Zurückdrängung der Wehrmacht aus dem Baltikum 1944, besiegt war, ist Ihre Theorie von der Besetzung des Baltikum zwecks Selbstverteidigung der Sowjetunion vor dem Faschismus nicht nachvollziehbar. Warum hat die Sowjetunion die baltischen Staaten nicht wieder in die Unabhängigkeit entlassen, nachdem „nur“ so wie im restlichen Osteuropa ihr freundschaftlich gesinnte Regime installiert wurden? Daß Sie aus dem Westen kommend argumentieren wie 1961 die DDR anläßlich der Errichtung des „antifaschistischen Schutzwalls”, finde ich geradezu tragisch.
Dabei möchte ich im Gegenteil zu Ihnen historische Wahrheiten eben nicht in Abrede stellen wie etwa die Tatsache, daß die Sowjetunion unter den vier Alliierten war, die erfolgreich gegen die Nazis gekämpft haben. Doch die baltischen Staaten kamen 1945 vom Regen in die Traufe.
Während Deutschland dem schwierigen Teil der eigenen Vergangenheit regelmäßig mit Veranstaltungen wie auch mit zahlreichen Mahnmahlen gedenkt und die Kinder in der Schule vom Nationalsozialismus erfahren, spricht Rußland hingegen in bezug auf die baltischen Länder vom „nahen Ausland“ und anerkennt die Verbrechen, die von der Sowjetunion begangen wurden bis heute nicht, obwohl so wie in Deutschland oder auch persönlich in meinem oder Ihrem Fall daran keinerlei persönliche Schuld oder Sippenhaft geknüpft ist – abgesehen davon hält die Unterdrückung der Völker in der Russischen Föderation an. Jüngst gab es Proteste in der marischen Republik (Mari El) an der Wolga. Rußland ist de facto das letzte Kolonialreich der Welt, in dem Nationalismus und Antisemitismus verbreiteter sind als in Deutschland.
In den baltischen Ländern wird nicht nur, wie Sie behaupten, der sowjetischen Unterdrückung gedacht; in den Okkupationsmuseen wird der Terror der Deutschen ebenfalls thematisiert wie auch in Geschichtsmuseen die jahrhundertlange Vorherrschaft der Deutschbalten. Die Veteranentreffen werden hierzulande ebenso diskutiert wie die Frage der Freiwilligkeit der Mitwirkung der Einheimischen in der SS.
Abschließend zu Ihrer Information: es gibt auch in Riga ein jüdisches Museum! Und was die Charakterisierung als „traurig und verstaubt” anbetrifft, wissen Sie eventuell als Wessi aus eigener Erinnerung nicht, wie das Leben im Alltag der kommunistischen Diktaturen aussah. Estland und Lettland hatten vor dem Zweiten Weltkrieg einen Westeuropa vergleichbaren Lebensstandard. Heute ist es keine Seltenheit, daß die Menschen ohne Zentralheizung, Bad oder auch nur fließendes Wasser leben! In Rußland ist das auf dem Land sowieso bis heute der Normalfall.
Mit freundlichen Grüßen
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