Montag, 19. November 2012

Erneut Posse um lettischen Oligarchen Lembergs

Aivars Lembergs gilt seit mehr als zwanzig Jahren als einer der wichtigsten Oligarchen Lettlands. Der aus dem armen Osten des Landes stammende Bürgermeister der an der kurländischen Küste im Westen gelegenen wichtigen Hafenstadt Ventspils ist dort seit 1988 im Amt, also schon seit der Sowjetzeit! Lembergs ist eine schillernde Persönlichkeit im politischen Leben seines Landes, gleichzeitig Unternehmer, sehr wohlhabend und beliebt in seiner Stadt, weil wie die Leute sagen, er im Gegenteil zu anderen korrupten Politikern eben nicht ALLES in die eigene Tasche stecke, sondern dem kleinen Mann auch etwas abgebe. Das soll hier nur so weit bewertet werden, als er fraglos seit zwei Jahrzehnten immer wieder Zweifel auf sich zieht, bei seinen Geschäften ginge irgend etwas nicht mit rechten Dingen zu, weshalb er sich immer und immer wieder in verschiedensten Fällen vor Gericht hat verantworten müssen – freilich ohne je eine nennenswerte Strafe kassiert zu haben. Im Gegenteil zu Silvio Berlusconi in Italien mußte er dafür nicht einmal in die nationale Politik einsteigen und dessen Tricks anwenden. Vielleicht aber ist genau dies das Geheimnis seines im Vergleich zum Bunga-Bunga Italiener bemerkenswerteren Erfolges der Unantastbarkeit.

So viel zum Hintergrund. Bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr trat die Zatler Reformpartei des nicht wiedergewählten Präsidenten als neue Saubermann-Partei an. Sie zog sogleich die rote Linie, unter keinen Umständen mit der Bauernunion zusammenarbeiten zu wollen, die als politisches Projekt Lembergs gilt. Die Partei nominierte den damals erst 31jährigen Edmunds Sprūdžs als Kandidaten für das Amt des Regierungschef. In die Staatskanzlei schaffte es dieser freilich nicht, doch Sprūdžs wurde Minister für Umwelt und Regionalpolitik.

In dieser Funktion steht es dem jungen Minister zu, Chefs der Lokalverwaltungen des Amtes zu entheben, wenn Rechtsverstöße vorliegen oder das Ministerium der Ansicht ist, der Amtsträger stünde in einem Interessenkonflikt. Der in der Politik noch unerfahrene Jungunternehmer scheint sich Lembergs als Intimfeind auserkoren zu haben und versucht seither gegen ihn mit diesem Mittel vorzugehen. Sprūdžs suspendierte Lembergs vom Amt mit einer entsprechenden Verlautbarung im Amtsblatt Ende Oktober.

Auf seine Suspendierung vom Amt reagierte Lembergs Ende Oktober mit einer Sondersitzung des Stadtrates in Ventspils, der ihm erwartungsgemäß fast einstimmig das Vertrauen aussprach. Lembergs betonte, der Minister habe kein Recht, ihn zu suspendieren, sondern nur des Amtes zu entheben, was zwei völlig verschiedene Dinge seien. Absetzen könne ihn wiederum nur der Stadtrat durch Entzug seines Vertrauens. Das Gesetz besagt in der Tat, daß eine Suspendierung nur möglich ist, wenn ein Bürgermeister seinen Amtspflichten nicht nachkommt.

Der Stadtrat von Ventspils forderte nun seinerseits den Minister auf, er möchte entsprechende Dokumente vorlegen, die seine Vorwürfe gegen Lembergs bestätigen. Sprūdžs hatte sich zwar auf ein konkretes Gesetz berufen, aber seine Vorwürfe kaum konkretisieren können. Das Ministerium verlautbarte nur allgemein, Lembergs habe über Jahre hinweg die nötige Transparenz in seiner Arbeit vermissen lassen und stelle deshalb eine Gefahr für die Demokratie dar.

Das Handeln Sprūdžs’ stößt auch beim großen Koalitionspartner, der Einigkeit, auf Unverständnis. Parlamentspräsidentin Āboltiņa nannte das Vorgehen kindisch und pflichtete im Grunde den Einwänden der Stadträte aus Ventspils bei, der Minister könne sich eigentlich nicht erklären. Daß Sprūdžs, nachdem er den Bürgermeister bereits supendiert hatte auch noch abzusetzen trachtete, führte schließlich in eine komplette Verwirrung darüber, wie ein abgesetzter Amtsträger suspendiert werden könne und oder umgekehrt. Der Minster versuchte sich aus diesem Dilemma herauszureden, indem er von sich sagte, er sei ein Politiker, der politische Entscheidungen treffen müsse. Dazu gehöre die Garantie eines verantwortungsvollen Handelns der Regierung auch auf der kommunalen Ebene auch als Signal an andere Gebietskörperschaften.

Ministerpräsident Valdis Dombrovskis räumte ein, daß Minister Sprūdžs für die kommunalen Behörden zuständig sei, zeigte sich jedoch verwirrt, da Lembergs derzeit in verschieden Gerichtsverfahren involviert ist, in denen ihm ernsthafte Strafen drohen und dort die Richter bereits eine Suspendierung vorgenommen hätten. Wie könne jemand, der bereits suspendiert ist, noch einmal suspendiert werden? Der Minister antwortete etwas hilflos mit einem Vergleich, man müsse einen Dieb eben ins Gefängnis stecken, damit er kein schlechtes Vorbild für andere sei. Lembergs machte sich derweil über Sprūdžs lustig. In seinem Leben habe sich nichts verändert, er war und sei der Bürgermeister von Ventspils und er sei wohl eindeutig mehr Bürgermeister als Sprūdžs Minister. Lembergs kündigte an, vor Gericht gegen den Beschluß des Ministers vorzugehen. Dazu bleibt ihkm eine Frist von 30 Tagen.

Heißes Eisen „Nordstream“

Als wenn Energie nicht sowieso schon ein heißes Eisen wäre, ist dieses Thema vor allem im Baltikum wichtig. Neben der Wasserkraft in Lettland und Litauen verbrennen die Esten ihren Ölschiefer, außerdem wird die Windkraft in den letzten Jahren ausgebaut. Das alles reicht aber nicht, und man ist deshalb nach wie vor zu einem guten Teil von russischen Gaslieferungen abhängig.

Aus diesem Grund fand man es am Ostufer der Ostsee überhaupt nicht witzig, als Gerhard Schröder mit seinem lupenreinen Demokraten die Nordstream Pipeline durch die Ostsee und den finnischen Meerbusen plante. Diese Pipeline ging nämlich zunächst durch internationale Gewässer und damit buchstäblich an den baltischen Staaten vorbei. Inzwischen ist nicht nur das erste Rohr schon eine ganze Weile in Betrieb und im Oktober durch ein zweites ergänzt worden, sondern es soll noch einmal erweitert werden. Da bleibt eine Reaktion aus Estland nicht aus.

Der estnische Verteidigungsminister Urmas Reinsalu bat seinen Kollegen im Außenamt, Urmas Paet, gegen die dritte und vierte Linie Einspruch einzulegen, nachdem vor einem Monat das russisch-deutsche Projekt Untersuchungen über den estnischen Meeresboden in Auftrag gegeben hatte. Bereits 2007 hatte die estnische Regierung ihre Bedenken gegen die erste Pipeline aus Umweltgründen vorgetragen.

Seit der Fertigstellung der zweiten Linie im Oktober, können nunmehr 55 Millionen Kubikmeter jährlich geliefert werden. Eine Verdoppelung der Kapazität brächten zwei weitere Rohre, die allerdings angesichts der vorher erforderlichen Prüfungen nicht vor 2017 realistisch sind.

Während Moskaus Interesse an Nordstream sich vor allem mit der Umgehung von Ukraine und Weißrußland begründet, wo es regelmäßig in den letzten Jahren zu Konflikten kam, gibt es in Estland gerade in konservativen Kreisen nach wie vor sicherheitspolitische Bedenken, die aus der estnischen Zustimmung zu sowjetischen Militärbasen im Land in der Zwischenkriegszeit mit den bekannten Folgen herrühren. Gleichzeitig gibt es aber auch Stimmen aus der Wirtschaft, die bei einer Zustimmung zur Trasse durch estnische Gewässer Geschäfte mit beiden Partnern von Nordstream, Deutschland und Rußland, wittern. Die früheren Umweltschutzzweifel werden derweil zerstreut, weil die erste Pipeline seit inzwischen mehr als einem Jahr ohne Zwischenfälle betrieben wird.

Daß die neuen Pipelines durch estnisches Gewässer verlaufen sollen, hängt mit zwei Faktoren zusammen: Erstens ist der Weg nach Westeuropa geographisch kürzer als durch finnisches Unterwassergebiet, das zweitens durch entschieden felsigeren Untergrund gekennzeichnet ist, was das Projekt also doppelt verteuern würde. Rußland, das seinerseits im großen Maße für die geordnete Staatsfinanzen vom Verkauf seiner Energieressourcen abhängig ist, fürchtet sich vor steigenden Preisen und damit verbundener größerer Sparsamkeit im Westen, meinen Beobachter.

Deutschland hat gegenüber den Esten zwei Trümpfe in der Hand. Erstens könnte es Estland bei dem geplanten Bau eines schon lange im Baltikum geplanten Flüssiggasspeichers unterstützen, der dann eben nicht nach Lettland gehen würde, wo ebenfalls Interesse als potentieller Standort bekundet wird. Zweitens hat Deutschland in der Eurozone, in der Estland eines der kleinsten und ärmsten Länder ist, einstweilen eine Führungsrolle, weshalb sich die Esten geneigt sehen könnten, sich mit Deutschland gut zu stellen. Und auch Rußland ist trotz aller historischen Belastungen in den vergangenen Jahren angesichts der Krisensituation in der EU ein zunehmend wichtiger Handelspartner geworden.

Es geht also offensichtlich vorwiegend darum, daß es Rußland und Deutschland gelingt, die Angst der Esten vor dem großen östlichen Nachbarn zu zerstreuen und ihn als verläßlichen Partner nicht nur erscheinen zu lassen.

Samstag, 17. November 2012

Hausmitteilung

Dieser Blog kommt als Buch: Im Frühjahr wurde ich von dem book on demand Herausgeber bloggingbooks gefragt, ob ich nicht meinen Blog als Buch herausgeben möchte. Warum nicht? Ich habe mich dabei zunächst entschieden, nur die Texte über Lettland zu verwenden. Ich habe diese auf Relevanz für die Gegenwart überprüft und redigiert sowie aus der für den Blog charakteristischen chronologischen Sortierung in eine thematische erstellt.
Das Buch heißt nun: "Lettland. Wirtschaft, Politik, Land und Leute - eine aktuelle, kritische Betrachtung".
Der Klappentext lautet: "Dr. Axel Reetz liefert in seinem vorliegenden Buch eine spannende Analyse der jüngsten Geschichte und gesellschaftlichen Entwicklung Lettlands. Mal journalistisch, mal wissenschaftlich, mal erzählerisch nähert sich der Autor einem facettenreichen, jedoch für viele unbekannten Land. Kapitel wie "Absurdistan", "Totalbankrott" und "Regenschirmrevolution" zeichnen dabei die politische und wirtschaftliche Dramatik der Jahre 2007 bis heute nach. Die für diesen Band aufbereiteten Blogbeiträge des Autors bieten Lesern, die Lettland kennenlernen möchten, einen Einstieg, der sich deutlich von den üblichen Reiseberichten unterscheidet. Lettland - ein Land, das fasziniert."

Freitag, 16. November 2012

Latvijas politiskā kultūra

Nepabeigts melnraksts

Neapšaubāmi, Latvijas ekonomiskā un politiskā situācija nav apmierinoši iedzīvotājiem un sliktāk nekā kaimiņvalstīs Lietuvā un Igaunijā, kuras arī 1991.g. ieguva neatkarību no Padomju Savienības. Kā tas varēja notikt? Vai Latvijā dzīvo mazāk gudrie cilvēki? Kāpēc Latvijas politiskā ainava ir haotiskākā un nevarēja novērst ekonomisko lejupslīdi pēdējos gados? Lai saprastu dažādu sabiedrību politiskās problēmas zinātnieki ieveda terminu politiskā kultūra.

Politisko kultūru var arī saprast kā tradīciju un kolektīvās atmiņas rezultāts politikas uztverē. Latviešu kolektīvajā atmiņā noteikti ir dzīvot ciltīs, kas nebija izveidojuši valsti, kad iebruka svešā vara – krustneši. Latvieši kā zemnieki, kas dzīvo gadsimtiem ilgi viensētās zem svešiem valdniekiem, kamēr vēlu izveidojās latviešu valodas rakstamību, vēl vēlāk žurnālisti un dzejnieki sāka rakstīt šajā un tikai 20. gadsimta valstiskā neatkarība tika sasniegta asiņaiņā cīņā pret Bermondtiešiem un citiem, kad atkal zemniecībai bija liela nozīme.

Tomēr, jāsaka, ka pašreizējā sabiedrībā visdziļākās pēdas kolektīvajā atmiņā atstājuši nesenie 50 gadi, proti, laiks zem padomju varas. Viena pusmūža igauniete teikusi, ka viens gads Staļins ar deportācijām spēja iznīcināt naidu pret baltvāciešu baroniem. Šādi padomju varas ietekme sabiedrībā arī pēc 20 pavadītiem gadiem atjaunotajā neatkarīgajā valstī ir konstatējama. Šajā laikā posma nepastāvēja ne politiskā nedz pārvietošanas brīvība, proti, gan nedrīkstēja vienkārši teikt, ko domā un grib gan nedrīkstēja braukt, kur vēlās ne uz ārzemēm atpūsties nedz reizēm pat dzīves vietu. Tomēr, ikdienas dzīvē daudzajiem cilvēkiem nelikās, ka viņi ir ierobežoti. Atmiņā, it īpaši salīdzinot ar tagadni, daudzajiem palicis apdrošināta dzīve kaut vai zemā līmenī, dzīve, kurā bija skaidrs, ka pazaudēt darbu un pajumtu nevarēja. Iespējams, šāds skatījums neattiecās tik izteikti uz intelektuāliem cilvēkiem. Katrā ziņā valsts rūpējās arī par tiem, kas savus “pienākumus“ ieguldīt kaut vai daļu sava darba spēka sabiedrības labumam neuztvēra pārāk nopietni vai citādāk teikt slinkošana darbā nebija sveša lieta, kamēr čaklie nekāpa obligāti par karjeras kāpnēm ātrāk un netika automātiski vairāk. Dzeršana šīm problēmām pievienojās, ko pēdējais padomju valdnieks, Mihails Gorbatšovs, cīnījās apkārot.

Šādi noteikti kopš viduslaikiem latviešiem ir bijis vienmēr kāds kungs. Pat brīvajā Latvijā pēdējie gadi bija autoritārais režīms, kas kolektīvajā atmiņā tik pozitīvi ir palicis, ka kādus desmit gadus pēc atjaunotās neatkarības Kārlim Ulmanim uzcēla pieminekli Raiņa bulvārī un medijos pirmais ministru prezidents bieži vien tiek saukts par Latvijas prezidentu, lai gan viņš pēc Satversmes nekad netika ievēlēts.

Psihoterapeits Viesturs Rudzītis intervijā saka: „Ārēji un politiski ir brīvs, bet iekšēji ļoti bieži fantomi saglabājas. Tukšās vietas. PSRS vairs nav, bet sociālpsiholoģiski tā eksistē. Cilvēks uzvedas tā, it kā viņam būtu kāds kungs”, kas noteikti sakņojas dziļāk arī iepriekšējos laika posmos. Rudzītis argumentē, ka grūtības valstī, kas izveidota pēc feodālisma laikmeta esot grūti izveidot “kaut kādu virsslāni”. Pie šīm domām vajag atgādināt, protams, arī to, ka lielā daļa elite okupācijas sākumposmā tika izvesta un šādi daļēji iznīcināta, pēc psihologa aprēķiniem pat 80%. Šajā fonā interesanti, kā uztvēra Latvijā nesenu diskusiju Vācijā par Thilo Sarrazin tēzēm Latvijā, sabiedrībā bez pat niecīgā īpatsvara svešo, izņemot padomju laikā iebraucījušiem krieviem. Noraidošā attieksme tauta pret citādākiem ir – piekrišana vācietim. No otras puses Sarrazin arī apgalvo, ka inteliģence sevi atražo. Atbilstu šī teorija patiesībai, vispār nedrīkstētu izaugt no tagadējas sabiedrības nekāds virsslānis.

Rudzītis piemin vēl vienu Latvijas sabiedrības aspektu, par ko arī ierindas tauta ļoti bieži runā, ka viens otram neuztic un pat uz to iespēju necer. Tiek apgalvot, ka latvietim lielākais ienaidnieks ir otrs latvietis. Tam var pievienot ārzemnieku vērotāja skatoties uz cilvēku uzvedību publiskā telpā, satiksmē, ka acīmredzot sabiedrībā pastāv tāda neizteiktā sajūta, ka indivīdam pārējie kaut ko ir parādā.

Skatoties no vispārīga fona uz indivīdiem, tad daudzi cilvēki saprata padomju laikā, ka pretestībai var sekot nepatikšanas. Tāpēc pasivitāte publiskajā dzīve bija aizsargmehānisms kā arī, brīžiem, protests – nepiedalīties varas pasākumos. No otras puses cita veida rīcība bija ikdienas dzīvei nepieciešama, kamēr valdīja deficīta režīms. Vietā nopirkt vajadzīgo veikalā vajadzēja organizēt, “dabūt”, bieži vien pa neoficiāliem ceļiem. Abus divus ieradumus pamest vienā momentā ir grūti, jo

· pirmkārt cilvēks nevar mainīt tos tik strauji, un

· otrkārt, cilvēkiem izprot apstākļus, kuros uzauguši, bet ar jauniem principiem jāiepazīstas.

Proti,. nepieciešams ir laiks saprast, ka brīvajā valstī rīkoties tā, kā iepriekšējos apstākļos bija nepieciešami un veiksmīgi, jaunajos veicina problēmas. Piemēram, turpinot risināt jautājumus neoficiālajā ceļā, veicina korupciju, jo trūkst transparence. Vēl lielāks izaicinājums ir saprast, kā rīcības, kas vecajos apstākļos varēja pat būt bīstami, jaunajos nestu labākus augļus. Brīvā sabiedrība bāzējas uz cilvēku pašorganizāciju, tādēļ publiskajā dzīvē atturēties ļauj tiem rīkoties, kuriem bija pateicoties pozicijai sabiedrībā un darbā vairāk zināšanas, savi mērķi un nav žēl, situāciju izmantot. Šos cilvēkus mūsdienas tiek nereti dēvēti par oligarhiem.

Lai gan pirmā skatījumā Baltijas valstis visos minētos aspektos ir līdzīgas savā vēsturē un Atmodas laikā pastāvēja lielā vienotība starp viņām, ko pierāda Baltijas Ceļš 1989.g. augustā, pastāv arī atšķirības. Blakus pazīstamām atšķirībām, ka igauņi ir somugru tauta, Igaunijas iedzīvotāji jau padomju laikā varēja skatīties somu televīziju un ļoti orientējas uz savu „lielu brāli“. Pēc neatkarības robežu šķērsot bija iespējamāks abos virzienos un pirktspējīgākiem somiem bija iespējams apmeklēt masveidā jaunu dienvidu kaimiņvalsti, kura rezultātā ļoti daudz tūristu ceļojot tos tikai 80km no Helsinkiem ienesa valstī naudu blakus valstiskām aktivitātēm no valdības puses.

Tā arī Baltijas valstu politika pēc neatkarības uz reiz turpinājās par diezgan dažādiem ceļiem. Kamēr Igaunija dienas kārtībā bija nākotne, kā attīstīties, Latvijā diskutēja par pagātnes rādītajām problēmām. Diskusijas fokusā bija krievu jautājums nevis sociālā un ekonomiskā situācija. Šādi Igaunijā ar pirmām vēlēšanām 1992.g. pilnīgi jaunā politiskā elite nāca pie varas, kamēr pirmās vēlēšanas Latvija notiekot gadu vēlāk, tomēr, atstāja vairākus konstitucionālus jautājumus nerisinātas kā arī ļaujot turpināt strādāt lielai daļai vecas elites jaunajos kreklos. „Naivi cerot, ka pēc neatkarības atgūšanas latviešu (!) politiķi rūpēsies un nodrošinās „auklītes tipa valsts” turpināšanos, vēlētāji uzticējās ievēlētajiem pārstāvjiem, īpaši neinteresējoties par viņu pagātni un neprasot tiesisku kontroli pār nodokļu izlietojumu.“ Lai gan tā Igaunijā kā arī Latvijā daļa nacionālistiski domājošie disidenti uzskatīja Augstāko Padomi par neleģitimētu parlamentu, jo to drīkstēja vēlēt arī padomju laika migranti, abās republikās Atmodas laikā tika organizēts pilsoņu kongress kā leģitīms valsts pilsoņu parlaments. Kamēr Igaunijā izdevās kompromiss un abi parlamenti izstrādāja jaunu konstitūciju, Latvijā tas tika stumts malā. Rezultātā Latvijas dienas kārtībā vēl līdz šodienai paliek tādi jautājumi kā vēlēšanu sistēma un prezidenta vēlēšanu mehānisms.

Var konstatēt, ka Latvijā daudzi iedzīvotāji ar pārmaiņas rezultātiem nav apmierināti un blakus igauņiem, kam ir somu draugi un lietuviešiem, kam ir sava dižā vēsture kopā ar Poliju, latvieši ir vēlāk no vairākām baltu tautām ar lībiešu asinīm izveidojusies tauta, kurai trūkst šāds pamats kolektīvai pašapziņai un sekojoši ir apgrūtināts meklēt sev jaunu vietu. Rezultātā Latvijā 20 gadus notika regulāri meklēšana pēc nerēaliem ideāliem un tiem spējigiem vadoniem, tiek idealizēti Ulmaņa laiki. Bieži vien kāds konkrēts politiķis tiek idealizēts, lai pēc tam atkal atgrieztos pie vilšanām. Spilgtāki piemēri ir Andris Šķēle un Einars Repše. Kamēr Igaunijā un mazākā mērā arī Lietuvā struktūras ir izkristalizējušas, šādi politiskajā skatuvē notiek nemitīga partiju sistēmas pārkārtošana ar prozaiskiem nosaumiem kā Jaunais Laiks, Latvijas Pirmā Partija vai Vienotība nerunājot par partijām, kas nosaukumā satur partijas vadītāja uzvārdu. Par to vainojama, protams, arī ir pati politiskā elite, kura, atšķirībā no kaimiņvalstīm izvairījusies pieņemt līdzīgus spēļu noteikumus, piemēram, neaizliegot kandidēt vēlēšanās no vairākām partijām izveidotajiem sarakstiem. Parādība staigāt par frakcijām, frakcijas nomādi, demokrātija principā pieļauts deputāta solis, kas vēl vairāk destabilzēja ainavu. Savukārt, tauta, kura ar grozamiem sarakstiem var izvēlēt ne tikai partiju, bet arī konkrētus kandidātus, atbildīgāku rīcību nepieprasīja vai asāk teikt ar savu svarstīgumu šo procesu vēl tikai veicināja.

Šādi daudzi iedzīvotāji nav sapratuši jaunus apstākļus, demokrātiju un tirgus ekonomiku. Raksturīgi ir, ka no jaunas sistēmas, kas acīmredzot nodrošina tā saucamajos Rietumos labākus dzīves apstākļus, tika gaidīts pildīt komunista solījumus. Tas varēja notikt tikai neapzinot īstus dzīves apstākļus Rietumos, kur nav visiem bez pūlēm visas ērtības nodrošinātas, proti, arī tur ir daļa iedzīvotāju spiesta iepirkties lētākos veikalos vai pat ietaupīšanas mērķim to brīvprātīgi dara, kamēr daudzajiem arī nav tik lielie ienākumi, ātri augošiem bērniem nopirkt vienmēr tikai jaunas drēbes, bet gan ģimenes ietvaros apmaina tos. Un, protams, arī Rietumos nav vienmēr visi iedzīvotāji apmierināti ar savu valdību.

Tā arī bieži vairākuma princips tiek pārprasts kā vairākuma noteikumu noteikšana. Demokrātija pie varas nāk tie, kas ieguva vairākumu, mazākumam tā gribai jāpielagojās. Šāda pieeja demokrātiskam lemšanas procesam atgādina Rousseau domu par “volonte generale”, kur lēmusm var tikt tikai pieņemts gadījumā, kad vairākums spēja mazākumu pierunāt vai savu domu uzspiest? Tas izpaužas, piemēram, nievājošajā attieksmē pret citādākiem. Spilgts piemērs tam ir incidents ar somaliešu bēgļiem kā arī negatīva attieksme pret pride parādi. Daudzi cilvēki sevi uzskata par tolerantiem ļaujot homoseksuāliem dzīvot savu dzīvi, tikai ne ar to dzīves veidu uzstāties uz ielas.

Tālāk demokrātijas jēdziens tiek izmatot arī citās sfērās. Piemēram, par „pārāk demokrātiskām attieksmēm“ nosauc pat vāju vadību privātuzņēmumos, proti, gandrīz kā sinonīms visatļautībai. Arī šis aspekts izpaužas ceļu satiksmē augoši uzstājīgai uzvedībai atbilstoši mašīnas cenai. Interesantā kārtā ar šiem punktiem atkal Latvija gan neatšķiras ļoti no Baltijas kaimiņvalstīm kā arī no post-sociālisma telpas.

Līdzīgi nerisināts konflikts arī ir minoritātes. Un šis jautājums ir it īpaši sarežģīts. Kamēr igauņiem galvenā grūtība, ka lielākā daļa krievi iebraukuši padomju laikā un dzīvo koncentrēti, Latvijā cittautieši ir sadalīti par visu teritoriju, protams, galvenokārt, pilsētām, un viņi ir gan padomju imigranti gan arī lielā mērā vēsturiskā populācija gan Rīgā gan arī Latgalē. Ārzemniekiem bieži vien grūti saprast, kas ir kurš Latvijā, piemēram, kas ir cilvēks ar poļu uzvārdu, kuram mājas valoda ir krievu ar Latvijas Republikas pasi kabatā, kam senči kopš paaudzēm dzīvo tagadējas Latvijas teritorijā? Fakts, ka gan Igaunija gan Latvija padomju migrantus no pilsonības izslēdza pēc neatkarības 1991.g. tiek Rietumos ļoti negatīvi uztverts. Vāciju politologs Wolfgang Merkel ierindo Latvija tāpēc pat starp defektīvām demokrātijām kā valstis Dienvidamerikā vai tālajos Austrumos, kuras ekonomiskā un politiskā elite tautas masām neļauj piedalīties politiskā procesā.

Īstenībā minoritāšu pārstāvji Latvijā savā pasivitāte neatšķiras uzkrītoši no pamatnācijas un visi iedzīvotāji kopā mazāk izslēgti no lemšanas procesiem nekā brīvprātīgi atsakās no tā. Lai gan, jāatzīst, gan Latvijā gan arī Igaunijā minoritātes dzīvo paralēlajā sabiedrībā, proti, Latvijā pamatnācija un migranti dzīvo vienā vietā (place), bet ne vienā telpā (space) nevar teikt, ka etniskais konflikts kaut vai vienā no Baltijas valstīm būtu saspringsts. Nedrīkst arī aizmirst, ka uz papīra izvairīties no integrācijas var arī būt pamatota ar praktiskiem jautājumiem. Nepilsonim nav jādienē armijā (Iagunijā) un ir vienkāršākas iespējas ceļot uz Krieviju.

Ir eksperti, kas izklāstīto apstākļu dēļ apstrīd Latvijas piederību pie rietumkultūras. Skatoties uz Huntington tēzēm pirmā skatījumā varētu tam piekrist. Bet vai attīstības laiks nav arī jādod post-kommunistiskām valstīm – īpaši skatoties uz aktuālajām pārmaiņām Arābijā?

Dienstag, 28. Februar 2012

Russisch als zweite Amtsprache abgelehnt


Die Letten haben gesprochen. Sie wollen nicht, daß Russisch zweite Amtssprache wird. Daß dieses Referendum so ausgeht, war vorher nicht nur absehbar, sondern klar. Allein schon wegen des nötigen Quorums. 50% der Wahlberechtigten hätten mit ja stimmen müssen für eine Verfassungsänderung unabhängig von der Wahlbeteiligung. Wäre also nur jeder zweite an die Urnen gegangenen, hätte es einer 100%igen Zustimmung bedurft.
Es ging aber in diesem Referendum eigentlich nicht darum, ob Russisch zweite Amtssprache wird, auch wenn im Osten des Landes, in Lettgallen der Anteil der Russischsprachigen mancherorts so hoch ist, daß sich ein Fremder wundern mag, wieso die Menschen auf dem Amt nicht in ihrer Muttersprache sprechen können, wo im Alltag im Straßenbild diese Sprache allgegenwärtig ist. Es ging eher um eine Provokation.
Der Initiator des Referendums, Wladimir Linderman, ist ein in Lettland lebender und Lettisch sprechender Nichtbürger des Landes. So nennt man die Menschen, die über überhaupt keine Staatsangehörigkeit verfügen, aber ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Lettland haben und von diesem Staat mit dem grauen Paß auch über ein offizielles Dokument verfügen, mit dem sie visafrei nach Rußland und in der EU reisen können. Einzig gilt für sie nicht die Niederlassungsfreiheit. Linderman ist als Nationalbolschewist kein unbeschriebenes Blatt in Lettland.
Eine Provokation war das Referendum aus verschiedenen Gründen. Die eigene Sprache ist für die Letten nach 50 Jahren Sowjetherrschaft ein wichtiges Symbol. Damals war ihre Sprache wenigstens in der eigenen Republik zwar auch Amtssprache, im realen Alltag aber kam man vielleicht auf dem Land ohne Russischkenntnisse durch, gewiß aber nicht in der Stadt. Außerdem wurden die Letten durch die Ansiedlungspolitik der Sowjetunion beinahe zur Minderheit im eigenen Land.
Die Verfassung sieht vor, daß ein Referendum stattfinden muß, wenn die Initiatoren Unterschriften dafür von 10% der Wahlberechtigten vorlegen können. Diese Hürde ist nicht besonders hoch, bedenkt man, daß viele Russen Nachfahren von Menschen sind, die bereits vor der Sowjetzeit im Land lebten und deshalb automatisch Staatsbürger und viele weitere sich haben im Laufe der Zeit einbürgern lassen. Bei einer Bevölkerung von 2,2 Millionen ist mindestens ein gutes Drittel russisch. Den Status des Nichtsbürgers haben aber nur etwa 300.000 Menschen. Genug Potential also von Staatsbürgern russischer Nationalität. Eine weitere Provokation bestand nun darin, daß ab der erfolgten Einreichung der Unterschriftenliste beim Wahlamt der Staat die Kosten der Organisation der Abstimmung übernimmt.. Die Letten sollten also auf Kosten des Steuerzahlers über ihre eigene nationale Identität abstimmen. Das wurde von vielen Letten als absurd empfunden.
Dem entgegenzusetzen ist freilich das Bauchgefühl eines liberalen Europäers, der sich da fragt, wie kann es nach der Auflösung eines Vielvölkerstaates sein, daß seine nun unabhängigen Teilrepubliken nicht automatisch allen Einwohner die Staatsbürgerschaft zugesteht. Das war 1991 ein Problem, weil man nicht automatisch davon ausgehen konnte, daß diese sich plötzlich in einem fremden Nationalstaat wiederfindenden Russen Lettland gegenüber Loyal sein würden. Und gewiß waren und sind es viele bis heute nicht. Andererseits hat der lettische Staat in 20 Jahren diesen Menschen nur eingeschränkt vermittelt, daß sie in Lettland willkommen sind. Die Letten ziehen gerne Parallelen zu den Türken in Deutschland, die ja schließlich auch keine Schulen in der Muttersprache hätten und auf dem Amt nolens volens auf Deutsch kommunizieren müßten. Dieser Vergleich hinkt aus ganz vielen Gründen, aber im Punkt der Bemühung der Mehrheitsgesellschaft um die Integration der Minderheit gibt es sehr wohl auch Ähnlichkeiten. Ein Lichtblick ist gewiß, daß normalerweise einer einzelnen russischen Person gegenüber der Lette diese Rechnung des großen Ganzen nicht aufmacht und ohne Murren ins Russische wechselt – mit Ausnahme der jüngeren Generation, in der das viele gar nicht können.
Angenommen Russisch wäre zweite Amtssprache, würde sich dann in Lettland viel ändern? Zunächst einmal sicher nicht. Im Geschäftsleben beschweren sich manche Letten schon, daß Arbeitgeber Russischkenntnisse verlangen, damit russische Kunden in ihrer Sprache bedient werden können. Dennoch ist es selbst auf Ämtern völlig normal, daß des Lettischen nicht mächtige Russen in ihrer Sprache empfangen werden. Das mag in den 90ern manchmal noch widerwillig geschehen sein.
Ändern würde sich, daß alle Dokumente auch ins Russische übersetzt werden müßten und daß Russisch als Amtssprache eines EU-Landes automatisch auch Amtssprache der EU würde. Das wiederum würde mehr Geld kosten.

Montag, 27. Februar 2012

Lettlands Verfassungsreferendum

Es gibt in Europa verschiedene Länder mit mehr als nur einer Amtsprache und dies aus verschiedenen Gründen. Die Iren wollen mit dem Gälischen eine Tradition bewahren, die Schweiz mit Rätoromanisch eine kleine Sprache vor dem Aussterben schützen, während die Finnen ihren früheren Herren, den Schweden, die Sprache als offizielle zugestehen. In keinem der genannten Fälle bedeutete dies freilich, daß jede Amtsperson die entsprechenden Sprachen auch alle beherrschen müßte.
In Lettland wird nicht zum ersten Mal verlangt, Russisch solle zweite Amtssprache sein. Aber der Fall verhält sich hier ganz anders. Die russische Beherrschung bis zum Ersten Weltkrieg liegt zwar schon länger zurück, nicht jedoch die sowjetische. Das war ein halbes Jahrhundert, in dem, ohne daß dies heute mit einem zentralen Dokument aus Moskau beweisbar wäre, Russen in großer Zahl in Lettland angesiedelt wurden. Auf dem Papier war in der lettischen sozialistischen Sowjetrepublik zwar das Lettische Amtssprache, im Alltag war darauf aber nicht unbedingt Verlaß. Als das Land 1991 mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion unabhängig wurde, stand es vor der Realität, daß etwa 100% der Bevölkerung des Russischen mächtig waren, aber bei weitem nicht so viele des Lettischen. Die Majorisierung im eigenen Land, auch Russifizierung genannt, die Sorge vor dem Überleben der eigenen Kultur, war eine wesentliche Triebfeder des Widerstands gewesen.
Die Letten setzten 1993 ihre alte Verfassung wieder in Kraft, deren Artikel 4 Lettisch als Staatsprache vorsieht. (Ergänzung: Die Staatssprache wurde durch eine Änderung des Artikels 1998 hinzugefügt. Lettisch war nach dem Putsch von 1934 ebenfalls einzige Staatssprache, vorher nicht) In den folgenden Jahren gab es Sprachkommissare, die beispielsweise auf dem Rigaer Zentralmarkt ihre Kontrollgänge machten und der nunmehr einzigen Staatssprache nicht mächtige russische Verkäuferinnen mit harten Strafen belegten. Damit schaffte es Lettland in die Berichterstattung in Westeuropa nicht nur einmal.
Die politische Vertretung der russischsprachigen Bevölkerung, unter der nach wie vor rund 300.000 Menschen nicht Staatsbürger sind, verlangte den Status der Staatssprache für das Russische nicht nur einmal.. Jetzt versucht es erneut Vladimir Linderman.
Linderman stammt aus Lettland und beherrscht Lettisch. Er ist ein Aktivist der Nationalbolschewisten, einer teils nationalistisch und antikapitalistischen wie auch antiwestlichen Partei. Einst wegen Sprengstoffbesitzes in Lettland verhaftet, flüchtete sich Linderman für einige Jahre nach Rußland, wurde aber auch dort schließlich verhaftet und ausgeliefert. In Lettland konnte man ihm anschließend nichts nachweisen, er kam auf freien Fuß.
Unter seiner Führung wurden nun Unterschriften für eine Verfassungsänderung gesammelt, die Russisch als zweite Amtssprache anerkennen soll. Und das ist nicht nur ein emotionales Problem, sondern auch ein juristisches. Der Präsident muß laut Verfassung einen von 10% der Wahlberechtigten unterzeichneten fertigen Gesetzesentwurf dem Parlament vorlegen, So geschehen, lehnte das Parlament wenig überraschend die Änderung von Artikel 4 der Verfassung ab, welcher Lettisch als Amtssprache festlegt. Gleichzeitig ist Artikel 4 einer derjenigen, die das Parlament gar nicht ohne anschließendes Referendum ändern könnte. Bei einem solchen Urnengang müßten der unübersichtlichen Regelung zu Beteiligungs- und Votenquoren in der lettischen Verfassung 50% der Wahlberechtigten nicht teilnehmen, sondern mit ja stimmen.
Das hat nun in Lettland eine Debatte darüber ausgelöst, was die Grundlagen des lettischen Staates sind, und ob diese durch eine Volksabstimmung überhaupt ausgehebelt werden können und dürfen oder nicht. Die Diskussion ist vergleichbar mit der Frage, ob via Referendum etwa die Todesstrafe eingeführt werden könnte oder abstrakter formuliert, sind verfassungswidrige Verfassungsänderungen per Volksentscheid möglich. Da hier Zweifel bestanden, wurde das Verfassungsgericht angerufen. Gerade nationalistische Kräfte erhofften sich, den von der Zentralen Wahlkommission angesetzten Termin der Abstimmung am 18, Februar gänzlich auszusetzen.
Das Verfassungsgericht ließ die Abstimmung zu. Und so wird ein interessantes Referendum stattfinden. Daß 50% der Wahlberechtigten Russisch als zweite Amtssprache wünschen, kann wohl ausgeschlossen werden. Schon aber beginnen die Debatten, welche Aktion zur Ablehnung besser ist: mit nein stimmen oder boykottieren. Präsident Andris Bērziņš hat bereits gesagt, daß er dem Urnengang seine Stimme verweigert. In der Tat, Enthaltung und Nein-Stimme haben denselben Effekt.