Hausmitteilung

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Umfragen sehen Opposition in Estland vorn

Das demoskopische Institut Emor hat gerade seine aktuellen Zahlen veröffentlicht. Die Unterstützung der Parteien hat sich dabei grundlegend verändert. Es gibt erstmalig eine deutlich Mehrheit für Parteien, die man als mehr oder weniger links bezeichnen könnte. Nach den diversen Skandalen rund um die Parteienfinanzierung und dem Rücktritt des Justizministers ist die Unterstützung des bisher stärksten politischen Kraft in der Regierung, der liberalen Reformpartei, auf nurmehr 20% gesunken. Der Koalitionspartner, die konservative Vaterlandsunion / Res Publica kommt gar nur auf 16%. Die oppositionellen Sozialdemokraten hingegen, die bereits im Frühjahr 2011 ein überraschend gutes Ergebnis bei den Parlamentswahlen erzielt hatten, werden inzwischen von 27% der Wähler unterstützt und die Zentrumspartei des enfant terrible der estnischen Politik, Edgar Savisaar, liegt mit einem Prozentpunkt darüber bei 28%. Tatsächlich stehen Wahlen erst wieder 2015 an, und freilich kann sich bis dahin viel ändern und immerhin 38% haben Emor gegenüber geäußert, daß sie sich einstweilen nicht entscheiden können. Sicher aber scheint, daß die estnischen Wähler der politischen Stabilität überdrüssig sind. Ministerpräsident Andrus Ansip ist immerhin schon seit 2005 im Amt, ein einsamer Rekord für baltische Verhältnisse.

Sozialdemokraten in Litauen zurück an der Macht

Litauen hat im Oktober 2012 ein neues Parlament gewählt und eine neue Regierung kam im November ins Amt. Die Sozialdemokraten, die einst aus den gewendeten Kommunisten hervorgingen, übernehmen das Ruder von den Konservativen, die aus der Oppositionsbewegung Sąjūdis entstanden waren. Ministerpräsident ist Algirdas Butkevičius mit der Unterstützung von 90 von 14r1 Abgeordneten im Seimas. Seit der Unabhängigkeit 1991 bleibt es somit dabei, daß sich im wesentlichen diese beiden politischen Kräfte an der Macht abwechseln.

Seit den Wahlen im Jahre 2000 gibt es allerdings auch noch eine Reihe von anderen nicht unbedeutenden Parteien, zu denen die Partei Recht und Ordnung gehören, die der vormalige und in einem Impeachment abgesetzte Präsident Rolandas Paksas gegründet hatte wie auch die Partei der Arbeit des russischen Reichen Viktor Uspaskich, der aus Litauen zwischenzeitlich vor juristischer Verfolgung geflohen war. Beide Personen verbindet, daß Paksas Uspaskich, wie später von Gerichten festegestellt, die Staatsbürgerschaft Litauens unrechtmäßig zugeschachert hatte.

Algirdas Butkevičius wollte nun nach der Wahl eine Regierung mit genau diesen Partnern bilden. Man war sich zügig einig. Doch die aus dem konservativen Lager stammende Präsidentin Dailia Grybauskaitė legte zunächst Widerspruch ein und wollte eine Koalition unter Beteiligung von Uspaskich und seiner Arbeitspartei nicht akzeptieren. Sie konnte als einstweilen noch sehr populäre Politikern – die in Litauen auch durch eine Volkswahl ins Amt gekommen ist – eine guten Teil der Bevölkerung hinter sich wissen. Grybauskaitė mußte schließlich den Mehrheitsverhältnissen im Parlament nachgeben.

Undurchsichtige Personalpolitik

Vergangenen Donnerstag hat das Parlament, die Saeima, eine neue Chefin des Rechnungshofes bestätigt: Elita Krūmiņa. Die häufig in den Medien präsente und auch ziemlich beliebte bisherige Amtsinhaberin, Inguna Sudraba, hat über zwei Amtszeiten auf diesem Posten gewirkt, und konnte nicht wiedergewählt werden. Es wird darüber spekuliert, ob sie in die Politik geht – nicht erst seit gestern.

Zwei Probleme verbinden sich damit, ein juristisches und ein politisches.

Elita Krūmiņa saß bereits zwei Amtsperioden im Beirat des Rechnungshofes und wird dies nun als Chefin der Behörde für vier weitere Jahre tun. Politiker der größten Regierungspartei, der Einigkeit, haben ihre Zweifel geäußert, ob das nicht ein Verstoß gegen geltende Gesetze ist. Politiker der Einigkeit schlossen nicht aus, diese Frage vor das Verfassungsgericht zu tragen.

Diese juristische Frage ist besonders deshalb pikant, weil dieselbe größte Regierungspartei von Ministerpräsident Valdis Dombrovskis Krūmiņa auch gar nicht mitgewählt hat. Die Koalitionspartner von der Zatlers Reformpartei haben die Kandidatur gemeinsam mit dem Partner von der Nationalen Vereinigung aus mehreren nationalistischen Parteien durchgewunken und dabei gemeinsame Sache ausgerechnet mit dem oppositionellen Harmoniezentrum (gerne auch als Russenpartei bezeichnet) gemacht. Ein absolutes Novum. Das weckt Erinnerungen an die Wahl des Ombudsmanns Juris Jansons 2011, als ebenfalls die mit der Einigkeit in Koalition befindliche Union aus Grünen und Bauern die Kandidatur des Harmoniezentrums unterstützt hatte, anstatt sich mit dem Koalitionspartner zu einigen, der damals allerdings in der Tat mit einem eigenen Vorschlag lange zugewartet hatte.

Großbritannien als Paradies?

Eine in Großbritannien lebende Lettin mit zehn (!) Kindern sorgt für Aufmerksamkeit nicht nur unter den Nachbarn, sondern auch der Presse. Vor dem Hintergrund der HARTZ-Reformen in Deutschland kann man sich angesichts von 34.000 Britischen Pfund Jahreseinkommen, ohne dafür einen Finger zu krümmen, nur ein bißchen die Augen reiben. In den 70er Jahren wäre so manchem das Wort asozial wahrscheinlich schnell über die Lippen gekommen.

http://www.dailymail.co.uk/news/article-2206255/Latvian-mother-demands-bigger-council-house-despite-raking-34k-benefits.html

Eurozonen-Beitritt in Lettland umstritten

Nach der Einführung des Euro gab es in Deutschland schnell auch Enttäuschungen, weil viele ihn wenigstens subjektiv als „teuro“ empfanden. Estland hat die Gemeinschaftswährung zu Beginn des vergangenen Jahres eingeführt und ebenfalls anschließend eine Inflationserfahrung damit verbunden, so daß es dort heute nicht schwierig ist Menschen zu finden, die meinen, man wäre besser bei der estnischen Krone geblieben.

Dem steht entgegen, daß alle 2004 der EU beigetretenen Staaten rein juristisch betrachtet mit ihrem Beitritt auch ja zum Euro gesagt haben. Darauf pocht derzeit der lettische Ministerpräsident Valdis Dombrovskis, dessen Regierung es sich zum Ziel gesetzt hat, 2014 – also in gut einem Jahr – den Euro einzuführen. Das stößt derzeit nicht nur in der Bevölkerung eher auf Ablehnung, dagegen wehren sich auch zahlreiche Journalisten.

Freilich darf die Gemeinschaftswährung erst eingeführt werden, wenn die sogenannten Maastricht-Kriterien erfüllt werden. Zur Erinnerung: Das Defizit darf nicht mehr als 60% der jährlichen Wirtschaftsleistung betragen und die Neuverschuldung nicht mehr als 3%, während die Inflationsrate nicht um mehr als 1,5% vom Durchschnitt der niedrigsten Inflationsraten in der EU abweichen darf. Das sind alles trockene Zahlen, die dem einfachen Bürger nicht unbedingt auf Anhieb verständlich sind. Was aber jeder versteht ist, daß unter den Staaten der Eurozone kaum ein Land diese Ķriterien derzeit einhält. Und es ist für viele nicht vergessen, daß ausgerechnet Deutschland und Frankreich als erste verstießen.

Während sich die Befürworter des Euro mit den altbekannten Argumenten von stabileren Verhältnissen ohne Wechselkurse und folglich höheren Investitionen zu Wort melden, fragen andere Kommentatoren, warum man auf ein sinkendes Schiff aufspringen sollte. Der einfache Bürger hat in Unkenntnis der makroökonomischen Zusammenhänge vor dem Hintergrund der ständig dramatischer klingenden Meldungen über die Eurokrise schlicht Angst dafür, sich von seinem guten alten Lats zu verabschieden.

Aber was bringt den Letten eigentlich ihre eigene Währung. Zunächst einmal war die Einführung 1993 nach der Übergangswährung des lettischen Rubels, der nach dem Namen des damaligen Nationalbankpräsidenten Einars Repše gerne auch als „Repši“ bezeichnet wurde, ein Symbol für die nach einem halben Jahrhundert wiedergewonnene Unabhängigkeit. Viele Ausländer wunderten sich damals an den Wechselstuben, daß sie für Ihre Dollar, Mark oder Schweizer Franken der Nennsumme nach weniger Lat über den Tresen geschoben bekamen. Historisch war der Wert des Lats immer hoch, damit auch die kleinste Münze noch einen Wert hat.

Schon damals haben die Menschen ohne Kenntnisse der Hintergründe diese Währung hochgehalten und gesagt, schaut, ein Lats ist mehr als eine Mark oder ein Dollar. Das aber sagt im Grunde ja nichts über die Kaufkraft aus. Die erschließt sich erst aus dem Verhältnis zwischen Verdienst und Preisen. Eine Währung, die mit hohen Summen jongliert, muß deshalb keine weiche sein. Und so warnten auch Bankangestellte im Ausland Lettland-Reisende gerne, bloß von dort kein Bargeld mitzubringen, denn in Deutschland tauscht das niemand um. Die Letten konnten also nicht etwa mit ihrem hochwertigen Lats ins Ausland zum Einkauf fahren, sondern mußten ihre Währung gleich im eigenen Land umtauschen.

Damit aber nicht genug. Seit dem Beitritt zu EU 2004 ist der Lat fest zum Kurs von 1:0,7 an den Euro gebunden. Das bedeutet zwar nach wie vor, daß man für 20 Euro in der Wechselstube eben nur 13 Lati bekommt. Der Lats ist also de facto nichts anders als ein etwas anders aussehender Euro. Nicht einmal abwerten könnte die lettische Nationalbank ohne Genehmigung von der EZB. Eine Hartwährung ist dieser deshalb jedoch nicht. Und was die meisten Menschen nicht wissen, bereits vorher war der Lats an einem Währungskorb gebunden, was angesichts der Schwankungen des US$ gewiß zu mehr Schwankungen auch der lettischen Währung geführt hat.

Sollte also Lettland bis 2014 die Maastricht-Kriterien einhalten und die Eurokrise bis dahin die Gemeinschaftswährung nicht zur Vergangenheit gemacht haben, dann wird das Land den Euro wohl einführen und wohl ähnliche Erfahrungen machen wie alle anderen Mitgliedsländer der Eurozone auch.

Lettlands Präsident leugnet Armut im Lande

Lettlands Präsident Andris Bērziņš hat im Dezember mit einem Fernseh-Interview für Wirbel im Lande gesorgt. Im politischen Magazin des privaten Kanals TV3 „Nekā personīga“ (Nichts Persönliches) bestritt er mehr oder weniger, es gäbe in Lettland Armut.

Diese Äußerung und die Aufregung darüber muß vor dem persönlichen Hintergrund gesehen werden, daß Bērziņš als einer der wohlhabendsten Männer im Lande gilt. Nach der Unabhängigkeit wurde er Banker und leitete mehr als zehn Jahre die Unibanka, die später von der schwedischen SEB übernommen wurde. Darüber hinaus saß er auch in Aufsichtsräten wie etwa dem des Energiemonopolisten Latvenergo. Als er ins Amt gewählt wurde, begann angesichts eines nicht geringen Präsidentensalärs eine Diskussion darüber, ob er angesichts seiner für lettische Verhältnisse sehr üppigen Rente nicht darauf verzichten sollte oder gar müßte, obwohl er dazu juristisch natürlich nicht gezwungen ist. Eine Entscheidung, die einstweilen noch in der Luft hängt.

Neben der Einkommensfrage gibt es noch einen politischen Hintergrund: Bērziņš wurde im Frühjahr 2011 von einem Parlament zum Präsidenten gewählt, dessen Auflösung der scheidende Präsident Valdis Zatlers als eine seiner letzten Amtshandlungen initiierte, weil die Abgeordneten die von der Staatsanwaltschaft beantragte Aufhebung der Immunität eines ihrer Kollegen, des als Oligarchen angesehenen Ainārs Šlesers, abgelehnt hatten. Zwar war damals schon der derzeitigen Regierungschef Valdis Dombrovskis im Amt, jedoch noch in einer Koalition mit der Bauernunion, die ihrerseits als politisches Projekt des Oligarchen Aivars Lembergs, dem Bürgermeister der Hafenstadt Ventspils, gilt. Aus dieser Fraktion stammte auch der neue Präsident Andris Bērziņš. Ihn hievte eine Spaltung der Regierungskoalition über diese Frage ins Amt, in der die regierende Bauernunion mit der Opposition aus der „Oligarchenfraktion“ des Abgeordneten Šlesers und der sonst von den lettischen Parteien immer ignorierten Russenfraktion des Harmoniezntrums gemeisame Sache machte.

Bērziņš war eine Art Überraschungskandidat, der nach Amtsantritt zunächst nicht weiter negativ auffiel. Übel nahm ihm die Öffentlichkeit, als er am ersten September dieses Jahres seinen Sohn zum ersten Schultag begleitete, wo wenig überraschend Journalisten und Photgraphen warteten. Bērziņš reagierte unwirsch und drohte der Presse verbal mit Gewalt.

Jetzt aber forderte er mit seinen Positionen zur Armutsfrage Widerspruch heraus, obwohl nicht alles, was er in dem Gespräch im Fernsehen sagte, grundlegend von der Hand zu weisen ist. Bērziņš behauptete, es sei einstweilen schwierig, verläßliche Aussagen über den Wohlstand im Lande zu treffen, weil die vorhandenen Daten nicht belastbar seien. Er erinnerte daran, daß viele Menschen neben ihrem offiziellen Einkommen noch das sogenannte „Umschlaggeld“ erhielten. Und in der Tat ist es in Lettland in der Privatwirtschaft verbreitet, die Mitarbeiter wenigstens teilweise schwarz zu bezahlen, um die Sozialabgaben zu sparen. In Ermangelung einer gewissen Planungssicherheit im Leben gehen viele Arbeitnehmer trotz aller Anzeigenkampagnien der letzten Jahre nur zu gerne darauf ein, erhalten sie doch so vermeintlich mehr netto vom Brutto.

Zu Wort melden sich allerdings nicht nur Journalisten, sondern auch Sozialwissenschaftler, die in den letzten Jahren Studien und Untersuchungen durchgeführt haben wie nicht zuletzt das regelmäßige Monitoring der Gesellschaft, welches das UNO-Programm der UNDP (United Nation Development Programme ) finanziert. Die Wissenschaftler weisen darauf hin, daß insbesondere auf dem Land viele Menschen von gut 200 Lats (etwa 285 Euro) im Monat leben müssen, was dem staatlichen Mindestlohn entspricht.

Man darf deshalb gewiß sagen, daß die von Präsident Bērziņš vorgetragenen Zweifel alle zutreffend sind. Gleichzeitig genügt schon der alleinige Augenschein, um zu erkennen, daß es selbstverständlich in Lettland Armut gibt. Und dafür muß man nicht in eine wirtschaftlich schwache Region wie das östliche Lettgallen fahren, da genügt bereits ein Besuch in einem der Vororte von Riga.

Estlands Politikverdrossenheit

Estland erlebt derzeit eine Welle der Unzufriedenheit mit der Politik. Seit Monaten wird die Regierung öffentlich und in den Medien heftig kritisiert. Dies gipfelte nun in einer Demonstration am 17. November vor dem Parlamentsgebäude in Tallin mit der Losung: „Schluß mit der Lügenpolitik“.

Die Aufregung überrascht ein wenig, ist Estland doch politisch unter den baltischen Staaten ein Hort der Stabilität. Seit 1994 ist keine neue Partei mehr gegründet worden, die sich anschließend etabliert hätte. Seit der Wahl von 2011 gibt es nur noch vier Fraktionen im Parlament Riigikogu. Und Ministerpräsident Andrus Ansip ist nunmehr seit sieben Jahren im Amt. Das ist ein Zeitraum, der sich mit westlichen Demokratien messen kann und im Vergleich mit den baltischen Nachbarn ein einsamer Rekord.

Trotzdem sind die Esten in jüngster Zeit zunehmend unglücklich mit ihrer politischen Elite, der Selbstherrlichkeit und fehlende Kommunikation mit den Bürgern vorgeworfen wird. Entscheidungen würden einsam in Hinterzimmern getroffen wie etwa im Frühjahr im Konflikt um ACTA, dem Handelsabkommen gegen Produktpiraterie. Als Parallele zu Deutschland beschweren sich die Menschen über die Basta-Politik Ansips ebenso wie über die angebliche Alternativlosigkeit. Manche unterstellten dem Regierungschefs auch Amtsmüdigkeit. So wischte die Regierung in letzter Zeit Widerspruch mit dem Hinweis weg, sie sei nun einmal die gewählte Vertretung des Volkes, und man solle sie jetzt einfach arbeiten lassen.

Diese allgemeine Stimmung ist nur der Hintergrund eines handfesten Parteienfinanzierungsskandal der letzten Wochen mit schwarzen Kassen, der ebenfalls Parallelen zu Deutschland aufweist. Der langjährige Abgeordnete Silver Meikar von der Reformpartei des Ministerpräsidenten veröffentlichte am 22. Mai dieses Jahres in der Tageszeitung Postimees eine Selbstbezichtigung. Er habe der Partei nicht von ihm selbst stammendes Geld übergeben, das er wiederum von einem anderen Parteimitglied erhalten habe, nachdem der damalige Generalsekretär und derzeitige Justizminister ihn gefragt hatte, ob er mit dieser Prozedur einverstanden sei. Erst jetzt, drei Jahre später, kamen ihm Zweifel. Die Staatsanwaltschaft ließ den Justizminister verhaften, setzte jedoch ihn und weitere Beschuldigte bald wieder auf freien Fuß mit dem Kommentar der Ermittler, daß die Beschuldigten alle Vorwürfe bestritten und es keine ausreichenden Beweise gäbe.

Zunächst war das Echo gering. In den Umfragen verschob sich die Zustimmung zu konkreten Parteien kaum, und die Opposition versuchte auch nicht, sich den nun als Silver-Gate bezeichneten Skandal im großen Stile zu Nutzen zu machen. Dies führt der Politikwissenschaftler Tõnis Saarts zurück auf das Kartell der politischen Kräfte. Die Parteienfinanzierung ist seit jeher ein schwieriges Thema und trotz langer Debatten darüber herrsche immer noch keine Klarheit darüber, wie sich die Parteien tatsächlich finanzierten und nicht einmal darüber, wie sie sich finanzieren sollten. Und richtig, in der Vergangenheit wurde allem voran der Zentrumspartei des Tallinner Bürgermeisters Edgar Savisaar vorgeworfen, sich von Moskau finanzieren zu lassen; selbst die oppositionellen Sozialdemokraten standen in diesem Ruf. Mit einem Fragezeichen versehen ist außerdem der Verkauf des Büros des konservativen Koalitionspartners von Ansip im Zentrum der Hauptstadt für ein Mehrfaches des eigentlichen Wertes.

Im Oktober wurde dann auch auf Bestreben des Ministerpräsidenten Silver Meikar aus der Partei ausgeschlossen. Das brachte das Faß zum Überlaufen. Am 12. November demonstrierte die Bevölkerung in Tartu, der Heimatstadt von Ansip, vor dem Büro der Reformpartei. Anschließend verfaßten 17 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Intellektuelle die Charta „Harta 12“, unter ihnen so bekannte Personen wie der etwas schillernde Politiker und Publizist Ignar Fjuk, der Soziologe Juhan Kivirähk, die Politologin und ehemalige Politikerin Marju Lauristin, der Journalist Ahto Lobjakas, der Kolumnist Rein Raud, der Fernsehjournalist Indrek Tarand, der 2009 ein individuelles Mandat im Europaparlament gewonnen hatte wie auch der betroffene Silver Meikar selbst. Die Charta wurde inzwischen von vielen tausend Bürgern im Internet unterzeichnet..

Marju Lauristin und Juhan Kivirähk äußerten sich zu den wichtigsten Punkten der Charta im estnischen Radio. Sie werfen den Parteien eine Monopolisierung der Macht vor, sie kümmerten sich weniger um das Gemeinwohl als um das Wohl bestimmter einflußreicher Kreise. Gerade die Konzentration auf vier Parteien schließe so einen Teil der Bevölkerung von er Partizipation aus. Die Demokratie, so heißt es gleich im ersten Absatz, breche vor den Augen aller zusammen, weil die Macht die demokratischen Spielregeln nicht einhalte. Sie sei käuflich und im Interesse ihres Erhaltes werde gelogen. Aufgabe der Politik sei es, Verantwortung zu übernehmen. Die Bevölkerung erkenne ihre Vorstellung von Ethik in der gegenwärtigen Situation nicht wieder. Die Forderung nach mehr Transparenz bei der Finanzierung ist ebenso nachvollziehbar wie mehr Kommunikation über die Arbeit der Regierung und die Öffnung der Parteien gegenüber der Zivilgesellschaft. Für Sozialwissenschaftler und erfahrene Politiker überraschend die Forderung von Marju Lauristin nach vereinfachten Möglichkeiten für Parteineugründungen und deren Weg ins Parlament anstelle der Aufforderung an die Zivilgesellschaft, sich in den bestehenden Parteien mehr einzubringen.