Aufarbeitung der KGB-Unterlagen

Čekisti kommt im Lettischen von der russischen Abkürzung für den Geheimdienst, der übrigens während der Sowjetzeit seinen Namen mehrfach änderte: ЧК, oder eben auch ČK in lateinischer Transkription. Selbstverständlich haben die Letten nicht weniger aufzuarbeiten als die Deutschen, was die Verbrechen des Geheimdienstes der kommunistischen Diktatur betrifft. Doch es gibt gleich mehrere wesentliche Unterschiede: Erstens war die DDR ein selbstständiges Land, während die Letten nur eine Sowjetrepublik hatten, und der Geheimdienst vor Ort daher nur eine Moskau untergeordnete Abteilung. Zweitens hatte Lettland keinen großen Bruder, mit dem es sich vereinigt hat, der sowohl großen Wert auf die Aufarbeitung gelegt hat, als auch die logistischen Mittel zur Verfügung stellen konnte. So entstand nach der deutschen Einheit eine Behörde, die in der Presse jeweils den saloppen Namen ihrer Leiters Trug, Gauck, Birthler, Jahn. Lettland tut sich aber nicht nur aus diesen Gründen ungleich schwerer. Im Gegenteil zu Estland, dessen tabula rasa Politik die politische Elite mit der ersten freien Wahl von 1992 quasi hinwegfegte, ergab sich in Lettland eine Zusammenarbeit zwischen den Moderaten ehemaligen Kommunisten und den moderaten Befürwortern der Unabhängigkeit, der Volksfront. Viele ehemalige Funktionäre konnten ihre politische Karriere damit in die neuen Zeiten retten. Einer der bekanntesten von ihnen ist der Bürgermeister von Ventspils, Aivars Lembergs, der dieses Amt bereits 1988 angetreten und noch immer innehat. Das bedeutet natürlich nicht, in Lettland gäbe es in der Gesellschaft und auch unter Vertretern der politischen Elite nicht Kräfte, welche die Information über das damalige Spitzelsystem zu den Akten legen wollten. Seit Jahren wird darüber gestritten. In Lettland spricht man von den „Sächen der Čekisten“, über deren weiteres Schicksal dieses Frühjahr das Parlament entgültig entschieden hat. Bis 2017 sollen die Materialen von Wissenschaftler wissenschaftlich untersucht werden und danach der Öffentlichkeit zugänglich sein. Im Gegenteil zu Deutschland allerdings nach strengen Vorschriften von Seiten des Staates. Und das ist wiederum abhängig von den Forschungsergebnissen, wer forscht in welchem Umfang und wie wird über den zu publizierenden Anteil entschieden. Damit besteht die Gefahr, daß sich in den nächsten drei Jahren am Status Quo der Unsicherheit, was mit den Akten geschieht, nichts ändert. Freilich ist diese Lösung auch wieder nur ein Kompromiß. Das oppositionelle Harmoniezentrum, das im wesentlichen als Russenpartei gilt, war mit der Idee gekommen, man sollte die Akten ganz einfach vernichten und damit den Aktendeckel schließen. In die Zukunft schauen sei wichtiger als in die Vergangenheit. Die an der Regierung beteiligten Nationalisten von Für Vaterland und Freiheit / Alles für Lettland! stehen für eine rücksichtslose komplette Veröffentlichung. Der Aufklärer, der Liberale und selbstverständlich der Geschichtsinteressierte mögen letzteren Vorschlag für vernünftig und logisch halten und den vermeintlichen Russen eine „Schwamm-drüber-Mentalität“ vorwerfen wollen. Das Problem liegt aber tiefer. Wie bereits erwähnt, der KGB in Lettland war ja nur ein Teil der Maschinerie aus Moskau. Die in Lettland vorliegenden Akten sind eigentlich nur eine Kartothek mit Namen, Decknamen – und das war’s. Was die einzelnen Agenten tatsächlich gemacht haben, ihre Berichte, befinden sich in Moskau. Und Rußland wird diese Informationen kaum herausgeben. Anhand der Kartothek läßt sich also nicht ermitteln, wer wem eventuell welchen Schaden zugefügt hat. Darüber hinaus enthält die in Lettland verbliebene Kartothek sowieso nur 4.000 von vermutlich 25.000 was man in Deutschland „IM“ nennen würde. Manche Namen und Nachnamen inklusive Geburtsdatum sind identisch mit jenen weiterer lebender Personen, was in Lettland angesichts von sehr häufig auftauchenden Namen nichts besonderes ist. Ein deutsches Presseerzeugnis glaube ja bei der Wahl Andris Bērziņš zum Prsäidenten 2011 auch, es handele sich um den ehemaligen Ministerpräsidenten. Aber weit gefehlt. Wer ins Land nach Ieva Bērziņa rufen würde, bekäme auch mehr als nur ein Ja zu hören. Der Leiter des Auslandsnachrichtendienstes (Büro zum Schutze der Verfassung / Satversmes Aizsardzības Birojas), Jānis Maizītis, gemaht deshalb zur Vorsicht und ist nicht der einzige hochrangige Vertreter, der eine generelle Veröffentlichung aus den genannten Gründen für falsch hält. Er erinnert an mindestens einen Fall, wo ein Mensch in der Kartothek ohne sein eigenes Wissen landete. Ex-President Valdis Zatlers, derzeit Vorsitzender des Ausschusses der Nationalen Sicherheit fügt hinzu, daß all jene, deren Namen sich in der Kartothek befänden, ganz freiwillig auf Kandidaturen für öffentliche Ämter oder die Arbeit im Staatsdienst verzichteten. Ein geltendes entsprechendes Verbot ist auch im neuen Gesetz nicht gestrichen worden.

Regierungsbildung in Estland - Nachtrag

Estland hat seit diesem Frühjahr eine neue Regierung, darüber wurde bereits berichtet. Taavi Rõivas heißt der neue Ministerpräsident, der mit nur 34 Jahren nun der jüngste in Europa ist. Hintergrund für den Wechsel im Amt war der Rücktritt des langjährigen Amtsinhabers Andrus Ansip, der amtsmüde und vom Volke inzwischen nicht mehr goutiert, seiner Partei bessere Startchancen bei den Wahlen im Frühjahr 2015 und sich einen Job in Brüssel sichern wollte. Vorgesehen war eine Rochade. Er wechselt nach Brüssel, und Ex-Ministerpräsident Siim Kallas kommt nach zehn Jahren als EU-Kommissar auf seinen alten Posten zurück. Doch dagegen rebellierte die Partei. Als ihm dann noch Unregelmäßigkeiten während seiner Zeit als Chef der Notenbank vorgehalten wurde, floh er vor dem Kreuzfeuer der Kritik und warf als potentieller Regierungschef das Handtuch. Plötzlich stand seine liberale Reformpartei ohne Nachfolger da. Der auch international bekannte Außenminister Urmas Paet winkte ab, und die Partei mußte Ausschau halten nach jemand anderem. In die engere Wahl gezogen wurden der 47jährige Hannu Pevkur und eben Rõivas, Justiz- und Sozialminister im amtierenden Kabinett. Rõivas’ Wahl war schließlich eine Überraschung, obwohl der Mann eine steile Karriere hinter sich hatte. Mit 19 bereits war er Berater des Justizministers als Student der Wirtschaft der Universität Tartu gerade einmal im zweiten Studienjahr. Kurze Zeit später wurde er bereits Berater bei Ministerpräsident Ansip, dem er, so erinnern sich Kollegen, als einer der wenigen zu widersprechen wagte. Ansip sei generell eher beratungsresistent gewesen. Nachdem er vorher noch kurz Bezirksbürgermeister von Haabersti in der Hauptstadt Tallinn gewesen war, wurde er 2012 Minister. Diese Personalie blieb jedoch nicht die einzige Überraschung. Bei den vorausgegangenen Kommunalwahlen hatte die regierungsführende Reformpartei hinter ihrem konservativen Koalitionspartner Vaterland zurückgelegen. Das gab genügend Unstimmigkeiten, daß Rõivas bei der Regierungsbildung auch mit den oppositionellen Sozialdemokraten verhandelte – mit Erfolg. So kam es zur ersten liberal-sozialen Koalition in Estland, der freilich nur noch elf Monate bis zur Parlamentswahl bleiben. Die neue Regierung hat sich viel vorgenommen oder versprochen. Das Kindergeld wie auch die Gehälter der Lehrer sollten deutlich angehoben werden bei gleichzeitiger Haushaltsdisziplin. Der im Amt verbliebene langjährige Finanzminister Jürgen Ligi hatte sich zuvor immer geben derartige Mehrausgaben gesperrt und gilt als Sparmeister der Nation. Freilich bleibt abzuwarten, welche Versprechen realisiert werden. Erst einmal korrigierte das Finanzministerium die Erwartungen in das Wachstum des BIP von 3,6% auf nurmehr zwei.

Brücken bauen, oder hatten wir die schon?

Es gibt auch einmal etwas Triviales zu berichten. In Riga bekommen Brücken jetzt Namen. Nein, nein, es geht nicht um eine Umbenennung bereits benannter Verkehrswege. Seit vielen Jahren heißt die Brück an der Freiheitsstraße im Volksmund Luftbrücke. Das hat nichts mit Berlin zu tun, sondern 1906 wurde diese Überführung als erste ihrer Art gebaut, die kein Gewäasser überqzert, darum eben Gaisa Tilts. Das soll jetzt nun offiziell werden. Die Brücke an der Kalnciema über den Bahndamm ans Meer soll eben auch so heißen, wie auch die Brücke neben der Bahnstation Brasa und diejenige neben dem Bahnhof Zemitani

Bauen bleibt gefährlich in Lettland

Jüngst sollte in Riga in der Bīķernieku Straße ein neuer Maxima-Supermarkt eröffnet werden. Das ist dieselbe litauische Kette, deren Markt im Rigaer Stadtteil Zolitūde vergangenen Herbst eingestürzt ist. Nachdem die Untersuchungen ergeben hatten, daß für den Bau nicht taugliche Schrauben und Verstrebungen verwendet wurden, sind Beobachter hellhöriger geworden. Nicht jedoch die Bauaufsicht, wie sich derzeit herausstellt. Erneut wurden Materialien und darunter Schrauben verwandt, für welche die ausführenden Bauunternehmen keine Klassifizierung vorweisen konnten. Und das war nur eines von mehreren Beispielen für Unklarheiten während des Baus. Es scheint, als habe die Branche aus dem Unglück von 2013 nichts gelernt. Und das ist nun der Grund, warum der Staat die Eröffnung des neuen Superamrktes untersagt hat.

Litauen führt 2015 den Euro ein

Die Europäische Zentralbank hat im Frühjahr grünes Licht gegeben für die Einführung de Euro in Litauen. Der Staat erfülle nun die erforderlichen Kriterien. Dabei gehört es zu den Randnotizen der Geschichte, daß Litauen nach dem Beitritt zu EU gemeinsam mit den baltischen Nachbarstaaten Estland und Lettland bereits 2007 versucht hatte, die Gemeinschaftswährung einzuführen. Damals scheiterte der Wunsch an 0,1% zu hoher Inflation. Eine Zahl, die nach der Griechenlandkriese und angesichts des Umstandes, daß es gerade Frankreich und Deutschland waren, die vor Jahren als erste die sogenannten Maastricht-Kriterien brachen, geradezu lächerlich wirkt. Nun ist Litauen als das dritte und letzte Land im Baltikum, welches den Euro einführt. Die Einführung wird nun unterstützt von der Deutschen Bundesband in Frankfurt, welche 114 Tonnen Bargeld in Scheinen nach Litauen schicken will, das sind 132 Millionen Euro. Die Bank von Litauen will das Geld bis 2016 zurück geben sagte Zentralbank-Chef Vitas Vasiliauskas. Die Banknoten werden bis Dezember geliefert. Weitere 370 Millionen Euro in Münzen will Litauen in seiner eigenen Münzprägeanstalt produzieren.

Estland beschreitet Lettlands Weg

Im Frühjahr dieses Jahres haben die Russen in Estland vor Gericht verloren. Die Stadtverwaltungen von Tallinn und Narva hatten gegen die Pläne der Regierung geklagt, es den Letten mit ihrer Bildungsreform von 2004 gleichzutun, nämlich an russischen Schulen stufenweise bis zu 60% des Unterrichts in der offiziellen Landessprache also Estnisch stattfinden zu lassen. Der südliche Nachbar hatte dies bereits vor zehn Jahren zwar gegen Protest, aber ohne nennenswerten Widerstand eingeführt. Nun folgen auch die Esten.

Rochade in Estland?

Die Unzufriedenheit der Wähler mit ihrem seit bald zehn Jahren regierenden Ministerpräsidenten Andrus Ansip von der Reformpartei war spätestens seit den Demonstrationen vor dem Parlament im Herbst 2012 bekannt. Ansip hielt durch. Doch seine Amtsmüdigkeit zeigte sich dann im Vorfeld der anstehenden Europawahlen. Jetzt kündigte er seinen Rücktritt an und schlug gleichzeitig Europakommissar Siim Kallas als seinen Nachfolger vor. Der frühere Ministerpräsident und Gründer der Reformpartei war nun zehn Jahre lang für Estland in der EU-Kommission und kann sich eine Rückkehr in die Heimat vorstellen. Darum schickte er kürzlich einen Brief an seine Parteifreunde mit dem Vorschlag, er sei bereit das Amt des Regierungschefs erneut zu übernehmen, um die estnische Präsidentschaft der EU im Jahre 2018 vorzubereiten. Andrus Ansip wiederum könnte nach Brüssel wechseln. Diese Idee wiederum stammt möglicherweise von Kallas, weil es hinter den Kulissen heißt, Ansip wolle sich nicht selbst vorschlagen. Ansip aber hatte Kallas schon früher als seinen Nachfolger vorgeschlagen, da Estland bis zur EU-Präsidentschaft einen erfahrenen Regierungschef brauche, ohne damals gleich einen Termin für seinen eigenen Rücktritt zu nennen. Hindernisse auf dem Weg zu einer solchen Rochade bestanden dennoch Dank Widerstände in der eigenen Partei und potenten Alternativen wie der an Jahren jüngere Außenminister Urmas Paet. Darüber hinaus befindet sich die Reformpartei derzeit in einer Koalition mit der Konservativen Vaterlandsunion, die gerne selber den Europakommissar stellen würde und bei einer eventuellen neuen Regierungsbildung unter einem anderen Regierungschef das Nachsehen haben könnte, wenn sich die Reformpartei einen anderen Partner sucht, der im Parlament umgekehrt für die Konservativen nicht in Sicht ist. Nachdem diese Idee einer Rochade publik geworden war – Ansip geht nach Brüssel und Kallas kommt im Gegenzug zurück – regten sich Proteste und Kallas verzichtete schließlich auf eine Kandidatur. Gleichzeitig mit der Frage der Spitzenkandidatur ergab sich die Frage der Koalitionsbildung. In einem Parlament mit nur vier Fraktion sind theoretisch mehrere Kombination denkbar, die auch politisch nicht abwegig sind in einem Land, in dem bald jede Partei mit jeder schon einmal gemeinsam regiert hat. Die liberale Reformpartei fand schließlich programmatische Übereinstimmungen mit den oppositionellen Sozialdemokraten, die ihrerseits in den 90er Jahren mit dem bisherigen Koalitionspartner, der Konservativen IRL koaliert hatte. Gegen manche Widerstände wurden Verhandlungen aufgenommen, bevor die Reformpartei schließlich den erst 1979 geborenen Sozialminister Taavi Rõivas als neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlug. Estland bekommt so die erste liberalsoziale Koalition. Am 26. März wurde die neue Regierung vereidigt. Von der Reformpartei behalten ihre Ämter Finanzminister Jürgen Ligi und Außenminister Urmas Paet, während der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Sven Mikser, als Verteidigungsminister dieses Amt nicht zum ersten Mal führt. Doch der Regierung bleibt nicht viel Zeit zur Einarbeitung. Bereits im März des kommenden Jahres sind Parlamentswahlen. Diese mit dem fast zehn Jahre amtierenden Andrus Ansip zu gewinnen, galt nicht als sicher – ein wesentlicher Grund für seinen Rücktritt. Mit Blick auf die Koalitionsgeschichte Estlands seit 1992 werden mit großer Wahrscheinlichkeit die Karten dann wieder neu verteilt.