Donnerstag, 26. August 2010

Typisch baltischer Männermangel

Vielfach behaupten in den baltischen Staaten Frauen, es gebe einfach zu wenig Männer. In Lettland „kolumnierte“ Dace Rukšāne darüber bereits 2004 und die lettischen Realitäten wurden vom Autor bereits beschrieben.


Nun kommt die estnische Presse mit einer vergleichbaren Behauptung, nämlich daß trotz einer höheren Geburtenzahl von Jungs ab dem Alter von 35 die Frauen in ihrem Jahrgang die Mehrheit bilden. Die emeritierte Professorin der Universität Tartu Ene-Margit Tiit bestätigt, daß in Estland ähnlich wie in den anderen entwickelten Ländern mehr Jungs geboren werden als Mädchen und die Sterblichkeit des männlichen Geschlechts etwas höher sei.


Und so zeigte die Statistik2009, daß bis zum Alter von neun Jahren 2.474 mehr Jungen als Mädchen in Estland lebten. Im Alter von 35 aber sind es bereits 1.000 Männer weniger als Frauen. Und dieser Trend setzt sich bis zum Lebensalter von 70 Jahren fort bis auf ein Minus von 18.000 Männern.


Normalerweise, so die emeritierte Professorin, müßte sich der Überschuß der Jungen bei der Geburt bis ins mittlere Lebensalter ausgleichen wie in anderen Ländern der Fall. In Estland sei dies aber eben nicht so. Während die mittlere Lebenserwartung der Geschlechter sich im Westen um rund sechs Jahre unterscheide, betrage der Unterschied in Estland elf Jahre.


Verantwortlich dafür sind nach Meinung von Tiit neben biologischen Gründen auch typische Arbeitskrankheiten wie Krebs und Herzinfarkte. Die Wissenschaftlerin kann jedoch nicht bestätigen, daß Männer einfach mehr, sich also buchstäblich zu Tode arbeiteten. Auch Frauen arbeiteten in Estland sehr viel. Eine Verringerung der mittleren Lebenserwartung sei typisch für Transformationsgesellschaften wie Estland. Möglicherweise seien die Frauen eher fähig, sich an die neuen Umstände anzupassen.


An der Universität wurde weiter festgestellt, daß ein Mann, der erst einmal das Alter von 60 erreicht hat, durchschnittlich bis zum Alter von 77 lebt. Gleichzeitig stürben bereits viele Männer im Alter zwischen 30 und 50 nicht nur wegen Krankheiten, sondern in Folge ihres Lebendswandels.


Warum Frauen generell durchschnittlich länger lebten, sei eine schwierige Frage, meinen die Wissenschaftler. Möglicherweise sei dafür ursächlich, daß Schwangerschaften nur die stärkeren Frauen überlebten und so deren Gene sich deutlich häufiger weiter vererbten. Nichtsdestotrotz sind die Wissenschaftler der Universität Tartu überzeugt, daß soziale Gründe eine wichtigere Rolle spielen. So sei erkennbar, daß die Lebenserwartung mit dem Bildungsgrad steige.

Mittwoch, 25. August 2010

Ein echter Spionage-Thriller

Der Este Herman Simm sitzt im Gefängnis, weil er für Rußland spioniert hat und als der größte „Fisch“ in der Bündnisgeschichte gilt. So schrieb jüngst Spiegel online und veröffentlichte ein Interview.


Spionage und Geheimdienst sind nicht nur regelmäßig spektakuläre Themen für das Kino. Bei 007 ist es in der Regel keine Schwierigkeit, zwischen gut und böse zu unterscheiden und dem Kampf der Parteien zu folgen. Bei „Mission Impossible“ stellt sich schon eher die Frage, welche Mission da eigentlich unmöglich sein soll. Aber zurück in die Realität. Ob nun der Alltag der Agenten ganz oder teilweise so spannend ist wie ihre Hollywood Darstellung, mag dahingestellt sein. Publikationen in der Presse spielen jedoch allemal mit dem Wechsel zwischen Wirklichkeit und Fiktion oder Projektion.


So darf Simm Spiegel online auf die Frage, warum beim Interview zwei estnische Sicherheitspolizisten anwesend sind, völlig unkommentiert sagen, er gelte als dicker Fisch. Danach wird Simm schon gefragt, warum er so gut deutsch spricht. Was tut das zur Sache? Welchen Nutzen soll das bei seiner Tat gehabt haben? In Estland sprechen viele Menschen gut deutsch, nicht nur solche, die in Deutschland Verwandte haben, wie Simm von sich behauptet. Spiegel online erwähnt im weiteren Verlaufe des Gespräches mehrfach die Reaktion der Anwesenden und Wortwechsel in Estnischer Sprache. Während davon auszugehen ist, daß die Spiegel online Vertreter kein Estnisch verstehen, geben sie gleichzeitig keine Auskunft darüber, ob die Beobachter ihrerseits Deutsch verstehen. Aus dem Kontext geht einzig hervor, daß das Gespräch offensichtlich auf Deutsch geführt wurde.


Anschließend wird Simm nach seiner Karriere befragt mit dem Ziel, den Zeitpunkt seiner Anwerbung herauszufinden. Simm meint, daß der KGB in der Sowjetzeit keine Polizisten anwerben durfte. Erst nachdem er wegen falscher Beschuldigungen Mitte der 90er Jahre als Polizeichef entlassen worden war, sei er aus Frust während eines Urlaubs in Tunesien auf ein Angebot eingegangen. Dies vorgeblich vor dem Hintergrund von Drohungen gegen das Wohl seiner Tochter.


Und dann geht das Gespräch zurück zu seiner Karriere, wo Spiegel online sich über den anschließenden Aufstieg im Verteidigungsministerium erkundigt, den Simm abwiegelt. Immerhin gibt er auf Nachfrage zu, daß es anfangs schwierig und mit jeder höheren Position immer einfacher gewesen sei, Informationen aus der Behörde zu schmuggeln.


Simm meint, es sei ein Leben auf des Messers Schneide gewesen. Er sei bereits nervös geworden, einen Menschen zwei Mal am Tag zu treffen, habe sich aber bei guter Musik und guten Filmen zu entspannen verstanden.


Als es im Gespräch schließlich um seine konkrete Arbeit geht, mischen sich die Beobachter ein. Simm fragt die Journalisten, zu welcher Geheimhaltungsstufe sie Zugang hätten, was die Gefragten damit beantworten, in ihrem Berufsstand überhaupt keinen Zugang zu haben. Wäre dieser Wortwechsel nötig gewesen? Während die Redakteure ihr Unverstänsnis äußern, behauptet Simm, die Beobachter hätten dies so verlangt.


Zwei weitere derartige Unterbrechungen vermeldet Spiegel obline, während es um die technische Abwicklung des Kontaktes geht. Simm entschuldigt sich und erklärt auf die Frage, was er sagen dürfe, daß er eigentlich gar nichts sagen dürfe und gerade 46 Tage Einzelhaft hinter sich habe – nachdem Spiegel online das Interview beantragt hatte, so zumindest behaupten es die Redakteure.

Abschließend meint Simm, daß er durch die Reaktion seiner Kontakte und Gerüchte geahnt habe, bald verhaftet zu werden. Doch damals habe es keinen Ausweg gegeben. Im Westen hätte man ihn gesucht, den Russen aber habe er nicht getraut.


Lustig nur, daß gegen Ende Spiegel online die Muttersprache von Simm in kursiv plötzlich als Estländisch bezeichnet. Zum Glück ist das Interview nicht auf Deutschländisch publiziert worden.

Vaira Vīķe-Freiberga als Wirtschaftsexpertin

Die während des Krieges über Deutschland ins kanadische Exil geflohene spätere Präsidentin Lettlands hatte sich in ihren Amtsjahren im Inland großer Belebiebtheit erfreut und war auch im Ausland angesehen. Sie brachte es bis zur Kandidatin für das UNO-Generalsekretariat und die Präsidentschaft des EU-Rates. Immer wieder wurde über neuerliche innenpolitische Ambitionen gemunkelt. Doch die 1937 geborene ehemalige Professorin für Psychologie verweigerte sich dem, was sich wohl mancher in Lettland gewünscht hätte.


Vor einigen Tagen äußerte sie sich anläßlich eines Besuches zur Konferenz der Freunde Estlands in der estnischen Hauptstadt Tallinn plötzlich über Wirtschaftsfragen, genauer über den Euro.


Angesichts der großen Schwierigkeiten der Eurozone seien viele Länder derzeit gar nicht unglücklich, daß sie der Europäischen Währungsunion nicht angehörten. Sie beglückwünsche die Esten für ihre Erfolge einschließlich der bevorstehenden Einführung des Euro, doch daheim sagten viele „Thanks God“, daß Lettland die Maastricht-Kriterien nicht erfüllt habe. In ihrem Referat wiederum erwähnte sie, daß sie während ihrer Amtszeit eine ähnlich vorsichtige Politik in Lettland angemahnt habe wie in Estland.


Kommentar: Währungspolitik ist ein Thema, das gewiß neben 50% Weisheiten der Wirtschaftswissenschaften ebenso 50% aus der Psychologie enthält. Neben ökonomischen Daten ist Vertrauen wichtig. Oft genug ist erwähnt worden, wie problematisch eine gemeinsame Währung für eine Gruppe von Staaten ist, die keine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik betreiben. Neben Griechenland stecken auch die anderen sogenannten PIIGs-Staaten in Schwierigkeiten. Dennoch handelt es sich bei Griechenland und eine sehr kleine Volkswirtschaft. Zum Vergleich: In den USA, die ebenfalls nur eine Währung haben, ist das unvergleichlich wichtigere Kalifornien quasi pleite.


Folglich hätte die Ablehnung der Aufnahme eines Landes in die Währungsunion, welches die Maastricht-Kriterien im Gegenteil zu vielen bereits in der Zone befindlichen Staaten die Kriterien ad absurdum geführt. Darüber hinaus ist es fraglich, wer in der Welt in eine Währung Vertrauen entwickeln soll, deren ausgebende Nationen ihr offensichtlich selbst nicht vertrauen.


Daß die Einführung des Euros in Estland nicht nur erfreuliche Folgen für die Durschschnittsbevölkerung zeitigen wird, mag zutreffen. Aus den Worten der lettischen Ex-Präsidentin hingegen spricht offenbar auch Neid. Jene Politik, die über Jahre hinweg in Tallinn mit dem Ziel des Eurobeitritt betrieben wurde, hält sie für richtig, den Beitritt jedoch für falsch. Wer also jahrelang auf etwas spart, daß er sich lange gewünscht hat, soll es nicht kaufen, wenn er es sich leisten kann?

Dienstag, 1. Juni 2010

Pinkilanti?

... manchmal ist die Politik schneller als die Kommentatoren. Deshalb steht hier eine Ergänzung gewiß an. Daher einstweilen unredigiert:

Peter Mühlbauer titelt auf dem Internetportal Telepolis, aus Pinkwart werde Pinkilanti. Und ich muß zugeben, daß mir ein ähnlicher Gedanke auch bei Sylvia Löhrmann auf der Tastatur lag – die Ausschließerietis. Während in Skandinavien Minderheitsregierung keine Seltenheit sind, die sich zudem ihre Mehrheiten auf verschiedenen Seiten holen, so verlangt die deutsche politische Kultur immer den Konsens nach dem Motto, die sollen sich halt zusammensetzen. Das sagte auch der Kollege der Bildzeitung im Presseclub vergangenen Sonntag.

Und das ist eben das Komische in Deutschland. Auf der einen Seite lehnt die Bevölkerung den politischen Streit ab. Parteien, die öffentlich innere Konflikte austragen, gelten als nicht geschlossen und verlieren regelmäßig Wahlen. Andererseits könnte man nicht behaupten, daß es in Deutschland keine offen ausgetragene Meinungsvielfalt gäbe. Ein wenig schizophren kommt das manchmal daher.

Und so hat sich nun auch das Wahlvolk entschieden. Ich persönlich habe seit der Bundestagswahl von 1994 regelmäßig mit einer Pattsituation gerechnet, die dann erst 2005 entstand, sich 2008 in Hessen wiederholte und nun auch in Nordrhein-Westfalen eingetreten ist. Der Bund floh sich in die große Koalition und Hessen wählte neu. Die CDU-SPD Zusammenarbeit wünschen sich ja nach den jüngsten Umfragen zahlreiche Deutsche im Bund zurück. Sie stößt in NRW wegen des gefühlten Sieges der SPD auf große Probleme. Neu wählen ist für alle Parteien im Land eine große Unsicherheit.

Und damit bleiben ja nur rot-rot-grün, Ampel und Jamaica. Dem müssen nicht nur die Politiker ins Gesichts sehen, sondern auch das Wahlvolk. Es selbst hat schließlich diese Konstellation hervorgebracht, inklusive all jener Bürger, die sich der Wahl enthalten haben. Es sind ja bei weitem nicht nur die Politiker, die an der Ausschließerietis leiden, die Umfragen belegen nicht viel anderes. Es sind die altgedienten Politiker, die sich an sozialliberale Koalitionen erinnern und darauf aufmerksam machen, daß sich die FDP die Ampel nicht generell ausschließen sollte.

Na gut, und da wäre wieder die Option der wechselnden Mehrheiten. Rüttgers würde nach seinem Verlust von 10% abgelöst, die gefühlte Siegerin würde Ministerpräsidentin, müßte sich aber in sozialen Fragen ohne jeden Zweifel mit der Partei des selbst erklärten Arbeiterführers unterhalten, denn angesichts sehr weitgehender Forderungen der Linken ist auch in diesem Politikfeld mit der Zustimmung dieser Fraktion nicht automatisch zu rechnen.

Dabei darf nicht vergessen werden, daß rot-grün nur ein Madat fehlt. Im Grunde müßte das die anderen Parteien dazu treiben, um die Gunst einer solchen Minderheitsregierung zu buhlen, um Teile ihres Programms durchzusetzen respektive andere Punkte von rot-grün zu verhindern.

Freilich, so schnell läßt sich die Sehnsucht der Deutschen nach stabilen Verhältnissen nicht aus der Welt schaffen. Die große Koalition hätte ihre Tücken. Eine Zusammenarbeit mit einer in NRW wenig straffen Linken birgt Gefahren, auch wenn rot-grün nur eine Stimme fehlt. Jamaica würde tatsächlich aussehen, als würden die Grünen die Mehrheitsbeschaffer einer abgewählten Koalition. Für Andreas Pinkwart sollte dies Ansporn zu einem erneuten Anlauf sein, der FDP neue Wählerschichten und neue Koalitionsoptionen zu eröffnen.

Doch zugegeben, auch dies ist mehr als schwieirg. Der Wähler hat Guido Westerwelle erst im September das beste Ergebnis der FDP aller Zeiten beschert, obwohl der sich heute nicht grundlegend anders gibt als zuvor in der Opposition. Die FDP-Politiker müssen sich insofern weniger Wankelmut nachsagen lassen, als die Wähler, die schließlich wußten, was sie wählen und die gleiche Partei mit dem gleichen Vorsitzenden in Umfragen jetzt ins Bodenlose stürzen lassen.

Die Wähler wissen offensichtlich nur bedingt was sie wollen. Damit machen sie es keiner potentiellen Koalition wirklich einfach.

Mit der erfordrlichen Neubesetzung von Schloß Bellevue steht Merkel vor einem Spagat. Einerseits gibt es eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat und die Wahl eines allseits anerkannten Kandidaten könnte damit ein Zeichen der Schwäche sein - unter Politikern. Die Bevölkerung erwartet es womöglich.

Donnerstag, 20. Mai 2010

Straßburg revidiert Lettland-Entscheidung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigte im Mai ein Urteil des Obersten Gerichtshofes in Lettland, welches 2004 Wasilij Kononow des Kriegsverbrechens für schuldig befunden hatte. Kononov hatte 1944 als Partisan während der deutschen Besatzung an der Ermordung von neun Zivilisten teilgenommen, darunter eine Frau im neunten Schwangerschaftsmonat, die bei lebendigem Leib verbrannt wurden. Damit widersprachen die Richter nun einem Urteilsspruch ihres eigenen Gerichtes aus dem Jahre 2008, das Lettland noch zu einer Kompenastionszahlung von 30.000 Euro verurteilt hatte. Kononow hatte die Strafe bereits abgesessen, ehe er Lettland vor dem Straßburger gerichtshof verklagte.

Während Rußland die Verteidigung Kononows unterstützt hatte und das erste Urteil für gerechtfertigt hält, unterstreichen lettische Diplomaten, daß dieses Urteil mit dem Motto des Rechtes der Sieger bricht: Kriegsverbrechen verjähren nicht und ihre Verurteilung erfolgt unabhängig davon, auf welcher Seite sie begangenen wurden. Das Gericht stellte mit seiner Entscheidung fest, daß Kononow bereits zum Zeitpunkt der Tat einen Übergriff gegen das Leben von Zivilisten hätte als Straftat verstehen und folglich damit rechnen müssen, daß er eines Tages dafür zur Verantwortung gezogen warden kann.

Der Direktor des Instituts für Soziologie und Politologie, Nils Muižnieks, erinnert allerdings daran, daß der Gerichtshof den fall Kononow nicht in der Sache geprüft habe, sondern einzig einen möglichen Verstoß der lettischen Gerichtsbarkeit gegen Konventionen, denen das Land beigetreten ist. Er vermutet, daß die Richter sich 2008 nicht genug in den Fall eingearbeitet hätten, als Begründung für das diametral entgegengesetzte Urteil.

Wer soll die Regierung führen?

Nach einer im April von der Agentur SKDS durchgeführten Umfrage sähen die meisten Menschen in Lettland gerne den Bürgermeister von Ventspils, Aivars Lembergs, als Ministerpräsidenten, gefolgt von Amtsinhaber Valdis Dombrovskis und der Chefin des Rechnungshofes, Inguna Sudraba. Unter den Menschen mit Staatsbürgerschaft liegt Dombrovskis allerdings knapp vor Lembergs.

Während das positive Image von Lembergs auf dem weit verbreiteten urteil beruht, er habe seine Stadt „in Ordnung“ gebracht, kommt Dombrovskis Auftreten gut an. Er habe die Gabe, so erklären die Meinungsforscher, problematische Dinge unkompliziert zu kommunizieren. Sudraba wiederum ist hoch geachtet wegen ihrer unnachgiebigen Arbeit als Wächterin der Staatsausgaben.

Nachträglich positive Bewertung erfahren etwa Guntars Krasts und Andris Bērziņš. Ersterer führte nach dem Rücktritt von Andris Šķēle eine Regenbogenkoalition an, während Bērziņš sich als Moderator gar zwei Jahre hatte im Amt halten können. Šķēle selbst gehört zusammen mit Parteifreund Aigars Kalvītis, dem Regierugschef der Boomjahre, zu den unbeliebtesten Amtsvorgängern, zu denen auch der glücklose Einars Repše zu zählen ist. Ivars Godmanis, der gleich zwei Mal Ministerpräsident war, spaltet das Urteil der Bevölkerung. Einige sehen in ihm den einzigen, der in der Krise bereit war, Verantwortung zu übernehmen. Andere munkelten, kaum ist Godmanis im Amt, geht es wirtschaftlich bergab.

Donnerstag, 13. Mai 2010

Anerkennung für Leistungen Estlands

Das nördlichste Land des Baltikums hat gleichzeitig zwei bedeutende Einladungen erhalten, Estland soll in die OECD und in die Eurozone aufgenommen werden.

Die OECD gilt als der Club der entwickelten Länder. Die Organisation verlangt für den Beitritt zum eine Politik der Korruptionsbekämpfung, Förderung des geistigen Eigentums und corporate governance mit einem Wort, Kandidaten müssen wirtschaftlich ein zivilisiertes Land sein. Estland hatte die Verhandlungen 2007 aufgenommen und soll sich im Bereich des e-government engagieren.

Estland ist außerdem dem derzeit wichtigsten Ziel der Regierung Ansip, der Einführung des Euros zum 1. Januar 2011 ein Stück näher gerückt. Die EU-Kommission epfiehlt die Aufnahme mit dem Hinweis, daß Estland die Konvergenzkriterien besser erfüllt, als zahlreiche Länder, die den Euro als bereits haben. Die EZB hingegen äußerte Zweifel an der Nachhaltigkeit, mit der die Esten die vor allem das Konvergenzkriterium der Inflation werden einhalten können.

Nachdem beide Institutionen ihren regelmäßigen Bericht vorgelegt haben, beraten das Europäische Parlament und der Europäische Rat über den Vorschlag. Die endgültige Entscheidung wird im anläßlich eines Gipfeltreffens im Juli gefällt.

Ursprünglich wollten Estland und Litauen den Euro bereits 2007 einführen. Damals waren die Inflationsraten hoch, weil nach dem Beitritt zur Europäischen Union besonders skandinavische Banken, im Falle Litauens aber auch Institute aus Österreich, die baltischen Staaten großzügig mit Liquidität versorgten. Estland verzichtete dann freiwillig, während Litauen mit einer 0,1% Überschreitung des der Inflationsrate abgelehnt wurde.