Mittwoch, 13. Oktober 2010

Regierungsbildung im Dickicht von Anspruch und Möglichkeit

Obwohl das Wahlergebnis in Lettland eigentlich gleich mehrere Kombinationen einer Koalitionsbildung ermöglicht und sogar die bisherige in Minderheit regierende Koalition eine deutliche Mehrheit erhalten hat, ist die Regierungsbildung nicht einfach. Ursächlich dafür ist das Wahlergebnis im Detail.

Dank des Wahlsystems mit lose gebundenen Listen stimmt das Wahlvolk nicht nur ab, welche Parteien in das Parlament einziehen, sondern bestimmen auch die Zusammensetzung der Fraktionen. Alle fünf politischen Kräfte, welche die 5%-Hürde überwunden haben, sind Parteikoalitionen, innerhalb derer durch die Wähler die Kräfte gründlich neu veteilt wurden.

Die konservativ-nationale Alles für Lettland / Für Vaterland und Freiheit / LNNK wird nun von ersterer Partei mit sieben der acht Abgeordneten dominiert. Obwohl Ministerpräsident Dombrovskis anfangs vorgab, darin kein Problem zu sehen und die Reputation der Liste in Europa als deren eigene Aufgabe bezeichnete, scheint es hinter den Kullissen sowohl aus der Rigaer Burg vom Präsidenten als auch durch Botschaften westlicher Länder Widerstand gegen eine Regierungsbeteiligung zu geben, zumal die beiden anderen Partner auch ohne die Nationalisten 55 von 100 Sitzen im Parlament halten.

Aus eben denselben Quellen scheint die Empfehlung erfolgt zu sein, das russische Harmoniezentrum nicht mehr wie während der letzten 20 Jahre auszugrenzen, sondern in den politischen Alltag mehr einzubeziehen. Dombrovskis war anfangs ja auch mit dem Vorschlag vorgeprescht, neben der Zusammenarbeit im Parlament der Partei auch ein Ministerium anzubieten.

Abgesehen davon, daß dieser Schritt für die Nationalisten nicht in Frage kommt, ist auch in der Einigkeit nicht mehr die Neue Zeit tonangebend, sondern die eindeutig konservativere Bürgerliche Union aus der heraus Ablehnung verlautbart wurde.

Es ist darum kein Wunder, daß seit dem Wahlsamstag aus den verschienenen Parteizentralen wie auch von einzelnen Politiker ein Hin und Her zu hören ist über eventuelle Kombinationen, Ausschußvorsitze und das Parlamentspräsidium. Schon innerhalb der Einigkeit des Regierungschefs gibt es Streit um die Ressortverteilung.

Während also offensichtlich von verschiedenen Seiten Ablehnung zu vernehmen ist, Alles Für Lettland ein Ministerium anzuvertrauen, leidet wiederum das Harmoniezentrum an einem Mangel an kompetentem politischen Personal.

Diese Umstände sprechen insgesamt nicht dafür, daß die nächste Regierung, voraussitchtlich wieder unter der Führung von Valdis Dombrovskis, sehr stabil und lange im Amt sein wird.

Letten sitzen im Kalten auf Schulden

Über die Krise und die wirtschaftliche und soziale Situation in Lettland wurde bereits bereichtet. Es gibt inzwischen Tafeln wie in Deutschland und es gibt “soziale Werbung”, etwa eine Plakataktion mit einem halb mit Lebensmitteln bedeckten und halb leeren Teller nebst der Aufschrift, man möge nicht halb Lettland hungrig zu Bett gehen lassen.


Die Probleme der Privathaushalte lassen sich jedoch nicht nur daran und an wieder steigenden Auswanderungszahlen erkennen; vor Beginn des Winters machen sich die Schulden einzelner Mieter auch für deren Nachbarn unangenehm bemerkbar.


Es ist Mitte Oktober und in Riga wird es langsam so kühl, daß sich abendlich der Wunsch einstellt, die Heizung einzuschalten. In vielen Merhfamilienhäusern und vor allem in den Blockhäusern aus der Sowjetzeit wurde die Heizperiode allerdings schon früher von der Stadtverwaltung festgelegt. Nun aber gibt es zahlreiche Mieter, die noch aus dem Vorjahr Schulden bei den Heizkosten haben. Und darunter leiden alle Mitbewohner, denn auch wenn die Stadtverwaltung versprochen hat, kein Gebäude im Winter unbeheizt zu lassen, bedeutet die Nachbarschaft zu einem Schuldner, daß das eigene Haus erst später berücksichtigt wird und auf dem Lande, wie das lettische Radio jüngst berichtete, möglicherweise mancherorts überhaupt nicht berücksichtigt wird.


Nun hat das Radio als weiteres Beispiel die Mieter eines Hauses in der Valdemāra Straße besucht. Von 50 Parteien haben in dem Gebäude zwei ihre Heizkosten des letzten Winters nicht beglichen; bei einem beläuft sich die Summe auf mehr als anderthalb Tausend Lat, das sind deutlich mehr als zweitausend Euro. In Anwesenheit der Journalisten wurde versucht, den Schuldner zur Rede zu stellen, doch der öffnete die Wohnungstür nicht.


Auch beim Besuch im Büro der Hausverwaltung in einem anderen Gebäude konstatieren die Reporter, daß es wegen Schuldner im selben Haus nach wie vor kalt ist. Die Hausverwaltung will nun endlich juristisch gegen die Schuldner vorgehen, doch ein Gerichtstermin stehe noch nicht fest. Einstweilen würde die Verwaltung gerne selbst einen Kredit aufnehmen, um die Schulde zu begleichen, doch ob dies gestattet wird, hat die Stadtverwaltung noch nicht bestätigt. Rücklagen für einen solchen Fall wurden nicht gebildet.


Hier macht sich bemerkbar, daß die Privatisierung in Lettland nicht konsequent durchgeführt werde. Die Wohnungen wurden durch Vpucher nach der Unabhängigkeit privatisiert, aber es sind keine Wohnungseigentümergemeinschaften der Parteien eines konkreten Gebäudes entstanden. Vielfach verwaltet eine in kommunaler Hand befindliche Institution gleich ganze Stadtviertel.

Letten in Afghanistan

Am Dienstag hat der Regierung hinter verschlossenen Türen beschlossen, einer Verlängerung des Afghanistan-Mandates im bisherigen Umfang von 175 Soldaten zuzustimmen. Verteidigungsminister Imants Lieģis von der Bürgerlichen Union erklärte, dies sei der Beitrag seines Landes zur Stärkung der nationalen und internationalen Sicherheit. Am Donnerstag wird der Beschluß dem Parlament vorgelegt.


In der lettischen Bevölkerung ist die Mission in Afghanistan kein wichtiges Thema. Militärisches hat schon vor der Einführung der Berufsarmee im Jahre 2007 keine Diskussionen provoziert. Überhaupt gtib es wenig durch die Medien ausgetragene öffentliche Dispute im Lande, die dann auch an (an solchen kaum existierenden) Stammtischen, im Freundes- und Familienkreis ihre Forsetzung fänden.


Im engerem Umkreis der entsandten Soldaten ist der Einsatz in Afghanistan natürlich sehr wohl ein Thema. Dabei geht es unter anderem um den guten Sold, der die Soldaten in die Lage versetzt, ihre Kredite auf einen Schlag zurückzuzahlen.


Die an der Regieung beteiligte Union von Grünen und Bauern hatte sehr wohl im Wahlkampf unter anderem damit geworben, die Soldaten in nächster Zeit abzuziehen. Doch das ist ein natürlich dehnbarer Begriff. Eigentlich könnte die Partei eventuell auf die Unterstützung der russischen Kräfte Harmoniezentrum und der im nächsten Parlament nicht mehr vertrenen Für die Rechte des Menschen in einem integrierten Lettland im Parlament hoffen. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende Augusts Brigmanis wies jedoch darauf hin, daß Lettland internationale Verpflichtungen eingegangen sei und seine Partei darum bei dieser Abstimmung gegen eine Verlängerung des Mandats nicht stimmen werde.

Mittwoch, 6. Oktober 2010

Die Grenzen der repräsentativen Demokratie

Über Politikverdrossenheit wird nicht erst seit gestern gesprochen. Dabei erheben viele Bürger regelmäßig Einspruch, sie sehen sich nicht als politk-, sondern als parteienverdrossen oder auch politikerverdrossen. Die politische Elite sei abgehoben und höre nicht auf das Volk und verstehe es auch oft nicht.


Wenn es dann in einem Land, das Rechtsstaat und repräsentativen Demokratie ist, zu Protesten des Ausmaßes von Stuttgart kommt, dann ist innehalten angesagt. Was ist jetzt plötzlich los? Wie konnte es dazu kommen?


Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg hat Recht, wenn er auf das rechtsstaatliche Verfahren hinweist, in dem über Jahre hinweg Stuttgart 21 beschlossen wurde und hinzufügt, es habe vorher nie Proteste dieses Ausmaßes gegeben. Von der Logik aus betrachtet ist es verständlich, daß die Politik im Ländle die Beschlüsse schließlich auch mit Polizeigewalt umsetzt. Auch das ist alles im Rahmen des Rechtsstaates.


Doch an dieser Stelle argumentieren andere, man könnte nicht mit solcher Aggressivität gegen friedliche Demonstranten vorgehen. Hier sei zunächst einmal dahingestellt, ob einzelne Teilnehmer der Demonstration das Pfefferspray vor der Polizei eingesetzt haben. Fest steht vielmehr, daß die Politik auf dem vorgesehenen Weg über Jahre hin eine Entscheidung vorangetrieben hat, die viele Menschen aus den verschiedensten Bevölkerungskreise für falsch halten.


Aber warum wachen sie erst jetzt auf? Nicht jeder Bürger verfolgt den administrativen Prozeß im Detail, was wann entschieden wird. Es ist verständlich, daß der Durchschnittsmensch ein Projekt erst dann so richtig zur Kenntnis nimmt, wenn die Entscheidung realisiert wird. Dagegen wäre viele, hätten sie die Pläne im Detail gekannt, vielleicht früher schon gewesen.


Ließe sich von Seiten der Politik nicht eine Parallele zur Jugendkriminalität ziehen? Der Vergleich scheint weit hergeholt, doch auch hier wird immer diskutiert, daß zur Disziplinierung jugendlicher Delinquenten die Strafe möglichst zügig auf die Tat folgen müßte. Folglich muß sich die Politik den Vorwurf gefallen lassen, daß sie das Projekt über Jahre hinweg vielleicht auch nicht deutlich genug kommuniziert hat.


Freilich, im konkreten Fall kommt erschwerend hinzu, daß es keinen Kompromiß zwischen Befürwortern und Gegnern geben kann, der Bahnhof kann ja nur entweder gebaut oder nicht gebaut werden. Aber gerade deshalb bleibt das Beispiel ein Lehrstück dafür, daß die Kommunikation zwischen Bevölkerung und Politik zu wünschen übrig läßt. Und auch wenn Deutschland ein politisches System hätte wie die Schweiz, in der regelmäßig über alle möglichen Frage direkt abgestimmt wird, würde die Lösung auf diesem Wege auch wieder voraussetzen, daß wenigstens einige Aktivisten sich ständig auf dem laufenden halten, um dann als Multiplikatoren die Bevölkerung zur Beteiligung zu motivieren.

Sonntag, 3. Oktober 2010

Lettlands 10. Saeima

Lettland hat gewählt. Das Ergebnis befindet sich im Rahmen des jüngst unternommenen Versuches einer Prognose und weicht davon in einer Form ab, die von vielen Beobachtern als positive Entwicklung gewertet werden könnte. Die Wahlbeteiligung ist im Vergleich zur vorherigen Wahl 2006 trotz aller Enttäuschung über die politische Elite stabil geblieben und das Parteiensystem konsolidiert sich. Eine Fraktion weniger zieht in die Saeima ein. Darüber hinaus ist gelungen, was im post-sozialistischen Europa selten vorkommt: eine Regierung wurde im Amt bestätigt, mehr noch, aus einem Minderheitsbündnis wurde eine Koalition mit stabiler Mehrheit. Bereits 2006 hatte ein Minderheitsbündnis einen Wahlsieg errungen, der jedoch zu gering ausgefallen war, um auf einen weiteren Partner verzichten zu können.

Die größten Abweichen von der Prognose liegen im überraschend starken Abschneiden der Einigkeit, die damit deutlich vor dem Harmoniezentrum liegt, das viele Beobachter als Sieger gesehen hatten. Außerdem ist die russische Fraktion Für die Rechte des Menschen in einem integrierten Lettland überraschend deutlich an der 5%-Hürde gescheitert. Die Union von Grünen und Bauern hat entgegen den kurz vor der Wahl deutlich schlechteren Prognosen entsprechend früherer Vermutung abgeschnitten. Ursächlich dafür ist wohl eine große Zustimmen von Rentnern, denen die Einigkeit nicht viel Gutes versprach und die Tatsache, daß dieser meist gesichtslosen Partei wohl viele Unentschlossene schließlich ihre Stimme gaben.

Bemerkenswert ist, daß erstmals angesichts des Ergebnisses gleich mehrere Bündnisse aus nur zwei Partnern rechnerisch möglich. Auch der Sieg der regierenden Koalition ist so groß ausgefallen, daß die zwei größeren Partner Einigkeit und Union von Grünen und Bauern auf den dritten, kleineren, das Parteienbündnis der Für Vaterland und Freiheit, verzichten könnten.

Die Herausforderung der nächsten Tage besteht nun in den Verhandlungen, denn es sind rechnerisch viele Bündnisse möglich und aus politischen Gründen mitunter denkbar. Die Einigkeit hat mit ihrem Vorsprung von mehreren Prozentpunkten zweifelsohne einen Führungsanspruch, der nach Bekundungen des Präsidenten der letzten Tage aus der Rigaer Burg offensichtlich unterstützt wird. Allein der Präsident hat das Recht einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu berufen. Für eine Fortsetzung der Koalition spricht auch, daß der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Union von Grünen und Bauern dies als den logischsten Schritt bezeichnete und auch die Minister seiner Partei bereits angekündigt haben, ihre Arbeit gerne fortsetzen zu wollen.

Der Schlüssel liegt nun bei der Union von Grünen und Bauern. Diese Partei war in den vergangenen zwanzig Jahren eine der am häufigsten in Regierungskoalitionen vertretenen Parteien. Hinter ihr steht der einflußreiche Bürgermeister von Ventspils, Aivars Lembergs, der als ein wichtiger Oligarch in Lettland gilt. Er könnte auch gemeinsame Sache mit Für ein gutes Lettland von Andris Šķēle und Ainārs Šlesers machen wollen. Letzterer zeigte sich gestern am Wahlabend im Fernsehen deutlich enttäuscht vom schlechten Abschneiden seiner Liste mit nur rund acht Prozent. Ein solches Bündnis könnte aber nur mit Unterstützung des „russischen“ Harmoniezentrums an die Macht kommen, das von den „lettischen“ Parteien seit zwanzig Jahren als Partner abgelehnt wurde. Die gestiegene Popularität dieser Partei hat jedoch bereits im Wahlkampf dazu geführt, daß die „lettischen“ Parteien eine Zusammenarbeit nicht mehr ausgeschlossen haben. Damit bleibt abzuwarten, wem das Harmoniezentrum welches Angebot macht, um den lang gehegten Wunsch nach Machtbeteiligung zu erfüllen und inwieweit die lettischen Partner ihrer Wählerschaft ein solches Bündnis verkaufen können. Sicher ist, daß die um die Neue Zeit herum entstandene Einigkeit aus politischen Kräften besteht, die schon in früheren Regierungskoalitionen auf Ablehnung gestoßen waren.

Außerdem bliebe noch eine Zusammenarbeit des noch nie an der Macht beteiligten Harmoniezentrums mit der Einigkeit, die ob ihrer politischen Kräfte als unbelastet in Korruptionsfragen gilt. Damit wären erstmals sämtliche grauen Eminenzen von der Macht in Lettland entfernt. Die Partner hätten auch zu zweit eine Mehrheit. Im Wege steht einer solchen Koalition neben einer Absage an das siegreiche Bündnis die Frage, wie die Wählerschaft der Einigkeit auf eine Zusammenarbeit mit der „russischen“ Partei reagieren würde. Außerdem dürfte auch innerhalb des Einigkeit Bündnisses Widerstand zu erwarten sein. Die Koalition bräuchte also eine große Mehrheit, um gegen abspringende Abgeordnete immun zu sein. So groß fällt der Sieg der beiden Parteien jedoch nicht aus.

Alle diese Erwägungen wie auch die Tatsache, daß es sich bei allen politischen Kräften, die den Einzug ins Parlament schafften, um Parteienbündnisse handelt, läßt vermuten, daß die Fraktionen, so wie sie sich jetzt konstituieren, kaum eine vier Jahre währende Legislaturperiode bestehen werden. Und damit ist auch vorprogrammiert, daß eine Regierung Dombrovskis mit den bisherigen Partnern als erste nach der Unabhängigkeit vier Jahre regieren kann. Auf der anderen Seite scheint es aber angesichts des Wahlergebnis wenigstens als erst mal seit zwanzig Jahren möglich.

Samstag, 2. Oktober 2010

Lettland vor Schicksalswahl?

Seit einigen Stunden sind die Wahllokale in Lettland geöffnet. Die Bevölkerung hat Gelegenheit, mit dem Stimmzettel dem Unmut gegenüber der politischen Elite auszudrücken. Dabei ist die verbreitete Behauptung, alle Politiker seien Diebe, in der Krise nichts Neues. Die Letten haben Mitte der 90er Jahre nicht besser über ihre politische Führung gesprochen. Gleichzeitig hat der Wähler aber auch im Gegenteil zum nördlichen Nachbar Estland nie für einen Elitenwechsel gesorgt, sondern Personen und ihren Versprechungen vertraut, nicht selten begründet durch politische Werbung. Das Ergebnis war eine dynamische politische Landschaft mit einer Kakophonie sich beständig wandelnder politischer Kräfte, an deren Spitze aber mehr oder weniger immer dasselbe Personal stand. Auf diese Weise konnte noch vor vier Jahren die damals regierende Minderheitsregierung von Aigars Kalvītis während der soagenannten „fetten Jahre“, als die Kreditgelder reichlich flossen, eine Wiederwahl mit absoluter Mehrheit feiern.

Was ist diesmal anders? Lettland steckt in eier tiefen witrtschaftlichen und moralischen Krise. Die einflußreichen politischen Persönlichkeiten, die während Jahren einen wirtschaftlichen Aufschwung (auf Pump) realisieren konnten, haben abgewirtschaftet. Ein junger Ministerpräsident ohne Korruptionsverdacht führt die Regierungsgeschäfte und eine seit zwanzig Jahren auf einen Ausgleich zwischen russischen und lettischen Bevölkerungsteilen orientierte Partei, welche bislang von allen Regierungen ausgeschlossen worden war, erringt inzwischen nie dagewesene Popularitätswerte.

Seit Wochen ist der Ausgang der Wahl vergleichsweise offen und schwer zu prognostizieren, wenn auch gewisse berechtigte Vermutungen über die Stärke der politischen Kräfte bestanden. Wie immer sind bis kurz vor der Wahl sehr viele Wähler unentschlossen und zahlreiche wollen ihren Unmut durch den Boykott des Urnengangs zum Ausdruck bringen.

Exkurs: Dabei ist in Lettland eine Protestbekundung durch Stimmabgabe komplex. Einen Stimmzettel ungültig zu machen durch nicht vorgesehene oder auch unflätige Kommentare ist so gut wie ausgeschlossen. Der Einwurf eines leeren Umschlages in die Urne gilt jedoch als Wahlbeteiligung und die 5%-Hürde gilt in Lettland bezogen auf alle abgegebenen, nicht nur die gültigen Stimmen.

Die Stimmung unmittelbar vor der Wahl und heute am Wahltag hat sich bedingt verändert. Es scheint inzwischen möglich, daß die Partei Für die Rechte des Menschen in einem integrierten Lettland den Sprung ins Parlament eventuell verfehlt. Diese Partei geht zurück auf jene Kräfte, die 1991 den Zusammenbruch der Sowjetunion verhindern wollten. AS2, die Listenverbindung der Oligarchen, die unter dem Namen Für ein gutes Lettland firmiert, könnte auch deutlich unterhalb den je 5% für die beiden ursprünglichen Kräfte Volkspartei und Lettlands Erste Partei abschneiden. Es handelt sich hier bei um jene Politiker, welche die Politik der vergangenen zwanzig Jahre wesentlich mitzuverantworten haben und vermutlich nur noch von den Profiteuren dieser Zeit unterstützt werden. Obwohl diese Partei wie die umfangreiche Wahlwerbung vermuten läßt, über die größten Geldvorräte verfügt, scheinen die Plakate ihre Wirkung zu verfehlen.

Die Grünen und Bauern-Union plakatiert zwar den nach wie vor in Lettland populären Bürgermeister von Ventspils, Aivars Lembergs, als Kandidat für das Amt des Regierungschef, doch sein Konterfei wird nicht verwendet, Lembergs steht auf keiner Liste und hat auch öffentlich eine Kandidatur ausgeschlossen. Schien für diese selten Position beziehende politische Kraft ein Ergebnis von 20% erreichbar, so geben die jüngsten Stimmungen ihr nur etwas mehr als die Hälfte.

Was sind nun nach der Wahl wahrscheinliche oder mögliche Szenarien? Die derzeitige Minderheitsregierung von Dombrovskis könnte die Wahl für sich entscheiden. Präsident Zatlers hat bereits mit mehreren Äußerungen angedeutet, daß er Dombrovskis als Ministerpräsident bevorzugt. Doch auch das „russische“ Harmoniezentrum wird stark werden und bietet damit Chancen zu neuen Kombinationen. Die Partei wird außerdem verhandlungswillig sein, weil sie sich endlich an der Macvht beweisen will. Vorstellbar ist deshalb sogar der Verzicht auf das Amt des Regierungschefs zugunsten einer kleineren Partei.

Eine Koalition aus der Einigkeit des Regierungschefs und dem Harmoniezentrum böte die Chance auf einen Ausschluß der bislang regierenden Oligarchen. Gleichzeitig ist unter den Politikern der Einigkeit mit Widerständen zur rechnen, weshalb eine solche Zusammenarbeit nur bei einer deutlichen Parlamentsmehrheit denkbar ist.

Viele Kommentatoren sehen deshalb die Grünen und Bauern als Königsmacher. Für welchen der beiden potentiellen Sieger, Harmoniezentrum oder Einigkeit, sie sich als Partner entscheiden, wird das Rennen machen, wobei sicher auch in dieser „lettischen“ Partei mit Widerspruch zu rechnen ist.

Als sicher darf gelten, daß eine Regierung aus den Grünen und Bauern mit der Oligarchenkoalition und den Nationalisten als Mehrheitsbeschaffern für Lettland bedeutete, daß sich schlicht überhaupt nichts ändern würde.

Insofern ist die heutige Wahl eine Schicksalswahl zwischen einem weiter so, was das Land sicher dauerhaft zum Mezzogiorno der EU machen würde, einer deutlichen Veränderung oder Ungewißheit, wie die Zukunft aussehen soll. Die Antwort liegt in der Bereitschaft der lettischen Bevölkerung, den russischen Bevölkerungsanteil, der zu einem großen Teil inzwischen Lettisch spricht, über die Staatsbürgerschaft verfügt und nicht als fünfte Kolonne Moskaus zu betrachten ist, als vollwertige Mitbürger zu akzeptieren.

Freitag, 1. Oktober 2010

Hohe Kindersterblichkeit

Das lettische Radio berichtete jüngst, daß Lettland sich vor der Sowjetrepublik mit der geringsten Kindersterblichkeit zu dem Staat mit der höchsten innerhalb der EU entwickelt hat. Das sehen Wissenschaftler vor allem vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung kritisch, denn es werden sowieso weniger Kinder geboren als alte Menschen sterben. Man sorgt sich um die Zukunft des Landes. Experten erklären, daß die Kindersterblichkeit so etwas wie die Visitenkarte eines Landes ist und auf Schwächen im Gesundheits-, Sozial- und Bildungssystem hinweisen. Als vor einigen Jahren das sogenannte Muttereinkommen ein gutes Einkommen sicherte, stieg die Geburtenrate und sank die Kinderstreblichkeit, doch seit der Krise steigt sie erneut. In der Tat haben junge Familien derzeit mehr Probleme, ihre Gesundheit finanziell abzusichern; viele können sich den Gang zum Arzt einfach nicht leisten. Schon vor einiger Zeit wurde berichtet, daß mehr und mehr Menschen erst dann zum Arzt gehen, wenn sie es der Beschwerden wegen nicht mehr aushalten. Lebensrettende Maßnahmen sind in Lettland kostenlos. Dann aber, so erklärten Mediziner, koste die Behandlung im Grunde mehr, als wenn der Patient viel früher einen Arzt aufsuchen würde. Eine weitere Folge der Krise ist die höhere Arbeitsbelastung der Eltern, die eine konsequente Beaufsichtigung der Kinder verhindert. Und so sind Unfälle ebenfalls eine sehr häufige Todesursache bei Kindern.

Die Ökonomin Raita Karnīte wiederum weist darauf hin, daß die Entwicklungsplanung der Behörden bereits die demographische Entwicklung und damit den Rückgang der Einwohnerzahlen mit berücksichtige. Doch ein Land könne ohne Einwohner nicht existieren, so Karnīte.

Der Beitrag des lettischen Radios schloß mit dem statistischen Hinweis, daß der Lebensstandard in dichter bevölkerten Staaten der Statistik nach höher sei. Dieser Kommentar läßt eine Bewertung der Schwierigkeiten vermissen, mit denen dicht besiedelte Länder und Gesellschaften kämpfen wie auch den Umstand, daß es zahlreiche Wohlstandsstaaten mit sehr dünner Besiedlung gibt.