Ein neues Parteiensystem in Deutschland?

Als sich die Grünen in den 80er Jahren im deutschen Parteiensystem etablierten, kam es erstmalig zu den hessischen Verhältnissen, in denen keine Alleinregierung einer Volkspartei oder eine der bis dahin klassischen Koalitionen möglich war. Der Politologe Christian Graf von Krockow veröffentlichte einen kleinen Sammelband unter dem Titel „Brauche wir ein neues Parteiensystem?”

Im Rahmen der neuerlichen hessischen Verhältnisse, denen der Urnengang vom 18. Januar ein (vorübergehendes?) Ende setzte, stellt sich nunmehr in bezug auf das Parteiensystem nicht mehr die Frage, was Deutschland braucht, sondern was es nolens volens bekommt.

Veränderungen der vergangenen Jahre
Seit die PDS mit der WSAG zur Linken fusionierte und in mehrere westdeutsche Landesparlamente einzog, spricht die Politikwissenschaft bereits vom „etablierten Fünfparteiensystem”. Wie aber inzwischen zutreffend festgestellt wurde, demonstriert ein Blick durch die Länder das Potential zum Siebenparteiensystem. Denn einerseits ist es rechtsradikalen Parteien schon mehrfach gelungen, vor allem in ostdeutsche Landtage einzuziehen, andererseits reüssierten die Freien Wählern jüngst in Bayern als neue politische Kraft auf Landesbühne.

Dabei ist es richtig, daß rechtsradikale Parteien bislang trotz Erfolgen in der Provinz den Sprung über 5% auf der Bundesebene nie geschafft haben. Ursache dafür ist die Zersplitterung in mehrere Parteien, die sich dann auf konkrete Bundesländer konzentrierend in Parlamente einzogen. Die Freien Wähler haben ihrerseits über eine bundesweite Organisation und Kandidatur noch nicht entschieden.

Triviales und Bemerkenswertes in Hessen
Das Wahlergebnis in Hessen wurde bislang vorwiegend im Hinblick auf seine trivialen Erkenntnisse kommentiert. Ja gewiß, die SPD wurde abgestraft, das Ergebnis ist den Anspruch einer Volkspartei nicht wert. Und ja, Rolands Koch offensichtliche Beliebtheitslücke hat ihn beim wiederholten Urnengang auf der Stelle treten lassen.

Die Ironie dieser Niederlage könnte darin liegen, daß sein Weg nach Berlin sich schließlich nicht durch seinen Erfolg in Hessen begründet, sondern im Gegenteil, durch seinen Mißerfolg.

Die hessische Landtagswahl am 18. Januar ermöglicht zwar die Rückkehr zu einer der klassischen Koalitionen, liefert aber keineswegs den Beweis dafür, daß generell Hoffnungen auf eine Renaissance klassischer Zweierbündnisse begründeter geworden sind:

1. Obwohl die Linke zerstritten ist und heftige Vorwürfe gegen die Partei von den eigenen Leuten kam, ist die Partei erneut in den hessischen Landtag eingezogen.

2. Die Zuwächse der FDP sind nur bedingt mit einer Entscheidung für das bürgerliche Lager, aber gegen Koch zu erklären. Diese Wähler hatten bereits 2008 den Liberalen zu einem besseren Ergebnis verholfen.

3. Eventuelle Anti-Koch Protestwähler, die der CDU zwar einen Denkzettel erteilen wollten, ohne damit gleich einen Regierungswechsel herbeizuführen, sind nicht reumütig bei der Wiederholungswahl zurückgekehrt, wie es bei anderen Landtagen in der Vergangenheit der Fall war, wo im Anschluß an hessische Verhältnisse neu gewählt wurde.

Prozentual sind nun die Verluste der SPD ziemlich gleichermaßen an FDP und Grüne gegangen:

1. Es darf darum davon ausgegangen werden, daß es sowohl diejenigen Enttäuschten sind, die 2008 für die SPD gestimmt hatten, um einen Regierungswechsel herbeizuführen und sich anschließend über Andrea Ypsilantis „Meineid” aufgeregt hatten.

2. Ebenfalls enttäuscht von der offensichtlichen Regierungsunfähigkeit der SPD sind natürlich auch jene, die den links-ökologischen Kurs der Spitzenkandidaten ausdrücklich unterstützten und folglich 2009 gleich grün gewählt haben.

Daß die FDP von vielen bürgerlichen Koch-Gegnern wie auch jenen Wählern unterstützt wurde, die offensichtlich einen Regierungswechsel bevorzugt hätten, zeigt das außergewöhnlich gute Ergebnis, daß das liberale Stimmpotential nicht repräsentiert.

Aussichten für die Bundestagswahl
Nicht nur die SPD ist seit geraumer Zeit innerlich zerrissen. Auch die CDU ist es. Dies fiel nur einerseits wegen der Popularität der Kanzlerin lange Zeit nicht auf wie auch wegen es Medienfokus auf die Selbstzerfleischung der SPD. Spätestens mit dem Ergebnis der Bayernwahl sind aber alle Grundsteine für interne Konflikte auch in der Union gelegt.

In Umfragen kommt Schwarz-gelb auf Bundesebene seit Monaten regelmäßig ungefähr auf 50% der Wähler. Daß das Wahlergebnis im Herbst dann tatsächlich so aussieht, hängt, wie andere Stimmen bereits zutreffend kommentiert haben, auch von der wirtschaftlichen Entwicklung im Rahmen der Finanzkrise während der nächsten Monate ab. Union und FDP wird mehr Wirtschaftskompetenz zugebilligt, der SPD hingegen das Eintreten für soziale Fragen. Was also, wenn bis September die Krise eine soziale wird?

Entscheiden sich Unionswähler im September aus Frust über den Linkskurs Merkels für die FDP können dieser Wähler wegen ihres wirtschaftsliberalen Kurses wegbrechen. Die Krise eines Systems, das vor allem von der FDP unter ihrer derzeitigen Führung propagiert wurde, ist einstweilen in aller Munde.

Mehrfach erwähnt wurde von verschiedenen Publizisten und Wissenschaftlern in den vergangenen Monaten, daß die Bevölkerung eigentlich ganz zufrieden ist, in Zeiten der Krise eine große Koalition zu haben. Einige Beobachter äußerten sogar die Ansicht, auch die Koalitionspartner fühlten sich in dieser Konstellation eigentlich ganz wohl.

Während die FDP nach einem Jahrzehnt in der Opposition in die Regierung drängt, dürfte das Regieren mit einer knappen Mehrheit aus schwarz und gelb für die Union weniger anziehend sein. Angesichts der Notwendigkeit unpopulärer Entscheidungen drohte der in der Bundesrepublik übliche Effekt, daß die Regierungsparteien anschließend die Landtagswahlen verlieren.

Ausweg aus einer großen Schrumpfkoalition
Nichtsdestotrotz beweisen die Urnengänge der letzten Zeit, daß die sogenannten Volksparteien schrumpfen. Dies ist in Hessen wieder geschehen und dürfte auch für die Bundestagswahl im Herbst gelten. Mehr als 40% zu gewinnen ist für CDU/CSU und SPD nicht in Sicht. Das aber bedeutet in Zukunft, daß kleine Koalitionen nur noch selten mit zwei Partnern möglich sind.

Und darum spricht noch etwas für eine Fortsetzung der großen Koalition. Bereits in Hessen haben die Parteien bewiesen, daß die Zeit für Dreierbündnisse offensichtlich noch nicht reif ist wie auch Deutschland nicht reif ist für Minderheitsregierungen mit wechselnden Mehrheiten. Der einzige Ausweg ist dann eben eine große Koalition geschrumpfter Partner. Nach dem Erscheinen der Grünen hat es auch eine Weile gedauert, bis sich die Politik daran gewöhnt hatte.