Siim Kallas will was Neues anfangen

Der estnische EU-Kommissar Siim Kallas möchte der nächsten EU-Kommission nicht mehr angehören. Mit dieser Ankündigung überraschte der stellvertretende Kommissionspräsident letzte Woche insofern, als er damit zu einem Zeitpunkt an die Öffentlichkeit tritt, in der die derzeitige Kommission gerade erst ihr Amt angetreten hat. Kallas spricht also über die Zeit nach 2014. Warum?

Kallas hat gerade eine erste Amtszeit als Kommissar für Verwaltung, Audit und Korruptionsbekämpfung hinter sich und ist jetzt für Verkehr zuständig. Er war und ist gleichzeitig einer von mehreren Vizepräsidenten der EU-Kommission.

Seine Ankündigung begründet Kallas trivial damit, man werde nicht jünger, außerdem lägen de facto noch 5 volle Jahre vor ihm.

Der 1948 geborene Siim Kallas hat eine imposante Karriere hinter sich. Er war bereits zur Sowjetzeit in der Finanzverwaltung und als Journalist tätig. Als die Sowjetunion zusammenbrach, führte er gerade die Gewerkschaft. Kallas wurde nach der Unabhängigkeit Chef der estnischen Notenbank und verließ diese für den Wechsel in die Politik mit der Gründung einer eigenen politischen Kraft, der Reformpartei, die auch derzeit mit Andrus Ansip den Regierungschef stellt. Kallas war anschließend Außenminister und Ministerpräsident.

Der Presse erklärte er auf Nachfrage nun, niemand biete ihm den Posten des Kommissionspräsidenten an, um später nachzulegen, daß der Nachfolger Barrosos sicher aus einem der großen EU-Länder kommen werde.

Umfragen zu Folge sehen sechs Prozent der Befragten in Estland Kallas als nächsten Präsidenten. Aber auch hier winkt der EU-Kommissar ab. Toomas-Hendrik Ilves sei ein guter Präsident. Und Ilves ist erst in seiner ersten Amtszeit.

Wenn die Amtszeit der derzeitigen Kommission endet, ist Kallas im Rentenalter und hätte noch ein paar Jahre, bis Ilves nach Ende der zweiten Amtszeit nicht mehr antreten kann. Sollte Kallas dann Interesse haben, wäre er nicht der erste Präsident eines Staates, der ein vorwiegend repräsentatives Amt im Alter von über 70 antritt.

Kommunale Gebietsreform in Lettland im Kreuzfeuer

Reformen von Gemeindegrenzen, die Frage, welcher Ort Verwaltungssitz ist und welcher nur Ortsteil einer größeren Nachbargemeinde, sorgt überall für böses Blut. In den mit ca. 35 Einwohnern pro Quadratkilometer dünn besiedelten baltischen Staaten ist das Thema seit der Unabhängigkeit 1991 virulent gewesen. Viele Regierungen haben die Entscheidungen auf die lange Bank geschoben.

In Lettland gab es Ende der 90er Jahre ein Gesetz, nach dem die alten Gemeinden (pagasts) abgeschafft und durch größere Kreise (novads) ersetzt werden sollten. Geplant war anfangs eine Freiwliigkeit bis 2003, wovon eine Reihe von Gemeinden auch Gebrauch gemacht haben. So entstanden zügig die Kreise Kandava in Kurland und Salacgrīva in Livland, Schritte, die auch vor Ort durchaus als Erfolg gesehen wurden.

Eine endgültige neue Karte trat zu den Kommunalwahlen im Juni 2009 in Kraft. Und gegen die regt sich nun mancherorts Widerspruch.

Zunächst gab es Krach an der kurländischen Küste der Rigaer Bucht. Die Orte Mērsrags und das größere Roja vetragen sich nicht. Dieser Streit veranlaßte das Regionalministerium, einen Inspektor aufs Land zu schicken. Dabei wurde festgestellt, daß beide Orte ihre Schulen und Kindergärten haben, zu denen die Schüler aus der Umgebung mit dem Bus gebracht werden. Auch die medizinische Versorgung ist gewährleistet. Allerdings gab es in Mērsrags Gerüchte über eine bevorstehende Schließung der Mittelschule und des Kindergartens.

Interessant ist, daß einige Journalisten von Bürgern von Mērsrags zufriedene Stimmen hörten, auch das kulturelle Leben und die sozialen Versorgung habe sich seit der Vereinigung sogar verbessert. Dem lettischen Radio hingegen klagten andere, die Gehälter seien drastisch gekürzt worden.

Wesentlicher Stein des Anstoßes waren jedoch unprofessionelle Entscheidungen bezüglich der Fischfanglizenzen, bei denen Mērsrags eindeutig zu kurz gekommen war. Dieses Problem wurde inzwischen zur Zufriedenheit der Fischer in Mērsrags behoben. Trotzdem hatte im Februar das Parlament über den Wunsch des Ortes zu entscheiden, sich von Roja zu trennen. Obwohl die Entscheidung positiv ausfiel, ist ein neuerlich selbstständiges Mērsrags aber erst zu den turnusgemäßen Kommunalwahlen 2013 realisierbar.

Für diesen Entschluß stimmten die Neue Zeit und die Union aus Grünen und Bauern, deren Unterstützung gerade auf dem Land groß ist. Diese Partei äußerte die Ansicht, es mache keinen Sinn, Orte auf Gedeih und Verderb zum zusammenleben zu zwingen, wenn dies vor Orts niemand wolle. Die Volkspartei lehnte die Trennung ab. Ihr Regionalminister, Edgars Zalāns, befürchtet, das Beispiel könne Schule machen. Er hält den Streit für politisch motiviert. Massenweise Anträge auf eine revidierung der Reform halten andere Politiker wiederum für unwahrscheinlich und sind der Ansicht, daß die Reform zehn Korrekturen verkraften könne.

Seither haben sich bereits weitere Orte gemeldet. So will Staicele in Livland, nahe der estnischen Grenze, von Aloja trennen. Die Bürger von Staicele sind der Ansicht, man habe in eigener Initiative seit der Unabhängigkeit entschieden mehr bewerjstelligt als der Nachbarort. Die Zusammenlegung sei nie eine Liebe nie gewesen, die Mentalität unterscheide sich grundlegend.

Tatsächlich stellt Staicele in der Kommunalpolitik die Mehrheit und stört sich am Mißtrauen der zumeist aus Aloja stammenden Opposition. Bürgermeisterin Dace Vilne nennt ständige Kontrollen als Ursache des Unmuts. So habe man den Saal und das Dach der örtlichen Musikschule mit Sponsorengeldern renoviert, woraufhin Alojas Politiker unterstellten, es handele sich um unsaubere Finanzmittel. Die stellvertretende Direktorin der Schule wirft der Opposition vor, daß sie nur an die Macht kommen wolle. Das wäre an und für sich selbstverständlich die Aufgabe einer Opposition.

Doch es gibt begründete Probleme. Beide Orte verfügen über eine Mittelschule und eine Musikschule. Im gemeinsamen Kreis droht nun, daß die schlechter wirtschaftende Schule geschlossen werden könnte. Da die Mittelschule von Staicele den Fußballverband als Partner gewonnen hat, gibt es dort eine verstärkte Ausbildung in diesem Sport. Und so betrachten es die Bürger von Staicele nicht als Zufall, daß ausnahmsweise die Trennung von Aloja und Staicele im gegenteil zu Roja und Mērsrags in beider Interesse liegt und ebenso von beiden Seiten unterstützt wird.

Südwestlich von Riga im Städtchen Baloži wird ebenfalls eine Trennung von Ķekava diskutiert. Der bisherige Bürgermeister von Baloži verbreitete das Gerücht, sein Ort könnte den Status der Stadt verlieren. Die Bürger zeigten jedoch auf Nachfrage generell wenig Interesse an dem Thema, und einige waren sogar der Ansicht, daß die Vereinigung nur Vorteile bringe.

Steuerdatenskandal jetzt auch in Lettland

Beim Finanzamt in Lettland ist ein Leck entdeckt worden, das 7,4 Millionen Dokumente betrifft. Etwa 1.000 Gemeinden und Unternehmen sind schockiert darüber, daß Informationen über abgeführte Umsatzsteuer und die Einkommen ihrer Angestellten in die falschen Hände greaten sind. Die Höhe der entrichteten Steuer wird als Betriebsgeheimnis betrachtet, weil sich daraus weitere Rückschlüsse ziehen lassen.

Während die Supermarkt-Kette RIMI sich auch wegen der persönlichen Daten der Mitarbeiter darüber sorgt, in welche Hände die Daten nun gekommen sind und noch kommen könnten, hält der der Rechtsanwalt und Steuerexperte Jānis Zelmenis den Fall für Spionage, mit deren Hilfe sich Unternehmen Informationen über die Konkurrenz besorgen wollten.

Einstweilen ist aber noch unklar, ob das Leck die Folge eine Hackerattacke ist oder aber zielgerichtet entstand.

Gewiß ist, daß dieser Fall erneut zur Politisierung beiträgt. Leitende Positionen sind in einer kleinen Gesellschaft wie der lettischen immer in der Gefahr, politisiert zu werden. So wurde jüngst auch hierzulande erneut der Vorwurf erhoben, bei der Besetzung sei die Parteizugehörigkeit der Kandidaten wichtiger als ihre Professionalität. Für Unruhe in der Koalition sorgten im Januar die Angriffe des Finanzministers von der Neuen Zeit, Einars Repše, gegen den Chef der Finanzverwaltung, Dzintars Jakāns, dessen Entlassung er vorschlug und schließlich vornahm. Die Begründung: unter Jakāns’ Führung habe es zu viele Unregelmäßigkeiten gegeben.

Jakāns wies im vergangenen Monat alle Vorwürfe gegen ihn zurück und zweifelte daran, daß durch das Leck großer Schaden entstanden sei. Gleichzeitig zeigte er sich interessiert, wer wohl für das “Mißgeschick” verantwortlich sei und unterstrich, daß eine hohe Amtsperson verantwortlich sein müsse und dies nach seiner Absetzung geschehen sei. Die wiederum erklärt er mit seinem Vorgehen gegen Amtspersonen der Anti-Korruptionsbehörde.

Wir sind die Besten

“Wir sind und bleiben die Besten!” (Mēs esam un būsim tie labākie). Das behapauptet die Gruppe Prāta Vētra (Brainstorm) in einem Song – offensichtlich über sich. Komponist und Texter ist der Sänger Reinārs Kaupers. Seine Gruppe ist in Lettland seit mehr als zehn Jahren im Geschäft und zweifelsohne eine der erflogreichsten Bands des Landes. International wurde sie bekannt durch ihren dritten Platz beim Eurovision Song Contest im Jahre 2000. Einen wirklichen Durchbruch brachte dieser Erfolg jedoch nicht.

Diese Woche kam es zu einem kleinen Skandälchen. Anläßlich ihres kleinen Parteitages, auf dem über den Beitritt zur Liste Einigkeit (Vienotība) mit der Gesellschaft für eine andere Politik und der Bürgerlichen Union entschieden wurde, ließ die Partei Neue Zeit während der Auszählung der Stimmen dieses Lied im Saal erklingen, während auf der Leinwand ein “V” erschien, das vermutlich neben dem Symbol für den Listennamen auch an "Sieg” (Victory) erinnern sollte.

Nachdem die Managerin der Gruppe sich gegen die Nutzung verwahrt hatte, erklärte eine Vertreterin der Partei, die üblichen Gebühren für die Aufführung seien entrichtet worden. Gleichzeitig bedauerte sie, zu der Mißstimmung sei es eigentlich nur gekommen, weil Journalisten ihre Berichterstattung auf dieses Bild reduziert hätten. Eine weitere Nutzung des Songs im Wahlkampfes sei nicht geplant.

Eine Vertrerin der lettischen Autorenvereinigung unterstrich, daß die Autoren selbst darüber zu entscheiden hätten, wie, wann und wo ihre Werke eingesetzt werden dürfen. Da die Partei die Erlaubnis von Kaupers nicht eingeholt habe, müsse dieser sich nun an die Justiz wenden.

Überschreitet der Rechtsstaat den Rubikon?

Heiner Geißler erklärte bei Anne Will am Sonntag treffend, es handele sich bei der Frage des Kaufes gestohlener Daten um ein Paradoxon – völlig zutreffend, einen Scheinwiderspruch. Widersprüchlich erscheint, einen Gesetzesverstoß durch einen anderen heilen zu können.

Worüber kaum ein Diskutant spricht oder Kommentator schreibt, es ist schon immer klar gewesen, daß manche Menschen ihre Steuern nicht bezahlen und das Geld unter Schutz des Schweizer Bankgeheimnisses horten. Zum Politikum wurde dies erst im Rahmen der Finanzkrise und angesichts gigantischer Haushaltslöcher. Vorher bestand weniger politisches Interesse an der Verfolgung und sie war auch weniger realistisch. Das hat sich geändert, seit die Schweiz unter Druck steht.

Im Angesicht des Kaufes werden nun Argumente über die Leistungsträger der Gesellschaft, Sinn und Unsinn welcher Steuerbelastung ausgetauscht, die hinreichend bekannt sind.

Die Volksseele (der sogenannten kleinen Leute) kocht wie zu erwarten und Politiker wie Sahra Wagenknecht argumentieren, der Ankauf sei moralisch gerechtfertigt. So weit Schadenfreunde der kleinen Leute nachvollziehbar ist, mit diesem Argument machen sie es sich natürlich sehr einfach. Für die gute Sache zu kämpfen haben schon andere vorgegeben und damit viel (Ungerechtes und Verbrecherisches) gerechtfertigt. Gerade deshalb ist die Errungenschaft des Rechtsstaates so wichtig.

Diesen aber zu verteidigen, indem man den Kauf gestohlener Daten als Gesetzesverstoß mit der rechtsstaatswidrigen Androhung von Folter gegen den Täter im Fall des entführten Metzler-Jungen vergleicht, ist nicht stimmig. Damals wollte die Polizei das Versteck des Jungen herausfinden, um dessen Leben zu retten. Dementsprechend müßte der Staat also Schweizer Bankiers foltern, die Schwarzgeld verwalten oder Schweizer Politiker, die zu einer Änderung der Politik nicht bereit sind. Unter den schadenfrohen kleinen Leuten fände sich vielleicht im ersten Fall Befürworter, aber im zweiten?

Im Grunde belohnt der Staat durch den Ankauf der Daten einen Verräter, der durch seinen Verrat einen Vorteil erhält, in diesem Fall eine hohe Geldsumme. Solches Vorgehen des Staates gibt es auch bei V-Leuten und der Kronzeugenregel. Hier werden Verräter mit Vorteilen belohnt, und bei beide Ermittlungsmethoden werden ebenfalls regelmäßig moralische Bedenken erhoben, sie geschehen aber dennoch in juristisch festgelegtem Rahmen und überwacht.

Insofern ist es eigentlich schade, daß der Staat sich hinter dem Umstand verstecken muß, daß die Kopie von Daten strafrechtlich kein Diebstahl ist und der Ankauf damit auch keine Hehlerei sein kann.

Zugegeben, der Erfolg des Verräters könnte zur Nachahmung einladen; über weitere Datenangebote wurde bereits berichtet. Moralisch positiv betrachtet hätte dies zur Folge, daß sich die Anleger von Schwarzgelder nicht mehr in Sicherheit wähnen können. Im Bankenfall wie auch der Kronzeugenregel könnte sich der Rechtsstaat eigentlich nichts mehr wünschen, als daß alle Gesetzesübertreter sich plötzlich entschieden, zu Verrätern zu werden. Einzig unter den V-Leuten verhielte sich eine solche Entwicklung komplizierter, gibt es doch sowohl eingeschleuste als auch Insider. Wenn eine ganze kriminelle Vereinigung nur noch aus V-Leuten bestünde, paralysierte sie sich oder aber der Staat wäre selbst die kriminelle Vereinigung.

Der jüngste Fall, in dem ein liechtensteinisches Gericht die Bank verurteilte, einem früheren Kunden die Strafe zu erstatten, weil sie ihn nicht rechtzeitig genug für die Selbstanzeige über den Diebstahl informiert hatte, ist moralisch gesehen blanker Zynismus. Der Rechtsstaat wird instrumentalisiert, um sich der Strafe für eine rechtswidrige Handlung zu entziehen. Nichtsdestotrotz sollte die Bank im Rahmen der Kundenbetreuung auch bei legal angelegten Geldern ihre Kunden über solche Vorgänge unmittelbar informieren.

Daß es moralisch in Ordnung ist, Steuerhinterziehung aufzudecken, steht außer Frage. Freilich ist es unschön, daß dabei Mittel zur Anwendung kommen, die ihrerseits gesetzeswidrig sind. Aber der Staat arbeitet auch in anderen Fällen mit kriminellen Elementen zusammen, insofern wird der Rubikon des Rechtsstaates damit nicht überschritten. Es verhielte sich eventuell anders, wenn der Staat gezielt V-Leute auf Bankendaten ansetzen würde. Doch was ist Spionage anderes? Und die wird vom Geheimdienstausschuß des Bundestages kontrolliert.

Einiges und harmonisches Lettland

Wer einfach mal einen flüchtigen Blick auf die wichtigsten Parteien in Lettland wirft, wird Verständnisprobleme haben. Parteinamen ohne politische Aussage wie Lettlands Weg, Neue Partei, Lettlands Erste Partei oder neue Zeit sind gekommen und gegangen.

Harmoniezentrum (Saskaņas Centrs) klingt eher nach einem Wellness-Hotel, ist aber auch eine politische Partei, zumal eine der wichtigsten, wenn auch als „russische“ beständig in der Opposition und erst seit letzten Frühjahr die tragende Kraft der Rathauskoalition in der Hauptstadt Riga. Für Kenner: Selbstverständlich ist Ainārs Šlesers als graue Eminenz in einer anderen Partei, nämlich der ersten, die aber nirgends die erste ist. Zuminest darf das Harmoniezentrum für sich in Anspruch nehemen, den Harmoniebegriff der Idee einer Versönung zwischen den Letten und dem russischsprachigen Bevölkerungsteil entlehnt zu haben.

Jetzt gibt es mit Einigkeit (Veinotība) noch eine schön klingende politische Kraft, die eigentlich gar keine neue ist. So sieht das auch die Leiterin des Rechnungshofes, Inguna Sudraba. Die wegen ihrer Anklage von Korruptionsfällen in der Bevölkerung angesehene, eloquente Dame hatte jüngst ihre Bereitschaft geäußert, das Amt des Regierungschefs zu übernehmen; dies aber nur in dem Fall, daß sie dies an der Spitze einer neuen politischen Kraft tun könne. Die Einigkeit ist jedoch letztlich die Vereinigung dreier bestehender politischer Parteien zuzüglich eines undurchsichtigen poltitisch-unpolitischen Konglomerats von Persönlichkeiten um die frühere Chefredakteurin der größten Tageszeitung des Landes diena, Sarmīte Ēlerte.

Neu zu sein, kann diese werdende Partei wirklich nicht für sich beanspruchen. Mit der von Einars Repše 2002 gegründeten anti-Korruptionspartei Neue Zeit vereinigt sich da die Bürgerliche Union, die sich erst während dieser Legislaturperiode von selbiger unter Führung von Sandra Kalniete abgespalten hatte. Dazu gesellt sich die Gesellschaft für eine neue Politik (Sabiedrība Citai Politikai), auch so ein wohlgefallender Name, von Artis Pabriks und Aigars Štokenbergs. Diese auch anfangs „nicht-Partei“ hatte sich von der Volkspartei erst nach den sogenannten „fetten Jahren“, als unter den Regierungen Kalvītis nichts gegen die Überhitzung der Wirtschaft unternommen wurde, also der jüngste tiefe ökonomische Fall vorbereitet wurde, abgespalten, als die genannten Politiker de facto rausgeworfen wurden.

Und auch Ēlerte ist kein politisch unbeschriebenes Blatt. Als Leiterin eines der wichtigsten Blätter Lettlands, welches einst als Organ der Volksfrontregierung gegründet und später privatisiert wurde, war immer eine Zeitung der Macht. Mit ihrer Unterstützung von Šķēle und dessen politischer Vision, das Land wie ein Unternehmen zu führen, wovon sie sich später wieder abwandte, hat sie sich nicht als inhaltlich den eigegen Werten treu erwiesen.

Hauptproblem für die Wähler aber ist, da viele national eingestellte Letten das Harmoniezentrum als Tod Lettlands betrachten, daß es kaum eine Alternative gibt. Auch der Soziologe Arnis Kaktiņš sagt, die Hoffnung der Einigkeit darauf, vom Volk als kleiner Übel angesehen zu werden, sind begründet und groß.

In der Presse allerdings werden bereits erhebliche Zweifel aufgeworfen, ob nach der Wahl die Einigkeit in Einigkeit bestehen bleiben wird. Ein Zerbrechen wäre vor dem Hintergrund der Parteienentwicklung der letzten 20 Jahre keine Überraschung. Parteien entstehen entlang politischer Konfliklinien. Zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit war dies quasi ein Viereck aus moderater oder auch deutlicher Unterstützung sowie Gegnern des bisherigen Regimes. Die Perpetuierung politischer Kräfte vorwiegend entlang persönlicher Animositäten, besonders auch rund um die Oligarchen des Landes, hat von diesem Wurzeln nichts übrig gelassen.

Soziales Drama und steigende Kriminalität in Lettland

Die Krise in Lettland hat die Wirtschaf dramatisch schrumpfen und die Arbeitslosigkeit entsprechend steigen lassen. Hatte Lettland vor der Krise eine der höchsten Wachstumsraten in Europa und dank der Abwanderung vieler Arbeitskräfte ins Ausland de facto keine Arbeitslosigkeit, so war der Fall besonders tief.

Sichtbar ist dies seit Anfang 2009. Weniger Menschen sind auf den Straßen, weniger Staus, leere Cafés und leerstehende Ladengeschäfte.

Das Problem dabei, in Lettland gibt es bei weitem kein so gut ausgebauten Sozialnetz wie in westeuropäischen Staaten. Und selbst wenn es eine gäbe, würde das vielen Betroffenen auch nicht helfen, denn es war besonders in Lettland normal, wenn überhaupt bloß zum staatlichen Mindestlohn offiziell zu arbeiten. Werbekampagnen mit Plakaten, die an die Arbeitnehmer appellierten, sich dies nicht gefallen zu lassen, nutzten nichts, weil aus Mißtrauen gegenüber dem Staat nur zu gerne auf unlautere Angebote eingegangen wurde. Dank des Arbeitskräftemangels gab es jährliche Lohnsteigerungen von bis zu einem Drittel. Viele Menschen dachte, das ginge jetzt immer so weiter, und – zugegeben – diese Einstellung wurde von Seiten der Politik gefördert.

Und so häufen sich nun die Abstürze. Menschen, die noch vor kurzem Leasingraten zahlen könnten, fehlt nun das Geld, ihren Kindern etwas zum Essen zu kaufen. Und wieder gibt es Plakataktionen, die etwa an das Gewissen appellieren, nicht halb Lettland hungrig zu belassen.

Seit langem war befürchtet worden, die Kriminalität werde steigen. Und die Statistik besagt nach Angaben der Polizei einstweilen Folgendes: In Riga werden täglich durchschnittlich sechs Wohnungen aufgebrochen, drei Autos gestohlen, drei Menschen ausgeraubt und verschiedene Geschäfte überfallen. Wenigstens vier Übergriffe werden von Rauschgiftabhängigen begangen. Am meisten stieg jüngst die Zahl der Diebstähle aus Wohnungen, die zumeist unprofessionell durchgeführt werden. Die Täter lernen irgendwo jemanden kennen, es wird gemeinsam getrunken und anschließend gestohlen.

Noch vergangenes Jahr gab es professionelle Einbrecher, die Metalltüren aufgebohrt haben. Doch diese Täter wurden Ende 2009 gefaßt und seither gibt es solche Delikte überhaupt nicht mehr.

Statt dessen gibt es verstärkt Trickbetrüger, die verzweifelt nach Arbeit suchenden Menschen Arbeit im Ausland versprechen, Geld für die Vermittlung verlangen, das dann natürlich nie wieder zurückgezahlt wird, auch wenn es zur Arbeitsaufnahme gar nicht kommt. Das dies funktioniert ist überraschend, weil in den letzten Jahren auf die gleiche Art und weise „Maklerbüros“ ihre Kunden betrogen haben, was sich herumgesprochen hatte.

Bemerkbar ist die Krise auch bei illegalen Geschäften. So ist der Absatz von Kokain drastische gesunken, dafür wird mehr Marihuana und Heroin konsumiert. Gleichzeitig ist der Marktanteil von illegalem Alkohol und Zigaretten gestiegen.

Das diese Verbrechensstatistik auf das Konto des Überlebenskampfes zurückzuführen ist, bestätigt der Umstand, das gegenwärtig immer häufiger Täter ohne Vorstrafen festgenommen werden und viele bereit sind, mit Drogen auch für wenig Geld zu handeln, um sich das tägliche Brot zu verdienen.

Der öffentliche Dienst ist in Lettland nicht gut bezahlt oder vor Entlassungen sicher. Seit Beginn der Krise wurden die Gehälter hier gekürzt und Stellen abgebaut – trotz steigender Kriminalität. Es häufen sich deshalb Beschwerden über die Polizei, sie sei unfreundlich, Anrufer des Notrufes würden hin- und herverbunden, bis sie selber nicht mehr wüßten, weshalb sie eigentlich anriefen, so ein Sprecher. Generalstaatsanwalt Jānis Maizītis wiederum klagt an, daß viele Mitarbeiter der operativen Dienste, aber auch der Staatsanwaltschaft ihren Arbeitsplatz gewechselt haben. Letztere arbeiten nunmehr als Rechtsanwälte und helfen Verbrechern.