Mehrheiten und Verhältnisse

Die neuen Mehrheiten in Deutschland generell und die erneuten hessischen Verhältnisse wurden bereits an dieser Stelle kommentiert. Mit Interesse habe ich nun die Kommentare von Politikern, Journalisten und Politologenkollegen verfolgt.
Eines steht ganz außer Frage, schon oft mußten Parteien nach Wahlen „wortbrüchig” werden, weil es die Umstände in irgendeiner Form verlangt haben. Diesen Umstand sollte der Beobachter weniger als Verrat oder Lüge werten, denn es ist leider so, daß viele Wähler im Wahlkampf Dinge hören wollen, die irreal sind oder sich als unmöglich ganz einfach am Wahlabend herausstellen. Insofern ist der Wähler an seiner eventuellen Enttäuschungen zu einem guten Teil selbst Schuld. Dies bezieht sich zwar vorwiegend auf politische Inhalte, aber mitunter auch auf Koalitionsaussagen, denn es geht andererseits natürlich auch um politische Verantwortung und das Wohl des Staates.
Würden sich etwa nach der Wahl in Hessen im Januar alle Parteien exakt an ihr Wort vor dem Urnengang halten, dann wäre die Bildung einer Regierung unmöglich, denn jede Kombinationen einer Mehrheit wurde wenigstens von einer Partei im Vorfeld ausgeschlossen. Es kann aber nicht sein, daß in einer Demokratie die Politik die Wahlergebnisse nicht mehr akzeptiert. Die Kabarettistin Lore Lorentz hat in einem Programm in den 80er Jahren mal gewitzelt, daß sich die Politiker dann eben ein neues Volk wählen.
Aber selbstverständlich muß man die Folgen für die Parteien im Falle des „Wortbruches“, der ihr gegebenenfalls vorwiegend von anderen politischen Kräften vorgeworfen würde, wie aber auch im Falle der Treue zu den eigenen Versprechen diskutieren. Im Falle der FDP, die seit der „geistig-moralischen Wende“ sowieso schon vom politischen Gegner gerne als „Umfallerpartei“ gegeißelt wird, und der Grünen ist eine Beteiligung an einer Dreierkoalition sehr schwierig im Einklang mit der eigenen Politik zu bringen. Grün würde in einer Jamaika-Koalition so wenig zu melden haben wie gelb in einer Ampel. Im Gegenteil zu Hamburg kommen in Hessen die persönlichen Animositäten der schwarzen und grünen Spitzenpersonen hinzu.
Die FDP muß sich die Frage stellen, ob ihre Konzentration auf die CDU in einem sich auf fünf Parteien erweiternden Parteinsystem nicht auf Dauer von der Macht ausschließt. Schwarz-gelb bekommt nur noch selten eine eigene Mehrheit und andere Kooperationen lehnt sie ab. Das ist auch gegenüber den eigenen Wählern ein Problem: wer stimmt schon für die ewige Opposition (abgesehen von einigen Fundamentalisten).
Angesichts der sozialen Umstände im Deutschland der Gegenwart ist eine fortgesetzte Minderheit der bürgerlichen Parteien aber sehr absehbar. Darum eröffnet sich andererseits auch für die CDU sowie für die Grünen eine neue Perspektive im politischen Spektrum, wenn sie sich auch in gemeinsamen Bündnissen befinden könnten, die Konzentration auf einen Partner, der wie in Hamburg nun erst gar nicht den Sprung ins Parlament schafft, würde damit für die CDU aufgehoben. Den Grünen wiederum bliebe die Konzentration auf die Duldung durch die Linke erspart, die sehr wahrscheinlich auch im Saarland und in Nordrhein-Westfalen in die Landtage einziehen wird.
Bleibt im Westen einstweilen offen, ob die derzeitigen Erfolge der Linken nur die Folge eines zeitweiligen Protestwahlverhalten ist, oder aber die Linke tatsächlich im Westen angekommen ist. Konflikte wie mit der Kommunistin in Niedersachsen hingegen wird die Partei vermutlich in Zukunft zu verhindern wissen. Im Osten ist die Linke aber zweifelsohne geradezu eine Volkspartei, weshalb unabhängig von der Entwicklung in einzelnen Ländern die politische Landschaft sich auf Bundesebene eher nicht ändern wird.
Dabei nimmt die Linke zunächst vor allem der SPD Wähler weg, die sich wider in einer vergleichbaren Situation wie vor der Vereinigung befindet, als im stärker katholisch geprägten Westen fast kaum je eine Chance hatte, bundesweit stärkste Kraft zu werden, ausgenommen für-Willy- oder anti-Kohl-Wahlen. Die SPD tut sich darum schwer damit, wie mit der Linken umzugehen ist. Da stehen die Bedenken wegen der Möglichkeiten von linken Mehrheiten einerseits gegen den weiteren Verlust von Wählern – zurecht, denn es gibt auch innerhalb der SPD beide Fraktionen, jene Traditionalisten, die mit der Linken nichts zu tun haben wollen und jene, die einem solchen Modell wohlwollend gegenüberstehen, weil sie selbst trotz Lafontaine keine Berührungsängste haben.
Die CDU hingegen steht, öffnet sie sich nicht, vor dem Problem, dauerhaft zwar stärkste Kraft zu sein, ihre Politik aber mit keinem Partner realisieren zu können. Dies droht ihr aber auch wegen der Politik ihres einzigen potentiellen Partners, dem es an Bereitschaft fehlt, gesellschaftliche Realitäten zu akzeptieren. Als der damalige Generalsekretär Werner Hoyer im Bundestagswahlkampf von der „Partei der Besserverdienenden” sprach, wurde anschließend behauptet, diese Äußerung sei falsch verstanden worden: „Wir sind die Partei der Besserverdiener, weil wir wollen, daß alle besser verdienen“. Aber erst jüngst sprach der heutige Generalsekretär Dirk Niebel im Deutschlandfunk von der Partei, die sich für jene einsetzt, die morgens ihre Kinder zu Schule bringen und anschließend zur Arbeit gehen. Das Motto bleibt eben, „Leistung muß sich wieder lohnen“, doch bleibt die Frage unbeantwortet, warum so viele Menschen von der Möglichkeit zu leisten ausgeschlossen sind oder auch für ihre Leistung nicht entsprechend entlohnt werden.
Die Schwierigkeiten, die eine jede Partei mit einer jeden der Kombinationen hat, beruhen vor allem auf der Angst vor der Reaktion der Wähler und damit der Sorge über die Auswirkungen bei der bevorstehenden Bundestagswahl 2009. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse muß die Politik nun aber trotzdem Antworten jenseits der bisher gewohnten Koalitionsarithmethik finden:
Eine Antwort sind Minderheitsregierungen, wie sie in anderen Ländern durchaus üblich sind. Insbesondere in Hessen, wo ein Zusammengehen mit der Linken für die SPD so problematisch ist wie für die FDP eine Ampelkoalition, daß sich Andrea Ypsilanti einfach erst einmal egal von wem wählen läßt, die Wahl ist bekanntlich geheim. Danach könnte sie mit wechselnden Mehrheiten regieren. Sozialdemokratische Ideen lassen sich mit der Linken durchsetzen, aber gleichzeitig stünde die SPD nicht unter dem Druck dieser Partei, weil solche Fragen, die mit den Linken nicht zu verabschieden sind, dann mit der FDP realisiert werden könnten. Diese kann dadurch eine zu weit nach links abgleitende Politik verhindern. Dieses Plus freilich muß dann den Wählern erklärt werden. Hingegen in eine Ampelkoalition eingebunden stünde die FDP immer vor der Schwierigkeit, bei Ablehnung konkreter Vorhaben von rot und grün mit der Linkspartei ausgespielt zu werden.
Halten sich aber wirklich alle Parteien an ihre Ausschlußkriterien und öffnen sich neuen Farbkombinationen nicht, bleibt als zweite Antwort eine ewige große Koalition, die als Schreckgespenst von Politikern wie Journalisten bezeichnet wird. Freilich ist auch diese Sorge partiell nicht nachvollziehbar, weil es nämlich auch Länder gibt, in denen eine große Koalition quasi institutionalisiert ist, wie in der Schweiz oder aber die politische Kultur wenigstens über Jahrzehnte bestimmt hat wie in Österreich. Diese Art von Konkordanzdemokratie sorgte zwar in Österreich für den Triumph des Populismus eines Jörg Haider, aber es kann nicht behauptet werden, daß eine solche Struktur generell undemokratisch wäre.
Und wie ist es um Apsruch und Wirklichkeit des politischen Systems in Deutschland bestellt? Die Verfassungsväter haben in der Bundesrepublik mit dem Bundesratsmodell einem sich von anderen Föderationen unterscheidendes Modell den Vorzug gegeben. Während in den USA und der Schweiz alle föderalen Territorien die gleichen Rechte in der zweiten, kleinen Kammer haben, nämlich – abgesehen von den Halbkantonen in der Schweiz – zwei Abgeordnete, sind die Bundesländer in Deutschland ihrer Bevölkerungsstärke nach mit zwischen drei und sechs Vertretern repräsentiert. Darüber hinaus wird in den genannten Staaten die zweite Kammer direkt gewählt, in Deutschland jedoch durch die Landesregierungen in persona beschickt.
Diese verfassungstechnische Tatsache führt dazu, daß die Landtagswahlen nicht nur ein bundespolitisches Stimmungsbarometer sind, sondern die Bundespolitik auch wirklich beeinflussen. In der Bundesrepublik Deutschland sind alle Gesetze zustimmungspflichtig, müssen also vom Bundesrat auch verabschiedet werden, welche die Länder beeinflussen. Das gilt deshalb für die weitaus meisten Gesetze, weil die Verwaltung in großen Umfang den Ländern obliegt. Auch dies war von den Verfassungsvätern gewollt, die so recht keine Entscheidung zwischen einem Bund Deutscher Länder, also einer Konföderation, und einem starken Bundesstaat getroffen haben.
Trotz dieses Umstandes sehen die meisten Politiker wie auch die Medien das deutsche Regjerungssystem als Konkurrenzdemokratie. Dahingegen liebt es der deutsche Wähler, bei Landtagswahlen jenen Parteien den Vorzug zu geben, die sich im Bund in der Opposition befinden. Das Ergbenis ist, daß regelmäßig im Bundesrat eine andere Mehrheit herrscht als im Bundestag. Da sich die beiden Kammern nicht einigen können, fallen politische Entscheidungen nicht selten im Vermittlungsausschuß, was den politischen Prozeß intransparent macht und informellen Vereinbarungen zwischen den politischen Parteien Tür und Tor ö ffnet. De facto darum gibt es in Deutschland sowieso meist Allparteienregierung.
Aus heutiger Sicht stellt sich darum durchaus die Frage, ob der Beitritt nach Artikel 23 GG 1990 nicht doch ein Fehler war, wonach es einer neuen Verfassung nicht bedurfte. Ohne eine Verfassungsänderung lassen sich die Probleme nur aufbrechen, wenn sich die Parteien in alle Richtungen koalitionsfähig zeigen. In diesem Fall könnte zukünftige Politik wieder stärker eine inhaltliche Diskussion werden als die Äpfel- und Birnenzählerei, die sie in den veragangenen Jahrzehnten war.

Ārzemnieku pētījumi par politiku post-sociālistiskajā Eiropā

Dieter Segert, pats no Austrumvācijas, pēta partijas un partiju sistēmas post-sociālistiskās valstīs un izdevu 2007.g. vienu grāmatu, kurā vairāki autori pēta „vēlās sociālisma valdīšanas” ietekmi uz demokrātisko attīstību. Šī grāmata, protams, ir vācu valodā, bet recenzijā tiek atspoguļots saturs daļēji, it īpaši skatoties uz grāmatā minējiem aspektiem par Baltiju.

Bronzesoldat und die Diskussion mit einem Kommentator

Kloty hat inzwischen sowohl in meinem als auch im Estland Blog neuerlich geantwortet:

“In meinen Augen war Estland ein moderner Staat mit gelungener Integrationpolitik (wie mir von meinen Bekannten/Verwandten immer wieder versichert wurde). Ich habe mich sehr gefreut, als Estland EU beigetreten ist.”

Zustimmung, abgesehen davon, daß es in Estland mehr oder weniger ausgeprägt Parallelgesellschaften gibt, so wie das mit den Türken in Deutschland oder den verschiedenen Nationalitäten des Melting Pots USA auch diskutiert wird.

“Doch als ich dann ueber die Geschichte mit dem Bronzenen Soldaten gehoert habe, wusste ich sofort, dass das nicht gut ausgehen wird und so kam es auch.”

Warum ist das nicht gut ausgegangen? Die Unruhen in der Banlieue und die alljährlichen Krawalle in Kreuzberg zum 1. Mai sind weder für Paris noch für Berlin angenehm, sind Ausdruck von Problemen, stellen aber keine Staatskrise dar. Darum stimme ich folgendem Absatz von Kloty nicht zu:

“Sie schreiben, dass das Denkmal schon vorher ein Politikum war. Das ist richtig. Nur wurde er mit der Versetzung von einem kleinen estnischen Politikum, den man mit genuegend Umsicht haette loesen koennen, zu einem grossen europaeischen Politikum, in den auch andere Laender involviert wurden. Oder war das vielleicht das Ziel?”

Daß sich dieses Politikum mit Umsicht hätte lösen lassen, habe ich oft genug in Frage gestellt und meine Zweifel auch begründet. Kloty ist bislang auf die konkreten Argumente noch überhaupt nicht eingegangen, außer mit dem Hinweis, den Zusammenhang zwischen dem Denkmal und der Parlamentswahl sowie dem Denkmals in Riga nicht zu verstehen. Dieses Problem Klotys ist offensichtlich durch seine Weltanschauung begründet:

“Ich sehe mich nicht als Vertreter der enttaeuschten russischen Minderheit, ich lebe ja nicht in Estland, bin also nur mittelbar betroffen, sondern ich sehe mich eher als einen Buerger eines EU-Staates, dessen politische Meinung recht weit links angesiedelt ist und der nicht ansehen kann, wie in einem anderen EU-Land, das zufaelligerweise seine Heimat ist, dumpger Nationalismus salonfaehig ist (...) Ich bin mir bewusst, dass es viele Russen in Estland gibt, die einfach stolz darauf sind Russen zu sein und Esten als "primitivere" Leute ansehen, umgekehrt gilt es genauso, mit diesen Leuten moechte ich nichts, nichts, nixhts zu tun haben.”

Eben noch beruft Kloty sich darauf, er sei nicht betroffen, da er nicht in Estland lebe, das er aber gleichzeitig als seine Heimat bezeichnet. Kloty macht mit seinen Ausführungen das typische Denken der sowjetisierten Russen salonfähig, die noch nicht bemerkt haben, daß die angebliche Internationalität der Sowjetunion in Wahrheit die Schaffung des Sowjetmenschen unter eine russischer Hegemonie zum Ziel hatte. Die von mir bereits einmal erwähnte, in Riga geborene Russin, erklärte die “große Sowjetunion” sei ihre Heimat gewesen. Historisch betrachtet ist die Russische Föderation noch heute das letzte große Kolonialreich der Erde. Daß Kloty sich als „recht weit links“ bezeichnet, wundert folglich nicht, denn die diversen K-Gruppen im Westen Deutschlands sehen die Dinge exakt so wie Kloty – hierzu mein Briefwechsel mit Ulla Jelpke, MdB Die Linke und die Fortsetzung. Was bedeutet Heimat für Kloty, ist sie nur ein Synonym für den Geburtsort? Darum fährt Kloty auch fort:

“Wer sagt denn eigentlich, dass Estland ein "fremdes" Land fuer die Russen ist? Wieviele Generationen muss man in einem Land leben, dass es nicht mehr "fremd" ist? Ihnen muss ich nicht erzaehlen, seit wann Russen in Estland leben. Ueberhaupt erinnern mich diese Diskussionen ueber mein Land dein Land an dunkle vergange Zeiten oder an aktuelle Konflikte im Nahen Osten. Sie als Dozent fuer Politikwissenschaften muessten doch wissen, wieviele monoethnische Staaten es auf der Erde gibt. Das Land Estland steht dem estnischen Volk nicht der exklusiven Nutzung zur Verfuegung. Wie lange muss man in einem Land leben, um sich nicht mehr als Gast fuehlen zu muessen? In einem multikulturellen Europa sollte das doch Allgemeingut sein.”

Wenn Kloty den Esten die Heimat und die Pflege ihrer Kultur abspricht, und das beinhaltet natürlich auch die Herrschaft über das eigene Territorium, so gilt dies für alle Völker der Welt. Also will er einmal auf der Welt umrühren und alles gleich machen? Nichts gegen Völkerfreundschaft, auch das gehörte zur sowjetischen Ideologie. Gerade die Unterschiedlichkeit macht doch die Welt interessant. Und Kloty sollte es nicht entgangen sein, daß gerade das Leugnen von Identität und das Verbot, sie auszuleben immer wieder zu Konflikten führt. Selbst wenn wir Afrika als Beispiel gar nicht heranziehen, ist der Kampf um die Kosovofrage eine Folge des Traumas der EU, die Bürgerkriege der 90er vor der eigenen Haustür nicht verhindert zu haben können. Israel verlangt diesem Umstand überhaupt seine Existenz. Die nach Estland eingereisten Russen haben ihr Mutterland, die Esten aber nur ein, zumal sehr kleines Vaterland.

Aber da kommt Kloty manchmal auch in Widerspruch mit sich selbst: Erst spricht er von einer weitgehend geglückten Integration, welche ich angesichts verschiedener Interpretationen von Integration und Assimilierung wenigstens diskussionswürdig finde, kommentiert aber die russische Beschimpfung der Balten und Deutschen als Faschisten mit Verständnis:

“Solange alle Russen unterschiedlos als Okkupanten betrachtet werden...”

Was nicht stimmt. Ich hatte bereits darauf hingewiesen, daß erstens in der einfachen Bevölkerung keine “offenen Rechnungen” bestehen, also die Integration so weit geglückt ist, daß es keine manifesten oder gewalttätigen Konflikte gibt, und zweitens die Tatsache einer völkerrechtswidrigen Okkupation über 50 Jahre weder von den Russen noch von Rußland als Tatsache akzeptiert wird. Übrigens sollte als sehr positiv angemerkt werden, daß die russische Gastfreundlichkeit eben auch keine Grenzen in irgendeiner Form von Haß gegen die Deutschen eingeschränkt wird. Da aber Kloty die typische Argumentation des Homo Sovieticus übernimmt, verwundert auch nicht:

“Herr Reetz, eins kann ich Ihnen versichern, die estnische Oma aus Viljandi war sowjetische Staatsbuergerin ohne, dass sie auch nur ein Wort auf Russisch haette sagen muessen. Estnisch war zu Zeiten der Sowjetunion viel besser aufgestellt, als Russisch jetzt in Estland. Ja, ich weiss in diesem Punkt werden wir einander nicht ueberzeugen koennen.”

Also wenn ein riesiger Staat einen kleinen annektiert und dessen Einwohner dann nicht zu seinen Staatsbürgern macht, dann wären sie vogelfrei oder was? Die Staatsbürgerschaft der Sowjetunion sowie die gute Stellung des Estnischen haben die Oma aus Viljandi nicht vor der Deportation nach Sibirien schützen können! Und die Frage, welche Stellung das Russische in der Sowjetunion hatte, da kann ich wieder nur auf die bereits erwähnte Hegemonie verweisen. Es war SU-weit die einzige Staatssprache und für jeden, der etwas werden wollte, unumgänglich, ganz zu schweigen von Wohnorten innerhalb Estlands oder Lettlands, wo das Russische damals wie heute erforderlich ist, um verstanden zu werden. Gerade im Infrastrukturbereich gab es fast nur Russen. Ich selber wurde noch 1993 in Riga ab Bahnhofschalter angebrüllt, weil ich eine Fahrkarte auf Lettisch kaufen wollte.

“… als was ich mich selbst sehe und warum ich mich auf das Thema konzentriert habe. Ich bin in Estland geboren, lebe aber schon seit 17 Jahren in Deutschland und hatte mit Estland nicht so viel zu tun (hin und wieder ein Verwandtenbesuch).”

Ich bin in Deutschland geboren und lebe seit rund 15 Jahren mit Unterbrechungen in den baltischen Staaten. Und gerade als Deutscher stört mich die fehlende Fähigkeit der Russen anzuerkennen, daß sie im Falle Estlands einen großen Teil von 800 Jahre Unterdrückung zu verantworten haben – nicht nur in der Sowjetzeit. Aber Kloty geht es nicht um Estland, sondern um seine Ideologie.

Summa summarum sollen nun Fakten, die ein totalitäres Regime mit Unrecht geschaffen hat mit rechtsstaatlichen Mitteln zementiert werden, was im Grunde ja geschieht. Man stelle sich vor, das Unabhängige Estland verführe mit den Russen wie die Sowjets mit den Esten!

„auf Ihren Wunsch kommunizieren wir auf Ihrem Blog weiter, obwohl ich der Meinung bin, dass so eine Diskussion durchaus fuer die Leser des Estland-Blogs interessant waere, denn wir haben zwei Meinungen, die durchaus die Verhaeltnisse in Estland reflektieren, so dass ein oeffentlicher Meinungsaustausch durchaus interessant waere. Wie dem auch sei.“

Da es meines Erachtens in den Ausführungen von Kloty nicht um Estland geht, finde ich diesen Ort besser.

Kloty bezeichnet sich als links. Ihm entgeht, daß auch er eine Identität hat. Offensichtlich ist er als Jugendlicher von Estland nach Deutschland gezogen, weil seine Eltern Spätaussiedler sind (?) Seine Argumentation ist nicht so neutral wie er glaubt. Er rechtfertigt das befinden der Russen in Estland, vermutlich seine Herkunft, findet aber keine Worte des Verständnisses der estnischen Sicht der Geschichte.

Bronzesoldat, die Dritte

Blogger Kloty hat mir im Estland Blog geantwortet. Dabei stoßen erneut einige Aspekte auf. Hier liefere ich erneut eine Antwort, die keine Privatdiskussion im öffentlichen Forum werden soll. Ich nehme an, daß hiermit alles gesagt sein wird, denn es ist bereits absehbar, daß ich mich wiederholen werden muß. Gleichzeitig fordere ich Kloty auf, mir ganz einfach zu mailen.

Ich muss zugeben, ich kenne nicht die gesamte Geschichte des lettischen Denkmals und die Diskussionen um ihn. Eins möchte ich hervorheben, die Diskussion um die Versetzung wurde nicht auf dem Staatslevel geführt, sondern ist der fromme Wunsch einiger lettischen Nationalisten. Der lettische Staat scheint etwas mehr Rücksicht auf die Gefühle seiner groessten Minderheit zu nehmen. Momentan scheint sich Lettland besser mit dem grossen Nachbarn arrangiert zu haben, als Estland und die russische Minderheit hat mehr Mitspracherecht im politischen Geschehen. Ich hoffe nicht, dass irgendeine Partei in Lettland derart auf nationalistischen Schiene Wahlwerbung macht, wie die Reformpartei und dabei auch noch Wahlen gewinnt. Können Sie sich vorstellen in welchen Farbspektrum die Partei angesiedelt wäre, die in Deutschland derartige Diskussionen angefangen hätte?
Wie ich angemerkt habe, wäre die Verlegung gut mit den Vertretern der Minderheit abgesprochen gewesen, wäre es nicht zum Politikum geworden. Der Ort der Zwischenlagerung war insofern interessant, weil man überhaupt nicht wusste, was mit dem Denkmal geschehen war. Deswegen konnte das russländische Fernsehen auch die Gerüchte verbreiten, dass er in mehrere Teile zersägt wurde und nie wieder aufgestellt wird.

Kloty scheint nach wie vor nicht verstanden zu haben, daß der Bronzesoldat nicht wegen der Versetzung zum Politikum wurde, sondern versetzt wurde, weil er ein Politikum ist. Von beiden Denkmälern geht dieselbe Symbolkraft aus, für die einen Befreiung, für die anderen Okkupation. Ein Dialog über diese Denkmäler kann erst zustande kommen, wenn die in Estland lebenden Russen zu reflektieren beginnen, warum sie eigentlich eine so große Minderheit in einem fremden Land stellen.
Daß die Letten mit ihren Nachbarn besser umgehen, sehen viele Kommentatoren anders. Unmittelbar vor den Dumawahlen in Rußland vergangenen Dezember hat das lettische öffentliche Fernsehen beispielsweise einen französischen Dokumentarfilm über das System Putin aus dem Programm genommen. Der Direktor mußte anschließend aufgrund der Proteste seinen Hut nehmen.

(Zu den Sprachkenntnissen) Richtig. Tut Estland was dagegen? Wo bleibt ein russischsprachiger Fernsehsender? Wieviele russisch-sprachige Radiostationen mit Informationssendungen gibt es?

Ich möchte doch Kloty dringlichst bitten, bei der Wahrheit zu bleiben. Selbstverständlich gibt es russische Sendungen im estnischen öffentlichen Rundfunk. Die Esten können die Russen aber weder mit Gewalt zum Konsum dieser Sendungen zwingen – über deren genaue Nutzung ich einstweilen keine Informationen habe – noch Störsender gegen das russische Fernsehen aus Rußland aufstellen.

Nur nebenbei, in Westeuropa und in USA war es auch recht nebensächlich, ob Sowjetunion sozialistisch oder kommunistisch war.Sowjetunion hat definitiv die größten Verluste an Zivilbevölkerung und Soldaten im 2. Weltkrieg davongetragen. Es gibt kaum eine Familie, die keine Toten zu beklagen hätte. Der 9. Mai ist Tag der Erinnerung an diese Opfer.

Ja gut, aber wo ist da das Argument, man müsse deshalb die Esten okkupieren und in ihrem eigenen Land zur Minderheit zu machen versuchen?
Dabei sollte auch nicht vergessen werden, daß die Sowjets und viele nationalistische Russen auch heute noch die Esten wie auch die Letten nicht nur von den deutschen Faschisten befreit haben, sondern diese selbst als Faschisten betrachten. Ich lebe selbst im Baltikum und weiß, daß ich wie auch Vertreter der beiden anderen erwähnten Nationen schon einmal gerne als Faschisten bezeichnet werden, und zwar keineswegs nur im Spaß. Auch während der Krawalle wurden die Esten insbesondere von jugendlichen Russen, also keineswegs den Veteranen, als Faschisten beschimpft.

Für die Jungen schon, aber auch für die 60-jährige Oma, die ihr ganzes Leben in Narva verbracht hat, wo sie mit 90% russisch-sprachigen auf Russisch kommuniziert hat?
Das ist auch nur ein Teil der Fakten. Der andere Teil ist die Sprachkommission, die Vorschriften erlässt, wie gut bestimmte Berufsgruppen die estnische Sprache beherrschen müssen, um diesen Beruf ausüben zu können. Und da geht es nicht um Kommunikationsfähigkeit.

Kloty ist also der Meinung, da die arme Oma aus Narva kein Estnisch lernen kann, muß die estnische Oma aus Viljandi Russisch können? So war es ja 50 Jahre. Niemand in Estlandhat die Sowjets zu kommen gebeten. Außerdem verlangt von der Oma in Narva auch niemand, daß sie Estnisch lernt. Kloty verbreitet auch im Zusammenhang mit dem geforderten Sprachniveau unrichtige Thesen. Ich habe im Landkreis Ida-Virumaa im von Narva 25km entfernten Sillamäe selbst ein Jahr gelebt und bin dort nach wie vor regelmäßig. Während es in Ida-Virumaa schwierig ist, auf estnisch einkaufen zu gehen, habe ich noch keine randalierenden Esten vor den entsprechenden Geschäften gesehen.

Eine staatliche Hochschulausbildung auf Russisch ist in Estland auch nicht möglich. Die Eröffnung des Ekaterinen-Kolleges mit russisch-sprachigen Bachelor-Lehrgängen wurde vom estnischen Bildungsminister kategorisch blockiert.

Der Vergleich zwischen marischer Bildung in einer Republik der russischen Föderation und russischer Bildung in Estland ist mir unverständlich. Warum entlassen die Russen Tatarstan oder besonders Tschetschenien nicht in die Unabhängigkeit?

Übrigens sei abschließend hinzugefügt, daß es auch unter den Russen viele Chauvinisten gibt. Ein aus Rußland stammender, in Kohtla-Järve lebender Russe sagte einmal mir gegenüber, Estland sei keine Kultur, das müsse man von der Landkarte wischen. Eine in Riga geborene Russin erklärte mir, daß sie die Deutschen verstehen könne, die seinen wie die Russen ein großes Volk, da müßten sich eben die anderen unterordnen.

Völker, Denkmäler, Symbole – Diskussionen und Überraschungen

Ausgehend von der Translozierung des Bronzesoldaten in der etnischen Hauptstadt Tallinn gibt es zahlreiche Kommentare und Diskussionen, an denen auch ich mich im Laufe der letzten Monate beteiligt habe. Neben meinem eigenen Blogbeitrag kam es zu einem Mailwechsel mit dem in Estland lebenden Deutschen Klaus Dornemann, den ich 2002 einmal persönlich kennenlernte und der in der Nacht während der Ausschreitungen in Tallinn von der Polizei verhaftet worden war. Darüber hinaus erhielt ich eine Reaktion auf meinen Beitrag von Blogger Kloty, der seinerseits auf seiner Seite Zitate von Herrn Dornemann, diese als „emotional” klassifizierend, veröffentlicht hat. Am Valetinstag publizierte er folgenden Kommentar zu meinem Beitrag:

Hallo,
Artikel ist gut, allerdings verstehe ich die Logik dahinter nicht. Was soll der Vergleich zwischen dem lettischen Denkmal und dem Bronzenen Soldaten? Was hat das Datum der Parlamentswahlen damit zu tun, ob die Verlegung vor dem 9. Mai oder danach stattfinden soll?
(...)
Deswegen nochmal: Wäre die Verlegung in Absprache mit den Vertretern russischen Gemeinde geschehen, mit militärischen Ehren, mit klarer Aussage wohin das Denkmal gebracht wird, mit vorherigen Benachrichtigung der Verwandschaft der dort Bestatteten (die gerade übrigens gegen den estnischen Staat klagen), wäre das alles nicht passiert. Wenn man aber ein Drittel seiner Bevölkerung nicht ernst nimmt und dem Rest der Welt zeigen möchte, wer der Herr in seinem Haus ist, dann provoziert man Demonstrationen, Proteste, Randale und peinliche Gerichtsverfahren.

Die erste Anmerkung verblüfft mich besonders. Der Vergleich mit dem Denkmal in Riga liegt auf der Hand angesichts eines völlig gleich gelagerten Konflikts in Lettland: Es handelt sich für die Russen um ein Symbol für den Sieg über den Faschismus im Großen Vaterländischen Krieg, für die Letten hingegen für 50 Jahre sowjetische Okkupation. Die Situation ist nur insofern etwas anders gelagert, als die Russen geographisch in Lettland gleichmäßiger verteilt leben und der sprachliche Unterschied zwischen den beiden indo-germanischen Völkern Russen und Letten nicht so gravierend ist wie zu den finno-ugrischen Esten.
Auch der zweite Aspekt überrascht mich. Wegen der Symbolkraft beider Denkmäler sind sie selbstverständlich ein Politikum, welches Parlamentswahlen beeinflußt wie auch Gegenstand einer Wahlkampagne werden kann.
Mal abgesehen davon, daß der Ort der Zwischenlagerung mir nicht so besonders wichtig erscheint, halte ich die Verlegung von Soldatengräbern inklusive der Translozierung des dazugehörigen Denkmals auf einen Soldatenfriedhof für normal. Daß es gegen konkrete Orte Einwände gibt, ist nicht ungewöhnlich. Jedwede Diskussion über jedwedes Denkmal beweist das.
Wesentlich scheint mir ein anderer Aspekt, den ich in meinem Beitrag zu unterstreichen versucht habe. Nachdem über Jahre hinweg das Denkmal an seinem Ort vor der Nationalbibliothek gestanden hatte, gab es nach den Vorkommnissen vom Mai 2006 Handlungsbedarf. Es darf davon ausgegangen werden, daß eben auch dann Ausschreitungen dieser oder anderer Art stattgefunden hätten, wenn das Denkmal nicht vor dem 9. Mai 2007 versetzt worden wäre. Die Diskussionen über den Zeitpunkt lassen außer Acht, daß es jedes Jahr einen 9. Mai gibt.
Und darum erscheint es mir wichtig, die Symbolkraft des Denkmals für beide Seiten noch einmal zu diskutieren, weil in vielen Kommentaren zwar richtige Fakten angegeben werden, oftmals aber eben nur ein Teil derselben. Das bezieht sich ganz deutlich auf die Meinungsäußerung von Kloty, die Esten haben zeigen wollen, wer Herr im Haus ist.
Für viele Russen besteht das Problem, daß sie nur der russischen Sprache mächtig sind und nur in ihrem russischen Informationsraum leben. Die Umstände der russischen Medienwelt sind hinlänglich bekannt. Folglich glauben nach wie vor viele der alten sowjetischen Propaganda, sie hätten die Welt allein vom Faschismus befreit. Das ist gleich aus zwei Gründen unhistorisch: Erstens stammt der Begriff des Faschismus von Mussolini, wohingegen Hitler seine Bewegung als Nationalsozialismus bezeichnete. Nur die Sowjetunion hat zur Abgrenzung des „anderen Sozialismus“ auch die Deutschen als Faschisten bezeichnet. Die Behauptung, die Rote Armee habe die Deutschen besiegt, läßt außer Acht, das die Sowjetunion nicht alleine gegen die Nazis gekämpft hat. Gerne wird hier die Bedeutung des Kriegseintrittes der USA und die Landung in der Normandie für die deutsche Kapitulation heruntergespielt.
Selbstverständlich ist Klotys Anregung einer Kommunikation über die Zukunft des Denkmals begrüßenswert und richtig. Doch er selbst zeigt in einem Vortrag die dabei auftretenden Schwierigkeiten auf: die Russen haben bisher die Aufarbeitung der eigenen Geschichte nicht begonnen so wie dies in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg geschah. Dabei hätte es Rußland damit deutlich einfacher, weil die Sowjetunion nicht im russischen Namen gehandelt hat, der Nationalsozialismus aber sehr wohl im deutschen.

Zur 60 Jahrfeier des Weltkriegendes hatte 2005 der russische Präsident Putin auch die Präsidenten der baltischen Staaten eingeladen, wogegen nichts einzuwenden ist. Das Junktim, den Esten und Letten zu dieser Gelegenheit den Abschluß der seit zehn Jahren paraphierten Grenzverträge anzubieten, war eine klare Provokation, über welche die internationale Presse aber wieder entschieden weniger berichtet hat.
Gleichzeitig sollte betont werden, daß es in den baltischen Staaten Estland und Lettland unter der einfachen Bevölkerung keine "offenen Rchnungen" gibt. Natürlich gibt es in jedem Land Nationalisten und Radikale, die Frage von Parallelgesellschaften kann genauso wie im Falle der Türken in Deutschland oder Latinos und Schwarzen im Meltingpott der USA diskutiert werden. Aber es gibt keine manifesten Konflikte zwischen den Volksgruppen in Estland und Lettland.
Dies steht ganz im Gegensatz zu den regelmäßig in Publizistik und Wissenschaft auftauchenden Behauptungen über die Diskriminierung der Russen in den baltischen Ländern. Dazu muß unterstrichen werden, daß die Russen in Estland und Lettland sowieso auch mit der Staatsbürgerschaft Rußlands leben können, aber ebenso die örtliche beantragen können, was jedoch vielfach nicht angestrebt wird. Staatenloser zu sein schränkt inzwischen weniger ein als mit konkreten Staatsbürgerschaften auf der anderen Seite auch Pflichten verbunden sind. Auch die Reisemöglichkeiten etwa mit einem russischen respektive einem EU-Paß sind für viele Betroffene von Bedeutung. Daß die Tests für die Einbürgerung in Sprache und Geschichte eine unüberwindlich schwierige Hürde darstellen würden, ist eine oft wiederholte Mär, auf die Fragen zur Geschichte kann sich der Prüfling vorbereiten udn sie sind mit durchschnittlicher Schuldidung problemlos zu beantworten. Die Sprachtests fragen keinerlei Grammatik ab, sondern überprüfen lediglich die Kommunikationsfähigkeit, der Bewerber muß also keinesfalls fehlerfrei sprechen.
Faktum ist, daß die Vorwürfe der Diskriminierung weniger von den in den baltischen Ländern lebenden Russen erhoben werden, als von Rußland selbst. Dabei müßte insbesondere in dieser Frage Rußland zunächst im eigenen Land beginnen. Während etwa die Schweiz viele Mühen unternimmt, damit das Rätoromanische nicht ausstirbt, geschieht dies in Rußland nicht. Zwar werden etwa die Einwohner der finno-ugrischen Republik Mari El nicht bedrängt, aber eben auch nicht unterstützt. Eine Hochschulausbildung in der Sprache dieser Republik ist nicht möglich. Die Macht des Faktischen, auch daß die Russen in vielen Republiken anderer Titularnationen innerhalb der russischen Föderation eine Bevölkerungsmehrheit stellen, wirkt.
Aber zurück zu Klaus Dornemanns, den ich, da mir persönlich mehr oder weniger bekannt, per Mail nach dem Hergang gefragt habe. Aber statt mir zu berichten, wann er wo verhaftet wurde, überließ er mir nur Texte, die er nach eigenen Angaben an verschiedene Amtspersonen in Deutschland und Estland geschickt habe. Die Richtigkeit dieser Behauptung kann ich nicht überprüfen. Aus diesen Dokumenten geht hervor, daß die Polizei Dornemann mißhandelt habe – in einem finnischen Artikel wird dies mit Photos belegt – und sich ihm gegenüber geweigert habe, den Grund seiner Verhaftung zu nennen. Alle Anschreiben sind mehr als nur „emotional“ formuliert, es handelt sich vorwiegend um Beschimpfungen. Auf meine Rückfrage und Bitte hin, mir doch außerdem auch eine Beschreibung de Vorkommnisse zu geben, erhielt ich meinerseits zwei elektronische Briefe, die sich inhaltlich nicht von den Schreiben an die Amtspersonen unterscheiden. Es fällt mir schwer, in Dornemanns Handlung einen Sinn zu erkennen, zumal ein Anschreiben an einen Bundestagsabgeordneten ging, ohne daß aus irgendeiner Formulierung hervorginge, in welchem Zusammenhang dieser Politiker mit den Ereignissen in Tallinn steht. Positiv reagiert haben jedoch die Europaabgeordneten Sarah Wagenknecht und Tatjana Ždanok, die Dornemann und den Prozeß in Estland besuchten. Daß die deutsche Vertreterin von der Linken ist, veranlaßte Dornemann jedoch zu dem Kommentar, er sei eigentlich kein Anhänger dieser Partei. Ich habe mich ihm gegenüber mit keinerlei Bewertung seiner Involvierung in die Geschehnisse geäußert.

Das Baltikum

Ich bitte zu bedenken, daß dieser Beitrag keine gehobene baltische Geschichtslehrstunde darstellt, sondern Touristen informieren soll, die über die baltischen Staaten überhaupt noch nichts wissen. Viele Informationen sind darum bewußt allgemein gehalten und es wird auf zu viele Namen und Jahreszahlen verzichtet, die sich im Bus ohnehin niemand merken kann.

Das Baltikum – dieser Begriff begegnete mir in der Kindheit zunächst in der Wettervorhersage der ARD-Tagesschau mit einem Hoch oder einem Tief über dem Baltikum. Nach der Unabhängigkeit, dem Beitritt zur NATO und EU sind die Länder, die während der 50 Jahre dauernden Eingliederung in die Sowjetunion in Vergessenheit geraten waren, zwar wieder in aller Munde, doch die meisten tun sich mit einer Einordnung schwer. Und in welcher Reihenfolge liegen sie da an der Ostseeküste? Für den deutschen Muttersprachler ist das eigentlich ganz einfach: Von Norden nach Süden in alphabetischer Reihenfolge Estland, Lettland und Litauen.
Nichtsdestotrotz ist das Wissen über die Staaten des Baltikum beschränkt. Welches Land hatte noch einmal welche Hauptstadt? Ich habe mal wochenlang auf einen Brief gewartet, den eine immerhin in Beziehung mit Litauen stehende Organisation mir aus Deutschland zu schicken versprochen hatte, als sich später herausstellte, daß der nach Riga in Litauen gesandt worden war. Aber auch sonst, wenn ich während der 90er Jahre in Deutschland gesagt habe, ich lebe in Estland, dann kam häufig die Rückfrage, „wie? In Island?“ Es wird auch berichtet, daß Lettland regelmäßig mit Lappland verwechselt wird. Einmal habe ich sogar gehört, daß Bekannte einer ins Baltikum reisenden jungen Dame verwundert meinten, da werde doch geschossen. Sie hatten das Baltikum mit dem Balkan verwechselt. Auf die Frage, ob man dort Russisch spricht, antwortete ich immer bestätigend, mußte jedoch oft erklären, daß diese Sprache nicht die Landessprache in den drei Republiken ist.
Zwar weiß man inzwischen in Deutschland schon mehr, doch das Ziel meiner Reiseleitung ist darzulegen, daß die baltischen Länder zwar kleine benachbart liegende Territorien sind, aber doch sehr verschieden, also die baltischen Staaten gar nicht die baltischen Staaten sind. So gibt es allein für den Begriff zwei etymologische Ursprünge.
Zum einen hat sich diese Bezeichnung in Ableitung vom lateinischen Namen der Ostsee, Mare Balticum, im Deutschen im 19. Jahrhundert erst eingebürgert. Die Letten und Litauer sagen übrigens ebenso wie im Englischen Baltisches Meer. Die Esten hingegen nennen es im Grunde wenig überraschend im Gegenteil zum deutschen Namen Ostsee „Läänemeri“, das bedeutet Westmeer.
Der zweite Aspekt ist, daß die Letten und Litauer die beiden letzten übrig gebliebenen Völker der baltischen Untergruppe der indo-europäischen Stämme sind, während die für Preußen seinerzeit namensgebenden Pruzzen sich in Deutschland assimiliert haben. Die Balten sind also weder germanischen Völker noch Slawen. In Europa gehören zu den indo-germanischen Völkern fast alle außer den Finnen, Esten und Ungarn. Diese sind finno-ugrische Völker, deren weitere Verwandte einige eher kleine Volksgruppen in der russischen Föderation sind.
Unübersichtlich wird das Baltikum bei einem Blick in die Geschichte, denn wenn auch Letten und Litauer verwandt sind, so verbindet das historische Geschehen der letzten etwa acht Jahrhunderte die Letten mit den Esten; sie wurden Ende des 12. Jahrhunderts im wesentlichen von den deutschen Ordensrittern nach den gescheiterten Missionen im Heiligen Land im Auftrage des Papstes unterworfen.
Die im Baltikum lebenden Völker waren den Rittern nicht nur militärisch unterlegen, sie hatten keine Metallschwerter und Steinburgen. Generell waren sich die Stämme untereinander in den baltischen Staaten nicht friedlich gesonnen, es hatte sich kein mittelalterliches Staatswesen entwickelt. Das heutige lettische Volk ist aus verschiedenen Stämmen erst spät zusammengewachsen, darunter die namensgebenden Lettgallen, aber auch die baltischen Kuren, nach denen die Kreuzritter den heutigen Westen des Landes benannt haben. Livland, der südliche Teil des heutigen Estlands und der nördliche Teil des heutigen Lettlands verdankt seinem Namen dem finno-ugrischen Volk der Liven, die sich im laufe der Jahrhunderte assimilierten. Mindaugas gelang zwar im 13. Jahrhundert die Einigung des litauischen Volkes, dessen erster König er wurde, doch blieb er auch der einzige, wie die Litauer gerne witzeln. Seine Landsleute waren nämlich von der politischen Neuerung wenig begeistert und ermordeten ihn nach zehn Jahren Regentschaft.
Trotzdem blieb Litauen ein mächtiges Großfürstentum, das lange und erfolgreich gegen die Kreuzritter kämpfte und sich als die letzte Nation Europas das Heidentum bewahrte. Es ist eine Ironie der Geschichte, daß im 14. Jahrhundert der Großherzog dann aus eigenen Stücken zum Katholizismus übertrat, um die polnische Königin Jadwiga (Hedwig) zu heiraten und ein gemeinsames Großreich zu begründen. Heute ist der Katholizismus in Litauen sicher ähnlich wichtig wie in Polen.
Diese Machtkonstellation blieb für gut drei Jahrhunderte maßgebend. Während der dänische König Waldemar das im Auftrag des Papstes eroberte Estland (der nördliche Teil des heutigen Staates) schon im 13. Jahrhundert an die Kreuzritter verkaufte, standen diese im Süden im ständigen Konflikt mit den Litauern, gegen die sie in der bekannten Schlacht bei Tanneberg 1410 im Verbund mit Polen eine empfindliche Niederlage erlitten, was den Anfang vom Ende des Ordensstaates einläutete, der eine Konföderation aus Ordens- und Bischofsländereien war. Den Kreuzrittern gelang es nie, ihre südlichen und nördlichen Territorien miteinander zu verbinden.
Während die Litauer so unabhängig blieben und erst später durch die drei polnischen Teilungen unter den umgebenden Großmächten aufgeteilt wurden, begann eine Zeit der deutschen Prägung in Estland, Livland und Kurland. Den Rittern folgten zahlreiche Händler, Städte wie Reval und Riga, aber nicht nur, gehörten der Hanse an. Für einen sozialen Aufstieg war damals de facto eine Germanisierung unumgänglich. In der vom Schwedenkönig Gustav II. Adolf 1632 gegründeten Universität Dorpat wurde bis zum Ersten Weltkrieg auf deutsch gelehrt.
Diese Situation auf dem Territorium des heutigen Estlands und Lettlands änderte sich grundlegend mit der Reformation, die in den baltischen Ländern von den Hanseaten sehr begrüßt wurde, um das Joch der Kirche abzuschütteln. Jetzt begannen auch die ersten Geistlichen, in der Sprache der Bauern zu predigen, Katechismus und Bibel wurden in die Landessprachen übersetzt.
Gleichzeitig blieb das Baltikum politisch unruhig, weil die umgebenden Mächte Begehrlichkeiten hatten. Während des großen Livländischen Krieges im 16. Jahrhundert konnte Schweden mit Unterstützung des polnisch-litauischen Staates seine Vormachtstellung ausbauen und besiegte Rußland. Die Territorien Estlands und Livlands kamen nach der Auflösung der Livländischen Konföderation 1561 an Schweden, Kurland wurde als polnisches Lehen selbstständig. Dieser Staat war im den folgenden zwei Jahrhunderten wirtschaftlich erfolgreich, es gab sogar zwei Kolonien, die allerdings wohl nur gekaufte Territorien waren ohne Siedler aus dem Mutterland. Zu Beginn des 18. Jahrhunderts folgte schließlich der Nordische Krieg, in dem Rußland über Schweden obsiegte und auch dessen Besitzungen im Baltikum einnahm. Die dritte polnische Teilung brachte 1795 das gesamte Territorium der heutigen baltischen Staaten unter zaristische Herrschaft.
Zunächst erhofften sich die Menschen eine Verbesserung Ihrer Lage im Kampf gegen die deutsche Oberschicht. Es stellte sich jedoch schnell heraus, daß der Zar eher eine Russifizierungspolitik betrieb. Somit hatten seit der Aufseglung zwar die herrschenden Mächte mehrfach gewechselt, es gab zwar immer wieder mal positive mal negative Veränderungen für die einfache Bevölkerung, aber die Privilegien der Deutschen waren immer wieder weitgehend bestätigt worden, sie waren wichtige Politiker und Militärs unter ihren jeweiligen Landesherren..
Erst Ende des 19. Jahrhunderts entstand die Bewegung des nationales Erwachens. Bis dahin hatte es keine eigene Literatur gegeben, selbst Esten und Letten waren vielfach der Ansicht, ihre Sprachen seien keine Kultursprachen. Nun aber begannen die ersten Dichter und Schriftsteller zu publizieren, die Nationalepos wurden verfaßt. 1869 und 1873 fanden in Estland und Lettland die ersten allgemeinen Sängerfeste statt. Der lettische Journalist Krišjānis Barons begann, die Volksweisen „Dainas“ zu sammeln – heute das „Nationalheiligtum“ der Letten.
Mit der Oktoberrevolution begannen die baltischen Aktivisten für ihre Unabhängigkeit zu kämpfen, während die sogenannten Weißen unter Bermondt den Erhalt des russischen Reiches mit Waffengewalt erstrebten. Dabei stellten die Esten erfolgreich nationale Streitkräfte auf, die gegen die junge Rote Armee siegten und fast bis St. Petersburg kamen. In Lettland war die Situation schwieriger, weil hier viele Menschen Anhänger der Kommunisten waren. Zeitweilig gab es drei Regierungen: eine kommunistische, eine nationale und auch eine von deutschen Einheiten unterstützte. Die Entente Mächte hatten nämlich die Deutschen trotz der Niederlage im Ersten Weltkrieg gebeten, das Baltikum im Kampf gegen den Bolschewismus nicht zu verlassen. Aber erst mit estnischer Hilfe gelang es später, das Land zu befreien.
Estland, Lettland und Litauen konstituierten sich als Demokratien, die aber unter den gleichen Problemen litten, wie andere Staaten in dieser Zeit. So folgten 1926 in Litauen und 1934 in Estland und Lettland Putsche und autokratische Regime. Wichtig für die einheimische Bevölkerung war die fast Entschädigungslose Enteignung der deutschen Großgrundbesitzer gleich nach der Unabhängigkeit, die viele deutsche Familien bereits vor der Umsiedlungsaktion Hitlers 1939 nach Deutschland übersiedeln ließ. Für viele Menschen in den baltischen Ländern gelten bis heute die 30er Jahre als goldene Zeit, weil sie auch wirtschaftlich eine Erholung brachte. Lettland war beispielsweise ein großer Exporteur von Butter.
Es waren der Hitler-Stalin Pakt und das geheime Zusatzprotokoll, die Estland, Lettland und Litauen der sowjetischen Interessensphäre zuordneten. Unter dem Vorwand einer Vertragsverletzung marschierte die Rote Armee 1940 ein. Es folgte ein erstes Jahr des Terrors, das abgelöste wurde durch die Okkupation durch die Wehrmacht. Zu einem Zeitpunkt, als die Schrecken der Sowjets bereits allen bekannt waren, verwunderte es weniger, daß die Deutschen von weiten Teilen der Bevölkerung als Befreier gesehen wurden. Nichtsdestotrotz wurden die Juden im Baltikum, die hier das Zentrum der jiddischen Kultur in Vilnius hatten, von den Nationalsozialisten zum größten Teil ermordet. Als 1944 die Rote Armee zurückkehrte, gingen viele junge Männer als Partisanen in die Wälder. Die Sowjetunion reagierte darauf mit neuerlichen Deportationen gerade unter der Landbevölkerung, um den Partisanen die Rückzugsmöglichkeit zu erschweren und den Widerstand gegen die Kollektivierung zu brechen.
Nach Stalins Tod normalisierte sich die Lage, einzig wurden in den folgenden Jahren so viele Menschen aus anderen Sowjetrepubliken angesiedelt, daß die Letten im eigenen Land beinahe zu Minderheit wurden. Nach der Machtübernahme von Gorbatschow mit seiner Reformpolitik formierte sich dann der Widerstand. 1988 konnten Volksfronten und Unabhängigkeitsparteien gegründet werden. Zum 50. Jahrestag des Hitler-Stalin-Paktes bildeten die Menschen mit dem sogenannten „Baltischer Weg“ eine Menschenkette über 600 Kilometer von Tallinn über Riga nach Vilnius. Die neuerliche Unabhängigkeit erlangten die baltischen Republiken schließlich in Folge des Augustputsches 1991 in Moskau, nachdem noch im Januar desselben Jahres bei der Erstürmung des Fernsehturmes in Vilnius und des Innenministeriums in Riga zahlreiche Menschen ihr Leben verloren hatten.
Seither ist die Zusammenarbeit der baltischen Staaten eingeschränkt durch einen zunächst verständlichen Wunsch nach Eigenständigkeit. Als Estland zuerst und allein zu Beitrittsgesprächen mit der EU eingeladen wurde, schaute man dort ein wenig herab auf die südlichen Nachbarn. Aber zunehmend gibt es innerbaltischen Tourismus und ein wieder erwachendes Interesse. Wenn der Sohn des kürzlich verstorbenen Schriftsteller Jaan Kross, Eerik-Niiles Kross, als Geheimdienstkoordinator in der Staatskanzlei vor einigen Jahren gefordert hatte, statt der Trikolore eine Flagge mit Kreuz einzuführen wie in Skandinavien und Estland auf Englisch in Estland umzubenennen, weil sich unter Estonia alle nur an die 1994 gesunkene Fähre erinnerten, wird ein solcher Vorschlag auch von seinen Landsleuten nicht ganz Ernst genommen.

Policy Latvijā

Demokrātija ar totalitārisma saknēm
Latvijas politiķi rada par sevi ilūziju kā par atbildīgiem darba pirmrindniekiem, kuri vispirms paši rada problēmas un tad veiksmīgi rāda “bauriem”, kā ar tām cīnīties.