Die Halbzeit der ungewollten großen Koalition ist geschafft, beide Partner haben sich auf den jüngsten Parteitagen vor den Landtagswahlen in drei Bundesländern positioniert oder vielleicht zu positionieren versucht?
Die letzten Wochen waren geprägt von Distanzierungsgehabe und dann wieder plötzlich großer Einhelligkeit. Die Kommentare über die Rolle Angela Merkels in der CDU wie auch die Spekulationen über den Abgang von Franz Müntefering, beinahe scheint es, als wollten sich die Journalisten gegenseitig in ihrer Fähigkeit zur Vorhersage übertreffen.
Dabei kann eines nicht in Frage stehen: Die CDU mag derzeit in den Umfragen besser dastehen als ihr Partner, die SPD. Dennoch zeigt die jüngste Diskussion zum Thema „Gerechtigkeitslücke“ mehr als deutlich, daß diese von vielen Menschen in Deutschland auch so empfunden wird. Das ist auch einer der wesentlichen Gründe, weshalb die Linke so stark ist. Nach sieben Jahren Schröder/Fischer, bei denen sich die Kommentare vor allem im Negativen zu übertreffen versuchen, gibt es kein Licht am Ende des Tunnels, daß es 2009 zu einer schwarz-gelben Koalition reichen könnte. Alle Umfragen deuten immer wieder darauf hin, daß die neuen Mehrheiten die alten sein werden – Deutschland ist zutiefst gespalten. Aber die Menschen haben auch Angst vor Veränderungen, und nichts anderes steht hinter dem Begriff Reformen. Gerade die ältere Generation tut sich schwer damit zu akzeptieren, daß der Glaube an eine ewige Properität in den 50er bis 80er Jahren ein Irrglaube war.
Es kann natürlich gleichzeitig auch kein Zweifel daran bestehen, daß die SPD in dieser Situation die getriebenere politische Kraft ist. In der Koalition mit der CDU, in der das Arbeits- und das Finanzministerium eigentlich mehr auf die Erfolge von rot-grün verweisen könnten – Notwendigkeit und Erfolg der Agenda 2000 werden einzig regelmäßig positiv kommentiert von der Hinterlassenschaft der Vorgängerregierung – muß sich die SPD ausgerechnet davon distanzieren, womit gepunktet werden könnte, um sich nach links abzusichern. Zugegeben, hier geht es mehr um die Beruhigung der eigenen durch die Schröder-Ära irritierten Mitgliedschaft, als daß sich wohl damit Wähler von der Linken gewinnen ließen.
Gleichzeitig ist die Abgrenzung rechts kompliziert, denn man befindet sich ja mit der Partei des selbsterklärten Sicherheitsministers Schäuble in einer Koalition. Den Widerstand gegen dessen Pläne kann die oppositionelle FDP viel wirkungsvoller inszenieren.
Welche sind in dieser Situation die Alternativen für eine von beiden Partnern nicht gewollte Fortsetzung der großen Koalition nach 2009? Und da gibt es für die verschiedenen Modelle Bezeichnung mit unterschiedlichsten Wortspielen wie Jamaika und Ampel, wohingegen rot-rot-grün ziemlich bieder daher kommt. Alle drei Varianten erwecken derzeit gleichermaßen den Eindruck fehlender Realisierbarkeit wie die bestehende Koalition ungeliebt ist.
Für Jamaika spricht, daß die Grünen von der Herkunft ihrer Funktionäre her eigentlich keine linke Partei ist. Daß sich die CDU für das Klima stark macht, könnte im Gegenteil zu den 80ern auch vieles erleichtern. Doch noch ist die Partei eine politische Kraft der gegen das bürgerliche Lager rebellierenden eigenen Jugend. Die Wählerschaft würde sich sehr schwer tun mit diesem Bündnis.
Die Ampel hat den Vorteil, bereits ausprobiert worden zu sein. Doch eine FDP, die sich unter Westerwelle doch vorwiegend auf das Interesse der Vielgeldverdiener konzentriert, hat wenig Gemeinsamkeiten mit einer sich nach links orientierenden SPD, aber auch mit den Oberstudienräten, die ihren Kindern Holzspielzeug kaufen.
Rot-rot grün, verstanden als strukturelle Mehrheit der Linken in Deutschland würde sich mitunter schnell als Seifenblase entpuppen, denn gerade die Linke müßte in einer solchen Koalition viele Kompromisse machen. Einstweilen ist es auch einfacher, wenn Gregor Gysi durch die Talkshow tourt, dort meistens ziemlich zutreffend den Finger in diverse Wunden legt, aber daraus leitet sich ebenso meistens noch lange keine Handlungsalternative ab.
Daß Angela Merkel als in zweiter Ehe verheiratete, kinderlose, protestantische Frau aus dem Osten, die den Wulfs und Kochs karrieretechnisch im Weg steht nicht die gleiche Hausmacht in der CDU hat wie ein Helmut Kohl, steht sicher außer Frage, auch wenn sich die „die kann es nicht“ Kritik inzwischen gelegt hat, um nur einige Kommentare zur Halbzeitfeier zu nennen. Die Frage lautet aber sicherlich, wer es denn sonst machen sollte? Wer wäre bitteschön mehrheitsfähig?
Von daher gesehen ist Politik in Deutschland wenigstens wieder eines, nämlich interessant. Weniger schön dagegen ist die wohl zutreffende, in der Presse häufig erwähnte Vermutung, daß nun zwei Jahre Wahlkampf bevorstehen. Man fragt sich nur wozu, wenn die Mehrheitsverhältnisse sich sowieso kaum grundlegend ändern.
Die letzten Wochen waren geprägt von Distanzierungsgehabe und dann wieder plötzlich großer Einhelligkeit. Die Kommentare über die Rolle Angela Merkels in der CDU wie auch die Spekulationen über den Abgang von Franz Müntefering, beinahe scheint es, als wollten sich die Journalisten gegenseitig in ihrer Fähigkeit zur Vorhersage übertreffen.
Dabei kann eines nicht in Frage stehen: Die CDU mag derzeit in den Umfragen besser dastehen als ihr Partner, die SPD. Dennoch zeigt die jüngste Diskussion zum Thema „Gerechtigkeitslücke“ mehr als deutlich, daß diese von vielen Menschen in Deutschland auch so empfunden wird. Das ist auch einer der wesentlichen Gründe, weshalb die Linke so stark ist. Nach sieben Jahren Schröder/Fischer, bei denen sich die Kommentare vor allem im Negativen zu übertreffen versuchen, gibt es kein Licht am Ende des Tunnels, daß es 2009 zu einer schwarz-gelben Koalition reichen könnte. Alle Umfragen deuten immer wieder darauf hin, daß die neuen Mehrheiten die alten sein werden – Deutschland ist zutiefst gespalten. Aber die Menschen haben auch Angst vor Veränderungen, und nichts anderes steht hinter dem Begriff Reformen. Gerade die ältere Generation tut sich schwer damit zu akzeptieren, daß der Glaube an eine ewige Properität in den 50er bis 80er Jahren ein Irrglaube war.
Es kann natürlich gleichzeitig auch kein Zweifel daran bestehen, daß die SPD in dieser Situation die getriebenere politische Kraft ist. In der Koalition mit der CDU, in der das Arbeits- und das Finanzministerium eigentlich mehr auf die Erfolge von rot-grün verweisen könnten – Notwendigkeit und Erfolg der Agenda 2000 werden einzig regelmäßig positiv kommentiert von der Hinterlassenschaft der Vorgängerregierung – muß sich die SPD ausgerechnet davon distanzieren, womit gepunktet werden könnte, um sich nach links abzusichern. Zugegeben, hier geht es mehr um die Beruhigung der eigenen durch die Schröder-Ära irritierten Mitgliedschaft, als daß sich wohl damit Wähler von der Linken gewinnen ließen.
Gleichzeitig ist die Abgrenzung rechts kompliziert, denn man befindet sich ja mit der Partei des selbsterklärten Sicherheitsministers Schäuble in einer Koalition. Den Widerstand gegen dessen Pläne kann die oppositionelle FDP viel wirkungsvoller inszenieren.
Welche sind in dieser Situation die Alternativen für eine von beiden Partnern nicht gewollte Fortsetzung der großen Koalition nach 2009? Und da gibt es für die verschiedenen Modelle Bezeichnung mit unterschiedlichsten Wortspielen wie Jamaika und Ampel, wohingegen rot-rot-grün ziemlich bieder daher kommt. Alle drei Varianten erwecken derzeit gleichermaßen den Eindruck fehlender Realisierbarkeit wie die bestehende Koalition ungeliebt ist.
Für Jamaika spricht, daß die Grünen von der Herkunft ihrer Funktionäre her eigentlich keine linke Partei ist. Daß sich die CDU für das Klima stark macht, könnte im Gegenteil zu den 80ern auch vieles erleichtern. Doch noch ist die Partei eine politische Kraft der gegen das bürgerliche Lager rebellierenden eigenen Jugend. Die Wählerschaft würde sich sehr schwer tun mit diesem Bündnis.
Die Ampel hat den Vorteil, bereits ausprobiert worden zu sein. Doch eine FDP, die sich unter Westerwelle doch vorwiegend auf das Interesse der Vielgeldverdiener konzentriert, hat wenig Gemeinsamkeiten mit einer sich nach links orientierenden SPD, aber auch mit den Oberstudienräten, die ihren Kindern Holzspielzeug kaufen.
Rot-rot grün, verstanden als strukturelle Mehrheit der Linken in Deutschland würde sich mitunter schnell als Seifenblase entpuppen, denn gerade die Linke müßte in einer solchen Koalition viele Kompromisse machen. Einstweilen ist es auch einfacher, wenn Gregor Gysi durch die Talkshow tourt, dort meistens ziemlich zutreffend den Finger in diverse Wunden legt, aber daraus leitet sich ebenso meistens noch lange keine Handlungsalternative ab.
Daß Angela Merkel als in zweiter Ehe verheiratete, kinderlose, protestantische Frau aus dem Osten, die den Wulfs und Kochs karrieretechnisch im Weg steht nicht die gleiche Hausmacht in der CDU hat wie ein Helmut Kohl, steht sicher außer Frage, auch wenn sich die „die kann es nicht“ Kritik inzwischen gelegt hat, um nur einige Kommentare zur Halbzeitfeier zu nennen. Die Frage lautet aber sicherlich, wer es denn sonst machen sollte? Wer wäre bitteschön mehrheitsfähig?
Von daher gesehen ist Politik in Deutschland wenigstens wieder eines, nämlich interessant. Weniger schön dagegen ist die wohl zutreffende, in der Presse häufig erwähnte Vermutung, daß nun zwei Jahre Wahlkampf bevorstehen. Man fragt sich nur wozu, wenn die Mehrheitsverhältnisse sich sowieso kaum grundlegend ändern.
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