Die Sehnsucht des „Volkes“ nach einer unschuldigen Politik

Dieser Beitrag ist die übersetzte und ergänzte Version des lettischen Beitrages „Ilgas pēc nevainīgas politikas“, der in Zusammenarbeit mit Veiko Spolītis bei www.politika.lv veröffentlicht wurde. Die deutsche Version erschien in Axel Reetz (Hrsg.): Aktuelle Probleme postsozialistischer Länder. Das Beispiel Lettland, Wittenbach 2007

Mit dem Wort „Volk“ soll Bezug genommen werden auf die häufige Verwendung dieses Begriffes in der lettischen Bevölkerung, mit dem sich die Menschen von der politischen Elite abgrenzen wollen.
„Was ist das für eine Demokratie?” Das kann man häufig als Kommentar von Letten hören, wenn sie über ihre Heimat sprechen, wenn auch meistens eher die Rede von der sozialen Situation im Lande ist. Die Menschen beschweren sich über Korruption und bezeichnen Politiker als Diebe, manchmal wird sogar der Staat öffentlich als Kleptokratie bezeichnet. Dabei gilt dies mitunter noch eher als positive Abgrenzung von Staaten, in denen die Oligarchen ihre Interessen ohne jede Rücksicht auf den Bestand des Staatswesens selbst durchsetzen.[1] Nichtsdestotrotz beklagen auch Politiker, daß politische Programme oftmals nicht mehr als deklarativen Charakter haben, hinter denen sich die Partikularinteressen der Parteielite verstecken.[2] Den Letten fehlen also selten Worte, um ihren Staat in schlechtem Licht darzustellen. Da diese Meinung auch gegenüber ausländischen Journalisten und Vertretern anderer Organisationen geäußert wird, ist die Vorstellung von Lettland im Ausland oft keine positive.
Trotzdem zeigen Umfragen, daß die Einwohner Lettlands mit 69 zu 24% dennoch Patrioten sind. Sogar unter den wegen Einbürgerung weniger werdenden Staatenlosen oszilliert die Verneinung einer patriotischer Einstellung zwischen 35 und 40% und liegt damit seit 2002 ständig unter den Werten der patriotisch Empfindenden mit 2006 54 zu 40%. Unter den Letten sagten zur gleichen Zeit immerhin 21% gegenüber einer starken Mehrheit von 72% sie hielten sich für Patrioten.[3] Die Betrachtung von Stadt und Land wie auch des Bildungsniveaus machen deutlich, wie sehr diese Werte mit dem Wohlstand korrespondieren, und folglich bezieht sich der gemessene Patriotismus meist weniger auf den Staat denn auf das Land und die Nation. Bereits im 19. Jh. stellte Alexis de Tocqueville fest, daß die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Staatsform in direktem Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Situation steht.[4] Einstweilen aber sind die Lebensumstände in Lettland geprägt von einem großen Unterschied zwischen Erwartungen und der tatsächlichen Performanz des neuen Systems.

Gesellschaftliche Realität
Woher kommt der dargestellte Nihilismus vor dem Hintergrund des dennoch zu konstatierenden Patriotismus?[5] Noch auf den Barrikaden in der Altstadt von Riga haben die Letten während des Umsturzversuches[6] im Januar 1991 euphorisch für ihre Unabhängigkeit gekämpft und wollten zurückkehren in den Schoß der europäischen Nationen. Fünfzehn Jahre später lehnen die Menschen vor dem Hintergrund vorwiegend aus der Sowjetzeit stammender Werte die materialistische Gesellschaft des Westens ab, dessen Wohlstand sie gleichzeitig gerne erreichen würden und wohin seit dem Beitritt zur EU Dank der Öffnung der Arbeitsmärkte in Irland und Großbritannien viele – wenigstens vorübergehend – übersiedeln, wenn es sich auch vorwiegend um gering qualifizierte Arbeitskräfte handelt.
Ostrovska ist der Ansicht, daß die Menschen in der Zeit des „Nationalen Erwachens“ bereit waren alles zu akzeptieren, um die Unabhängigkeit zu erreichen: „If the price for sovereignty (understood as a nation state), is democracy – let it be democracy.“[7] Damals war die nationale Frage noch deutlich wichtiger für die Mehrheit der Bevölkerung als sozioökonomische Aspekte. Dabei ist natürlich zu beachten, daß die dramatische Verschlechterung der Lebensumstände erst nach der Unabhängigkeit eintrat, weil nach dem Zusammenbruch der UdSSR die örtliche, damals für sowjetische Verhältnisse gut entwickelte Industrie ihre Konkurrenzfähigkeit verlor; dann folgten Arbeitslosigkeit und der Einbruch des ohnehin bescheidenen Wohlstandes.
In Unwissenheit über die Grundlagen der Marktwirtschaft und der realen Lebensumstände im Westen, worüber zahlreiche Mythen verbreitet sind, sowie auch über die ökonomischen Folgen der Sowjetherrschaft, herrschen in Lettland einstweilen noch grundlegende Mißverständnisse über Demokratie und Marktwirtschaft vor, als handele es sich um ein System, unter dem sich automatisch und ohne Anstrengung Wohlstand einstellt, in dem die Politiker ihre Versprechen einhalten. „Die Bereitschaft einer Mehrheit der Bevölkerung war groß, an die Stelle des Zukunftsglaubens (in den Kommunismus) einen anderen (in Marktwirtschaft und Demokratie) zu setzen.“[8] Das wurde etwa deutlich im Unverständnis über die Wahlniederlage von Helmut Kohl in Deutschland 1998, als viele Menschen in Lettland verwundert fragten, warum denn die Deutschen ob ihres Wohlstandes den erfolgreichen Bundeskanzler nicht mehr wollten.
Ursache ist die Lebenserfahrung aus dem sozialistischen System, dessen Regierung gleichzeitig Arbeitsplatz und Wohnung garantierte, die Versorgung von der Wiege bis an die Bare, und sich somit niemand über sein Auskommen Sorgen zu machen brauchte. Deshalb ist es kein Wunder, wenn die Menschen weiterhin die Regierung als erste Anlaufsstelle für Hilfe ansehen,[9] als Geldverteilungsorgan oder zugespitzter formuliert als Garant für den freien Zugang zum Geldautomaten. Das verstehen viele unter Ehrlichkeit.
De facto erwarten die Menschen unter den Bedingungen von Demokratie und Marktwirtschaft von der Regierung die Erfüllung der Versprechen der Kommunisten. Da dies aber unrealistisch ist, bewerten die Menschen ihre eigenen Lebensumstände vor dem Hintergrund der beschriebenen Mißverständnissen und weisen die Schuld für ihre schwierige Situation dem gegenwärtigen Regime und der amtierenden Regierung zu.
Die durch die Gewohnheit des Lebens in einer nivellierten Gesellschaft zweifellos vorwiegend sozialdemokratisch eingestellte Bevölkerung ist nicht bereit, die fortgesetzte Herausbildung von gesellschaftlichen Schichten mit unterschiedlichem Wohlstandsniveau zu akzeptieren. Der Unzufriedenheit mit den Erfolgen der Politik folgt eine Entfremdung von derselben. Aus diesem Grunde schwankt ein großer Teil der Gesellschaft – mitunter auch Vertreter aus den Sozialwissenschaften – zwischen Orientierung unter den neuen Bedingungen und der Verbreitung von Verschwörungstheorien.

Politische Kultur im Wandel
Wissenschaftler definieren diesen Begriff als geschriebene und ungeschriebene Ideen und Werte, die Grundlage des Verhaltens der Mitglieder einer Gesellschaft sind.[10] Das beinhaltet geschichtliche Determinanten, was als „geronnene“ Politik bezeichnet wird, plus neue Konflikte. Diese Theorie basiert auf dem Versuch von Almond und Verba zu charakterisieren, wie eine funktionierende Demokratie aussieht, daß dies den Stil und die Einigung über eine demokratische Vorgehensweise umfaßt.[11]
Die Geschichte Lettlands ist zum größten Teil die Geschichte von Fremdherrschaft, angefangen bei den deutschen Kreuzrittern bis zur sowjetischen Okkupation, nach deren Zusammenbruch eine demokratische politische Kultur sich erst entwickelt. Gleichzeitig ist das Verhalten der Menschen stark beeinflußt durch die Erfahrung der Diktatur, als erstens Passivität im öffentlichen Leben sowohl als Schutz wie auch als Protest gegen das Regime eingesetzt wurde[12] sowie zweitens in der Gesellschaft informelle Strukturen der Problemlösung vorherrschte.[13] Die Politik, welche auch im Westen selten Begeisterung auslöst, wird in Lettland einstweilen in ihrem Kern nicht verstanden, sondern gerne wie folgt beschrieben: „Das sind doch nur Spiele”. Aus diesem Grunde fehlt dem System die „diffuse Unterstützung”[14], die Legitimation, weil die Lösungskompetenz des derzeitigen Systems, das „output”, die Menschen nicht zufrieden stellt, was natürlich unter anderem auf die schwache Interessenaggregation und -formulierung, das „input”, zurückzuführen ist, also zwei Kriterien von Almond und Verba, oder einfacher formuliert: Das Wissen über Rechte und Pflichten des Bürgers in der Demokratie. Dieser Begriff stammt seinerseits aus dem Griechischen und bedeutet „Volksherrschaft“, nicht jedoch die Lösung der Probleme der Bevölkerung durch Beschlüsse der Elite, wie es die Propaganda der Sowjetunion hat Glauben machen wollen.
Ausländische Wissenschaftler konstatierten bei der Untersuchung der Einstellung und dem Verständnis der Demokratie bereits während der Zeit des Nationalen Erwachens ein Unverständnis bezüglich des Mehrparteiensystems, was ein Beispiel deutlich macht: Nachdem gerade die 50jährige Herrschaft einer einzelnen Partei, der Kommunistischen, geendet hatte, begriffen die Menschen nicht die Erfordernis eines Mehrparteiensystems.[15] Des weiteren blieb auch die Funktion einer Opposition unverstanden mit dem Hinweis, die Kritik der Regierung sei ebenfalls Aufgabe der Regierung.[16] Es ist darum wenig verwunderlich, daß die Bevölkerung nach wie vor die erforderliche Interessenvertretung inklusive des so genannten Lobbyismus, der freilich auch in Westeuropa kritisiert, gleichzeitig aber als normal und erforderlich akzeptiert wird, als Korruption verstehen; und selbst lettische Wissenschaftler wie etwa Ostrovska und Laķis definieren in ihren Publikationen den Unterschied zwischen Korruption und Lobbyismus nicht.
In der Zeit des Nationalen Erwachens diskutierten die Menschen in ihrer Freizeit, im privaten Bereich noch häufig über Politik, woraus Mattusch in den 90er Jahren schloß, daß dieses Interesse an Politik politische Lernfähigkeit und den Willen zur Demokratisierung bedeute.[17]
Heutzutage dagegen ist die Partizipation gering, wovon Zeugnis ablegt, wie gering die Zahl der Menschen ist, die sich aktiv in der Politik oder auch in Organisationen engagieren. Selbst die größten derzeit an der Macht befindlichen oder gewesenen Parteien haben sehr wenig Mitglieder. So haben die Sozialdemokraten (LSDSP) als größte Partei nur etwa 2.500 Mitglieder und waren zudem nur einmal in der Legislaturperiode von 1998 bis 2002 im Parlament vertreten. Daß sie trotzdem die größte Partei sind, hängt mir ihrer Vergangenheit zusammen, sie sind aus den von der KPdSU abgespaltenen Nationalkommunisten LDDP hervorgegangen, die sich später, nach wenigen Jahren feindschaftlicher Beziehungen, mit der historischen Wiedergründung der LSDSP vereinigten. Heute ist der frühere KGB-Offizier Juris Bojārs der wichtigste Vertreter, auch wenn er selbst wegen seiner Vergangenheit nicht kandidieren darf. Die mehr oder weniger nationalistischen Konservativen (TB/LNNK) haben 2.028, die Volkspartei (TP) ungefähr 2.000 Mitglieder, während die Neue Zeit (JL) sogar nur 1.160 hat.[18] Im kleineren Nachbarland Estland hat die größte politische Kraft, die Zentrumspartei, kürzlich ihr 10.000. Mitglied aufgenommen. Den Parteien in Lettland fehlt also eine Verwurzelung in der Bevölkerung. Diese wird noch auffälliger durch die Konzentration des politischen Geschehens und der politischen Elite auf die Hauptstadt Riga. Viele Parteien haben in Kleinstädten und auf dem Lande keine Ortsverbände.[19]
Zweifellos sind die das Leben der Menschen oft beherrschenden und auch zeitraubenden Alltagssorgen dafür eine wichtige Ursache: „Because most residents are pre-occupied with issues of simple survival, it is understandable that people have no burning desire to become involved in the activities of non-governmental organizations.“[20] Aber teilweise entwickeln die Menschen auch sehr freiwillig keine Aktivität, denn Kritik ist einfacher ausgesprochen als Alternativen vorzuschlagen. Die Bevölkerung beteiligt sich nicht gern an Debatten. Mit diesem Begriff verbunden sind die Sitzungen des Parlaments, in denen ein Redner seine Ansicht verkündet, während die anderen lauschen.[21]
Zwar gibt es davon seltene Ausnahmen wie die heftigen Reaktionen auf die Forderung eines Teils der politischen Elite wie auch der liberal eingestellten Presse, eine Homosexuellenparade in Riga zu erlaube, was die traditionell eingestellte Gesellschaft Lettlands als eine aufoktroyierte Entscheidung empfindet. Generell aber tritt an die Stelle der demokratischen Massenlogik die Einflußlogik.[22] Die Menschen überlassen mit ihrer Passivität einzelnen Gruppierungen (oder Oligarchen) viel Raum zur Einflußnahme in der Politik. Das lettische Parteiensystem weist darum eine oligarchische Struktur auf, in der einzelne Parteien als „eigenartige, latente Lobbyismusinstitution“[23] Korruption Vorschub leisten.
Mit dieser „They versus us”-Mentalität[24] grenzen sich die Menschen gegenüber der Politik ab und geben ihrer Meinung Ausdruck, daß die Politiker in Parlament und Regierung sowieso nur korrupte Betrüger sind und Lettland nur gerettet werden kann, wenn es eines Tages gelingt, den richtigen Führer zu wählen: „many people in society have a paternalistic perception of democracy, believing that, if the right people are in power’, the situation will improve“.[25]
Umfragen zufolge halten 26,2% der Bevölkerung Lettland eine starke Führung für notwenig und 28,1% stimmen dem „eher“ zu. 8% sind unentschlossen. Daraus folgt, daß mehr als die Hälfte der Bürger das derzeitige Regierungssystem nicht als die ideale Lösung betrachten, und so oszillierte die Zustimmung zur These des Bedarfs nach einer starken Hand zwischen 50 und 60% während der letzten Jahre mit einer Gegnerschaft zwischen 40 und 50%.[26]
Aber gerade weil jeder seine eigenen Vorstellungen von einer starken Hand hat, witzeld die Letten über das politische Spektrum in in ihrem Land mit dem Sprichwort: „wo zwei Letten sind, gibt es drei Parteien“. Und tatsächlich war bis zur 8. Saeima[27] eine hohe Schwankung in der Wählergunst erkennbar[28] und jede Wahl wurde durch eine erst kurz zuvor gegründete neue Partei gewonnen, darunter Lettlands Weg (LC) 1993, die Demokratische Partei Hausherr 1995, die Volkspartei (TP) 1998 und die Neue Zeit (JL) 2002.[29] Hinter diesem Ergebnis verbergen sich zwei Aspekte: ein innerer und ein äußerer. Dem inneren Aspekt zur Folge versuchen Parteien, populäre Persönlichkeiten für sich zu gewinnen, ggf. auch von außerhalb der Politik wie etwa den Sportler Viktors Ščerbatihs oder den Komponisten Raimonds Pauls, der bereits für LC, die nicht mehr existierende Neue Partei (JP) und die TP kandidierte, während gleichzeitig dem äußeren Aspekt folgend populäre Persönlichkeiten auch versuchen, ihre Popularität für den Erfolg einer neugegründeten eigenen Partei einzusetzen wie Andris Šķēle 1998 mit der TP und Einars Repše 2002 mit der JL.[30] Mit der Wahl zur 9. Saeima 2006 gab es plötzlich keine neue Partei, was für eine allmähliche Stabilisierung des lettischen Parteiensystems spricht.

Vergleichende Politik
Die „geronnene“ Politik eines jedes Land unterscheidet sich Dank der jeweils eigenen Geschichte. Verfassungen und politische Kulturen sind folglich ebenfalls verschieden. In Lettland wurde 1993 nach der wiedergewonnenen Unabhängigkeit und der ersten Parlamentswahl im Unterschied zu den baltischen Nachbarn die Vorkriegsverfassung „Satversme“ von 1922 wieder in Kraft gesetzt. Während etwa in Deutschland viele Aspekte des Grundgesetzes den Erfahrungen der Weimarer Zeit geschuldet sind, also eine Reaktion auf die Erfahrung des Mißerfolges der Demokratie, was sich u.a. bei den Rechten des Präsidenten zeigt, der aber in Lettland das Recht der Benennung eines Kandidaten zur Regierungsbildung besitzt. Da das Land dennoch eine parlamentarische Demokratie ist, der Präsident also in erster Linie ein repräsentatives Organ, ist das direkt gewählte Parlament „Saeima“ die Institution mit der höchsten demokratischen Legitimität. Somit muß das erwähnte Recht als ein formales verstanden werden, denn der Präsident kann die Mehrheitsverhältnisse in der Volksvertretung und damit die Möglichkeiten der Koalitionsbildung nicht ignorieren. Andere Länder mit repräsentativen Präsidenten kennen ein vergleichbares Recht nicht einmal. Anderenfalls muß die Frage der Direktwahl des Präsidenten vergleichbar semi-präsidentiellen Systemen gestellt werden, ein in Lettland beliebtes Thema, mit dem sich die Unterstützung der Bevölkerung gut mobilisieren läßt. Der Experte für internationales Recht von der LSDSP, Juris Bojārs, legte vor der Wahl von 1998 gar zur Steigerung der Popularität seiner Partei einen neuen Verfassungsentwurf vor. Wird aber das formale Recht zur Nominierung eines Regierungschefs in Frage gestellt, muß dies unter Hinzuziehung des Aspektes geschehen, daß der Präsident in Lettland auch Kandidaten von außerhalb des Parlaments als Ministerpräsidenten benennen darf wie beispielsweise 1995 mit Andris Šķēle geschehen. Verfassungen anderer Staaten verlangen, daß der Regierungschef aus den Reihen der Abgeordneten bestimmt wird, es sich also um eine gewählte Personen handeln muß.

Politik und Politikwissenschaft in Lettland
Während in Westeuropa mehr oder weniger bekannt und, wenn vielleicht auch nur „zähneknirschend“, akzeptiert ist, daß Politik der Kampf um die Verwirklichung der eigenen Interessen ist – was im Pluralismus nach der Idee des „Positivsummenspiel”[31] ein Gemeinwohl besser garantiert, als eine nicht liberal-demokratische Regierungsform, so distanziert sich die Bevölkerung in Lettland von Politik, die nahezu ausschließlich negativ rezipiert wird, grundlegend. Aber diese Entfremdung führt zu Vertrauensverlust,[32] der in Lettland auch durch die großen Skandale der letzten 15 Jahre genährt wird wie den verschwundenen drei Millionen Lat im Rahmen des Zusammenbruchs der damals größten Kommerzbank des Baltikums, der Banka Baltija, wie auch die Probleme rund um die Privatisierung der Latttelekom, wo dem finnischen Investor über Jahre hinweg ein Monopol zugesprochen worden war.
Zu diesen Skandalen mit eher wirtschaftlichem Schaden kam zu Jahresbeginn 2006 mit „Jūrmalgate“ ein Skandal, der die fehlende moralische Integrität der Beteiligten belegte. Im Stadtrat des an Riga grenzenden Kurortes an der Ostsee mußte ein neuer Bürgermeister gewählt werden, angesichts der zersplitterten Parteienlandschaft kein einfaches Unterfangen. Der Verfassungsschutz hörte Telefongespräche wichtiger Politiker mit, in denen Stimmen gekauft werden sollten, um dort den wie es hieß „größten Dummkopf“ zu installieren. Dem politischen System fehlt deshalb die Legitimation: „Vor allem aber läßt sich eine weit verbreitete, zugleich tradierte und neu wachsende politische Apathie sowie ein teils latenter, teils manifester Autoritarismus als Ausdruck der Legitimationsschwierigkeiten des politischen Systems beobachten.“[33]
Sozialwissenschaftler, die sich beruflich mit der Beobachtung der heimischen Politik beschäftigen, bleiben ebensowenig unbeeindruckt von diesen Ereignissen. So wirft Curika im Grunde der Politik ihr Wesen vor mit der Formulierung, „wenn eine Partei in die Koalition möchte, dann muß sie das offensichtlich einzige, aber besonders effektive Mittel Mitte nutzen – Erpressung“. Weiter heißt es, „in Lettland wird dem Präsidentenamt theoretisch eine wichtige Rolle bei der Koalitionsbildung zugewiesen. Aber die Realität beweist, daß die Parteien meisten dem Staatspräsidenten nicht den geringsten Respekt als Entscheidungsbefugter bei der Ernennung eines Kandidaten für die Regierungsbildung erweise.“ Ganz im Gegenteil, der Präsident müsse oftmals eine längere Zeit warten, während die Parteien sich gegenseitig erpreßten, ehe sie sich untereinander auf einen Regierungschef geeinigt hätten, bis sich der Präsident auch mit anderen Kandidaten treffen kann, obwohl von Beginn an klar sei, daß er sowieso den von den Parteien portierten Kandidaten benennt. Wenigstens räumt die Autorin ein, daß selbstverständlich die Wahl des Präsidenten vor dem Hintergrund stehe, daß letztlich das Parlament dem vorgestellten Kabinett zustimmen muß.[34] Andererseits benennt sie in ihrem Text keinen Politikwissenschaftler als Autor, der den Kampf zwischen den Parteien um Macht und Einfluß, Forderungen, Verhandlungen und Kompromisse je als Erpressung bezeichnet hätte.
Eigentlich aber ist es ein Hinweis für Stabilität im Parteiensystem, wenn die Parteien sich bereits vor dem Treffen mit dem Präsidenten auf einen Regierungschef einigen können und dieser sich nicht den Kopf zerbrechen muß über einen Ausweg aus einer Pattsituation. Noch in den 90er Jahren, während das Parteiensystem mehr in Bewegung war, hatte der frühere Amtsinhaber, Guntis Ulmanis, mit Andrejs Krastiņš, Māris Grīnblats und Ziedonis Čevers immerhin drei Mal Kandidaten erfolglos berufen. Eine konsequente Verfolgung des Vorwurfs von Curika wirft die Frage auf, was ihrer Ansicht nach passieren würde, wenn eine einzelne Partei in Parlamentswahlen die absolute Mehrheit erzielte, sie also mit ihrem Spitzenkandidaten das Vertrauen des Wählers gewänne? In einer parlamentarischen Republik ist das Volk der Souverän und das Parlament das am höchsten demokratisch legitimierte Organ. In einem solchen Fall wäre selbstverständlich der Präsident auch nach der lettischen Verfassung faktisch gezwungen den Kandidaten dieser Mehrheitspartei zu ernennen. Alles andere könnte nur als konstitutionelle Krise bezeichnet werden.
Aber eine vergleichsweise paternalistische Denkweise findet sich auch in den Publikationen anderen Sozialwissenschaftler: „Doch von der Immunität der Letten gegen die Linke sprechend muß dennoch anerkannt werden, daß in Wahrheit keine reelle linke Alternative angeboten wird“[35] Puriņš und Šulcs bemühen sich nicht einmal darum, eine Antwort auf die Frage zu geben, wie eigentlich Parteien entstehen, sind aber offensichtlich der Ansicht, daß die Existenz des gesamten politischen Spektrums Aufgabe der Elite ist. Die Politikwissenschaft ist zwar verhältnismäßig jung, aber bereits in den 50er Jahren hat Duverger bei der Herkunft von Parteien zwischen jenen aus der Mitte des Volkes, also „bottom up”, und den von der politischen Elite gegründeten, also „top down”, Parteien unterschieden.[36] Aber in Lettland kann bestenfalls die konservative Partei TB/LNNK als „bottom up” bezeichnet werden. Sie ist das Ergebnis einer Vereinigung von TB (Für Vaterland und Freiheit) sowie der LNNK (Lettlands Nationale Unabhängigkeitsbewegung), die beide nicht aus dem Parlament heraus gegründet wurden. Aber tragischer noch müssen die anderen Parteien nicht nur als „top down” Gründung bezeichnet werden, sie sind vielmehr nach wie vor nur „top”-Parteien, also Honoratioren- oder Patronageparteien, deren Mitglieder sich wegen der fehlenden Partizipation der Bürger, die regelmäßig auch vom Eurobarometer bestätigt wird, weitgehend auf Funktionäre und Mandatsträger beschränkt. Die weitgehend passive Bevölkerung wirft der Elite vor, eine vom Volk herbeigesehnte Partei nicht zu gründen. Dahl sieht neben der Sozialisierung auch die Einbeziehung der Bevölkerung in die Parteiarbeit als eine Aufgabe von politischen Parteien an,[37] aber die Zurückhaltung der Wähler in Lettland erlaubt den Politikern, einen kleinen Kreis von Interessen zu vertreten. „Für die politischen Akteure ist es golglich sehr viel einfacher, eine „Schafherde“ hinter sich herzuziehen als sich mit über ihre Rechte und Pflichten interessierten Bürgern zu beschäftigen.”[38] Daß eine solche Gründung bislang nicht stattgefunden hat wie auch die Reflektierung dieser Tatsache durch die einheimische Politikwissenschaft belegen, daß es in Lettland noch Probleme mit der Demokratie gibt. „Die Entwicklung einer konsolidierten Bürgergesellschaft erweist sich in den ostmitteleuropäischen und baltischen Staaten als langfristiger, vor Rückschlägen nicht gefeiter Prozeß.”[39]

Demokratie mit Defekten – defekte Demokratie
Um die politische Situation in Staaten zu erklären, die sich zwar offiziell Demokratie nennen, in deren Systeme jedoch Unstimmigkeiten diagnostiziert werden können, haben Politikwissenschaftler in den 90er Jahren das Modell der „defekten Demokratien“ entwickelt. Dies wurde erforderlich, da beginnend mit Griechenland, Spanien und Portugal in den 70er Jahren über Südamerika und Asien zahlreiche Staaten eine von Huntington als dritte Welle der Demokratisierung bezeichnete Transformation erlebt haben.[40]
Die deutschen Politologen Croissant und Thiery konzentrieren sich weniger auf die bereits beschriebene Passivität, als sie sich mit der Frage befassen, in welchem Umfang eine Gesellschaft eine „öffentliche Arena zur Beeinflussung der Repräsentanten und Entscheidungsträger ausbilden kann”[41] Damit denken sie zunächst an solche Staaten, in denen die Elite die Bevölkerung von der Partizipation auszuschließen versucht und damit die Prinzipien der Demokratie mißachtet. Die Theorie der defekten Demokratien bezieht sich mit diesem Aspekt eines bewußten Ausschlusses der Öffentlichkeit durch die Elite nicht auf Lettland, ein solcher Vorwurf wäre zurückzuweisen, denn in Lettland verhindert die Partizipation der Bevölkerung niemand aktiv. Ganz im Gegenteil wird auch von Politikern in Lettland die Bedeutung einer Zivilgesellschaft betont, wenn auch in Folge von Korruption freilich die Organe der demokratischen Macht im Entscheidungsprozeß mitunter umgangen werden.
Im Unterschied zu Wissenschaftlern in Lettland, welche die Minderheitenfrage eher separat erforschen, sehen Croissant und Thiery sehr wohl den Ausschluß vom Demos aus ethnischen Gründen in Lettland. Folglich erwähnen Croissant und Merkel gerade Lettland als Beispiel, wo zwei Defekte zu finden sind, einerseits der Ausschluß ethnischer Minderheiten von den Bürgerrechten,[42] sowie das vielfach erwähnte hohe Ausmaß der Korruption. Nach Ansicht der meisten internationalen, politikwissenschaftlichen Beobachter steht die hohen Zahl Staatenloser in Lettland im Widerspruch zur Idee der Demokratie „one man one vote”. Andererseits sollte der stabilisierende Faktor des Staatsbürgerschaftsgesetzes nicht unerwähnt bleiben, denn in den frühen 90er Jahren konnten jene Immigranten, die eigentlich gegen die Unabhängigkeit Lettlands waren, am politischen Entscheidungsprozeß nicht teilnehmen und Lettland konnte deshalb nicht in eine konstitutionelle Krise stürzen.[43] Darüber hinaus wird oft verallgemeinernd von Minoritäten gesprochen und nicht unterschieden zwischen ethnischen Minderheiten und ihrem juristischem Status. Da ein großer Teil der heute in Lettland lebenden Menschen nicht lettischer Nationalität Nachfahren von Staatsbürgern sind, die schon in der Zwischenkriegszeit in Lettland gelebt haben, umfaßt der russifizierte Teil der Bevölkerung, also jener, der zumeist ausschließlich Russisch spricht, rechtlich gesehen zwei Gruppen, von denen nur ein Teil Staatenlose sind.
Als ernsthaften Defekt in Lettland könnte man dagegen die erwähnte Passivität bezeichnen. Vor diesem Hintergrund muß auch das Urteils von Mattusch verstanden werden, die den Parteien vorwirft, Interessenmaximierer bestimmter Klientel zu sein.[44] Ostrovska fügt hinzu, daß die ökonomischen Interessen von Oligarchen als gemeinsames Ziel die ideologische Diskussion ersetze.[45] In der Politikwissenschaft widerspricht dieser Sicht niemand: „East European parties seem to be more interested in governance than in interest aggregation“.[46]
Der zweite Defekt könnte darin liegen, daß die Menschen große Schwierigkeiten haben, sich ideologisch zu orientieren. „Most residents still have problems in understanding their own social interests, in connecting these interest with those of the political system, and in identifying themselves with any specific social groups.“[47] Das Parteiensystem Lettlands ist darum im Gegenteil zu dem Estlands einstweilen leider noch hauptsächlich ethnisch orientiert und teilt sich in pro-russische und pro-lettische Gruppierungen. Im Gegenteil zu Estland haben sehr viele Einwohner nicht lettischer Nationalität infolge ihrer Abstammung die lettische Staatsbürgerschaft. Die Parteien orientieren sich dagegen weniger an sozioökonomischen Aspekten, folglich spiegelt das Parteiensystem die gesellschaftliche Realität nicht wider, die nach Ostrovska wie folgt aussieht: „there has been a process of social disintegration, accompanied by gradual loss of legitimacy for the parliamentary democracy, and this, quite possible, may provoke authoritarianism.“[48]

Fazit
Die Hoffnungen des „Volkes“ nach der Wende beschreibt Juchler so „Die Erwartungen richteten sich dabei auf eine Verbesserung der Wirtschaftslage, aber auch auf die Bildung demokratischer Verhältnisse, auf eine gerechte moralisch erneuerte Gesellschaft schlechthin. Heute herrscht in den postsozialistischen Staaten Osteuropas Ernüchterung vor.“[49] Doch diese Hoffnungen waren irreal und damit kann in der Tat von „favourable conditions for legal and moral nihilism“[50] gesprochen werden, und darin liegt zweifelsohne eine Gefahr: „Die erworbene Abneigung gegen die vorangegangene autoritäre Form der Politik mischt sich in bedenklicher Weise mit Frustration gegenüber den Resultaten einer Demokratisierung, die fast ausschließlich durch die Parteieliten getragen wird.“[51] Aber letztlich handeln sowohl die Durchschnittsbürger als auch die politische Elite gleichermaßen vor dem Hintergrund ihrer Lebenserfahrung aus der Sowjetzeit.
So verständlich die Einstellungen der Menschen unter den beschriebenen Bedingungen in weiten Teilen auch sein mag, die erwähnten Folgen bleiben doch ein Hindernis auf dem Weg zur gelebten Demokratie. Hilfe und Unterstützung zu verlangen ist einfach, aber die Nötigen finanziellen Mittel hierfür können nur durch den Steuerzahler aufgebracht werden. Aber da es einstweilen keine großen Steuerzahler gibt und auch die Bereitschaft der Durchschnittbürger, ihrer Steuern ehrlich zu entrichten, gering ist, werden die Staatseinnahmen nicht ausreichen, um die Wünsche der Bevölkerung gegenüber dem Staat zu befriedigen. Dies wird begünstigt durch die Tatsache, daß Lettland bislang noch kein transparentes System der Steuererklärung eingeführt hat. Angesichts der Leistung der Wirtschaft Lettlands ist in naher Zukunft ein dem Westen vergleichbarer Lebensstandard nicht abzusehen. Er wird sich nur mittel- und langfristig verbessern inklusive der weiteren Herausbildung einer gesellschaftlichen Stratifikation. Aber das bedeutet selbstverständlich nicht, daß Lettland eine Kleptokratie sein muß, wenn einzig die Einwohner dies nicht wollen und nicht zulassen.
Bald werden seit der erneuerten Unabhängigkeit 18 Jahre vergangen sein. Wann wird die Bevölkerung Lettlands sich damit abfinden, daß die Politik nicht unschuldig ist, es nicht sein kann und nicht einmal sein darf? Einstweilen ist Wolff-Poweska auch für Lettland zuzustimmen: „es herrscht Demokratie ohne demokratische Kultur“.[52] Als Antwort auf die von Einheimischen oft gestellte Frage kann also geantwortet werden: Die Demokratie in Lettland ist eine formale.

Anmerkungen
[1] vgl. Ķemers, Ivars: Kleptokrātijas plusi un mīnusi, Diena 13.11.2001
[2] vgl. Škapars, Jānis: Jūrmalgeita un daudzpartiju problēma, Kultūras Diena 9.2.2007
[3] vgl. Umfrage des Instituts SKDS, 2006
[4] vgl. de Tocqueville, Alexis: L’Ancien Régime et la Révolution, 1856
[5] Diesen Begriff verwenden die Einstellung der Bevölkerung beschreibend auch Ostrovska und Tabuns. Vgl. Ostrovska, Ilze / Odīte, Liene / Zītars, Valdis / Āboltiņa, Signe / Strode, Ieva / Indāns, Andris / Brants, Māris / Vanaga, Sanita: 6. Saeimas vēlēšanas gaidot; in: Socioloģijas un politoloģijas žurnāls Nr.6, 06.1995, S.18; Tabuns, Aivars / Tabuna, Ausma: Estraged europeans - sociological investigation of Latvian society; in: Humanities and Social Sciences 1(22)/99, S.27
[6] Im Januar 1991 versuchten Sondereinheiten der Sowjetmacht Rundfunk- und Regierungsgebäude einzunehmen. Vgl. auch den Eingangsbeitrag.
[7] vgl. Ostrovska, Ilze: Nationalism and democracy: The choice without choice; in: Vēbers, Elmārs: Integrācija un etnopolitika, Riga 2000, S. 164
[8] vgl. Segert, Dieter: Aufstieg der (kommunistischen) Nachfolge-Parteien?; in: Wollmann, Helmut / Wiesenthal, Helmut / Bönker, Frank (Hrsg.): Transformationen sozialistischer Gesellschaften: Am Ende des Anfangs, Leviathan Sonderheft 15/1995, S.465
[9] vgl. Boulanger, Christian: „Politische Kultur“ und „Zivilgesellschaft“ in der Transformationsforschung: Versuch einer Annäherung und Kritik; in: Berliner Osteuropa Info 13/99, S.16
[10] vgl. Fenner, Christian: Politische Kultur; in: Dieter Nohlen (ed.), Lexikon der Politik. Band 3: Die westlichen Länder. München: Beck 1992
[11] vgl. Almond, Gabriel / Verba, Sidney: The Civic Culture: Political Attitudes and Democracy in Five Nations, 1963
[12] vgl. Putniņa, Aivita: Strādāsim vai noalgosim Antiņu? Interview http://www.politika.lv/, 11.09.2001
[13] vgl. Lemke, Jakob: Zwölf Jahre, zwölf Regierungen. Akteure, Ereignisse, Spezifika der litauischen Politik; in: Osteuropa 9/10/2002, S.1243
[14] vgl. Merkel, Wolfgang: Systemtransformation, Opladen 1999, S.137
[15] vgl. Arter, David: Parties and democracy in the Post-Soviet republics: the case of Estonia, Aldershot Dartmouth 1996, S.205, 234
[16] vgl. Lieven, Anatol: The Baltic revolution, New Haven und London 1994, S.265f.
[17] vgl. Mattusch, Katrin: Demokratisierung im Baltikum? Frankfurt 1996
[18] vgl. Barkāns, Elmārs: Partijas: spēcīgas organizācijas vai interešu klubi?, „Nedēļa“ 12.06.2006
[19] vgl. Škapars, Jānis: Jūrmalgeita un daudzpartiju problēma, Kultūras Diena 9.2.2007
[20] vgl. Ostrovska, Ilze: The State and it’s civil society: Priorities in a period of transition; in: Humanities and Social Sciences 4(13)/96 1(14)/97, S.78
[21] vgl. Akule, Dace: Vai Eiropa noticēs pilsoņu debatēm?, http://www.politika.lv/, 13.2.2007
[22] vgl. Widmaier, Ulrich / Gawrich, Andrea / Becker, Ute: Regierungssysteme Zentral- und Osteuropas, Opladen 1999
[23] Das Originalzitat: „savdabīgu, latentu lobisma institūciju“. Vgl. Broks, Jānis / Ozoliņš, Uldis / Ozolzīle, Gunārs / Tabuns, Aivars / Tīsenkopfs, Tālis: Demokrātijas stabilitāte. Latvijā: priekšnoteikumi un izredzes; in: Tabuns, Aivars (Hrsg.): Sabiedrības pārmaiņas Latvijā, Riga 1998, S.168
[24] vgl. Mény, Yves: The people, the elites and the populist challange, Key note adress to the German political science association meeting, Bamberg October 1997, S.9
[25] vgl. Tabuns, Aivars / Tabuna, Ausma: Estraged europeans - sociological investigation of Latvian society; in: Humanities and Social Sciences 1(22)/99, S.26ff.
[26] Umfrage des Instituts SKDS, 2005
[27] Die Letten numerieren ihre Parlamente beginnend mit dem ersten in den 20er Jahren. Somit wurde 1993 nach der wiedergewonnen Unabhängigkeit die 5. Saeima gewählt. Weitere Wahlen folgten 1995, 1998, 2002 und 2006.
[28] vgl. Pedersen, Mogens: The Dynamics of European Party Systems: Changing Patterns of Electoral Volatility, 1979
[29] vgl. Ginters, Māris: Vēlētāju balsojuma mainīgums (Electoral Volatility) Latvijas Republikas Saeimas vēlēšanu rezultātu kontekstā. (1993. – 2002.), Maģistra darbs Rīgas Stradiņa Universitāte 2005
[30] vgl. Reetz , Axel: Die Entwicklung der Parteiensysteme in den baltischen Staaten, Wittenbach 2004, S.159
[31] vgl. Offe, Claus: Der Tunnel am Ende des Lichts, Frankfurt am Main 1994, S.86ff.
[32] vgl. Zepa, Brigita: Līdzdalība kā politiskās nācijas veidošanās nosacījums; in: Pilsoniskā apziņa, Riga 1998, S.234
[33] vgl. Meyer, Gerd: Die politischen Kulturen Ostmitteleuropas im Umbruch; in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 10/1993, S.10
[34] Die Originalzitate: „ja partija grib iekļūt koalīcijā, tai jāmāk izmantot šķiet vienīgais, bet tik efektīvais ierocis – šantāža“ sowie „Latvijā nozīmīga loma koalīcijas veidošanā teorētiski tiek piešķirta valsts prezidentam. Bet realitāte pierāda, ka partijas vairumā gadījumu neizrāda pat vismazāko cieņu pret prezidentu kā valdības vadītāja nominētāju.“ Vgl. Curika, Linda: Koalīciju veidošanas labirinti, http://www.politika.lv/, 10.10.2006. Der Artikel ist eine Zusammenfassung der Magisterarbeit der Autorin zum gleichen Thema, die von Ilze Ostrovska betreut worden ist.
[35] Das Originalzitat: „Taču runājot par latviešu imunitāti pret kreisumu, tomēr jāatzīst, ka patiesībā nekāda reāla kreisa alternatīva netiek piedāvāta.“ Vgl. Puriņš, Gatis / Šulcs, Uģis: 9.Saeima: Labējā nestabilitāte, http://www.politika.lv/, 10.10.2006
[36] vgl. Duverger, Maurice: Die politischen Parteien, Tübingen 1959
[37] vgl. Dahl, Robert: Democracy and ist Critics, New Haven; Yale University Press, 1989, S.15-20
[38] Das Originalzitat: “Proti, politikas ganiem ir daudz vienkāršāk vest aiz sevis t.s. „aitu baru”, nevis savas tiesības un pienākumus zinošus pilsoņus.” Vgl. Reetz, Axel / Spolītis, Veiko: Vēlētājs Aizspogulijā, www.politika.lv , 3.10.2006.
[39] vgl. Ismayr, Wolfgang: Die politischen Systeme der EU-Beitrittsländer im Vergleich; in: Aus Politik und Zeitgeschichte B5-6/2004, S.14
[40] vgl. Huntington, Samuel: The Third Wave. Democratization in the Late Twentieth Century, London 1991
[41] vgl. Croissant, Aurel / Thiery, Peter: Von defekten und anderen Demokratien; in: Welttrends Nr. 29, Winter 2000/2001, S.20ff., 26; auch Croissant, Aurel / Thiery, Peter: Defekte Demokratie. Konzept, Operationalisierung und Messung; in: Lauth, Hans-Joachim / Pickel, Gerd / Welzel, Christian: Demokratiemessung, Wiesbaden 2000, S.96ff. Diese Annahme findet ihre Parallele in dem schon vorher erörterten angeblichen Ausschluß der Minderheiten vom politischen, wirtschaftlichen und sozialen Leben.
[42] vgl. Merkel, Wolfgang / Croissant, Aurel: Defective democracies: Concept and causes, Manuskript 2000
[43] vgl. Broks, Jānis / Ozoliņš, Uldis / Ozolzīle, Gunārs / Tabuns, Aivars / Tīsenkopfs, Tālis: Demokrātijas stabilitāte. Latvijā: priekšnoteikumi un izredzes; in: Tabuns, Aivars (Hrsg.): Sabiedrības pārmaiņas Latvijā, Riga 1998, S.171
[44] vgl. Mattusch, Katrin: Vielfalt trotz ähnlicher Geschichte. Die drei baltischen Staaten und ihre unterschiedlichen Parteiensysteme; in: Segert, Dieter (Hrsg.): Spätsozialismus und Parteienbildung in Osteuropa nach 1989, Berlin 1996
[45] vgl. Ostrovska, Ilze: 6. Saeimas vēlēšanās: izvēle un rezultāti; in: Socioloģijas un politoloģijas žurnāls Nr. 7, 05.1996, S.46f.
[46] vgl. Žeruolis, Darius: Change and stability in emerging East European party systems: What the revelance of West European party models, Msc Dissertation, The London School of Economics and Political Science, S.11
[47] vgl. Ostrovska, Ilze: The State and it’s civil society: Priorities in a period of transition; in: Humanities and Social Sciences 4(13)/96 1(14)/97, S.78
[48] vgl. Ostrovska, Ilze: The State and it’s civil society: Priorities in a period of transition; in: Humanities and Social Sciences 4(13)/96 1(14)/97, S.78
[49] vgl. Juchler, Jakob: Der wirtschaftliche und politische Transformationsprozess Osteuropas in komparativer Perspektive, Zürich 03.2000, S.5
[50] vgl. Tabuns, Aivars / Tabuna, Ausma: Estraged europeans - sociological investigation of Latvian society; in: Humanities and Social Sciences 1(22)/99, S.26ff.
[51] vgl. Segert, Dieter: Die Entwicklung der Parteienlandschaft im ostmitteleuropäischen Transformationsprozeß; in: Hans Süssmuth (Hrsg): Transformationsprozesse in den Staaten Ostmitteleuropas 1989-1995, Baden-Baden 1998, S.108
[52] vgl. Wolff-Poweska, Anna: Politische Kultur in den postkommunistischen Gesellschaften; in: Weidenfeld, Werner (Hrsg.): Demokratie und Marktwirtschaft in Osteuropa. Strategien für Europa, Gütersloh 1995, S.49